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BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 622/01)

Zivilprozessrecht - Allgemeiner Feststellungsantrag; Streitgegenstand; Begrenzung des Streitgegenstands durch Vortrag der Parteien...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über die Wirksamkeit der von der Schuldnerin am 10. November 2000 ausgesprochenen Kündigung und über einen vom Kläger gestellten Antrag auf Feststellung des [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 598/01)

Kündigungsschutz - Hilfsweise gestellter Auflösungsantrag des Arbeitgebers im Revisionsverfahren; betriebsbedingte Kündigung; Streichung...

Der Kläger macht - soweit im Revisionsverfahren von Interesse - die Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung geltend. Der Beklagte begehrt hilfsweise Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Der Beklagte betreibt [...]
LAG Berlin - Urteil vom 10.10.2002 (16 Sa 1162/02)

Aufschiebend bedingte Versorgungszusage / Probezeit als Vorschaltzeit

Die Parteien streiten über eine Versorgungsanwartschaft. Der am ...... 1958 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 18. November 1991 als Sachbearbeiter/Bauleiter beschäftigt und schied nach einer betriebsbedingten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2002 (12 E 658/00)

Recht des Kindes auf unbehinderten Umgang mit dem nicht sorgeberechtigten Elternteil - insoweit bedingte Fahrtkosten des Kindes als...

Ob die Kosten der Fahrt des seinerzeit in I. bei seiner Mutter wohnhaften Klägers zu seinem damals getrennt von der Familie in J. ansässigen Vater dem notwendigen Lebensunterhalt des Klägers zuzurechnen sind und keine [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2002 (11 Ta 28/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, Betriebsratswahl, Wahlverhinderung

I. Im vorliegenden Beschlußverfahren wollten die antragstellenden Wahlbewerber dem Wahlvorstand im Wege der einstweiligen Verfügung aufgeben lassen, 1.) ihre Liste zur Betriebsratswahl zuzulassen und 2.) es zu [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 240/01)

Kündigungsschutz; Auflösungsantrag - Auflösungsantrag des Arbeitgebers; vom Arbeitgeber zu verantwortende Zerrüttung; Verwertungsverbot...

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über einen Auflösungsantrag der Beklagten. Die im Jahre 1961 geborene Klägerin ist Fachärztin für Augenheilkunde und Anästhesiologie. Sie trat am 1. August 1998 in die [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 418/01)

Abmahnung; Kündigung; Personalvertretungsrecht - Außerordentliche fristlose Kündigung eines tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers...

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und die Weiterbeschäftigung des Klägers sowie über Ansprüche aus Annahmeverzug und auf Urlaubsgewährung für das Jahr 1999. Der am 15. [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (8 AZR 103/02)

Schadensersatz - Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls; Haftungsausschluß für Personenschäden; vorsätzliches Herbeiführen...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagten dem Kläger Schadensersatz wegen eines vom Kläger am 16. August 1999 erlittenen Arbeitsunfalls zu leisten haben. Der Kläger ist bei dem Beklagten zu 1), der einen [...]
BSG - Urteil vom 10.10.2002 (B 2 U 14/02 R)

Unfallversicherungsschutz bei einem kirchlichen Ehrenamt

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall der Klägerin am 30. August 1998 um einen Arbeitsunfall handelte. Die im Jahre 1952 geborene Klägerin ist selbstständige Kauffrau und seit Jahren [...]
BSG - Urteil vom 10.10.2002 (B 2 U 2/02 R)

Erstattungsanspruch beim Anschluss-Übergangsgeld

I Zwischen den Beteiligten ist der Anspruch der Klägerin auf Erstattung von Auslagen für das an die Versicherte S. W. (V.) in der Zeit vom 23. Januar bis zum 9. Februar 1999 gezahlte Arbeitslosengeld (Alg) und für [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 532/01)

Kündigung und Zustimmungsvorbehalt für vorläufigen Insolvenzverwalter - Zurückweisung der Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1985 als kaufmännischer Angestellter bei der Schuldnerin beschäftigt. Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnete mit [...]
LAG Köln - Beschluss vom 10.10.2002 (4 Ta 277/02)

nachträgliche Klagezulassung

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die nachträgliche Klagezulassung nicht gewährt, da den Prozessbevollmächtigten der Klägerin Verschulden an der Versäumung der Klagefrist trifft. I. Ein Rechtsanwalt kann grundsätzlich [...]
BSG - Urteil vom 10.10.2002 (B 2 U 6/02 R)

Arbeitsunfall bei der Nahrungsaufnahme während der Arbeitspause

I Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Unfall des Klägers am 26. März 1999 ein Arbeitsunfall ist. Der im Jahre 1980 geborene Kläger war als auszubildender Sägewerker beschäftigt. Er erlitt am 26. März 1999 [...]
BSG - Urteil vom 10.10.2002 (B 2 U 10/02 R)

Verletztenrente wegen einer in der ehemaligen DDR erlittenen Dienstbeschädigung

I Streitig ist die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger wegen einer in der ehemaligen DDR erlittenen Dienstbeschädigung Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu zahlen. Der am 20. Mai 1944 geborene [...]
BAG - Urteil vom 10.10.2002 (2 AZR 472/01)

Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines (islamischen) Kopftuchs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und über Annahmeverzugsansprüche der Klägerin. Die am 29. November 1970 in der Türkei geborene Klägerin begann am 1. August 1989 bei der Beklagten [...]
BSG - Urteil vom 10.10.2002 (B 2 U 16/02 R)

Begriff der der ständigen Familienwohnung in der gesetzlichen Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Verkehrsunfall des Klägers am 21. Dezember 1990 ein Arbeitsunfall ist. Der am 5. Dezember 1954 geborene Kläger war seit dem Jahre 1961 mit Hauptwohnsitz bei seinen Eltern [...]
LAG Köln - Urteil vom 10.10.2002 (6 Sa 337/02)

Erwerbsunfähigkeit; Rente; Verdienstausfallschaden

I. Die Parteien streiten über eine Schadensersatzpflicht des beklagten Landes wegen Verletzung der arbeitgeberseitigen Fürsorgepflicht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die durch Bewilligung einer [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 10.10.2002 (III ZR 205/01)

Erhöhung der Angabe der Größenordnung des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz; Erwerbsschaden eines Sozialhilfeempfängers

Der Kläger erlitt während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe einen Schlaganfall, der von den Ärzten des beklagten Landes unsachgemäß behandelt worden ist. Die Haftung des Landes für die hierdurch eingetretenen Schäden [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2002 (5 AZR 160/01)

Prozeßrecht - Zulässigkeit der Klage; Bestimmtheit von Gegenstand und Grund des erhobenen Anspruchs; abschließende Gesamtklage

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist seit 1987 bei dem Beklagten als Fleischbeschauer beschäftigt. Auf Grund einzelvertraglicher [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2002 (5 AZR 405/01)

Arbeitnehmerbegriff

Die Parteien streiten über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der 1953 geborene Kläger war von 1990 bis 31. Juli 1995 bei dem Beklagten im Orchester des N als dritter Flötist beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2002 (5 AZR 356/01)

Entgeltfortzahlung Krankheit - Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Entgeltfortzahlung für jeden Krankheitstag; Entgeltfortzahlung...

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war bei der Beklagten als Wachmann mit einem Bruttostundenlohn von 16,00 DM beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2002 (5 AZR 307/01)

Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche und hierbei vorab über die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen. Der Kläger war zunächst bei der R GmbH mit Sitz in C beschäftigt. Am 4. [...]
LG Konstanz - Urteil vom 09.10.2002 (2 O 58/02 A)

Grenzen wirksamer Wahlleistungsvereinbarung für an der Krankenhausbehandlung beteiligte Ärzte

Zur Abbedingungsklausel vgl. auch LG Mosbach (Urteil - 1 S 144/01 - 30.7.2002, VersR 2003, 870): Unwirksamkeit einer Klausel, wonach der liquidationsberechtigte Arzt im Abwesenheits- oder Verhinderungsfall seine [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2002 (18 (2) Sa 900/02)

Zulässigkeit der Berufung, Beschwer des Berufungsklägers, Identität des Streitgegenstands, Urlaubsentgelt, Urlaubsabgeltung, Verzug,...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsabgeltungsansprüche des Klägers. Der Kläger war in der Zeit vom 01.05.1998 bis zum 30.08.2001 als kaufmännischer Angestellter bei der Beklagten tätig. [...]
BAG - Urteil vom 09.10.2002 (5 AZR 443/01)

Mutterschutz; Entgeltfortzahlung Krankheit - Ärztliches Beschäftigungsverbot; Mutterschutzlohn; Beschäftigungsverbot; Gefährdung...

Die Parteien streiten über Mutterschutzlohn auf Grund eines ärztlichen Beschäftigungsverbots. Die im Jahre 1959 geborene Klägerin ist seit 1989 als kaufmännische Angestellte zu einem Monatsverdienst von 4.826,00 DM [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.10.2002 (3 ObOWi 83/02)

Verpflichtung ausländischer Unternehmen zur Zahlung des tariflichen Mindeslohns an in Deutschland eingesetzte Arbeitnehmer

I. Die Bundesanstalt für Arbeit - Arbeitsamt Nürnberg - erließ am 4.9.2001 gegen den Betroffenen und die Nebenbeteiligte jeweils einen Bußgeldbescheid, in welchem wegen fahrlässiger Nichtgewährung des Mindestentgelts [...]
BayObLG - Beschluss vom 09.10.2002 (3Z BR 146/02)

Arztbesuche des Betreuten - Begleitung durch Betreuer und Heimpersonal

I. Für den mittellosen und in einem Pflegeheim lebenden Betroffenen besteht seit Jahren eine umfassende Betreuung. Anlässlich eines Betreuerwechsels bestellte das Amtsgericht am 5.2.2001 einen Berufsbetreuer für ihn [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2002 (VI R 164/01)

Arbeitgeberdarlehen und Rabattfreibetrag

Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten zum Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Arbeitgeber des Klägers, eine Landeszentralbank (LZB), gewährte diesem [...]
BFH - Urteil vom 09.10.2002 (VI R 112/99)

Anzeigepflicht bei nicht möglichem Lohnsteuereinbehalt

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH i.L., betrieb bis zu ihrer Liquidation im Januar 1998 einen Großhandel mit Möbeln. Sie hatte dem Gründungsgesellschafter und früheren Geschäftsführer K im Jahre [...]
FG Köln - Urteil vom 09.10.2002 (10 K 3225/99)

Keine Anrechnung von Arbeitgebersozialversicherungsbeiträgen bei der Einkommensteuer

Zwischen den Beteiligten ist die Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung sowie die Behandlung des Verlustvortrags streitig. Der Kläger erzielt als Kfz-Sachverständiger [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (8 Sa 914/02)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 09.02.1953 geborene Kläger, der seinem 13-jährigen Sohn und seiner geschiedenen Ehefrau gegenüber unterhaltspflichtig ist, ist seit [...]
BSG - Beschluß vom 08.10.2002 (B 3 KR 63/01 R)

Gegenstandswert bei Streitigkeiten um die Zulassung von Einrichtungen zur medizinischen Rehabilitation

Im Anwendungsbereich des § 116 Abs 2 Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) ist der Gegenstandswert mangels einschlägiger Wertvorschriften nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 8 Abs 2 Satz 2 BRAGO). In [...]
BAG - Beschluß vom 08.10.2002 (8 AZR 259/02)

Prozeßrecht - Revision ohne Zulassung durch Landesarbeitsgericht oder Bundesarbeitsgericht; absolute Revisionsgründe

I. Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagten übergegangen ist und über Vergütungsansprüche. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2002 (L 13 RA 2462/01)

Bindungswirkung der Feststellung einer Krankenkasse zur freiwilligen Mitgliedschaft

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.04.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 2689/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2002 (L 13 KN 32/00)

Qualitative Gleichwertigkeit von Beschäftigung bei der Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 2 KN 2320/96 - 25.10.1999, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2002 (8 Sa 1758/01)

Arbeitsverhältnis, Arbeitgeber, Haushaltshilfe, Eheleute als Arbeitgeber, Stellvertretung

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche seit dem Jahr 1982 im gemeinsamen Haushalt des zwischenzeitlich verstorbenen Unternehmers H4xxxxx S3xxxxx und seiner Ehefrau, der als Beklagten zu 2) verklagten und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.10.2002 (2 Ss 795/02)

Beitragsvorenthaltung, erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen, Leistungsfähigkeit

I. Gegen den Angeklagten ist durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 23. Oktober 2001 wegen Beitragsvorenthaltung in vier Fällen eine Gesamtgeldstrafe von fünfundachtzig Tagessätzen zu je 20 DM verhängt worden. Auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.10.2002 (12 Sa 467/02)

Beihilfe

Die Parteien streiten um Beihilfeansprüche. Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.1992 bis 15.10.1999 bei der Stadt B als Krankenpfleger beschäftigt. Ab dem 16.10.1999 ist er beim Beklagten als Krankenpfleger in den R K [...]
EuGH - Urteil vom 03.10.2002 (Rs C-347/00)

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Artikel 1 Buchstaben r und s und 46 Absatz 2 - Festsetzung von Ansprüchen auf Altersrente - Vor Eintritt...

[01] Der Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense (Spanien) hat mit Beschluss vom 17. Juli 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 20. September 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung der Artikel 1 Buchstaben [...]
LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 03.10.2002 (16 Ta 470/02)

Ordnungsmäßigkeit der Rechtsmittelbelehrung

Der Klägerin war für eine Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung (PKH) ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Demgemäß wurden die nach Abschluss des Verfahrens entstandenen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.2002 (L 5 KA 847/00)

Erweiterung des Praxisbudgets bei individuellen praxisstrukturellen Problemen

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.01.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 4923/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.2002 (L 5 KA 960/02)

Budgetrelevanter Fall in der vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 1 KA 1157/01 - 08.02.2002, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.2002 (L 5 KA 4251/00)

Erweiterung des Praxisbudgets bei individuellen praxisstrukturellen Problemen

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 20.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 1619/00 [...]
KG - Urteil vom 02.10.2002 (10 U 139/01)

Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH vor Eintragung; Haftung des Strohmann-Geschäftsführers für die Nichterfüllung von...

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 24 O 23/01 GmbHR 2003, 591 KGReport-Berlin 2003, 126 [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2002 (9 AZR 215/01)

Prozeßrecht; Urlaubsrecht; Ausschlußfristen - Bestimmtheit des Klageantrages; Tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten darüber, ob infolge einer Aufrechnungserklärung der Beklagten der Arbeitsentgeltanspruch des Kläger erloschen ist. Die Beklagte stützt ihre Aufrechnung auf einen Rückforderungsanspruch, den sie [...]
BAG - Urteil vom 01.10.2002 (9 AZR 278/02)

Altersteilzeitrecht - Begriff der vereinbarten Arbeitszeit nach § 3 Abs. 1 Unterabs. 2 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit...

Die Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit. Der 1943 geborene Kläger ist seit März 1979 bei der Beklagten als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt. Die Parteien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2002 (L 5 KA 4150/01)

Voraussetzung der bedarfsunabhängigen Zulassung eines Psychologischen Psychotherapeuten

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KA 3299/00 - 25.07.2001, [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.09.2002 (2 Sa 422/02)

Betriebsübergang, hoheitliches Handeln, Ordnungsbehörde, Gefahrenabwehr

Vorinstanz: ArbG Köln, vom 24.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Ca 11649/01 [...]
BSG - Beschluß vom 30.09.2002 (B 11 AL 33/02 B)

Bezeichnung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren, Verletzung des Verböserungsverbots

I Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) in der Zeit vom 1. August bis 23. Oktober 1997 wegen Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit geruht hat; in diesem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2002 (4 WF 76/02)

PKH, wirtschaftliche Verhältnisse

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ff ZPO zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht die Voraussetzung für die Bewilligung von [...]