Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 700 bis 750

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LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 29.08.2002 (5 TaBV Ga 91/02)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Mitarbeiterbefragung zu Fragen des Gesundheitsschutzes

I. Die Beteiligte zu 1. (Gesamtvertretung) verlangt die Unterlassung eines aus ihrer Sicht mitbestimmungswidrigen Verhaltens der Beteiligten zu 2. (Arbeitgeberin). Die Gesamtvertretung ist die gem. § 117 Abs. 2 BetrVG [...]

BSG - Urteil vom 29.08.2002 (B 11 AL 99/01 R)

Arbeitslosengeld, Steuerklassenwechsel beim Leistungsbezug beider Ehegatten

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Arbeitslosengeldes (Alg) vom 1. bis 30. November 1999; die Beteiligten streiten darüber, ob für die Bemessung die Leistungsgruppe D (Steuerklasse V) oder Leistungsgruppe A [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.08.2002 (L 1 U 1903/01)

Unfallversicherungsschutz von Studenten

Vorinstanz: SG Karlsruhe - XX - 26.03.2001, [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2002 (B 5 RJ 12/02 R)

Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Mobilität

I Der im März 1958 geborene Kläger begehrt an Stelle der ihm mit Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. September 1996 ab 12. Juli 1995 bewilligten Rente wegen [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.08.2002 (8 Sa 441/02)

Kündigung, außerordentliche, Auslauffrist, Zurückweisung

(gem. § 69 ArbGG) Der Kläger war seit dem 02.01.2000 als Steuerfachangestellter beim Steuerberater E J beschäftigt. Unter dem 26.03.2001 kündigte der Kläger durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten fristlos mit [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2002 (B 5 RJ 8/02 R)

Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit, Sachaufklärung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der im Jahre 1946 geborene Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 28. November 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. November 1997 und begehrt an Stelle der bereits mit Bescheid vom [...]

BSG - Beschluß vom 28.08.2002 (B 11 AL 49/02 B)

Zurückweisung eines Ablehnungsantrags als Verfahrensfehler

I Der Rechtsstreit betrifft vorwiegend die Frage, ob der Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) in der Zeit vom 18. März bis 9. Juni 1997 wegen Eintritts einer Sperrzeit geruht hat. Das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 28.08.2002 (B 5 RJ 14/02 R)

Begutachtung bei der Feststellung von Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit eines Berufskraftfahrers wegen Schlafapnoe

I Der im Jahre 1951 geborene Kläger begehrt von der Beklagten auf Grund eines im Dezember 1995 gestellten wiederholten Antrags Versichertenrente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit. Er hatte mit Erfolg im November [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2002 (5 Ta 14/02)

l. Mit ihrer Beschwerde strebt die Beteiligte zu 2 eine ihrer Ansicht nach zutreffende Festsetzung des Gegenstandswertes an. Im Ausgangsverfahren verlangte der Beteiligte zu 1 mit einer Antragsschrift vom 11. Dezember [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 (4) Sa 66/01)

Antragstellung bei Versetzung; Reichweite des Direktionsrechts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Versetzungsanordnungen des Arbeitgebers sowie über die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitnehmerin zu ganz bestimmten Bedingungen zu beschäftigen. Die am 04.06.1943 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2002 (4 U 232/01)

Teilungsabkommen zwischen Bau-Berufsgenossenschaft und Betriebshaftpflichtversicherer

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer der Firma C Sch GmbH & Co. Die Parteien sind durch ein sog. Teilungsabkommen verbunden. Nach dessen § 1 beteiligt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.08.2002 (16 Sa 497/02)

Seniorität

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Tarifregelung zur Führung sogenannter Senioritätslisten. Die Beklagte betreibt ein Luftfahrtunternehmen mit zirka 600 festangestellten Arbeitnehmern. Die am 28.04.1968 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2002 (19 (11) Sa 1167/01)

Schlecht-/Minderleistung; Ermittlung des Normalleistungswerts eines durchschnittlichen Arbeitnehmers

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die rechtliche Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Der 54-jährige Kläger, der einer Person zum gesetzlichen Unterhalt verpflichtet ist, steht seit Februar 1980 bei [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 (5) Sa 141/01)

Weiterzahlung der Direktversicherung während des Erziehungsurlaubs; Mutterschaftsgeld nach Änderung der Steuerklasse

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen auf eine für die Arbeitnehmerin abgeschlossene Direktversicherung sowie über die Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2002 (6 Sa 432/01)

Sozialauswahl, Darlegungslast

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit 01.08.1965 bei der Beklagten beschäftigt. Er war zunächst Kundendienstmonteur, wurde seit 1987 oder 1988 als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.08.2002 (7 Sa 252/02)

Betriebsteilübergang, im Sport, Trainer

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Die am ....... 1952 geborene Klägerin, die einem Kind unterhaltsverpflichtet ist, ist seit Jahrzehnten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 26.08.2002 (L 5 KA 58/02)

Festlegung des Gegenstandswerts im Vertragsarztrecht

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 5 KA 6293/01 W-B - 02.01.2002, [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.08.2002 (11 Sa 419/02)

Zulässigkeit der Berufung; Beschwer; Auflösungsantrag

Die Parteien - nämlich die beklagte AG, die in Köln ein Hotel betreibt sowie der von ihr seit Oktober 2000 als 'Banketthelfer' beschäftigte Kläger - streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, verhaltensbedingten [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2002 (B 13 RJ 19/02 R)

Verweisbarkeit eines Postzustellers, Berufsschutz

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Juli 1997. Der am 21. Juli 1934 geborene Kläger erlernte zwischen 1950 und 1953 den [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2002 (B 13 RJ 37/01 R)

Nachzahlung erstatteter Beiträge zur Anrechnung von Zeiten der Schwangerschaft bzw des Mutterschutzes

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die zusätzliche Berücksichtigung des Monats September 1959 bei Berechnung ihrer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft, [...]

BSG - Urteil vom 22.08.2002 (B 13 RJ 31/01 R)

Wirksamkeit der Erklärung nach § 105c AFG, Verfügbarkeit zur Berücksichtigung einer Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die rentensteigernde Anrechnung seiner Zeit der Erwerbslosigkeit vom 29. August bis 16. November 1997 bei Berechnung seiner Altersrente. Der im Dezember 1937 geborene Kläger hatte [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.08.2002 (9 U 13/02)

Ansprüche der Witwe eines tödlich verunglückten Bahnbeamten

Die Klägerin verlangt von der Beklagten ein - weiteres - Schmerzensgeld sowie die Zahlung einer monatlichen Rente. Die 1946 geborene Klägerin gab nach ihrer Heirat im Jahre 1966 ihre Berufstätigkeit als Verkäuferin auf [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.2002 (8 Sa 404/02)

Bewerbung, Mandatsträger, Benachteiligungsverbot

(abgekürzt gemäß § 69 ArbGG) Der 1944 geborene Kläger ist ausgebildeter Diplomingenieur und Diplomjurist. Aus seinem Arbeitsverhältnis bei der D in deren Hauptverwaltung in B wurde der Kläger zum 30.12.1993 in ein [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2002 (4 AZR 263/01)

Tarifrecht; Arbeitsvertragsrecht - Auslegung einer Bezugnahmeklausel bei Betriebsteilübergang - Gleichstellungsabrede; Besonderheit:...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger für die Monate Januar 1999 bis einschließlich September 2000 zustehenden Vergütung. Dabei geht es darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die seit dem 1. Januar 1999 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2002 (18 Sa 266/02)

Urlaubsabgeltung, Bundes-Angestelltentarifvertrag, Erwerbsunfähigkeit, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruch...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung zusteht. Der Kläger war vom 01.07.1968 bis zum 31.12.2000 als Angestellter bei der beklagten Gemeinde, die 10.000 Einwohner hat, [...]

BAG - Urteil vom 21.08.2002 (4 AZR 223/01)

Eingruppierung - Rehabilitationsberater in Ersatzkasse; Eingruppierung auf der Grundlage der überwiegend auszuübenden Tätigkeit;...

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die Klägerin steht seit dem 1. Mai 1992 in den Diensten der Beklagten. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich kraft vertraglicher Vereinbarung nach dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.08.2002 (2 Sa 936/00)

Unwirksames Urteil mangels Erkennbarkeit des verbeschiedenen Schlagworte: Scheinurteil, Aufhebung, Zurückverweisung prozessualen Anspruche...

In dem Berufungsverfahren streiten die Parteien über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Dieser erstrebt im Wege der Feststellungsklage die Verpflichtung der Beklagten, ihm seit 01.02.1999 eine Vergütung nach [...]

BSG - Urteil vom 21.08.2002 (B 9 V 1/02 R)

Verletzung des Fragerechts an den Sachverständigen als Verfahrensfehler

I Die Beteiligten streiten über die Anerkennung weiterer Schädigungsfolgen (SF) nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und - auch im Hinblick auf eine Verschlimmerung bereits anerkannter SF - über die Gewährung von [...]

BSG - Urteil vom 21.08.2002 (B 9 VJ 1/02 R)

Terminsverlegung, Terminskollision wegen Fortsetzungsverhandlung im Strafverfahren, Verletzung rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen...

I Der Kläger macht Anspruch auf Versorgung als Impfopfer geltend. Nach erfolglosem Verwaltungs- und Vorverfahren hat das Sozialgericht Hildesheim (SG) die angegriffene Entscheidung des Beklagten (ablehnender Bescheid [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.08.2002 (4 Ta 112/02)

Streitwert, Beschlussverfahren, Schulungsteilnahme

I. Mit dem Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Freistellung der Betriebsratsmitglieder C. und W. für die Teilnahme an einer zweitägigen Schulungsveranstaltung betreffend 'Krankenrückkehrgespräche' beantragt. Das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2002 (L 5 AL 3215/01)

Berücksichtigung von Erziehungszeiten als Beitragszeiten

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 26.08.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 AL 418/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2002 (L 3 AL 432/02)

Verzögerte Auszahlung der Arbeitslosenhilfe im Ausland

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 24.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 1739/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2002 (L 5 AL 2392/01)

Förderung der beruflichen Weiterbildung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 07.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 AL 2776/98 [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2002 (9 AZR 306/00)

Sozialversicherungsrecht - Werkstudentenprivileg; Freiversuch

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. Der Beklagte war bei der Klägerin für das Studium der Rechtswissenschaften immatrikuliert. Im Mai 1995 schloß [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2002 (3 AZR 463/01)

Betriebliche Altersversorgung; Tarifauslegung; Gleichbehandlung - Betriebliche Altersversorgung; Hinterbliebenenbezüge; Sterbegelder;...

Die am 20. Oktober 1995 geborene Klägerin ist das nichteheliche Kind eines am 7. April 2000 verstorbenen Arbeitnehmers der Beklagten. Dieser war seit dem 1. Juli 1973 bei der Beklagten beschäftigt. Sein [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2002 (9 AZR 678/00)

Auslegung einer nichttypischen Willenserklärung; Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft; Vertrag zugunsten Dritter

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war Arbeitnehmer der Beklagten zu 2). Auf das Arbeitsverhältnis waren die Tarifverträge der Metallindustrie Unterweser [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2002 (9 AZR 750/00)

Diskriminierungsverbot - Lohngleichheit von Männern und Frauen; Altersfreizeit; mittelbare Diskriminierung

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Altersfreizeit. Die am 12. Oktober 1938 geborene Klägerin ist seit mehr als 20 Jahren Arbeitnehmerin der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2002 (9 AZR 710/00)

Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Altersteilzeit; Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung; Diskriminierung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung eines zusätzlichen Entgelts ab 1. Oktober 1999. Die am 21. Oktober 1944 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 17. August 1981 als Sozialpädagogin [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2002 (3 AZR 133/02)

Prozeßrecht - Wiederaufnahmeverfahren: Nichtigkeitsklage; Zuständigkeit; Zulässigkeit: Beginn der Notfrist des § 586 Abs. 1 ZP...

Der Kläger begehrt im Wege einer Nichtigkeitsklage die Feststellung, daß die in einem vorausgegangenen Rechtsstreit gefällten Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts Hamburg nichtig sind, da das [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2002 (3 AZR 14/01)

Aufhebungsvertrag; Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht; Tarifauslegung; Befristungsrecht; Gleichbehandlung; Prozeßrecht - Betriebliche...

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der Kläger war vom 1. Februar 1973 bis zum 30. November 1994 bei der beklagten Rundfunkanstalt beschäftigt. In dem bis zum 31. Januar 1975 [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2002 (9 AZR 261/01)

Betriebsverfassungsrecht; Urlaubsrecht - Urlaub für freigestellte Betriebsratsmitglieder - Umrechnung tarifvertraglich festgelegten...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für das Jahr 1998 einen zusätzlichen Urlaubstag zu gewähren hat. Der Kläger ist am 26. Dezember 1950 geboren, seit dem 1. Juli 1971 bei der Beklagten tätig und [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 20.08.2002 (6 Ta 63/02)

Streitwert im Rechtswegstreit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Einlage. Kläger und Beklagte unterzeichneten am 27.02.1998 eine als 'Geschäftsbesorgungsvertrag' bezeichnete Vereinbarung, aufgrund derer der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 20.08.2002 (9 AZR 353/01)

Gratifikationen; Mutterschutz - Tarifliches Urlaubsgeld und Mutterschutz

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin für das Jahr 1999 Urlaubsgeld zusteht. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1990 als angestellte Lehrerin im Landesdienst, zuletzt im Schuldienst des beklagten Landes, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.2002 (L 13 AL 3267/00)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.06.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 1723/99 [...]

BAG - Beschluß vom 20.08.2002 (2 AZB 16/02)

Kündigungsschutzverfahren; Prozeßrecht - Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage; auch nach Neugestaltung des Beschwerderechts...

A. Die Parteien streiten über einen Antrag auf nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage. Der Kläger war seit 1. März 1999 bei der Beklagten, die mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, tätig. Mit Schreiben [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.08.2002 (19 (11) Sa 835/01)

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten; Gleichbehandlungsgrundsatz; Diskriminierungsverbot

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber auf das bestehende Arbeitsverhältnis anzurechnen. Der Kläger absolvierte in der Zeit vom [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 19.08.2002 (16 SaGa 1118/02)

Voraussetzungen für die erfolgreiche Geltendmachung eines Beschäftigungsanspruchs im Wege einstweiliger Verfügung

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die von der Verfügungsklägerin (künftig: Klägerin) verlangte Beschäftigung. Die Klägerin ist bei der Verfügungsbeklagten (künftig: Beklagte), einem [...]

SG Köln - Beschluss vom 19.08.2002 (S 19 KA 25/02 ER)

Krankenversicherungsrecht: Rechtsnatur einer Maßnahme des Bundesgesundheitsministeriums nach § 94 SGB V

I. Die Beteiligten streiten um eine Ersatzvornahme nach § 94 Buch V des Sozialgesetzbuches (SGB V). Ausgangspunkt ist der Dissens zwischen Antragsteller und Antragsgegnerin, ob die substitutionsgestützte Behandlung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.08.2002 (2 Sa 701/02)

Betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsrückgang, Bestreiten mit Nichtwissen

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über eine mit Schreiben vom 29.10.2001 von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochene fristgemäße Kündigung aus betriebsbedingten Gründen. Von der Darstellung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.08.2002 (10 Sa 409/02)

Sozialauswahl und Auswahlrichtlinien

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Hilfsweise begehrt der Kläger im zweiten Rechtszug Zahlung einer Sozialplan-Abfindung. Der am geborene Kläger ist verheiratet. Er ist seit dem [...]