Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 950 bis 1000

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2002 (12 Sa 19/02)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Gemeindeangestellten wegen kritischer Leserbriefe

Der am 01.02.1945 geborene Kläger wehrt sich mit seiner am 08.06.2001 erhobenen Kündigungsschutzklage gegen eine außerordentliche Kündigung der beklagten Gemeinde vom 18.05.2001. Der Kläger steht seit dem 01.04.1983 in [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.07.2002 (1Z AR 42/02)

Rechtsschutzbedürfnis für Bestimmung des zuständigen Gerichts bei rechtshängigem Klageverfahren in anderem Gerichtszweig

I. Die Antragstellerin hat nach ihrer Behauptung auf sie übergegangene Arbeitslohnforderungen gegen die Antragsgegner im Mahnverfahren beim Arbeitsgericht geltend gemacht. Die Antragsgegner sind Gesellschafter einer [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (IX ZB 225/02)

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist in der Gerichtssprache und durch einen bei dem Bundesgerichtshof oder bei einem Oberlandesgericht zugelassenen [...]

BVerwG - Beschluß vom 17.07.2002 (5 B 27.02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist nicht begründet. Die von der Beschwerde geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.07.2002 (7 Ta 116/02)

Streitwert; Kündigungsschutzprozess

I. Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag zu 1) aus dem Verfahren 3 Ca 4408/01 nicht mit drei Monatseinkommen, sondern lediglich mit einem Monatseinkommen bewertet hat. [...]

LAG München - Urteil vom 17.07.2002 (10 Sa 1054/01)

Verfallsfrist für Urlaubsgeld nach Urlaubsabkommen der südbayerischen Textilindustrie

Zwischen den Parteien besteht zuletzt noch Streit über die Bezahlung eines Betrages von EUR 1.615,26 den die Klägerin als restliche tarifliche Jahressonderzahlung für das Jahr 2000 (= DM 2.154,13) sowie als [...]

BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (IX ZR 418/98)

Die Sache läßt Rechtsfehler zu Lasten des Beklagten nicht erkennen (§ 554 b ZPO a.F.) und ist im Endergebnis richtig entschieden. Die von dem Beklagten erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.07.2002 (2 Sa 175/02)

Abmahnung; Verhältnismäßigkeit; Beleidigung von Kollegen und Vorgesetzten

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine mit Datum vom 02.11.2001 erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen. Der der Abmahnung zugrunde liegende [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.07.2002 (2 BvR 1912/98)

Gewährung von Auslandstrennungsgeld

I. Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer sind Bundesbeamte. Ihre Anträge auf Gewährung von Auslandstrennungsgeld sowie von Sonderurlaub und Reisebeihilfen für Familienheimfahrten wurden für den Zeitraum [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2002 (19 (11) Sa 730/01)

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Sozialplanabfindung. Der 30-jährige Kläger war in der Zeit vom 01.04.1996 bis zum 05.11.2000 in der Niederlassung S1xxx der Beklagten als [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 15.07.2002 (16 Sa 253/02)

Nachhaftung des ausgeschiedenen BGB-Gesellschafters für Sozialkassenbeiträge im Baugewerbe

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Juli 1997 bis Juni 1998 und September 1998. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2002 (II ZR 192/00)

Hotel Adlon; Wiederaufleben der Priorität eines Unternehmenskennzeichens nach Aufhebung der Teilung Deutschlands; Wirksamkeit des...

Der am 29. Dezember 1938 geborene Kläger war seit dem 1. Januar 1978 bis Ende Juni 1994 Bundesgeschäftsführer des Beklagten. Als im Jahre 1987 für den Kläger eine Gehaltserhöhung anstand, erhielt er anstelle eines [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.07.2002 (7 Ta 208/02)

PKH; auswärtiger Anwalt; Beiordnung; Reisekosten; Kostenfestsetzung

I. Der in Osnabrück ansässige und bei einem Kölner Arbeitgeber beschäftigte Kläger ließ durch einen ebenfalls in Osnabrück ansässigen Rechtsanwalt Klage beim zuständigen Arbeitsgericht Köln erheben. In der Klageschrift [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.07.2002 (4 Sa 241/02)

Unterlassungsverfügung - Arbeitskampf - Streik - Blockade

Vorinstanz: ArbG Neumünster, vom 04.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ga 27 b/02 [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.07.2002 (11 Sa 202/02)

öffentlicher Dienst; BAT; Eingruppierung; korrigierende Rückgruppierung; vertragliche Vergütungszusage, Verwirkung

Die Parteien - nämlich der am 01. 01. 1946 geborene Kläger, gelernter Elektroinstallateur und staatlich geprüfter Elektrotechniker, und die beklagte, in der Rechtsform einer GmbH betriebene, vom Bund bezuschußte [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.07.2002 (6 PB 5.02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die hier allein geltend gemachte und statthafte Abweichungsrüge greift nicht durch (§ 78 Abs. 2 SAPersVG i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (14 U 6/02)

Höhe der Hinterbliebenenrente aus betrieblicher Altersversorgung

ZIP 2003, 89 [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 11.07.2002 (3 TaBV 2/02)

I Der Antragsteller (im Folgenden: Arbeitgeber) ist ein Stahlbauunternehmen mit Sitz in Bremen. Der Antragsgegner (im Folgenden: Betriebsrat) ist der bei dem Arbeitgeber gebildete Betriebsrat. Im Betrieb des [...]

EuGH - Urteil vom 11.07.2002 (Rs C-60/00)

Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 49 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt...

[01] Das Immigration Appeal Tribunal hat mit Beschluss vom 16. Dezember 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Februar 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 49 EG und der Richtlinie [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2002 (2 TaBV 2/01)

Betriebsvereinbarung über Gleitzeitarbeit; Ansprüche von Betriebsrat und im Betrieb vertretener Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber,...

I. Die Beteiligten streiten um Ansprüche des Betriebsrats und der Gewerkschaft, die auf Betriebsvereinbarungen über gleitende Arbeitszeit gestützt werden. Die Arbeitgeberin, ein führendes Unternehmen der [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 11.07.2002 (3 TaBV 5/02)

BSG - Beschluß vom 10.07.2002 (B 13 RJ 51/02 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Mit Urteil vom 15. Januar 2002 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Witwenrente nach ihrem am 20. Juni 1999 verstorbenen Ehemann im Wesentlichen mit folgender Begründung - unter [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2002 (4 (14) Sa 510/02)

Die Klägerin ist ausgebildete Lehrerin. Sie ist im Besitz der Lehramtsbefähigung für das Lehramt für die Primärstufe. Seit dem 01.12.2000 steht sie aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages in Diensten des Landes [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.07.2002 (2 Sa 407/01)

Kündigungsgrund, wenn Arbeitnehmer den Arbeitgeber unter Übergabe der Karte eines Rechtsanwalts darauf verweist, daß alle das Arbeitsverhältnis...

Die Parteien streiten auch in dem Berufungsverfahren weiter darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund Arbeitgeberkündigung vom 15. August 2000, zugegangen am selben Tag, mit Ablauf des 30. September [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.07.2002 (12 Sa 132/02)

Haftung des Generalunternehmers nach § 1 a AEntG für vom polnischen Subunternehmer nicht abgeführte Urlaubskassenbeiträge

Der Kläger nimmt die Beklagte nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) in Haftung für nicht von der Streitverkündeten abgeführte Urlaubskassenbeiträge. Die Beklagte, ein in W. ansässiges Unternehmen des [...]

BSG - Beschluß vom 10.07.2002 (B 13 RJ 101/02 B)

Anwendung der Rechtsprechung des BSG bei der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Mit Urteil vom 26. Februar 2002 hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint: [...]

ArbG Düsseldorf - Beschluss vom 10.07.2002 (4 BV 37/02)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer im Betrieb E. der Antragsstellerin durchgeführten Betriebsratswahl. Am 11. 03.2002 fand im Betrieb E. der Antragstellerin die regelmäßige Betriebsratswahl statt. [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 46/01)

Umwandlung von Krankengeld in eine Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Der 1943 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von der Krankenkasse (KK) für den Zeitraum vom 11. Juli 1997 bis 23. Juni 1998 Krankengeld, und zwar 'für 1997' 24 538 DM und für die Zeit vom 1. Januar [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 4317/98)

Kindergeld für schwerbehindertes Kind; Anrechnung von Sozialhilfe zum notwendigen Lebensbedarf des Kindes; Kindergeld ab 1.1.1997...

Streitig ist, ob das körperbehinderte Kind M. i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, und für es deshalb ein Kindergeldanspruch besteht. M., [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2002 (8 Sa 847/01)

Einsatzwechseltätigkeit; Verpflegungspauschale; Bereitschaft; gesonderte Unterbringung; Mitarbeiter Oberleitung DB Netz AG

Die tarifgebundenen Parteien streiten um die Berechnung der Höhe einer Verpflegungspauschale für s.g. Einsatzwechseltätigkeit gemäß § 20 des Zulagen-Tarifvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2002 (8 Sa 40/02)

außerordentliche Kündigung; Redakteur; Verstoß gegen Tendenzloyalität; fehlende Abmahnung

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung sowie eines hilfsweisen Auflösungsantrages der beklagten Arbeitgeberin. Der am 08.07.1960 geborene Kläger [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2002 (8 Sa 847/01)

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.07.2002 (8 Sa 40/02)

BVerfG - Beschluß vom 09.07.2002 (2 BvQ 25/02)

Konkurrentenklage eines Bewerbers gegen anderweitige Besetzung einer Beförderungsstelle

I. Der Antragsteller steht als Regierungsamtsrat der Besoldungsgruppe A 12 im Dienst des Niedersächsischen Ministeriums für Frauen, Arbeit und Soziales. Nachdem er sich ohne Erfolg auf eine von vier Beförderungsstellen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 09.07.2002 (8 (6) Ta 94/02)

Prozesskostenhilfe, Abfindung, Existenzsicherung

Mit der fristwahrend eingelegten Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 12.12.2001 hat der Kläger dargelegt und glaubhaft gemacht, dass ihm entgegen der Entscheidung durch das Arbeitsgericht eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2002 (2 Sa 240/02)

Werbung, Lohnabrechnung, Grundrechtsschutz

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Lohnabrechnungen zu erteilen, auf deren Rückseite sich keinerlei betriebsfremde Werbung befindet. Der Kläger ist seit dem 01.03.1980 bei der [...]

BSG - Beschluß vom 08.07.2002 (B 3 P 3/02 R)

Widerlegung des Zustellungszeitpunktes, Ausschluß der Erstattung anwaltlicher Kosten des Revisionsverfahrens bei privaten Pflegeversicherungsunternehme...

Die Revision ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat (§ 164 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz >SGG<) eingelegt worden und war daher als unzulässig zu verwerfen (§ 169 Satz 1 und 2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2002 (11 Sa 75/02)

Vorruhestand, Gesamtversorgung; Kürzung eines vom Arbeitgeber zum Arbeitslosengeld entrichteten Zuschusses nach der Entscheidung des...

(abgekürzt gem. § 69 Abs. 2 ArbGG) Die Parteien - nämlich der am 28. 03. 1944 geborene Kläger und die beklagt AG, die ihn von September 1979 bis Dezember 1998 als Elektrotechniker beschäftigt hat -streiten darum, ob [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2002 (11 Sa 559/01)

Verzugslohn; Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs; Arbeitsaufforderung; Ausschlussfrist

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH, die ein Gebäudereinigungsunternehmen betreibt und die am 06. 09. 1936 geborene Klägerin, die seit Juni 1988 bei ihr als Reinigungskraft beschäftigt ist - streiten um Lohn aus [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.07.2002 (10 Sa 657/02)

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Auskunft über die zur Bezifferung einer Klage auf Sondervergütung erforderlichen Berechnungsgrundlagen. Die Klägerin war als Sekretärin für die Beklagten tätig. Sie [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.07.2002 (4 (6) Sa 161/02)

Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten zweitinstanzlich nur noch über die Wirksamkeit der von dem vormaligen Insolvenzverwalter der Gemeinschuldnerin unter dem 14.09.2001 ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 05.07.2002 (3 Ta 19/02)

I. Die Klägerin war bis zum 31.12.1998 bei der S. B. Allgemeine Versicherungs-AG beschäftigt. Bei ihrer ehemaligen Arbeitgeberin besteht eine Betriebsvereinbarung 'Betriebliche Altersversorgung'. In Ziffer 2 dieser [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.07.2002 (6 A 3458/99)

Die Klägerin beanspruchte als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes, eines beihilfeberechtigten Ruhestandsbeamten des beklagten Landes, höhere beamtenrechtliche Beihilfen zu den Aufwendungen, die dem nach [...]

BGH - Urteil vom 04.07.2002 (IX ZR 265/01)

Inanspruchnahme des persönlich haftenden Gesellschafters für Steuerschulden in der Insolvenz der Gesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 30. Juni 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. M. KG. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat am 4. Oktober 1999 durch das zuständige Finanzamt gegen den [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2002 (B 5 RJ 22/01 R)

Begrenzung der Entgeltpunkte für nach dem FRG anrechenbare Zeiten für Spätaussiedler

I Die Klägerin begehrt höhere Altersrente. Die im Oktober 1928 geborene Klägerin, anerkannte Spätaussiedlerin, übersiedelte im Januar 1997 gemeinsam mit ihrem Ehemann in die Bundesrepublik Deutschland. Sie stammt aus [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2002 (12 TaBV 22/02)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats kraft Beauftragung - Bildung

I. Die Parteien streiten im Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG darum, ob die von der Arbeitgeberin (Antragstellerin) angerufene Einigungsstelle über einen Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2002 (15 Sa 1706/01 E)

Die Parteien streiten über eine übertarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die Klägerin ist Zahnarzthelferin mit Abschlussprüfung und als solche zu tariflichen Bedingungen seit dem 01.11.1994 bei der Beklagten unter [...]

BVerfG - Beschluß vom 03.07.2002 (1 BvR 2151/01)

Verspätete Abfassung eines arbeitsgerichtlichen Urteils

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein landesarbeitsgerichtliches Berufungsurteil, das in vollständiger Fassung erst mehr als neun Monate nach der Verkündung abgesetzt und zugestellt wurde. I. 1. Der [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2002 (B 5 RJ 30/01 R)

Begründung der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger begehrt im Rahmen eines Rücknahme- und Neufeststellungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) eine für ihn günstigere Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen [...]

BSG - Urteil vom 03.07.2002 (B 5 RJ 18/01 R)

Mangelnde Sachaufklärung beim Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit, überhöhte tarifliche Einstufung

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der im Jahre 1956 geborene Kläger hatte in der Zeit vom 1. September 1971 bis 4. Februar 1975 eine Lehre zum [...]