Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 900 bis 950

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BAG - Urteil vom 25.07.2002 (6 AZR 238/02)

Öffentlicher Dienst - Überbrückungsbeihilfe bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV [...]

LAG Bremen - Urteil vom 25.07.2002 (3 Sa 83/02)

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für eine Tätigkeit bei der Beklagten in der Zeit vom 14.08.2001 bis 17.08.2001 eine Vergütung zusteht. Der am 01.12.1974 geborene Kläger ist gelernter Fotolaborant. Im Juli [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2002 (6 AZR 693/01)

Öffentlicher Dienst - Überbrückungsbeihilfe bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

Die Parteien streiten über die Höhe der der Klägerin nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2002 (6 AZR 381/00)

Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel als Zwischenziel der Ausbildung zur Handelsassistentin; Beendigung des Vertragsverhältnisses...

Die Parteien streiten über die Erstattung von Kosten für eine Bildungsmaßnahme. Außerdem verlangt die Beklagte von der Klägerin im Wege der Widerklage die Zahlung von Vergütung. Die Beklagte schloß nach Ablegung ihres [...]

BSG - Beschluß vom 25.07.2002 (B 10 LW 6/02 B)

Ausschluss der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger und mindestens ein von zwei weiteren Miterben bewirtschaften - seit vor 1995 - gemeinsam ein landwirtschaftliches Unternehmen mit 5,54 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche und 0,59 ha forstwirtschaftlicher [...]

BAG - Urteil vom 25.07.2002 (6 AZR 31/00)

Einseitige Erklärung der Erledigung der Hauptsache in der Revisionsinstanz; Erhöhung des Anteils der von einer Kassenkraft in einem...

Nach der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses streiten die Parteien über die Erledigung der Feststellungsklage, die die Klägerin zur Klärung der Frage erhoben hat, ob sie von der Beklagten angeordnete [...]

LAG Berlin - Urteil vom 25.07.2002 (16 Sa 823/02)

Zurückweisung einer Kündigung wegen Nichtvorlage einer Vollmacht, Mitteilung der Bevollmächtigung im Formularabeitsvertrag

Die Parteien streiten über eine ordentliche Kündigung (vom 05.11. zum 19.11.2001) des seit 20.08.2001 bestehenden Arbeitsverhältnisses des Klägers als Leiharbeiter; der Kläger hat durch seinen späteren [...]

BGH - Urteil vom 25.07.2002 (III ZR 207/01)

Zulässigkeit der Befristung des Anstellungsvertrags des Hauptgeschäftsführers einer Handwerkskammer

Am 17. Mai 1995 wurde der Kläger von der Vollversammlung der beklagten Handwerkskammer neben dem Hauptgeschäftsführer zum weiteren Geschäftsführer und zugleich ständigen Vertreter des Hauptgeschäftsführers gewählt. [...]

BSG - Urteil vom 25.07.2002 (B 10 LW 40/00 R)

Haftung der Ehefrau für Beitragsschuld des Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin gegenüber der Beklagten für die Beiträge haftet, die für ihren versicherungspflichtigen Ehemann zu zahlen sind. Die Klägerin ist seit 1970 mit einem Landwirt [...]

BSG - Urteil vom 25.07.2002 (B 10 LW 7/02 R)

Pflichtversicherung gemäß § 27 GAL bei Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG

I Die Beteiligten streiten über die - vollständige - Befreiung der Klägerin von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte. Die Klägerin war nach Aufgabe ihres landwirtschaftlichen Unternehmens seit [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.07.2002 (L 12 AL 1082/02)

Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 27.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 1412/00 [...]

BSG - Urteil vom 25.07.2002 (B 10 LW 12/01 R)

Versicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger in der Alterssicherung der Landwirte

I Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung der Beiträge für seinen beigeladenen Sohn, der als Auszubildender im väterlichen Betrieb in der Zeit vom 1. August 1997 bis 31. Juli 1998 gegen ein [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.2002 (8 Sa 266/02)

Kündigung, verhaltensbedingt, Vertrauensbereich, Abmahnung, Interessenabwägung

(abgekürzt nach § 69 ArbGG) Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der 34jährige, ledige Kläger war seit dem 17.05.1999 als Verkaufsgebietsleiter für die Beklagte für die Verkaufsgebiete [...]

LAG Bremen - Urteil vom 24.07.2002 (2 Sa 57/02)

Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Vergütung im Rahmen eines Altersteilzeitvertrages. (...) = nicht zur Veröffentlichung vorgesehen, da einzelfallbezogen Der Kläger hat beantragt, die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2002 (B 9 VS 4/01 R)

Berechnung des Versorgungskrankengeldes eines ehemaligen Soldaten

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Versorgungskrankengeldes (VKrg) nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Der Kläger stand im Jahre 1994 viermal in einem [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2002 (B 9 VG 5/01 R)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung für vor dem 3.10.1990 im Beitrittsgebiet geschädigte Personen

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz - OEG) beanspruchen kann. Der 1970 geborene Kläger erlitt 1985 [...]

BSG - Beschluß vom 24.07.2002 (B 7 AL 228/01 B)

Zulassung der Revision bei nicht gestelltem Beweisantrag

I Die Klägerin wendet sich gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) vom 30. August 2001, mit dem dieses die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) vom 8. März 2001 verworfen hat, weil die [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.07.2002 (1 BvR 644/95)

Ungleichbehandlung von Ehegatten-Beschäftigten in der gesetzlichen Unfallversicherung

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Berechnung einer Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung für den auf Grund eines Arbeitsvertrages beschäftigten Ehegatten (Ehegatten-Beschäftigten) [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2002 (B 9 VS 5/01 R)

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

I Der Rechtsstreit betrifft die Anerkennung der Gesundheitsstörungen: spastischer Schiefhals, Schmerz-Syndrom der Halswirbelsäule bei erheblichen muskulären Dysbalancen nach Schiefhalsoperation und Funktionsbehinderung [...]

BSG - Urteil vom 24.07.2002 (B 9 VG 4/01 R)

Tätlicher Angriff iS. des OEG, Gewaltopferentschädigung bei Verletzung durch Notwehr

I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) zusteht. Der 1963 geborene Kläger ist türkischer [...]

BGH - Beschluß vom 24.07.2002 (IX ZB 70/02)

1. Ein gesetzlicher Grund für die Zulassung der Revision gegen die abgelehnte Bewilligung einer Heilkur (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 2. DV-BEG) für das Jahr 1999 liegt nicht vor (§ 219 Abs. 2 BEG). Insbesondere wirft weder die [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2002 (B 3 KR 63/01 R)

Versorgungsvertrag für Rehabilitationsmaßnahmen in vollstationärer medizinisch/geriatrischer Einrichtung

I Die Klägerin betreibt seit dem 1. Juli 1996 im ehemaligen G. in L. gewerblich ein medizinisch-geriatrisches Zentrum. Sie begehrt von den beklagten Krankenkassenverbänden die Zulassung als vollstationäre geriatrische [...]

ArbG München - Urteil vom 23.07.2002 (21 Ca 18692/01)

Teilzeitanspruch einer Design-Assistentin

Die Klägerin verlangt von der Beklagten gemäß § 8 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) die Reduzierung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit dem 1.2.2000 bei der Beklagten als Design-Assistentin zu [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2002 (B 3 P 9/01 R)

Anwendbarkeit der Regelungen des SGB X in der privaten Pflegeversicherung, Bindunhgswirkung von Willenserklärungen, Beweislastumkeh...

I Der im Jahre 1966 geborene Kläger ist wegen der Folgen der Kinderlähmung an beiden Beinen weitgehend gelähmt und wegen einer zusätzlichen Wirbelsäulenverkrümmung Rollstuhlfahrer. Er wird von seiner Ehefrau gepflegt. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.07.2002 (16 Sa 162/02)

Arbeitsvertrag zwischen Rechtsanwälten; angestellter Rechtsanwalt

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Vertragsverhältnisses sowie über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Monate November und Dezember 2001. Der Beklagte betreibt eine Anwaltskanzlei. Die am 23.06.1969 [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2002 (B 3 KR 66/01 R)

Damenperücke als Hilfsmittel in der Krankenversicherung

I Es ist streitig, ob die Klägerin die Erstattung der Kosten für eine maßgefertigte, handgeknüpfte Perücke aus europäischem Haar verlangen kann. Die im Jahre 1960 geborene, als Krankenschwester tätige Klägerin leidet [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2002 (B 3 KR 64/01 R)

Überprüfung der Krankenhausabrechnung durch die Krankenkasse

I Die klagende kreisfreie Stadt ist die Trägerin eines zur Versorgung von Versicherten zugelassenen Krankenhauses und Mitglied der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz e.V. Die bei der beklagten Ersatzkasse [...]

BSG - Urteil vom 23.07.2002 (B 3 KR 3/02 R)

Behindertengerechtes Dreirad als Hilfsmittel für ein Kind

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Versorgung mit einem behindertengerechten Dreirad. Der 1989 geborene Kläger leidet an Folgen einer Frühgeburt mit Sauerstoffmangel. Es besteht eine Fußfehlstellung links nach [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.07.2002 (6 Sa 269/01)

Bemessung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Erfolgsbeteiligung; Auslegung von Erklärungen auf einer Abteilungsversammlung; Darlegungs-...

Die Parteien streiten über die Pflicht eines ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung einer höheren Erfolgsbeteiligung an den Arbeitnehmer. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.01.1991 am Standort X... als Syndicus [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2002 (11 K 12/99)

Inländische Steuerpflicht des in der Schweiz erzielten Arbeitslohnes eines Grenzgängers; Einkommensteuer 1995

Streitig ist, ob der Kläger mit seinem in der Schweiz erzielten Arbeitslohn im Inland der Steuerpflicht unterliegt. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 90 Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die Darstellung des [...]

BGH - Urteil vom 22.07.2002 (II ZR 90/01)

Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis

Die Kläger sind seit 1975 in einer Gemeinschaftspraxis als Kassenärzte in E. miteinander verbunden. Im Jahre 1992 erweiterten sie die Praxis um einen dritten Kollegen. Nach dem Ausscheiden seines Vorgängers trat der [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 22.07.2002 (16 Sa 117/02)

Bruttolohnsumme als Bemessungsgröße für Beiträge zu Sozialkassen des Baugewerbes

Die Parteien streiten um die Frage, ob für die von einem baugewerblichen Arbeitgeber an einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung für die Zeit bis zum 31.12.1998 Beiträge [...]

BVerfG - Beschluß vom 22.07.2002 (1 BvR 131/95)

Berücksichtigung eines Kirchensteuerhebesatzes bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Berücksichtung eines Kirchensteuer-Hebesatzes bei der Bemessung des Altersübergangsgeldes. I. 1. Das Altersübergangsgeld ist durch Art. 30 Abs. 2 des Vertrages der [...]

BGH - Urteil vom 22.07.2002 (II ZR 265/00)

Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis

Der Kläger und sein Vater betrieben in F. eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis. Nach dem Ausscheiden des Vaters zum 31. Dezember 1997 erhielt der Beklagte den freigewordenen Sitz als Vertragsarzt und setzte die [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2002 (11 Sa 1147/01)

Statuskontrolle, innerfamiliäres Arbeitsverhältnis, innerfamiliäre Versorgungszusage, Anlass einer Versorgungszusage, Altersversorgung,...

Beklagt ist der Verein als Träger der Insolvenzsicherung gem. § 14 Abs. 1 BetrAVG. Die Parteien streiten um seine Einstandspflicht für Versorgungsansprüche des am 12. 06. 1947 geborenen Klägers. Dieser war - nach [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 19.07.2002 (10 TaBV 153/01)

Unterlassungs-, Beseitigungsanspruch des Betriebsrates, Troncverteilung

A Im vorliegenden Beschlussverfahren macht der Betriebsrat die Erstattung angeblich aus dem Tronc zu Unrecht entnommener Beträge durch den Arbeitgeber geltend. Der Arbeitsgeber betreibt in Nordrhein-Westfalen mehrere [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2002 (18 Sa 451/02)

Wahrung der Stellungnahmefrist des Betriebsrates

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten. Der 44-jährige Kläger war seit dem 02.05.2001 als Mitarbeiter auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 27.04.2001, wegen dessen [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2002 (4 Sa 21/01)

Verfallklausel, Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten, nachdem über Altersversorgungsansprüche durch Teilurteil der erkennenden Kammer vom 18.01.2002 (Blatt 312 ff. d. a.) entschieden worden ist und weitere Streitgegenstände durch teilweise [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.07.2002 (11 Sa 281/02)

Zulässigkeit der Berufung, Beschwer, Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH und der 1966 geborene Kläger, der von ihr seit Februar 2000 als 'Operations-Manager' beschäftigt wird - haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2002 (20 W 55/02)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für eine Streitigkeit behaupteter geschäftsschädigender Äußerungen des Arbeitnehmers

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 38/02 GRUR-RR 2003, 63 OLGReport-Düsseldorf 2002, 434 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.07.2002 (19 U 56/02)

Unzulässigkeit einer fristlosen Kündigung des Handelsvertreters

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit wechselseitig ausgesprochener fristloser Kündigungen vom Mai 2001, wobei zunächst die Beklagte am 10.05.2001 eine fristlose Kündigung ausgesprochen hat, worauf der Kläger [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 19.07.2002 (16 Sa 1816/01)

Gebührenstreitwert bei kombiniertem Auskunfts- und Entschädgiungsanspruch

I. Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes und die vom Kläger (ZVK-Bau) für den Fall der Nichterfüllung der [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2002 (3 Ta 18/02)

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird in entsprechender Anwendung von § 69 Abs. 2 ArbGG n.F. abgesehen. 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist statthaft und form- und fristgerecht eingelegt und damit [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.07.2002 (8 U 124/01)

Beim Amtsgericht Cottbus ist unter dem Aktenzeichen 64IK 178/00 ein Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. Der Beklagte wurde zum Treuhänder über das Vermögen des Klägers bestellt. [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.07.2002 (10 Sa 86/02)

Eingruppierung mit konstitutivem Charakter, Vergütungsverzicht, Auslegung

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Kläger ab 01.09.2000 wieder nach der Vergütungsgruppe 3 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2002 (IX ZR 57/02)

Voraussetzungen des Beihilfeanspruchs der Witwe eines Verfolgten

Die Klägerin beansprucht, soweit für die Revision noch von Interesse, Witwenbeihilfe gemäß § 41a BEG. Ihr 1911 geborener und 1994 an einem Tumorleiden verstorbener Ehemann bezog aufgrund eines Abänderungsbescheides vom [...]

BGH - Urteil vom 18.07.2002 (IX ZR 264/01)

Ersatzaussonderung der Rechte aus einer Direktversicherung im Konkurs der Gesellschaft

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 1997 eröffneten Konkurs über das Vermögen der D. M. Chemische Reinigung GmbH. Der Beklagte war für die Gesellschaft tätig, seit 1981 als Prokurist und ab 1987 als [...]

BAG - Beschluß vom 18.07.2002 (9 AZR 649/98)

Urlaubsrecht - Anrechnung von Kur-Tagen auf Tarifurlaub

I. Die Parteien haben ursprünglich darüber gestritten, ob die Beklagte der Klägerin zu Recht für das Jahr 1997 wegen eines Kuraufenthaltes sechs Tage Erholungsurlaub angerechnet hat. Die Klägerin war bei der Beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2002 (14 K 2661/99 E)

Abfindung; Zusammenballung von Einkünften; Arbeitsverhältnis; Sachbezug; Änderung; Neue Tatsache; Ermittlungspflichtverletzung;...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch Dienstvertrag vom 05.09.1985 übernahm der Kläger ab dem 01.10.1985 die Position eines Vorstandsmitgliedes der 'Uj-AG' (im Folgenden: [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2002 (15 Ta 291/02)

Kündigungsschutzklage, nachträgliche Zulassung, Prüfungsumfang, Verspätungsfrage, Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von Seiten der Beklagten mit Schreiben vom 25.01.2002 ausgesprochen ordentlichen Kündigung. Der Kläger ist seit dem 01.04.1972 bei der Beklagten zuletzt als Leiter [...]