Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 600 bis 650

Details ausblenden

BSG - Urteil vom 24.09.2002 (B 3 P 15/01 R)

Sachgerechter Klageantrag, feuchtes Toilettenpapier und feuchtes Toilettenpapier kein Pflegehilfsmittel

I Die 1957 geborene, verheiratete Klägerin leidet an einer Erkrankung des neurologischen Systems mit hirnorganischer Wesensveränderung, Teillähmung aller Gliedmaßen und Muskelschwund. Sie muss ständig einen Rollstuhl [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2002 (B 3 P 14/01 R)

Zulassung eines ambulanten Pflegedienstes

I Der Kläger begehrt von den beklagten Pflegekassenverbänden die Zulassung einer gewerblich betriebenen ambulanten Pflegeeinrichtung (Pflegedienst) nach § 72 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI). Der 1967 geborene [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2002 (B 3 KR 9/02 R)

Anspruch auf Dekubitusmatratze bei stationärer Pflege

I Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Wechseldruckmatratze (so genannte Dekubitus-Matratze) mit dynamischem Wechseldruckzyklus. Die im April 1912 geborene Klägerin, die bei der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2002 (B 3 A 1/02 R)

Genehmigungsfähigkeit von Satzungsbestimmungen zur häuslichen Krankenpflege

I Die Beteiligten streiten um die Genehmigungsfähigkeit eines Satzungsnachtrags über die Durchführung eines Modellvorhabens zur häuslichen Krankenpflege. Im Jahre 2000 plante die klagende Betriebskrankenkasse (BKK), ab [...]

BSG - Beschluß vom 24.09.2002 (B 13 RJ 55/02 B)

Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs beim Antrag auf Vertagung

Mit Urteil vom 18. Dezember 2001 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im Wesentlichen mit folgender Begründung abgelehnt: [...]

BAG - Beschluß vom 24.09.2002 (5 AZB 12/02)

Berufsbildung; Prozeßrecht - Rechtsweg; Berufsausbildung; Beschäftigung zur Berufsausbildung; Umschulungsverhältnis; Pflichten des...

I. Der Kläger begehrt mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage die Feststellung des Fortbestands eines Umschulungsverhältnisses und die Erteilung eines Zeugnisses. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren streiten die [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.09.2002 (6 PB 8.02)

Mit Schriftsatz vom 29. August 2002 hat der Antragsteller die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg - Fachsenat für Personalvertretungssachen - vom [...]

BVerwG - Beschluß vom 24.09.2002 (5 B 54.02)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die für die Zulassung der Revision geltend gemachten Gründe liegen nicht vor. 1. Die Revision kann nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen werden. [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.09.2002 (2 BvR 857/02)

Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen einer beamtenrechtlichen Konkurrentenklage

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen die Verwaltungsgerichte im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs stellen [...]

BSG - Urteil vom 24.09.2002 (B 3 KR 2/02 R)

Vergütungsanspruch eines Krankenpflegeunternehmens bei der Erbringung ärztlich verordneter häuslicher Krankenpflege abweichend von...

I Die Klägerin ist ein Krankenpflegeunternehmen in Liquidation. Seit dem 26. Juni 1996 besteht zwischen ihr und der beklagten Krankenkasse ein Vertrag über die Durchführung häuslicher Krankenpflege. Ende Juli/Anfang [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2002 (L 9 RJ 43/02)

Einmalzahlungen als Hinzuverdienst bei der Berufsunfähigkeitsrente

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 19.12.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 8 RA 1969/01 [...]

BVerwG - Beschluss vom 24.09.2002 (6 PB 10.02)

Mit Schriftsatz vom 4. September 2002 hat die Beteiligte zu 1 die gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.09.2002 (17 Sa 609/02)

Die Parteien streiten darüber, ob den Klägern Aussonderungsrechte an einem Konto der Schuldnerin zustehen. Die Kläger sind ehemalige Arbeitnehmer der. Mit Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 31.03.2000 wurde der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.09.2002 (1 K 1626/02)

Zum Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer

Der Kläger war beim Beklagten als CAD-Techniker beschäftigt. Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis zum 31. August 2001 beendet. Der Kläger hatte vor dem T in dem Verfahren 4 Ca 1986/01 gegen den Beklagten u. a. auf [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 20.09.2002 (10 TaBV 95/02)

Einigungsstellenbesetzung, offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle, Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Freistellung...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Antragsteller ist der Betriebsrat der Firma K1xxxxxx W1xxxxxxx GmbH, die zur K1xxxxxx- und Wohnmöbel-Gruppe gehört. Im Betrieb der Firma K1xxxxxx [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2002 (B 1 KR 20/02 R)

Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung des versicherungsrechtlichen Status

I Die Klägerin beansprucht Krankengeld vom 16. März 1998 bis 9. März 1999. Die bei der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse krankenversicherte Klägerin war von 1979 bis 1993 als ungelernte Produktionshelferin [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.09.2002 (10 Sa 612/02)

Ausbildungskosten, Rückzahlung, Type-Rating mit CCC-Schulung, Bindungsdauer

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten. Der Kläger ist Verkehrsflugzeugführer. Er hatte die Lizenz als Flugzeugführer auf eigene Kosten erworben, verfügte aber noch nicht über die Erlaubnis [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2002 (B 1 KR 23/02 R)

Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung des versicherungsrechtlichen Status

I Der Kläger begehrt Krankengeld. Der Kläger war von 1985 bis Ende 1996 als Bereichsleiter für den Verkauf in einer Lebensmittelmarktkette beschäftigt. Danach bezog er zunächst Arbeitslosengeld. Am 2. Januar 1998 wurde [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2002 (B 11 AL 83/01 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. Juni 1994. Der 1942 geborene Kläger ist von Beruf Diplom-Ingenieur Maschinenbau, Bereich Hydraulik. Er steht - abgesehen von [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2002 (B 1 KR 5/01 R)

Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung des versicherungsrechtlichen Status

I Der Kläger ist ausgebildeter Isolierer und hat überwiegend in der Baubranche in seinem erlernten Beruf, zuletzt bis Ende 1996 als Maurerpolier gearbeitet. Am 3. Februar 1997 meldete er sich arbeitslos und beantragte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.09.2002 (5 Sa 649/02)

Altersteilzeit, Aufstockungsbetrag, Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatz

Die Parteien streiten über die Frage, ob bei der Berechnung der Altersteilzeitvergütung des Klägers ein Kirchensteuerhebesatz von 8 % in Ansatz gebracht werden darf. Der am 27.05.1946 geborene Kläger ist seit dem [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2002 (B 11 AL 73/01 R)

Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Eingliederungszuschuss

I Die Beteiligten streiten über die Rückzahlung von an den Kläger als Arbeitgeber gezahlten Eingliederungszuschüssen für die Zeit vom 16. März 1998 bis 15. März 1999 in Höhe von 16.644,43 DM. Der Kläger war Inhaber [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2002 (B 1 KR 11/02 R)

Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung des versicherungsrechtlichen Status

I Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Krankengeld. Der Kläger ist gelernter Dreher und war zuletzt auch als solcher beschäftigt. Seinen Arbeitsplatz verlor er durch Arbeitgeberkündigung zum 31. Mai 1995, die [...]

BSG - Urteil vom 19.09.2002 (B 1 KR 32/01 R)

Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung des versicherungsrechtlichen Status

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Krankengeld. Die (ungelernte) Klägerin war halbtags als Hausgehilfin beschäftigt. Im Januar 1996 musste sie sich während einer stationären Behandlung die Gebärmutter [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.09.2002 (1 BvR 1385/01)

Verfassungsmäßigkeit der Verhängung einer berufsgerichtlichen Geldbuße gegen einen Apotheker wegen der Abgabe eines Medikamentes...

Die beschwerdeführende Apothekerin, die eine öffentliche Apotheke betreibt, wendet sich gegen die Verhängung einer berufsgerichtlichen Geldbuße wegen der - dem Rezept entsprechenden - Abgabe eines Medikamentes in einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.09.2002 (L 10 LW 1336/01)

Festlegung der Mindestgröße für Weinbau durch landwirtschaftliche Alterskasse

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 02.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 LW 1715/99 [...]

BAG - Beschluß vom 18.09.2002 (1 ABR 54/01)

Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

A. Die Beteiligten streiten über die Fortgeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach einem Betriebsübergang. Die Arbeitgeberin erwarb am 6. Juli 1998 von der D AG (D) deren Unternehmensbereich 'Zivile [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2002 (1 AZR 668/01)

Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht - Vergütungsanspruch bei Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit ohne Zustimmung des...

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Nacht- und Spätzuschläge. Der Kläger war bei der Beklagten von April 1998 bis September 2000 als Kraftfahrzeugmechaniker beschäftigt. Nach dem Arbeitsvertrag war als [...]

BAG - Urteil vom 18.09.2002 (1 AZR 477/01)

Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte weiterhin verpflichtet ist, den Kläger auf ihre Kosten außerhalb der Fahrzeiten öffentlicher Verkehrsmittel von und zu seinem Arbeitsplatz zu befördern. Die Beklagte ist [...]

BAG - Beschluß vom 18.09.2002 (1 ABR 56/01)

Betriebsverfassungsrecht - Versetzung; Verletzung einer Beförderungschance; Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

A. Die Beteiligten streiten über die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung eines Arbeitnehmers. Die Arbeitgeberin beschäftigt etwa 125 Arbeitnehmer. Für ihren Betrieb gelten die [...]

FG München - Urteil vom 18.09.2002 (13 K 446/99)

Steuerfreie Abfindung; Veranlassung der Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber; Einkommensteuer 1997; Solidaritätszuschlag...

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger war seit 01. Januar 1978 als Gesellschafter-Geschäftsführer am Stammkapital (50.000 DM) der W. [...]

EuGH - Urteil vom 17.09.2002 (Rs C-320/00)

Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen - Unmittelbare Wirkung - Vergleich der für verschiedene Arbeitgeber verrichteten...

[01] Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) hat mit Beschluss vom 20. Juli 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 22. August 2000, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 141 [...]

EuGH - Urteil vom 17.09.2002 (Rs C-413/99)

Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der Familienangehörigen des Wanderarbeitnehmers - Anspruch der Kinder auf...

[01] Das Immigration Appeal Tribunal hat mit Beschluss vom 28. Mai 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG vier Fragen nach der Auslegung von Artikel 18 EG und Artikel 12 der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.09.2002 (13 Sa 605/02)

Die Beklagte ist Träger einer Vielzahl von privaten Schulen. U.a. betrieb sie bis zum 28.02.2002 in B und H Schulen für Physiotherapie und Massage. Diese Schulen für Physiotherapie und Massage sind mit Wirkung vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2002 (L 13 AL 1098/01)

Anspruch auf Arbeitslosengeld für nichteheliche gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 AL 1819/00 - 07.02.2001, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2002 (L 13 RA 890/02)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.06.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RA 4805/97 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 16.09.2002 (5 Ta (Kost) 6093/02)

Streitwertfestsetzung bei Eingruppierungsstreitigkeit

I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Feststellung begehrt, dass die Beklagte sie nach der Vergütungsgruppe IV a bzw. III der Anlage 1 a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag vergüten müsse. Das Verfahren wurde durch [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.09.2002 (6 PB 11.02)

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine die Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 2 NdsPersVG, § 92 a, § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG eröffnende Abweichung besteht nur dann, wenn das Beschwerdegericht seinem Beschluss einen [...]

BVerwG - Beschluß vom 13.09.2002 (6 P 4.02)

Personalvertretungsrecht - Zuständigkeit der Stufenvertretung; Leiter der Mittelbehörde; Maßnahme für den gesamten Geschäftsbereich;...

I. Mit Schreiben vom 29. September 2000 machte der Antragsteller geltend, dass das Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Nachwuchskräften im Beamtenbereich nicht beim Beteiligten zu 2, sondern bei ihm liege, weil [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.09.2002 (L 16/12 U 3/98)

Kosten für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines KfzMehraufwand für eine BedienungseinrichtungVerletzungsbedingter Zwang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 22. Oktober 1997 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

BVerwG - Beschluß vom 12.09.2002 (6 P 11.01)

Personalvertretungsrecht - Zulässigkeit eines abstrakten Feststellungsantrags; Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei der befristeten...

I. Der Beteiligte beauftragte in den Jahren 1998 und 1999 wiederholt Lehrkräfte, die an öffentlichen Schulen seines Zuständigkeitsbereichs unterrichteten, mit der Wahrnehmung der Aufgaben von Fachseminarleitern im [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.09.2002 (11 Sa 329/02)

Kündigung; fristlos; Arbeitsverweigerung; Abmahnung; Auflösung

Die Parteien - nämlich die beklagte GmbH & Co KG, die sich als 'Generalunternehmung für technische Gebäudeausrüstung' bezeichnet und der am 20. 07. 1964 geborene Kläger, der von ihr seit Oktober 1987 als Gas- und [...]

EuGH - Urteil vom 12.09.2002 (Rs C-351/00)

Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Anwendbarkeit des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag...

[01] Das Vakuutusoikeus (Sozialgericht) hat mit Beschluss vom 18. Januar 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 21. September 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.09.2002 (4 TaBV 3/02)

Streitwert, Wahlanfechtung, Beschlussverfahren

Streitgegenstand des Beschlussverfahrens war die Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei der Antragstellerin vom 7. Juni 2001. Bei diesem Beschlussverfahren handelt es sich um eine [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.2002 (IX ZR 393/99)

Das Rechtsmittel wirft keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und verspricht im Ergebnis keinen Erfolg (§ 554 b ZPO a.F.). Der Einwand aus § 826 BGB wird nicht durch die [...]

BSG - Beschluß vom 12.09.2002 (B 7 SF 52/02 S)

Streitgenossenschaften im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen eine Feststellung der Beklagten, dass seine Tätigkeit bei der A. GmbH (Sitz in ) eine beitragspflichtige Beschäftigung sei; der Kläger hat beim Sozialgericht (SG) Frankfurt [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.09.2002 (L 16/12 U 22/99)

Anspruchsvoraussetzungen VerletztengeldKausalität und Beweisanforderungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 10. März 1999 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zahlung [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2002 (B 6 KA 36/01 R)

Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten, Berufungsausschluss

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme. Der Kläger ist seit 1987 als Praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Seit Oktober 1996 teilte er der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2002 (B 6 KA 30/01 R)

Kinder-Früherkennungsuntersuchungen im Honorarverteilungsmaßstab

I Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob ein Honorarverteilungsmaßstab (HVM) die Vergütung für Kinder-Früherkennungsuntersuchungen begrenzen durfte. Der Kläger ist als Facharzt für Kinderheilkunde zur [...]

BSG - Urteil vom 11.09.2002 (B 6 KA 34/01 R)

Beteiligtenfähigkeit des Bewertungsausschusses im sozialgerichtlichen Verfahren, Klage auf Änderung oder Ergänzung des EBM-Ä, Abgeltung...

I Die Klägerin zu 1. (im Folgenden: Klägerin) produziert und vertreibt das bariumhaltige Kontrastmittel 'Micropaque CT', das bei computertomografischen Abbildungen des Gastrointestinaltraktes verwendet wird. Sie greift [...]