Rechtsprechung | 2002 | Eintrag 300 bis 350

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LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 12.11.2002 (15 Ta 292/02)

Nachfrist für Prozesskostenhilfeunterlagen im sofortigen Beschwerdeverfahren

I. Der Kläger hatte gegen die Beklagte Kündigungsschutzklage erhoben und am 11. Februar 2002 beantragt, ihm unter Anwaltsbeiordnung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Es war ihm darauf mit Beschluss vom 11. Februar 2002 [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 12.11.2002 (12 W 48/02)

I. Das Landgericht hat nach Klagerücknahme den Streitwert der auf Feststellung des Fortbestehens des zwischen den Parteien auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Anstellungsvertrages über den 30. September 2002 hinaus [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.11.2002 (2 Sa 700/02)

Schadensersatz, betrieblich veranlaßte Tätigkeit, Handbremse

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Die Parteien haben ergänzend Folgendes klargestellt: Der Parkplatz, auf dem der Kläger den von ihm gefahrenen Lkw abstellte, ist geringfügig [...]

BVerfG - Beschluß vom 11.11.2002 (1 BvR 2145/01)

Rechtliche Selbständigkeit der Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen

I. Mit den Verfassungsbeschwerden wenden sich Professoren der medizinischen Fachbereiche der Universität - Gesamthochschule Essen, der Universität Münster, der Technischen Hochschule Aachen und der Universität Köln [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2002 (2 Ta 332/02)

Zustellung im PKH-Überwachungsverfahren

I. Dem Kläger ist durch Beschluss des Arbeitsgerichts Duisburg vom 02.05.2000 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Mit Schreiben vom 25.03.2002 hat das Arbeitsgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass er [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.11.2002 (5 Ta 257/02)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Zugang der Kündigung während einer krankheitsbedingten Ortsabwesenheit

Die Parteien streiten um die nachträgliche Zulassung einer verspäteten Kündigungsschutzklage. Der Kläger war seit dem 28.04.2000 als Elektriker bei der Beklagten zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsentgelt in Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2002 (10 Sa 1100/02)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisationsverschulden und Einzelanweisung - Verwirkung des Kündigungsrechts durch den Arbeitgeber;...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Der geborene Kläger war seit 1987 bei der Beklagten als Kfz-Mechaniker tätig. Seit Dezember 1994 ist er als Meister beschäftigt. Streitig [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2002 (3 Sa 1477/01 B)

Zum Geltungsbereich der Grundsätze über Voraussetzungen und Umfang von Hinweis- und Aufklärungspflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang...

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Erstattung eines Rentenschadens. Die am geborene Klägerin war seit dem 23.04.1971 bei der Beklagten im Angestelltenverhältnis beschäftigt. In der Zeit vom 01.09.1972 bis [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.11.2002 (10 (13) TaBV 59/02)

Einrichtung einer Einigungsstelle, Mitbestimmung bei der betrieblichen Berufsbildung, Abgrenzung zwischen Einweisung in Arbeitsablauf...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der Elektrobranche mit Hauptsitz in D4xxxxxx. Insgesamt beschäftigt er ca. 400 Arbeitnehmer, davon rund 160 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2002 (L 4 KR 4638/00)

Zuordnung der Entwöhnungsbehandlung von Beatmungspatienten zur Akutbehandlung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 28.09.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KR 410/00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.11.2002 (L 4 KR 564/02)

Übernahme der Behandlungkosten einer Privatklinik bei einer Notfallbehandlung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 16.01.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 1236/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2002 (L 4 KR 1169/01)

Künstlersozialabgabepflicht von Werbefotografen

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 22.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 3609/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2002 (L 4 KR 1525/01)

Künstlersozialabgabepflicht von Versandhandelsunternehmen

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 23.02.2001 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 KR 3932/98 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2002 (16 Sa 271/02)

Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der Gesundheitseinrichtung anwesend sein müssen, als Arbeitszei...

Die Parteien streiten um die Einordnung des von der Klägerin abzuleistenden Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit. Die Klägerin ist seit dem 07.08.1989 mit einer kurzen Unterbrechung als Ärztin im S3. M1xxxxxxxxxxxx, [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 475/01)

Kündigung; Tarifauslegung; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Schwerbehindertenrecht; Ausschlußfristen - Unverzüglicher Kündigungsausspruch...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung. Die 1938 geborene schwerbehinderte Klägerin ist seit November 1977 als Justizangestellte beim Amtsgericht Hamburg [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 599/01)

Kündigungsschutz; Beweiswürdigung - Krankheitskündigung; Negativprognose; Beweiswürdigung; Anhörung des Betriebsrats

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung geltend und verlangt hilfsweise Wiedereinstellung. Der im Jahre 1960 geborene, verheiratete Kläger, der drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist, trat [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 742/00)

§ 612 a BGB - Annahmeverzug; Umfang der Arbeitszeit; betriebliche Übung; Maßregelungsverbot; Gleichbehandlung

Der Kläger macht Zahlungs- und Abrechnungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs und der Entgeltfortzahlung für den Zeitraum von Januar bis September 1999 geltend. Der Kläger trat im Jahre 1971 in die [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.2002 (2 BvR 1053/98)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung von der Beihilfefähigkeit

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar ist, sogenannte Wahlleistungen bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus von der Beihilfefähigkeit [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 650/00)

Annahmeverzug nach Kündigung - Anrechnung böswillig unterlassenen Erwerbs; Versetzung ohne Zustimmung des Betriebsrats

Die Klägerin macht der Höhe nach unstreitige Ansprüche aus Annahmeverzug für die Zeit vom 4. Mai bis zum 26. November 1998 geltend. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen der Fleisch- und Geflügelindustrie mit mehreren [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 493/01)

Krankheitsbedingte Kündigung; Personalvertretungsrecht; Zurückweisung der Kündigung nach § 174 BGB - Personenbedingte Kündigung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der 1955 geborene Kläger ist geschieden; das Sorgerecht für die zwei gemeinsamen Kinder wurde seiner Frau zugesprochen. Er ist bei der [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.2002 (5 Sa 725/02)

Aufhebungsvertrag; Schadensersatz

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz des Versorgungsschadens, der ihm durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages entstanden ist. Der Kläger war seit dem 01.09.1989 bei der Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 07.11.2002 (2 AZR 297/01)

Verjährung - Unterbrechung; Hemmung; Höhere Gewalt bei Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf...

Der Kläger macht Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs geltend. Außerdem streiten die Parteien über Grund und Höhe von Zinsansprüchen, die der Kläger für die Zeit des Annahmeverzugs verlangt. Der [...]

LAG Frankfurt/M. - Urteil vom 07.11.2002 (9 Sa 462/02)

Auslösegrenze der Mehrflugstundenpauschale bei Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten um Mehrflugstundenvergütung. Der Kläger ist bei der Beklagten als Flugzeugführer beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis gelten kraft Tarifbindung die Tarifverträge des fliegenden Personals der D. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2002 (8 (13) Sa 837/02)

Verzugslohn, Tarifvertrag, Verfall, Ausschlussfrist, zweistufige Ausschlussfrist, Beginn der Klagefrist

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit 1963 als Konstrukteur bei der im Jahre 1999 insolvent gewordenen Firma K2xxxxxxxxxx AG tätig war und sodann erfolgreich die Beklagte als Betriebsübernehmerin auf [...]

BVerfG - Beschluß vom 07.11.2002 (2 BvF 3/99)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Wahlleistungen bei stationärer Behandlung von der Beihilfefähigkeit; Zulässigkeit eines...

A. Der Antrag im abstrakten Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar ist, dass § 6 Nr. 6 Sätze 1 und 2 der Hamburgischen Verordnung über die Gewährung [...]

BVerwG - Beschluß vom 07.11.2002 (5 B 221.02)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigen auch unter Berücksichtigung der Ausführungen im Schriftsatz der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.11.2002 (1 Sa 462/02)

Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit

Vorinstanz: ArbG Eisenach, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 446/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 07.11.2002 (L 12 AL 2450/02)

Anrechnung von Nebeneinkommen nach § 115 AFG

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 21.06.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 13 AL 4344/01 [...]

LAG Thüringen - 07.11.2002 (1 Sa 43/02)

Insolvenz nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Verbindlichkeiten des Neumassegläubigers

Die Parteien streiten um die Feststellung der Gehälter der Klägerin für die Monate Januar und Februar 2001 als Masseverbindlichkeiten und den Rang dieser Forderung. Die Klägerin war seit 01.10.1995 im Betrieb E. der [...]

BSG - Beschluß vom 06.11.2002 (B 6 KA 24/02 B)

Budgetierung in der vertragsärztlichen Versorgung

I Der Kläger ist als Chirurg und Unfallchirurg zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er fordert für das Quartal I/1998 höheres Honorar. Er macht geltend, das Praxisbudget reiche für Unfallchirurgen nicht aus. [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2002 (5 AZR 487/01)

Arbeitsvergütung; Spielbanken

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der Kläger war bei der Beklagten in der Spielbank B auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 25. Oktober 1978 im Roulettespielsaal als Croupier beschäftigt. In der [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2002 (B 6 KA 38/01 R)

Überprüfung des Fachkundenachweises durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Die Beteiligten streiten über die Eintragung der Klägerin in das Arztregister für Psychologische Psychotherapeuten. Die 1943 geborene Klägerin erwarb 1970 den akademischen Grad einer Diplom-Psychologin. Seit 1984 ist [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2002 (B 6 KA 39/01 R)

Rechtsweg bei Rechtsstreit über Methadon-Substitutionsbehandlung, Begriff des Notfalls nach den Substitutionsrichtlinien

I Streitig ist die Genehmigung von Methadon-Substitutionsbehandlungen als so genannte Notfälle. Die Klägerin ist als Ärztin für Psychiatrie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie und ihr [...]

BSG - Beschluß vom 06.11.2002 (B 6 KA 43/02 B)

Vergütung zeitgebundener genehmigungsbedürftiger psychotherapeutischer Leistungen, grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen...

I Die Klägerin ist seit 1993 als Ärztin und seit Ende 1997 als Ärztin für Psychotherapeutische Medizin zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Sie begehrt höheres Honorar für ihre psychotherapeutischen [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2002 (5 AZR 330/01)

Arbeitslohn - Arbeitsvertragliche Verweisung auf Beamtenbesoldung; Vertragsauslegung; Formulararbeitsvertrag; Besoldungsanpassung;...

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütungsansprüche des Klägers. Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1975 an der S als Professor im privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der [...]

BAG - Urteil vom 06.11.2002 (5 AZR 364/01)

Prozeßrecht - Feststellungsinteresse; vergangenheitsbezogene Statusklage; Arbeitsverhältnis; freie Mitarbeit; Beschäftigungszeit...

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen auch schon in der Vergangenheit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Beklagte betreibt in privater Trägerschaft eine Ausbildungsschule für Damenschneiderei und [...]

BAG - Vorlagebeschluß vom 06.11.2002 (5 AZR 617/01 (A))

Bürgenhaftung für Mindestlohn

A. Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Portugal. Er war in der Zeit vom 21. Februar 2000 bis zum 15. Mai 2000 als Arbeitnehmer der Beklagten zu 1), einem [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2002 (B 6 KA 9/02 R)

Regelungen über Verfolgungsverjährung in Disziplinarordnungen

I Die Beteiligten streiten über eine Disziplinarmaßnahme. Mit Schreiben vom 10. März 1993 beantragte der Vorstand der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) bei ihrem Disziplinarausschuss, gegen den Kläger, einen [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2002 (B 6 KA 37/01 R)

Überprüfung des Fachkundenachweises durch die Kassenärztliche Vereinigung

I Die Beteiligten streiten über die Eintragung der Klägerin in das Arztregister für Psychologische Psychotherapeuten. Die 1969 geborene Klägerin erwarb 1995 den akademischen Grad einer Diplom-Psychologin. Seit [...]

BSG - Urteil vom 06.11.2002 (B 6 KA 21/02 R)

Begrenzung des Ausgabenvolumens psychotherapeutischer Leistungen

I Der Rechtsstreit betrifft die Honorierung psychotherapeutischer Leistungen im Jahr 1999. Die Klägerin ist Diplom-Psychologin und seit 1988 im Delegationsverfahren in der psychotherapeutischen Versorgung der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2002 (L 5 KA 5097/00)

Gegenstandswert beim Streit zwischen konkurrierenden Ärztenetzen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 14.11.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 4825/00 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.11.2002 (L 9 AL 403/05)

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. August 2005 und der Bescheid vom 9. August 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2002 aufgehoben. II. Die [...]

LAG Frankfurt/M. - Beschluss vom 06.11.2002 (16 Ta 246/02)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Kündigung des GmbH-Geschäftsführers nach Formwechsel der Gesellschaft

I Die Beklagte wendet sich im Wege sofortiger Beschwerde gegen einen die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bejahenden Beschluss des Arbeitsgerichts. Die Beklagte ist durch am 6. April 2001 ins [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2002 (9 Sa 1612/00)

(Beschäftigungssicherung für Arbeitnehmer/innen ohne abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf vs. Abesenkung...

Die Klägerin wendet sich gegen die Streichung bestimmter Vergütungsgruppen der Berufsgruppeneinteilung H einschließlich der Vergütungsgruppe, in die sie eingruppiert gewesen ist, und die daraus folgende Absenkung ihrer [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2002 (9 AZR 373/01)

Sozialkassenverfahren; Ausschlußfrist - Erstattungsansprüche des Arbeitgebers für Urlaubsgeld und Lohnausgleich nach dem Tarifvertrag...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, dem Kläger Aufwendungen für Urlaubsgeld und Lohnausgleich zu erstatten. Der Kläger unterhält einen Betrieb des Gerüstbaugewerbes. Der Beklagte ist als [...]

LAG Bremen - Urteil vom 05.11.2002 (1 Sa 98/02)

Mit seiner am 25.06.2001 beim Arbeitsgericht Bremen eingegangenen Klage macht der Kläger Ansprüche auf tarifliche Besitzstandszulagen geltend. Der Kläger ist seit dem 04.10.1999 ununterbrochen bei der Beklagten, [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2002 (9 AZR 658/00)

Urlaubsrecht; Tarifvertragsrecht - Tarifliche Urlaubsentgeltberechnung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Brauereien...

Die Parteien sind die Tarifvertragsparteien des 'Einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien im Lande Nordrhein-Westfalen vom 29. August 1995' (MTV). Sie streiten darüber, ob auf die [...]

BAG - Urteil vom 05.11.2002 (9 AZR 470/01)

Urlaubsrecht - Tarifliche Urlaubsberechnung im vollkontinuierlichem Schichtsystem ohne wochenbezogene Regelmäßigkeit

Die Parteien streiten über die Anzahl der Urlaubstage, die dem Kläger zustehen. Der Kläger arbeitet in vollkontinuierlicher Wechselschicht in dem Hamburger Chemiebetrieb der Beklagten. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.11.2002 (2 Ta 330/02)

Einstweilige Verfügung; Dienstwagen mit Privatnutzung, Entzug bei Kündigung

I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung, dass die Antragsgegnerin ihm sein bisheriges Dienstfahrzeug, welches er auch privat nutzen durfte, wieder zur Verfügung stellt und hierfür eine [...]