Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 500 bis 550

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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2004 (4 A 2604/03)

Die Klägerin reichte mit ihrem Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung eine Einkommenserklärung ihres Vaters ein. Darin gab dieser an, vom Finanzamt sei für ein von ihm selbstgenutztes Einfamilienhaus (nicht [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2004 (13 Ta 374/04)

Mutwillige Klageerhebung bei möglichem Mahnverfahren

Der Kläger war bis Dezember 2003 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Klage aus März 2004 hat er Zahlung des Entgelts für Dezember in Höhe von 3.306,25 EUR beantragt. Das Verfahren ist durch Versäumnisurteil vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2004 (7 Sa 341/04)

Unwirksame Anordnung des Arbeitgebers zur Arbeit im Drei-Schicht-System

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin im Wege des Direktionsrechts neue Arbeiten einseitig zuweisen kann. Hinsichtlich der Entwicklung des Arbeitsverhältnisses und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2004 (7 Sa 172/04)

Keine Urlaubsabgeltung bei bestehendem Arbeitsverhältnis

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, inwieweit dem Kläger Zahlungsansprüche gegen die Beklagte im laufenden Arbeitsverhältnis zustehen. Die Beklagte betreibt in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2004 (8 Sa 352/04)

Wirksame verhaltensbedingte Kündung bei unsorgfältiger Behandlung von Arbeitsmaterialien - Würdigung von Zeugenaussagen

Die Parteien streiten über die Frage der Sozialgemäßheit einer auf verhaltensbedingte Gründe gestützte Kündigung. Der 30 - jährige Kläger tamilischer Staatangehörigkeit, der keiner Person zum Unterhalt verpflichtet [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.09.2004 (6 Sa 994/04)

Heimzulage

Der Kläger steht seit dem 01. September 1988 als Erzieher in den Diensten der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Verweisung der BAT in seiner jeweiligen Fassung Anwendung. Der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2004 (4 Ta 298/04)

Keine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung bei finanzieller Schwierigkeiten

Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, weil es an einem Verfügungsgrund fehlt. Der Kläger hat in der Antragschrift den Verfügungsgrund so begründet: Er und seine Ehefrau [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2004 (10 Ta 191/04)

Kein Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse bei Erledigung der Sache vor Beiordnung

Die nach §§ 61 Abs. 1 RVG, 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Antrag der Beschwerdeführer auf Festsetzung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.09.2004 (L 12 AL 279/04)

Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang, Anspruch auf Insolvenzgeld

Vorinstanz: SG Ulm, vom 17.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 648/00 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2004 (4 Sa 483/04)

Darlegungslast bei Erfüllung von Lohnansprüchen

Der Kläger war im von der Beklagten betriebenen Abbruchunternehmen in der Zeit von 1994 bis einschließlich August 2003 als Arbeitnehmer zu einem monatlichen Bruttolohn von 180,00 EUR bei geringfügiger Beschäftigung [...]

ArbG Düsseldorf - Beschluss vom 08.09.2004 (10 BVGa 23/04)

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Art und Weise der Durchführung der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat der F. Y... AG (i.F. kurz F.). Die Beteiligten vertreten [...]

OLG Celle - Beschluss vom 08.09.2004 (4 U 94/04)

Arbeitnehmerüberlassung: Regress des Entleihers gegen den Verleiher wegen der Inanspruchnahme aus der Subsidiärhaftung für Sozialversicherungsbeiträge,...

Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Rechtssache hat entgegen der Auffassung der Beklagten keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts auf Grund mündlicher [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2004 (L 2 RJ 1664/02)

Glaubhaftmachung einer Beschäftigungszeit in einer LPG in Rumänien im Fremdrentenrecht

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 08.03.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 14 RJ 2030/01 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2004 (2 Sa 66/04)

Wirksame verhaltensbedingte Kündigung bei wiederholter Verspätung - Beweislast und Anscheinsbeweis bei Verschlafen als Entschuldigungsgrun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 26.06.2003 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung zum 30.09.2003, die die Beklagte auf Gründe im Verhalten des Klägers stützt. Der am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2004 (11 Sa 2018/03)

Darlegungslast bei Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Anfechtung eines Prozessvergleichs. Die 1951 geborene Klägerin war seit 1980 bei den VV und aufgrund eines Betriebsüberganges seit 01. Oktober 1999 bei der Beklagten, der [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 07.09.2004 (10 UE 600/04)

Sozialhilferecht - Familienangehöriger, Kernfamilie, Leistungsberechtigter, Onkel, Verwandter

I. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ( AsylbLG ; hier : § 7 Abs. 1 Satz 1). Einen entsprechenden Antrag des Onkels und Vormunds des Klägers vom 14. März 2001 [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 07.09.2004 (7 Sa 542/03)

Abgrenzung zwischen Gemeinschaftsbetrieb und unternehmerischer Zusammenarbeit mehrerer konzernrechtlich verbundener Unternehmen - Weiterbeschäftigungspflicht...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte mit Betriebsstätte im thüringischen N. befasste sich mit der Herstellung und dem Handel von Gastronomietechnik. Am [...]

LAG München - Urteil vom 07.09.2004 (6 Sa 1173/03)

Ballungsraumzulage; Auslegung; Personalüberleitungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Ballungsraumzulage nach dem Tarifvertrag über die ergänzenden Leistungen für Arbeitnehmer im Stadt- und Umlandbereich München zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2004 (5 Ta 169/04)

Gegenstandswert bei mehreren Ansprüchen im Rahmen einer Bestandsstreitigkeit - Streitwert bei Zeugnisbegehren

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 830/04 - klagte der Kläger nach näherer Maßgabe seines jeweiligen schriftsätzlichen Vorbringens mit folgenden (- abgekürzt wiedergegebenen -) Klageanträgen: 1. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2004 (2 TaBV 1/04)

Keine Mitbestimmung bei Verteilung von Beförderungsplanstellen auf einzelne Betriebe der Post AG

I. Der Antragsteller ist der Gesamtbetriebsrat bei der D P AG, die in 167 Betrieben, die vom Zuständigkeitsbereich des Gesamtbetriebsrats umfasst sind, neben Arbeitern und Angestellten eine große Zahl von Beamten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2004 (12 A 3625/03)

Die Kläger, die von Juli 1999 bis März 2002 miteinander verheiratet waren, sind die Eltern des 1999 geborenen Kindes N. Beide Kläger stehen wegen psychischer Erkrankungen seit mehreren Jahren unter Betreuung. Unter dem [...]

LAG Bremen - Urteil vom 06.09.2004 (3 Sa 242/03)

Konkludente Teilrücknahme der Klage durch Nichtstellen des allgemeinen Feststellungsantrags in der mündlichen Verhandlung; Anforderungen...

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie über Gehalts- und Provisionszahlungen. Der Kläger ist der ehemalige Ehemann der ehemaligen Geschäftsführerin der Beklagten erster Instanz, der D. [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.09.2004 (8 Sa 8/03)

Drittmittelbefristung bei Übertragung projektfremder Tätigkeiten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Der 1959 geborene Kläger ist promovierter Naturwissenschaftler. Am 1. 4. 1993 wurde er bei der Beklagten als Forstassessor eingestellt. Seither war er ohne [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2004 (15 Sa 39/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei irriger Annahme fiktiver Zustimmung des Integrationsamtes...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen vom 12. und 14. Juli 2003, die jeweils hilfsweise fristlos mit sozialer Auslauffrist erklärt worden sind. Der am 28. Oktober 1949 geborene Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2004 (15 (19) Sa 507/04)

Unwirksame personenbedingte Kündigung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten - Aufhebung der Kündigung durch Altersteilzeitvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung. Der am 27.12.1951 geborene, schwerbehinderte Kläger ist seit dem 01.04.1976 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2004 (8 Ta 67/04)

Kostenfestsetzung gegen Insolvenzverwalter - Kosten des Prozessbevollmächtigten in Berufungsinstanz als Altmasseverbindlichkeit

I Nachdem am 31.03.2002 vom Amtsgericht Gera über das Vermögen des Gemeinschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, kündigte der Beklagte als Insolvenzverwalter das seit 01.04.1992 bestehende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2004 (10 Ta 183/04)

Gegenstandswert bei Änderungsschutzklage und gerichtlichem Vergleich

I. Mit seiner am 12.02.2004 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass eine seitens der Beklagten mit Schreiben vom 22.01.2004 beabsichtigte Änderung seiner Arbeitsbedingungen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2004 (4 Ta 230/04)

Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung bei der Beurteilung hinreichender Erfolgsaussicht des Prozesskostenhilfeantrags

Die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage konnte nicht verneint werden. Bei der Entscheidung nach § 114 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu beachten, so dass die Anforderungen an die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2004 (4 Sa 392/04)

Unzulässige Berufung bei unvollständiger Begründung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Lohnzahlung, die Beklagte nimmt die Klägerin wegen Schadenersatz in Anspruch. Vom 11.04.2003 ab war die Klägerin bei der Beklagten als Verkäuferin in ihrer Metzgerei beschäftigt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.09.2004 (5 Ta 174/04)

Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen bei prognostischen Äußerungen zum künftigen Krankheitsverlauf

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 7 Ca 2843/03 - streiten die Parteien über die Frage, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die von der Beklagten dem Kläger unter dem 07.11.2003 ausgesprochene Kündigung [...]

KG - Urteil vom 02.09.2004 (12 U 107/03)

Zur Haftung des Betreibers eines Pflegeheims bei Sturzverletzungen einer Heimbewohnerin

I. Die am 24. Februar 2003 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat mit einem am 6. Juni 2003 bei Gericht eingegangene Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2004 (15 Ta 15/04)

Einsatz einer Abfindungszahlung zur Deckung der Prozesskosten

I. Die Vertreterin der Staatskasse erstrebt mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 12. März 2004 dessen Abänderung dahin, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens den [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2004 (2 (7) Ta 232/04)

Erstattungsfähige Kosten der Unterbevollmächtigung für auswärtigen Termin bei kurzfristiger Berufungsrücknahme

I. Gemäß Beschluss vom 03.11.2003 trägt die Beklagte die Kosten der von ihr eingelegten und zurückgenommenen Berufung. Hierzu hat der Kläger Gebühren seines Hauptbevollmächtigten in Höhe von 737,09 ± geltend gemacht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2004 (12 S 844/04)

Sozialhilfe - Sozialhilferechtliche Abgrenzung von Einkommen und Vermögen; Zuflusstheorie; Kraftfahrzeugsteuererstattung als geschütztes...

Die Klägerin wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung eines Sozialhilfe gewährenden Bescheides sowie gegen die Rückforderung erbrachter Leistungen in Höhe von 97,71 EUR. Der Beklagte gewährte seit längerem der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.09.2004 (12 S 1750/04)

Beschwerde; einstweilige Anordnung; Vertretungszwang; irreführende Rechtsmittelbelehrung; Antragsänderung im Beschwerdeverfahren;...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist allerdings nicht bereits unzulässig, weil die Zweiwochenfrist des § 147 Abs. 1 S. 1 VwGO versäumt worden wäre. Gegen den am 26.06.2004 zugestellten Beschluss des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2004 (7 S 818/02)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe: Schmerzensgeld, Einkommen, Vermögen

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtsfrage streitig, ob Schmerzensgeld zum Einkommen bzw. Vermögen i.S.d. § 7 Abs. 1 Satz 1 Asylbewerberleistungsgesetz - AsylbLG - gehört, welches vor Eintritt von Leistungen nach [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2004 (L 5 KA 3947/03)

Persönliche Leistungserbringung durch den Vertragszahnarzt bei der Parodontosebehandlung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 25.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 4041/02 [...]

ArbG Berlin - Urteil vom 01.09.2004 (14 Ca 5824/04)

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen, weil gem. § 64 Abs. 2,3 ArbGG gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel nicht gegeben ist. Die Klage gegen die Beklagte ist unzulässig, weil [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2004 (L 5 KA 1523/03)

Vergütung einer Parodontosebehandlung durch den Vertragszahnarzt

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 11.12.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 1134/99 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.09.2004 (L 5 KA 1529/03)

Erhebung von Bearbeitungsgebühren durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 26.02.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 3836/01 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.09.2004 (3 Sa 210/04)

Angaben des Arbeitgebers zu betrieblichen Auswirkungen von Fehlzeiten des Arbeitnehmers bei Anhörung des Betriebsrats über krankheitsbedingte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung und in diesem Zusammenhang vorab darüber, ob der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wurde bzw. welcher Vortrag der Beklagten im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (5 Sa 209/04)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Übertragung in das Folgejahr

Die Klägerin ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 16.04.2002 vom 01.05.2002 bis zum 30.04.2003 bei der Beklagten als Altenpflegerin (Nachtwache) beschäftigt gewesen. Auf ihren Urlaubsantrag vom 30.08.2002 (= Bl. 8 des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (5 Sa 445/04)

Fehlgeschlagener Nachweis der Abtretung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren - 5 Sa 445/04 - noch darüber, ob der Kläger eine unstreitig bestehende Provisionsforderung in Höhe von DM 40.000,00 an den Zeugen C. abgetreten hat oder ob er noch selbst [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2004 (15 Sa 12/04)

Unwirksame Anfechtung einer Ausscheidensvereinbarung durch Arbeitnehmer nach Androhung außerordentliche Kündigung wegen sexueller...

Die Parteien streiten über die Frage der Wirksamkeit einer 'Ausscheidensvereinbarung'. Der am 17. September 1950 geborene Kläger ist verheiratet und hat einen GdB von 50. Er stand seit März 1975 in Diensten der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 262/04)

Auslegung einer Tarifnorm zur Weiterzahlung einer Überbrückungsbeihilfe

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger die Weiterzahlung einer Überbrückungsbeihilfe von der Beklagten verlangen kann. Streitgegenstand ist die Verurteilung der Beklagten zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 261/04)

Unbegründeter Erstattungsanspruch bei Steuernachforderung wegen Überbrückungsbeihilfe

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte zur Erstattung einer gegen den Kläger erhobene Steuernachforderung verpflichtet ist. Der Kläger war ab 1967 beschäftigt. Er bezog bis zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 447/04)

Unwirksame Kündigung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten - Darlegungslast des Arbeitgebers gegenüber positiver Gesundheitsprognos...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der am 27.03.1957 geborene [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.08.2004 (2 Ta 257/04)

Erstmalige Vorlage der Gehaltsbescheinigung im Beschwerdeverfahren bei nicht in Gang gesetzter Ausschlussfrist im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Dem Kläger, der mit seiner Klage, die am 03.06.2003 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens beantragte, wurde zunächst am 05.04.2004 eine dreiwöchige Frist [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 240/04)

Fristlose Kündigung bei Alkoholmissbrauch im Betrieb

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte rechtmäßig ist und das Arbeitsverhältnis beendet hat. Der Kläger ist seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2004 (11 Ta 112/04)

Keine Beiordnung bei einfacher Sach- und Rechtslage

I. Die Klägerin war vom 11.06.2003 bis zum 10.02.2004 in dem Betrieb der Beklagten als Altenpflegehelferin beschäftigt. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis wegen der schleppenden Zahlungsweise der Beklagten und zuletzt [...]