Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 350 bis 400

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2004 (4 Ta 214/04)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung

Nachdem der Klägerin Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren bewilligt wurde, hat sie im Verfahren über die Prüfung der Zahlungsbestimmung nach § 120 Abs. 4 ZPO bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung keine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.10.2004 (L 4 KR 263/01)

Sozialversicherungspflicht von Familienhelfern

[...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.10.2004 (2 Ta 202/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, teilweise Bewilligung, Mutwilligkeit, Weiterbeschäftigungsantrag

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem ihr für einen Weiterbeschäftigungsantrag Prozesskostenhilfe versagt worden ist. Die Klägerin war bei der Beklagten am [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.10.2004 (13 Sa 1721/04)

Grob fehlerhafte Abweichung der Kündigungsliste vom Auswahlsystem bei Verwendung eines allgemeinen Rahmeninteressenausgleichs

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Zwischen der Beklagten und dem bei ihr bestehenden Betriebsrat wurde am 12. Februar 2003 eine Vereinbarung geschlossen, die einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2004 (9 Ta 155/04)

Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage gegen fristlose Kündigung bei vertretbarer Interessenabwägung

I. Die am 05.03.1966 geborene, getrennt lebende Klägerin, die vier unterhaltsberechtigte Kinder hat, war seit dem 01.03.1986 bei der Beklagten, die mit in der Regel 197 Arbeitnehmern in C-Stadt ein SB-Warenhaus [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2004 (4 Sa 427/03)

Befristung der Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Pflichtstundenzahl, Lehrer

Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als Lehrerin tätig. Am 17.08.1992 vereinbarten die Parteien unbefristet eine wöchentliche Pflichtstundenzahl von 22/27. Am 23.05.1995 wurde zwischen dem beklagten Land und der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (4 Sa 559/04)

Unberechtigter Ausschluss von Prämienzahlung

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, streiten die Parteien um die Zahlung einer Sonderzahlung (Prämie für das Geschäftsjahr 2001). Der Kläger war vom 17.04.1990 bis zum 30.11.2002 als Elektroniker bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (6 Sa 380/04)

Widerruf unter Vorbehalt gewährter Fahrgelderstattungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte, bei der der Kläger seit 03.01.2000 als Betriebsstättenmitarbeiter in Ludwigshafen beschäftigt ist, wobei ein schriftlicher Arbeitsvertrag die wechselseitigen Rechte und [...]

LAG München - Urteil vom 14.10.2004 (11 Sa 1596/03)

Soziale Auswahl, Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach einer Unternehmensspaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 57-jährige Klagepartei war seit dem 02.03.1973 bei der Fa. ... und ... (= früherer Arbeitgeber) in ... als [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2004 (3 AR 21/04)

Unzulässige Vorlage zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Betriebsrentenanspruch

I. Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Mannheim hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden Rechtsstreit zuständigen Arbeitsgerichts zum Ziel. Gegenstand des Verfahrens ist eine Zahlungs- und eine [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 14.10.2004 (7 U 96/04)

gemeinsame Betriebsstätte - zum Haftungsausschluss gem. § 106 Abs. 3 3. Alt. SGB VII

A. Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie macht Ansprüche aus übergegangenem Recht, zum Teil in Verbindung mit einem von den Parteien getroffenen Teilungsabkommen, geltend. Der bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (18 Sa 627/04)

Höhe des Jahresurlaubs, Verteilung der tariflichen Arbeitszeit auf 14 Arbeitstage im Dreiwochenzeitraum, Leistung von Sonderschichten...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2003. Der am 24.01.12xx geborene Kläger ist seit 1984 im Betrieb der Beklagten tätig. Er arbeitet als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2004 (4 (5) Sa 1121/04)

Arbeitsfreier Sonntag oder Werktag als Ersatzruhetag

Die Parteien streiten über die Gewährung von Ersatzruhetagen für Zeiten der Beschäftigung an Wochenfeiertagen sowie über dienstfreie Sonntage außerhalb der Theater-/Konzertferien. Der Kläger ist als Orchestermusiker im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (18 Sa 491/04)

Höhe des Jahresurlaubs, Verteilung der tariflichen Arbeitszeit auf 14 Arbeitstage im Dreiwochenzeitraum, Leistung von Sonderschichten...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2003. Der am 23.01.12xx geborene Kläger ist seit dem 01.03.1988 im Betrieb der Beklagten tätig. Er arbeitet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (2 Sa 1093/04)

Vergleichbarkeit der Beschäftigten zur Sozialauswahl bei arbeitsvertraglich nicht abgesicherter Schichtführerposition

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 14.10.2973 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei Kinder hat, wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der C2x-G4xxx [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (7 (5) Sa 273/04)

Kündigung bei Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter und Wiedereinstellungsanspruch - ernsthafte Absicht endgültiger Betriebsstilllegung...

Die Parteien streiten über zwei betriebsbedingte arbeitgeberseitige Kündigungen sowie einen vom Kläger geltend gemachten Wiedereinstellungsanspruch. Der am geborene, verheiratete Kläger, der drei Kindern zum Unterhalt [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (7 (9) Sa 1423/03)

Voraussetzungen von Gemeinschaftsbetrieb und Betriebsübergang bei Insourcing des Logistikbereichs - Passivlegitimation des Betriebsveräußerers...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung, um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des § 613 a BGB von der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2004 (10 TaBV 19/04)

Keine Erstattung der Schulungskosten für Mobbing-Seminar bei nur pauschalen Vorwürfen der Beschäftigen

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erstattung von Schulungskosten. Die Antragsgegnerin (im Folgenden: die Arbeitgeberin) beschäftigt ca. 330 Arbeitnehmer. Der antragstellende [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2004 (L 5 KA 4756/03)

Berichtigung von Honorarbescheiden durch die Kassenärztliche Vereinigung, Vertrauensschutz

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 29.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KA 531/03 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (18 Sa 637/04)

Anzahl der Urlaubstage bei abweichender Verteilung der regelmäßigen Arbeitzeit von tariflicher Bemessung der Jahresurlaubstage

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2003. Der am 01.02.13xx geborene Kläger ist seit 1992 im Betrieb der Beklagten tätig. Er arbeitet als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2004 (10 Sa 528/04)

Schadensersatzanspruch wegen Verzugs statt Urlaubsabgeltung - keine Geltendmachung urlaubsrechtlicher Ansprüche durch Kündigungsschutzklag...

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen für Industriemontagen und Stahl - Anlagenbau, seit dem 01.05.2001 als Arbeitsvorbereiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 18.12.2002 kündigte die Beklagte das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2004 (5 Sa 608/04)

Außerordentliche Kündigung bei Vorenthaltung von Kundengeld

Der Kläger hat am 05.01.2004 von dem Monteur W. Kundengeld in Höhe von EUR 2.801,00 in Empfang genommen. Diesen Betrag hat der Kläger - trotz telefonischer Aufforderung vom 06.01.2004 - nicht an die Beklagte [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 12.10.2004 (7 Sa 65/03)

Bezugszeitraum für Insolvenzgeld - Sachbefugnis im Forderungsfeststellungsstreit trotz Antrag auf Insolvenzgeld

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des früheren Arbeitgebers der Klägerin. Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin offene Forderungen auf Arbeitsvergütung hat, die zur Gläubigertabelle [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2004 (2 Sa 522/04)

Klageantrag bei Befristungsklage im Sicherheitsgewerbe - wirksame Beendigung bei Entzug der Einsatzgenehmigung - kein besonderer Schutz...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit dem 19.07.2000 bei der Beklagten als Wachmann aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2004 (5 Sa 413/04)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Prognose eines Personalüberhangs

Nach erfolgreich - in der Zeit von September 1998 bis Ende des Jahres 2000 - absolvierter Lehre ist die am 10.09.1977 geborene Klägerin seit dem 29.01.2001 bei der Beklagten als Einzelhandelskauffrau beschäftigt [...]

LAG München - Urteil vom 12.10.2004 (11 Sa 1496/03)

Begriff der Angemessenheit im Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen

Die Parteien streiten um eine Gehaltserhöhung ab Dezember 2002. Der Kläger ist seit dem 01.05.1987 entsprechend dem Arbeitsvertrag vom 24.03.1987 (Bl. 8 f. d.A.) bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2004 (5 Sa 1360/03)

Annahmeverzug bei mündlicher Aufhebungsabrede

Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt. Der Kläger ist Jurist. Er war bei der Beklagten ab dem 01.01.2003 zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 7.500,00 EUR beschäftigt. Der Kläger sollte die Geschäftsführung [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 11.10.2004 (8 U 1069/04)

Schriftform für eine Vereinbarung von gesondert zu vergütenden Zusatzleistungen, Erstattung für nicht in Anspruch genommene Verpflegun...

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem Vertrag über die Aufnahme der während des Berufungsverfahrens verstorbenen ehemaligen Klägerin in ein von der Beklagten betriebenes Alten- und Pflegeheim. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2004 (10 Sa 514/04)

Eingruppierung eines Baumaschinenführers nach Einführung einer neuen Lohngruppenstruktur im Baugewerbe

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 11.01.12xx geborene Kläger, der eine Ausbildung als Bauschlosser im Bergbaubetrieb besitzt, ist seit dem 29.06.1981 bei der Beklagten, einem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2004 (9 Sa 817/04)

Gleichstellungsabrede und Betriebsübergang, Vorlage an den EuGH

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die in einem Tarifvertrag vom 23.05.2002 für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vereinbarte Erhöhung des Tariflohns um 2,6 % ab dem [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2004 (5 Sa 382/04)

Kein Zitiergebot bei sachgrundloser Befristung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der bis 31.12.2003 vereinbarten Befristung ihres Arbeitsvertrages vom 16.04.2003, in dessen § 2 auf die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Ev. Kirche in [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.10.2004 (2 Sa 1340/04)

Begriff der baugewerblichen Tätigkeit

Der Kläger ist die tariflich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes. Der Beklagte ist Eigentümer von mindestens fünf Häusern mit jeweils mehreren Mietwohnungen. Ferner hat er für mehrere Betriebe ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.10.2004 (10 TaBV 21/04)

Einstweilige Verfügung des Betriebsrates gegen einseitig verhängtes Rauchverbot

A Im vorliegenden Fall nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberinin im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung hinsichtlich eines einseitig verhängten Rauchverbots in Anspruch. Die Arbeitgeberinin betreibt ein [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.2004 (L 1 U 2104/03)

Anerkennung eines Karpaltunnelsyndroms als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 13.03.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 U 6210/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.10.2004 (L 12 AL 4018/04 ER-B)

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage bei einer Abzweigung

NZS 2005, 335 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2004 (13 Sa 874/03)

Unwirksame Kündigung bei langandauernder Krankheit mit günstiger Gesundheitsprognose

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 01.02.13xx geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder, von denen noch zwei unterhaltsberechtigt sind. Mit einer [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2004 (5 Sa 258/04)

Umfang allgemeiner Verweisung in Haustarifvertrag eines Nahverkehrsunternehmens - Geltung des Tarifvertrages über zusätzliche Altersversorgung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach dem bei ihr geltenden Haustarifvertrag verpflichtet ist, dem Kläger eine Zusatzversorgung zu verschaffen. Der 1959 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1990 als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2004 (19 Sa 17/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Umwandlung eines Elektronik-Fachmarktes in Abverkaufstelle

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 19.04.2003 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum 31.07.2003. Die Beklagte betreibt als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (6 Sa 770/03)

Unbegründeter Kostenersatzanspruch für Familienheimfahrten aufgrund betrieblicher Auslösungsrichtlinie

Der Kläger fordert mit seiner Klageschrift, welche am 31.10.2002 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, die Vergütung für 52 Stunden, die er in seiner Stundenauflistung aufgenommen hat, als er für den beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2004 (3 Sa 1400/03)

Widerruf einer als Gesamtzusage unter Änderungsvorbehalt erteilten betrieblichen Altersversorgungszusage - Gleichbehandlungsgrundsatz...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf betriebliche Altersversorgung. Der am 11.2.1940 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in deren Niederlassung R. in der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2004 (19 Sa 25/04)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei Umwandlung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle - Darlegungslast des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 19.04.2003 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung zum 30.09.2003. Die Beklagte betreibt als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2004 (19 Sa 21/04)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei Umwandlung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle - Darlegungslast des...

LAG Berlin - Urteil vom 07.10.2004 (16 Sa 1388/04)

Urlaubsentgeltanspruch einer Volkshochschuldozentin

Die Parteien streiten über Urlaubsbezahlung für eine Tätigkeit als Volkshochschuldozentin in freier Mitarbeit, die die Klägerin nach ihrer Auffassung als arbeitnehmerähnliche Person geleistet hat (und zwar im Jahre [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (11 Sa 279/04)

Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung für einwöchigen Computerkurs im Bereich Werkzeugbau

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, der Beklagten die Kosten für eine von ihm besuchte Schulung zu erstatten. Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 13./20.05.2003 seit 01.07.2003 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (6 Sa 827/03)

Unbegründeter Kostenersatzanspruch für Familienheimfahrten aufgrund betrieblicher Auslösungsrichtlinie

Der Kläger fordert mit seiner Klageschrift, welche am 31.10.2002 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, die Vergütung für 44 Stunden, die er in seiner Stundenauflistung aufgenommen hat, als er für den beklagten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2004 (5 Sa 1067/04)

Keine Änderung der Organisation betrieblicher Fortbildung zur Weiterbeschäftigung eines personenbedingt gekündigten schwerbehinderten...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer personenbedingten Kündigung der Beklagten. Der am 28.03.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1971 bei der Beklagten, einem Lufttransportunternehmen, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (6 Sa 400/04)

Schriftform bei Sonderleistungen des Arbeitgebers

Mit der Klage vom 08.03.2004 - Gerichtseingang 09.03.2004 - hat der Kläger, welcher vom 01.02.2001 bis 31.03.2004 bei der Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 14.12.2000, wobei wegen der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2004 (10 Sa 327/04)

Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei unrichtiger Sachverhaltsdarstellung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1981 als Schlosser beschäftigt. In der Zeit ab dem 27.09.2002 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2004 (10 Sa 402/04)

Anwaltsverschulden bei Erteilung eines Empfangsbekenntnisses

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus seiner Personalakte. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die ihm mit Schreiben vom 27.09.2002 erteilte Abmahnung aus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2004 (10 Sa 391/04)

Abmahnung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1981 als Schlosser beschäftigt. Aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung [...]