Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

I. Dem Kläger wurde für das Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe mit monatlicher Ratenzahlung von 30,00 EUR bewilligt. Nachdem er mehrfach der Ratenzahlung nicht nachgekommen ist, hat das Gericht durch den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 215/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war zunächst eine Klage der Klägerin gegen die Kündigung vom 27.10.2003. Die Beklagte sprach am 13.02.2004 eine weitere außerordentliche Kündigung aus, gegen die sich die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 216/04)

Ablehnung der Kostenfestsetzung bei Mandatskündigung

I. Im Ausgangsverfahren vertraten die Beschwerdeführer die Klägerin erstinstanzlich in einem Kündigungsschutzverfahren. Das Verfahren endete durch klageabweisendes Urteil, welches am 04.12.2003 verkündet wurde. Am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (10 Ta 201/04)

Kein Beschwerderecht aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Nach § 49 Abs. 3 ArbGG findet gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts über ein Ablehnungsgesuch kein Rechtsmittel statt. Nichts anderes ergibt sich im vorliegenden Fall [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 04.10.2004 (5 B 770/03)

Der Beklagte wendet sich gegen seine Verpflichtung durch das Verwaltungsgericht Dresden, an die Klägerin 61.791,22 EUR für die von dieser erbrachten jugendhilferechtlichen Leistungen gegenüber M. P. zu zahlen. Der am [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2004 (3 Ta 147/04)

Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem vorangegangenen Beschlussverfahren maßgeblich ist (§ 7 Abs. 1 BRAGO). [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (9 Ta 207/04)

Gegenstandswert bei Kündigung

I. Der Kläger war bei der Beklagten, die regelmäßig ca. dreißig Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 10.11.2003 als Leiter der Reparaturabteilung gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 3.300,00 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (5 Ta 196/04)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss

I. Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 173/04 - klagte die Klägerin mit den aus Bl. 2 d.A. ersichtlichen Klageanträgen. Diesbezüglich bewilligte das Arbeitsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2004 (15 Sa 790/04)

Arbeitsvertragliche Regelung zum Anspruch auf Jahressonderzahlung bei Ausscheiden vor dem Fälligkeitszeitpunkt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer anteiligen Jahressonderzahlung für das Jahr 2003. Der Kläger war vom 01.07.2001 bis zum 30.06.2003 bei der Beklagten als Vertriebsleiter beschäftigt. Grundlage des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (8 Ta 199/04)

Keine Umdeutung eines unmissverständlichen Herausgabetitels

I. Mit seiner Beschwerde vom 13.08.2004 wendet sich der Kläger (Gläubiger) gegen die vom Arbeitsgericht mit Beschluss vom 26.07.2004 versagte Festsetzung eines beantragten Zwangsgeldes. Dem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.10.2004 (6 Sa 1191/04)

Betriebsteilübergang

Der Kläger stand seit dem 09. April 1979 in den Diensten der P. Handelsgesellschaft mbH (PHG) bzw. deren Rechtsvorgängerin. Er verdiente zuletzt als Fuhrparkleiter 2.559,75 ± brutto monatlich. Am 22. Januar 2002 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2004 (4 TaBV 1/04)

Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall

A Die Beteiligten streiten über die Gewerkschaftseigenschaft der Christlichen Gewerkschaft Metall (Beteiligte Ziff. 2, im Folgenden: CGM). Die Antragstellerin (Beteiligte Ziff. 1, im Folgenden: IG Metall) ist eine der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2004 (12 Sa 1323/04)

Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III durch den Arbeitgeber?

Der Kläger verlangt mit der Begründung, dass die Beklagte seine Schadlosstellung zugesagt und ihn außerdem pflichtwidrig bei der Kündigung nicht auf die Notwendigkeit unverzüglicher Arbeitslosmeldung hingewiesen habe, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.09.2004 (18 Sa 602/04)

Arbeitgeberzuschuss zu privater Krankenversicherung - tariflicher Krankengeldzuschusses auf Grundlage des Bruttokrankengeldes

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Krankengeldzuzahlung. Der am 01.14.15xx geborene Kläger war in der Zeit vom 01.01.1972 bis zum 31.12.2002 bei der Beklagten als technischer Angestellter tätig. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2004 (9 Ta 142/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei unnötiger Rechtsverteidigung gegenüber gerichtlichem Vergleich

I. Der Kläger schloss am 25.08.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag über seine Beschäftigung als Bauhelfer bei der Firma B. Umwelttechnik. Für die Firma B. Umwelttechnik, die insgesamt zwei Arbeitnehmer [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2004 (12 TaBV 44/04)

Kein Einsichtsrecht in Wahlakten bei unanfechtbarer Betriebsratswahl und fehlenden Nichtigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beteiligte zu 3) verpflichtet ist, den Beteiligten zu 1) und 2) Einsicht in die von ihm verwahrten Wahlakten zu gewähren. Der Beteiligte zu 3) ist der am 24.04.2004 im Betrieb der [...]

FG München - Urteil vom 29.09.2004 (9 K 3169/03)

Nachweis der krankheitsbedingten Heimunterbringung eines Angehörigen als Voraussetzung für den Abzug der Kosten als außergewöhnliche...

Die ab 1999 mit dem Kläger verheiratete und zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Klägerin ist Verwaltungsangestellte. Sie ist das einzige Kind der am ... 1911 geborenen Frau H, die seit 1. August 1992 im Alten- und [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 28.09.2004 (3 Ta 14/04)

Genügend entschuldigtes Ausbleiben der Partei bei Verschulden des Prozessbevollmächtigten - unanfechtbare Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses...

Diese sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß §§ 51 Abs. 1 ArbGG, 141 Abs. 3, 380 Abs. 3 ZPO statthaft und, da gemäß den §§ 78 ArbGG, 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet, auch im Übrigen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2004 (2 Sa 234/04)

Unsubstantiierter Betrugsvorwurf bei unterlassener Beitragsabführung an Urlaubskasse des Baugewerbes

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten als Geschäftsführer seiner ehemaligen Arbeitgeberin geltend. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie des Inhalts der angefochtenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2004 (5 Sa 358/04)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung - Abmahnung bei Vertrauensstellung - Darlegungslast für Anhörung des Betriebsrates...

Der Kläger hat am 01.08.1999 seine Tätigkeit für die Beklagte aufgenommen. Die Beklagte gehört zu der Unternehmensgruppe 'W.' (s. dazu das Organigramm 'Konzern W.', Bl. 45 d.A.) Unter dem 06.02.2002 wurde 'zwischen der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2004 (12 S 1876/04)

Prozesskostenhilfe, Rechtsmittel, Sozialhilfe - Rechtsschutzinteresse für einen Prozesskostenhilfeantrag; Beschwerde; Gerichtskostenfreiheit...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse an der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das mittlerweile abgeschlossene erstinstanzliche Verfahren besteht nicht mehr. Nach § 166 [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2004 (2 Sa 25/04)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Nichtaufklärung über Insolvenzlage des Unternehmens - kein Anspruchsübergang bei Zahlung...

Mit seiner Klage hat der Kläger gegenüber dem Beklagten (ehemals Beklagter zu 2) einen Anspruch auf Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Firma A. AG (ehemals Beklagte zu 1), vertreten durch [...]

FG München - Urteil vom 28.09.2004 (6 K 1635/02)

Berücksichtigung von Vordienstzeiten eines Geschäftsführers bei der Berechnung einer Pensionsrückstellung

I. Streitig ist, ob für die Berechnung einer Pensionsrückstellung Vordienstzeiten des Geschäftsführers zu berücksichtigen sind. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 31. Mai 1994 gegründete GmbH mit einem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2004 (15 Sa 51/04)

Kein Betriebsübergang bei faktischer Fortführung durch Ehefrau des Inhabers als Betreuerin

Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Vergütungs- und Spesenansprüche für die Monate November und Dezember 2003 sowie um Annahmeverzugslohn für die Monate Januar und Februar 2004 infolge der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.09.2004 (12 B 1397/04)

Zunächst greift der mit der Beschwerde erhobene Einwand nicht durch, den Antragstellern fehle die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Antragsbefugnis, da sie nicht erfolgreich geltend machen könnten, durch das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2004 (4 TaBV 3/04)

Antrag auf Bildung einer Einigungsstelle bei geplanter Betriebsänderung

A Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller (im Folgenden: Betriebsrat) verlangen kann, dass im Zusammenhang mit der Entscheidung der Antragsgegnerin (im Folgenden: Arbeitgeberin), das Produkt Heatronic [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 27.09.2004 (L 5 AL 645/04)

Aufnahme einer selbstständigen hauptberuflichen Tätigkeit beim Anspruch auf Überbrückungsgeld

Vorinstanz: SG Ulm, vom 28.01.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 6 AL 1390/02 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2004 (7 Sa 565/04)

Wichtiger Grund bei Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Ausbildungsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 23.05.2003 beendet wurde. Der am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2004 (5 Ta 184/04)

Keine Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei rechtzeitiger Entscheidungsreife

I. Gemäß Schriftsatz vom 13.10.2003 (Bl. 56 ff, 60 d.A.) beantragt der Kläger, ihm Prozesskostenhilfe (- für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren - 6 Ca 1766/03 -) zu bewilligen und ihm seine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2004 (10 Ta 209/04)

Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2004 (10 TaBV 95/04)

Einstweilige Verfügung zur Freistellung eines Betriebsratsmitglieds während des Kündigungsschutzprozesses bei offensichtlicher Unwirksamkeit...

A. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller von seinem Vertragsarbeitgeber die Freistellung zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 2), betreibt bundesweit mit mehreren [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2004 (10 TaBV 96/04)

Einstweilige Verfügung zur Freistellung eines Betriebsratsmitglieds während des Kündigungsschutzprozesses bei offensichtlicher Unwirksamkeit...

A. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin von ihrem Vertragsarbeitgeber die Freistellung zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 2), betreibt bundesweit mit mehreren [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.09.2004 (6 Sa 1116/04)

Betriebsratsmitglied; Versetzung; Wechselschichtzulage

Der Kläger steht seit dem 01. Mai 1987 als Produktionshandwerker in den Diensten der Beklagten. Er verdiente zuletzt in Wechselschicht rund 4.060,-- ± brutto im Monat. Mit drei Schreiben vom 10. August 2001 (Ablichtung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.09.2004 (9 (4) Sa 186/03)

Rechtsmissbräuchliche Aufrechnung mit abgetretenen Gegenansprüchen

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 20.01.1960 geborene Kläger war seit dem 01.01.1994 bei der Firma C... als Referent 'Personal und Recht' beschäftigt. Ab dem 01.11.1994 war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2004 (4 Ta 212/04)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechtsfrage

I. Der Kläger hat unter dem 02.03.2004 Klage erhoben und mit Antrag, eingegangen am 13.04.2004 Prozesskostenhilfe erbeten. Dem Antrag war eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2004 (10 Sa 826/04)

Ordentliche Kündigung bei Betriebsstillegung - Abgrenzung zwischen Funktionsnachfolge und Betriebsübergang beim Betrieb einer Sprachschul...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten zu 1) sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagten zu 2) und 3). Der am 29.08.1958 geborene Kläger ist [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.09.2004 (6 Sa 685/04)

Sollvorschrift; sog. Unkündbarkeit; Wiederaufnahme des Verfahrens; Zurückverweisung

Der Kläger stand seit 1968 in den Diensten der Beklagten. Sein Monatslohn als Objektreiniger betrug zuletzt 1.926,-- ± brutto. Durch Vertrag vom 07. April 2003 über eine Beschäftigung in Altersteilzeit wurde für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (1 Sa 316/04)

Pauschalierte Vergütung von Bereitschaftsdienst - Urlaubsabgeltung und Schadensersatz

Der Kläger begehrt Überstundenvergütungen sowie Urlaubsabgeltung von der Beklagten. Er ist 29 Jahre alt, verheiratet, einem Kind unterhaltspflichtig und war bei der Beklagten vom 1.6. bis zum 31.12.2003 als Kraftfahrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (11 Sa 23/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Wahlbewerberin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Die am 21.05.1953 geborene Klägerin, die Mitglied des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl am [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2004 (3 Ta 162/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage neben allgemeiner Feststellungsklage und Beschäftigungsantrag

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Ausgangsverfahren (Beteiligte zu 2) richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2004 (11 (10) Sa 1125/04)

Weiterzahlung tariflicher Aufrückungszulage für Bezirksgeschäftsführer bei verminderter Mitgliederzahl

Der am 24.11.1948 geborene Kläger ist seit dem 03.10.1966 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit finden die Tarifverträge für die Ersatzkassen (EKT) Anwendung. [...]

OLG Dresden - Urteil vom 23.09.2004 (7 U 753/04)

Umfang der Sturzprophylaxe bei einer hochbetagten Heimbewohnerin

Die klagende Krankenkasse begehrt vom Beklagten als Betreiber eines Pflegeheims in Dresden aus übergegangenem Recht der bei ihr krankenversicherten (nachfolgend: Geschädigte) die Erstattung von verauslagten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2004 (3 Ta 137/04)

Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei Untätigkeit des Gerichts

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 128 Abs. 1 BRAGO durch das Arbeitsgericht. Der Beschwerdeführer hat für den Beteiligten zu 3 einen Rechtsstreit wegen einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2004 (L 6 SB 122/04)

Nachteilsausgleich aG im Schwerbehindertenrecht bei außergewöhnlicher Gehbehinderung

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 3 SB 759/03 - 05.12.2003, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 23.09.2004 (2 Sa 118/03)

Wirksamkeit von Änderungstarifverträgen

Die Parteien streiten über die Höhe der klägerischen Versorgungsbezüge. Der 1944 geborene Kläger war vom 1.4.1971 bis zum 30.8.2001 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die zwischen der [...]