Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 532/04)

Unverhältnismäßige Bewertung von Schlechtleistungen bei verhaltensbedingter Kündigung - unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 1403/04)

Entgeltfortzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung im Schichtdienst an Feiertagen

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressollarbeitszeit. Der am 23.01.1962 geborene Kläger ist seit dem 10.08.1987 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 294/04)

Beweiswürdigung bei Zeugenabsprache - Darlegungslast bei unwirksamer Kündigung infolge unwirksamen Betriebsratsbeschlusses zur außerordentlichen...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Zahlung von Arbeitsvergütung. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird [...]

LAG München - Urteil vom 01.12.2004 (5 Sa 913/04)

Kein Anspruch auf Unterlassen nicht vertragsgemäßer Beschäftigung neben Beschäftigungsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob dem Beklagten durch eine einstweilige Verfügung verboten werden kann, dem Kläger eine bestimmte Tätigkeit zuzuweisen. Der am 22.01.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1970 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 1263/04)

Entgeltfortzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung im Schichtdienst an Feiertagen

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressollarbeitszeit. Der am 18.11.1957 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1984 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen als Bus- [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 481/04)

Entgeltfortzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung im Schichtdienst an Feiertagen

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressollarbeitszeit. Der am 17.09.1960 geborene Kläger ist seit 1983 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen als Stadtbahnfahrer [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.12.2004 (1 A 1294/03.PVL)

Der Antrag ist zulässig. Die Neufassung des Antrags dient der Klarstellung. Nachdem sich die zwischen den Beteiligten ursprünglich in Streit gestandene Anordnung des Beteiligten, die bis zum 31. 12. 2002 befristet war, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 626/04)

Ordentliche Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen - Darlegungslast des Arbeitnehmers bei schlechter Gesundheitsprognose

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 795/04)

Pfändungsschutz bei Aufrechnung mit Schadensersatzforderung gegen Arbeitsvergütung durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 23.05.2003 bis zum 31.08.2003. Gegenüber diesen Ansprüchen hat der Beklagte mit Vorschüssen, Barentnahmen und Forderungen wegen konsumierter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 558/04)

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe bei schlechten Beschäftigungsaussichten...

Die Parteien streiten um die Höhe der zu zahlenden Abfindung nach der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 01.12.2004 (7 K 2107/02)

Unterstellung eines Zusammenhangs zwischen der Zahlung einer Abfindung und der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses

Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit von Abfindungen gem. § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz - EStG -. Im Rahmen eines Rationalisierungsprogramms schloss die Klägerin die Tarifverträge (TV) Nr. 444 (für [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2004 (19 Sa 1323/04)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs und Wegfall des Kündigungsgrundes

Nach einer auf betriebliche Gründe gestützten Kündigung und Zahlung einer Abfindung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren begehrt der Kläger seine Weiterbeschäftigung. Der am 06.08.1951 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2004 (9 Ta 240/04)

Kein Arbeitsverhältnis bei Beratervertrag - Darlegungspflicht zur Rechtwegentscheidung

I. Der Kläger hat mit der Beklagten den schriftlichen Beratervertrag vom 11.02.2003 (Bl. 15 d.A.) abgeschlossen, wonach er seine in den USA erworbenen Kenntnisse über den Vertrieb und das Marketing von Lecithin und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2004 (5 Sa 624/04)

Darlegungen des Arbeitgebers zum Rückgang des Beschäftigungsbedarfs - Übermittlung von Sozialdaten an Betriebsrat bei Sozialauswahl...

Die am 13.08.1960 geborene Klägerin ist verheiratet. Sie ist seit dem 18.04.1994 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. In der - 51 Arbeitnehmer umfassenden - Liste 'Aluminium' (Anlage B zum Interessenausgleich [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.11.2004 (3 Sa 1634/04)

Herausgabeanspruch des öffentlichen Arbeitgebers bei Annahme von Schmiergeld durch Arbeitnehmer - Vorrang strafgerichtlicher Verfallanordnun...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Herausgabe von Schmiergeldern; hilfsweise verfolgt sie gegen ihn insoweit einen Schadensersatzanspruch. Der Beklagte war bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der T. (T.), in [...]

OVG Thüringen - Urteil vom 30.11.2004 (1 KO 867/01)

Zur Ermittlung der für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht maßgeblichen Einkommensgrenze -

Der Kläger begehrt seine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für ein Hörfunkgerät für den Zeitraum vom 1.10.1998 bis zum 30.09.1999. Einen entsprechenden Antrag stellte er am 11.08.1998. Als Beleg für die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 30.11.2004 (6 Sa 691/04)

Streitverkündung im Verfahren auf einstweilige Verfügung

Nach Vorlage des Nachtrags zum Arbeitsvertrag vom 21.06.2001, Anlage zum Schriftsatz der Vertreter der Verfügungsbeklagten vom 11.10.2004 (Blatt 130 d.A.), besteht die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass Herr C... [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2004 (11 TaBV 18/04)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen vor Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Verhandlung - keine...

I. Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Beteiligten zu 1. betreffend eine von der Beteiligten zu 2. bereits in Angriff genommene Änderung der Organisationsstruktur, nämlich die Trennung von [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2004 (9 (2) Sa 1078/04)

Entfernung einer Probezeitbeurteilung der Bezirksregierung aus Personalakte des angestellten Lehrers

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Stellungnahme der B zu einer dem Kläger erteilten dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen ist. Der Kläger, geboren am 10. Dezember 1950, war bei [...]

SG Berlin - 29.11.2004 (S 77 AL 4561/04)

Minderung des Arbeitslosengeldes; verspätete Meldung; frühzeitige Arbeitssuche; Unverzüglichkeit; Verschuldensmaßstab; Verhältnismäßigkeit...

Die Beteiligten streiten über die Minderung des Arbeitslosengeldes der Klägerin im Hinblick auf eine Verspätung der Meldung zur frühzeitigen Arbeitssuche. Die ... Klägerin war seit 1994 als Empfangssekretärin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2004 (11 Ta 126/04)

Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 240.000,00 EUR in Anspruch. Sie stützt ihre Forderung unter anderem auf die Behauptung, diesen Betrag habe der Beklagte als Gegenleistung für die Lieferung von Plänen [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2004 (18 Ta 710/04)

Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts

I. Der am 14.01.1985 geborene ledige Kläger hat am 02.08.2004 eine Vergütungsklage bei dem Arbeitsgericht Dortmund erhoben. Gleichzeitig hat er unter Beifügung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2004 (4 Ta 261/04)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Zwangsgeldantrages

Im Ausgangsverfahren verpflichtete sich der Beklagte dem Kläger ein dem Wortlaut nach bezeichnetes Zeugnis zu erteilen. Nachdem eine dieser Verpflichtung entsprechende Leistung nicht erfolgt war, hat der Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2004 (10 Sa 2236/03)

Unbegründeter Anspruch auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit einer Tantieme- und Zielprämienabrechnung - Umfang des Auskunftsanspruch...

Die Parteien streiten unter anderem um die Höhe einer dem Kläger für das Jahr 2002 zustehenden variablen Vergütung sowie um einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Der am 14.01.15xx geborene Kläger war in der Zeit vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.11.2004 (L 4 U 76/03)

Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeldumlage für die Zeit ab 1999. Die 1923 gegründete Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Ihre Aufgabe ist der Ausgleich von [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.11.2004 (4 Ta 377/04)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung ohne vorherige Fristsetzung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin hat - worauf das Arbeitsgericht zu Recht abgehoben hat - [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.11.2004 (4 TaBV 50/04)

Kein Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrates bei Neuordnung des Eingruppierungssystems durch Überleitungstarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung einer Mitarbeiterin. Wegen des auf Grund des erstinstanzlichen Vorbringens festzustellenden Tatbestandes wird entsprechend § 69 Abs. 3 S. 2 ArbGG auf I. der Gründe des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2004 (15 Sa 463/04)

Unbegründete außerordentliche Kündigung und Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, welche die Beklagte ausgesprochen hat, die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses sowie um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2004 (4 Sa 1120/03)

Wesentliche Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der Stilllegungsentscheidung und der Unterzeichnung des Interessenausgleichs...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten und über den unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2004 (6 Sa 524/04)

Abfindungsanspruch aus Alterteilzeitvertrag als Insolvenzforderung - unzulässige Leistungsklage

Die Klägerin, hat mit der Firma G AG am 03.07.2000 einen Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit abgeschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis am 31.12.2004 ohne Kündigung endet und unter § 10 eine Abfindungszahlung [...]

ArbG Bonn - Urteil vom 25.11.2004 (7 Ca 2459/04)

Unwirksame Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne Zustimmung des Integrationsamtes auch bei Unkenntnis des Arbeitgeber...

Der Kläger ist seit dem 1. März 2003 bei der Beklagten als Gerüstbauer zu einem Bruttostundenlohn von 17,60 Euro im Rahmen einer 40-Stunden-Woche beschäftigt. Seit dem 30. Mai 2000 ist der Kläger aufgrund Bescheids der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2004 (11 Sa 599/04)

Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Zuweisung von Arbeit in Wechselschicht

Die Parteien streiten noch über die Berechtigung der Beklagten, den Kläger in Wechselschicht einzusetzen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.2000 als Leiter der Rohrproduktion gegen ein Bruttomonatsentgelt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2004 (4 Sa 618/04)

Karenzentschädigung bei höherem Nettoverdienst im Ausland - Berechnung aufgrund Bruttoverdienst - keine Anrechnung sonstiger Einnahmen...

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Karenzentschädigung aufgrund Wettbewerbsverbots. Nachdem das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Eigenkündigung zum 31.10.2002 beendet war, der Kläger bei der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2004 (2 Sa 263/04)

Meistbegünstigungsgrundsatz und Zugang zur gerichtlichen Kontrollinstanz

Das Arbeitsgericht Bautzen hat die Beklagte mit dem dieser am 07.10.2003 zugestellten Versäumnisurteil vom 02.10.2003 zur Zahlung von Arbeitsentgelt an den Kläger verurteilt. Auf den am 10.10.2003 bei dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2004 (9 TaBV 29/04)

Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um die Unterlassung einer Betriebsänderung. Beteiligter zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) ist ein Supermarkt in C-Stadt, in welchem rund [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.2004 (I-15 U 139/04)

Auslegung von Kündigungsregelungen in Anstellungsvertrag

I. Die Beklagte stellte den Kläger mit schriftlichem 'Geschäftsführer-Dienstvertrag' vom 27. August 2001 mit Wirkung ab 1. Januar 2001 als Geschäftsführer an. § 3 des Vertrages regelte die Bezüge des Klägers mit einem [...]

FG Köln - Urteil vom 24.11.2004 (12 K 5350/01)

Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung als Arbeitslohn zu versteuern hat. Der Kläger ist seit 1994 Geschäftsführer der Firma F GmbH und bezieht hieraus Einkünfte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.2004 (13 K 75/04)

Fremdvergleich bei Darlehen der Ehefrau als Arbeitnehmerin an den Ehemann als Arbeitgeber; Einkommensteuer 1995-1997; Gewerbesteuer...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für die Streitjahre 1995, 1996 und 1997 veranlagt. Der Kläger ist Küchenmeister und erzielt als Einzelunternehmer Einkünfte aus dem Betrieb eines [...]

FG Bremen - Urteil vom 24.11.2004 (4 K 100/04)

Pflege-Pauschbetrag bei Pflege des hilflosen Vaters durch die Tochter; Einkommensteuer 1999

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin für den Veranlagungszeitraum 1999 der Pauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG zu gewähren ist. Mit Bescheid des Versorgungsamtes vom ...1994 wurde der Grad der Behinderung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2004 (5 Sa 202/04)

Arbeitsverweigerung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kläger begehrt die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Der 53-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 13.03.1978 als Ladeschichtarbeiter beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag kann er mit allen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2004 (2 Sa 555/03)

Erstattungszusage an Mitgesellschafter für Haftungsbeträge insolventer Firma - treuwidrige Berufung auf Formmangel bei Leistung aufgrund...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Vergütungsbestandteils. Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem 01.01.1997 als Außendienstmitarbeiterin aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 15.04./12.05.1997 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.11.2004 (2 TaBV 19/04)

Kündigung, krankheitsbedingt, Betriebsrat, Widerspruch, Versetzungsmöglichkeit, Stellenausschreibung, Auswahlentscheidung, unrelevant,...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung des Mitarbeiters K.. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes 1. Instanz wird auf den angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2004 (L 11 RJ 2585/04)

Hinweispflichten des Rentenversicherungsträgers

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 22.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 7 RJ 511/03 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2004 (13 Sa 385/04)

Kein sittenwidriger Aufhebungsvertrag bei Vereinbarung nicht bestehender betriebsbedingter Kündigung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Aufhebungsvereinbarung vom 12.07.2003 zum 31.10.2003 und nicht durch Kündigung der Beklagten vom 26.07.2003 zum 31.10.2003 beendet worden [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2004 (L 11 KR 3317/04)

Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte in der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 09.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 854/04 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2004 (L 11 EG 948/02)

Anspruch auf Erziehung für türkische Staatsangehörige

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 22.10.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 17 EG 2599/98 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2004 (5 Sa 614/04)

Kein Arbeitsverhältnis bei anspruchsvoller Herstellung technischer Dokumentationen aufgrund einer Vereinbarung über freie Mitarbeit...

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen den Parteien seit dem 01.04.1988 ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte und die Firma W. AG leisteten in den Jahren von 1998 bis 2003 für die Erstellung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2004 (2 Sa 666/04)

Unzulässige Berufung bei lückenhafter Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung - inhaltliche Bestätigung der Entscheidung...

Die Parteien streiten um einen Entgeltfortzahlungsanspruch. Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem 01.06.2000 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18.04.2001 als Hauswirtschaftskraft zu einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2004 (19 (5) Sa 334/04)

Keine Arbeitnehmereigenschaft bei Warenverkauf gegen Umsatzprovision und eigener Entlohnung des selbst eingestellten Personals

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand und gegebenenfalls durch eine außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Die Beklagte richtete zahlreiche [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2004 (2 Sa 491/04)

Zweifelhafte Zulässigkeit der Haftungsfeststellungsklage zulasten des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung/Schlechterfüllung seines Arbeitsvertrages. Die [...]