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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (4 Sa 462/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der Altenpflege bei Privattelefonaten

Die Parteien streiten um die Frage ob das Ausbildungsverhältnis der Klägerin durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Die Klägerin ist am 07.04.1984 geboren. Sie hat zunächst in der Kranken- [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2004 (2 Ta 178/04)

Gerichtskosten, Kostenrechnung, Verjährung, Verfahrensbeendigung, Rechtsstreit, Stufenklage, Nichtbetreiben, Teilurteil, Kostenentscheidun...

I. Der Kläger wendet sich gegen eine ihm vom Arbeitsgericht Elmshorn erteilte Kostenrechnung für das erstinstanzliche Verfahren. Der Kläger hatte im Jahr 1997 eine Stufenklage (§ 254 ZPO) gegen die Beklagte auf 1. [...]
FG Hessen - Urteil vom 23.09.2004 (4 K 1120/02)

Rückstellung; Altersteilzeit; Blockmodell; Biometrischer Faktor; Abzinsung; Zuschuss; Bundesanstalt für Arbeit - Rückstellungen...

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Rückstellungen für Altersteilzeitarbeitsverhältnisse (kurz: Altersteilzeitverhältnisse) nach dem sog. Blockmodell. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der mit Vertrag vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2004 (8 Ta 97/04)

Keine Versagung der Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage der ausgefüllten Originalvordrucke

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt worden und hat auch in der Sache Erfolg. Für die am 02.01.2004 zum Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobene Klage der polnischen Klägerin auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.09.2004 (11 U 139/02)

Voraussetzungen der Haftungsbefreiung; Eingliederung eines Kraftfahrers in den Betrieb des Gerätevermieters

Vorinstanz: LG Köln, vom 16.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 572/01 OLGReport-Köln 2005, 161 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2004 (3 Sa 245/04)

Unwirksamkeit einseitiger formularmäßiger Ausschlussfrist - unwirksame Pauschalierungsabrede unter Einschluss sämtlicher Zuschläg...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, und zwar um Ansprüche auf Nachtarbeitszuschläge für 1476,60 Nachtarbeitsstunden, mindestens jedoch für rund 721 Stunden. Der [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2004 (3 Ta 136/04)

Gebührenstreitwert bei Kündigungsschutzklage und Auflösungsantrag - Vergleichsmehrwert

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG a.F. Das Ausgangsverfahren hat durch [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.09.2004 (2 Ta 145/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Einkommenslage

I. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Mit der am 5.4.2004 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger gegen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt und [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 22.09.2004 (L 12 RJ 3686/04 KO-A)

Sachverständigenentschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.2004 (L 5 AL 1986/04)

Minderung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei verspäteter Arbeitslosmeldung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 15.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 440/04 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2004 (9 Sa 307/04)

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Unternehmen für Arbeitsvergütung

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung, Lebensversicherungsbeiträgen und Nutzungsausfallentschädigung. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 25/04)

Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach Unternehmensspaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 60-jährige Klagepartei war seit dem 20.08.1973 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Helfer im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2004 (L 1 AL 51/04)

Keine Leistungskürzung bei unverschuldeter Unkenntnis des Leistungsbewerbers von der Pflicht zur unverzüglichen Arbeitslosmeldun...

Der 1961 geborene Kläger wehrt sich gegen die Minderung seines Leistungsanspruchs nach § 140 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung nach § 37 b SGB III. Der Kläger, der zuvor 14 [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2004 (2 Sa 243/04)

Lohnrückstand, Leistungsverweigerung, Zurückbehaltungsrecht, Krankenversicherung, fehlender Nachweis, unechtes Versäumnisurteil

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten. Der Kläger war bei dem Beklagten gem. dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13.04.2003 (Bl. 5 d. A.) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2004 (12 Sa 354/04)

Höhergruppierung nach Erfüllererlass

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die zutreffende Eingruppierung des Klägers in der Zeit vom 01.02.2003 bis 31.07.2004. Der am 08.02.1958 geborene Kläger trat aufgrund Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2004 (19 Sa 575/04)

Vorbehaltsklausel im Formulararbeitsvertrag bezüglich übertariflicher Leistungen; Auslegung und Wirksamkeitsvoraussetzungen nach...

Der Kläger begehrt die Fortzahlung einer arbeitstäglichen Fahrtkostenerstattung in Höhe von 19,01 EUR und eines Lohnzuschlags in Höhe von 13 %. Die Beklagte stellte den Kläger am 13.03.1989 unter Verwendung eines [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2004 (L 9 AL 2836/03)

Arbeitszeit iS. von § 118 Abs. 2 SGB III

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 26.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 680/02 [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 26/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 13.12.2002. Die 26-jährige Klagepartei war seit dem 10.11.1997 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Hilfskraft [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 28/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 63-jährige Klagepartei war seit dem 29.05.1989 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Helfer im [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 29/04)

Betriebsvereinbarung mit Beschäftigungsgarantie bei Umwandlung - keine unternehmensübergreifende Sozialauswahl bei Auflösung des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 31.01.2003. Die 40-jährige Klagepartei war seit dem 01.05.1995 bei der Fa. D. und A. (= früherer Arbeitgeber) in I. als [...]
LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 27/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 46-jährige Klagepartei war seit dem 1.4.1996 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Kalkulator im [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2004 (2 Sa 250/04)

Minijob, mehrere Beschäftigungsverhältnisse, Sozialversicherungsbeiträge, Abzug, Auskunftspflicht, Vorlagepflicht

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zu erstatten. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie des Inhalts des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2004 (19 Sa 559/04)

Änderungskündigung nach vorangegangenem auch nicht unter Vorbehalt angenommenem Änderungsangebot

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes begründete ordentliche Kündigung vom 24.07.2003 zum 31.03.2004 und vertritt die Ansicht, dass allenfalls eine Änderungskündigung [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.09.2004 (7 Sa 62/00)

Einwendungsausschluss im Entgeltfortzahlungsprozess nach Zugeständnis grundloser Kündigung im Vorprozess

Der Kläger verlangt Arbeitsentgelt, die Beklagte Schadensersatz. Aus betrieblichen Gründen kündigte die Beklagte das mit dem Kläger seit 01.06.1996 bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 09.11.1998 zum [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2004 (4 U 74/04)

Zum Wettbewerbsverstoß durch Arzneimittelversand einer niederländischen Apotheke

Der Kläger betreibt die Apotheke C in T. Die Beklagte betreibt in den Niederlanden - in der Nähe der deutschen Grenze - eine Präsenzapotheke. Sie ist aber seit Juni 2000 schwerpunktmäßig als Versandhändlerin von [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2004 (2 Ta 174/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Schulden, Berücksichtigung, Nachweis, Entstehung, Grund

I. Der Kläger erstrebt Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Klage, mit der er sich gegen eine Versetzung von F. nach G. wendet. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 9.4.1996 beschäftigt. In einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2004 (2 Ta 135/04)

Wertfestsetzung, Vergleich, Hilfsantrag, Streitgegenstand, Anspruchsgrundlage

I. Die Klägervertreter wenden sich gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Mit der am 13.10.2003 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger folgende Anträge angekündigt. 1. festzustellen, dass [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.09.2004 (8 Sa 109/03)

Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale Bezugnahme auf frühere Informationen bei Anhörung des Betriebsrates...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte, die Telekommunikations-Dienstleistungen erbringt, ist über internationale Zwischengesellschaften eine 100 %ige Tochter der W [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.09.2004 (4 Ta 195/04)

Verfristete Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Dr. H, T, Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 28.07.2000 bewilligt. Im Prüfungsverfahren wegen nachträglicher Veränderung der [...]
LSG Berlin - Urteil vom 17.09.2004 (L 5 RJ 16/01)

Rentenversicherungsrecht: Voraussetzungen für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit. Der am 7. April 1965 geborene Kläger absolvierte von September 1981 bis Mai 1984 eine Lehre als Maurer/Ausbaumaurer. Nach Abschluss [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2004 (18 Sa 224/04)

Unwirksame Bandbreitenregelung zur Arbeitszeit

Die Parteien streiten über den Umfang der arbeitsvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Die Klägerin ist auf Basis verschiedener schriftlicher Arbeitsverträge durchgehend seit dem 13.07.1998 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.09.2004 (4 Ta 210/04)

Keine Ausschlussfrist für Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte

I. Mit seiner Klage verfolgt der Kläger eine Entfernung eines Dokumentes vom 20.12.2001 aus der beim beklagten Land geführten Personalakte. Dieses Dokument wurde gefertigt, als er in der Zeit vom 13.08.2001 bis [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2004 (12 Sa 116/03)

Vermeidung krankheitsbedingter Kündigung - Angebot eines anderen leidensgerechten Arbeitsplatzes nur bei vorhandenem oder absehbar...

Mit der am 06.06.03 erhobenen Kündigungsschutzklage wehrt sich der Kläger gegen eine schriftliche Kündigung der Beklagten vom 22.05. zum 30.09.03. Der am 07.09.1959 geborene Kläger ist verheiratet und Vater zweier [...]
LAG Berlin - Urteil vom 16.09.2004 (10 Sa 1763/04)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei einstweiliger Verfügung um Weiterbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrates gegen Kündigun...

Die seit dem 01.05.1997 als Sachbearbeiterin bei der Beklagten beschäftigte Klägerin begehrt mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ihre Weiterbeschäftigung auf der Grundlage des § 102 [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.09.2004 (L 5 U 94/03)

Gerichtliche Überprüfung des Gefahrtarifs einer Berufsgenossenschaft - Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Interessen

Die Beteiligten streiten über die Veranlagung des Klägers ab dem 1. Januar 2001 nach dem für die Zeit ab 1. Januar 2001 geltenden Gefahrtarif (GT 2001) der Beklagten. Der Kläger ist ein eingetragener Verein und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.09.2004 (L 5 U 42/03)

Keine gesetzliche Unfallversicherung bei Mitwirkung an Eigenbauarbeiten der Ehefrau

Die Beteiligten streiten um Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Der am _ 1964 geborene Kläger erlitt am 29. September 1999 im Rahmen der Mitwirkung bei Eigenbauarbeiten an dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.09.2004 (4 Ta 193/04)

Verwertung eines Hausgrundstücks zur Prozessführung

I. Der Klägerin wurde im Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Im Verfahren über die nachträgliche Zahlungsbestimmung nach § 120 Abs. 4 ZPO wurde die Klägerin mehrfach vergeblich vom [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2004 (1 L 107/02)

Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; Kontingentflüchtling; Kontingentflüchtlingsgesetz; Anwendbarkeit;...

Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für Sozialhilfe, die die Klägerin der Familie K. (im einzelnen: S. X. geboren am 24. Oktober 1943 in der früheren UdSSR, in T., A. K. geboren am 08. November 1945 im [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.09.2004 (1 L 106/02)

Sozialhilfe; Kostenerstattung; jüdische Emigranten; Sowjetunion; Kontingentflüchtling; Kontingentflüchtlingsgesetz; Anwendbarkeit;...

Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung für Sozialhilfe, die die Klägerin Herrn P. nach dessen Umzug aus dem Zuständigkeitsbereich der Beklagten in ihren Zuständigkeitsbereich geleistet hat. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 15.09.2004 (L 12 U 3685/04 KO-A)

Vergütung für Sachverständige im sozialgerichtlichen Verfahren

[...]
LAG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2004 (2 Sa 235/04)

Fallgruppenbewährungsaufstieg gem. Vgr. III Fg 1 b BAT-O Anl. 1 a VKA

Die Parteien streiten im Wege einer Klage auf Nachzahlung des Gehalts von Oktober 2001 bis Oktober 2003 und einer Eingruppierungsfeststellungsklage für die Zeit ab 01. November 2003 über den Zeitpunkt der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.09.2004 (19 Sa 1236/04)

Abfindung als Nachteilsausgleich aufgrund einer Änderungskündigung nach Betriebsänderung ohne Interessenausgleich

Nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund einer Änderungskündigung streiten die Parteien sich noch darüber, ob und in welcher Höhe gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG ein Nachteilsausgleich zu zahlen ist. Die am [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (L 11 KR 2090/04)

Kostenerstattung in der Krankenversicherung bei Behandlung im EU-Ausland

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 18.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 2446/03 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (L 11 KR 979/04)

Zahlungspflicht des Arbeitgebers beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag, Haftung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 27.02.2004 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 2773/03 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (L 11 KR 2808/03)

Kostenerstattung in der Krankenversicherung für Zahnersatz bei Behandlung im EU-Ausland

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 13.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 KR 3403/02 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.2004 (L 11 KR 2218/03)

Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte in der Krankenversicherung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 28.04.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 KR 3306/02 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2004 (5 Sa 465/04)

Beweisanzeichen im außergerichtlichen Verhalten des Arbeitgebers gegen die von ihm behauptete Kündigung

Der Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 13.11.2003 außerordentlich 'fristlos' (- zum 31.12.2003 -), hilfsweise ordentlich zum 30.06.2004 und bot dem Kläger zugleich den Abschluss eines neuen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2004 (8 Sa 721/04)

Keine Beschränkung betriebsüblicher Gratifikation bei wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit dem Jahre 1984 als Arbeitnehmer im Metallbetrieb der Beklagten beschäftigt ist, die Zahlung von 'Weihnachtsgeld' für das Jahr 2003 in Höhe von 90% seines [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2004 (8 Sa 652/04)

Kündigung, Verdacht, Nachschieben von Kündigungsgründen, Unterschlagung, Kassenführung, Anhörung des Arbeitnehmers

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1955 geborene, ledige Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 5 ff. d.A.) seit dem 15.08.1984 gegen ein monatliches Bruttoentgelt von ca. 2000,-- EUR im [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2004 (6 Sa 869/03)

Vorrang der Änderungskündigung bei betriebsbedingter Kündigung wegen Umstrukturierung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit 01.10.1996 bei der Beklagten, in deren Betrieb im Kündigungszeitpunkt mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt [...]