Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 680/04)

Anpassung von Betriebrenten - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Anpassung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers. Der Kläger, geboren am 25.03.1925 war vom 01.01.1975 bis 31.05.1990 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin im Rahmen eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2004 (11 TaBV 11/04)

Sozialplan bei Betriebseinschränkung durch Personalabbau

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte Maßnahmen der Arbeitgeberin eine Betriebsänderung darstellen und deshalb dem Antragsteller des vorliegenden Verfahrens - dem bei ihr gebildeten Betriebsrat - ein [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (4 Ta 335/04)

Zeitpunkt des Erlasses formlos mitzuteilender Beschlüsse - Abänderung eines ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses wegen Nichtberücksichtigung...

I. Das Arbeitsgericht Herne hat mit 04.03.2004 -3 Ca 3483/03 - das PKH-Gesuch des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe die Fragen nach der Belastung mit Wohnkosten nicht genügend beantwortet und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (4 Ta 355/04)

Abänderung eines PKH-Ablehnungsbeschluß wegen Nichtberücksichtigung von Unterlagen

I. Das Arbeitsgericht Herne hat mit 04.03.2004 - 3 Ca 3483/03 - das PKH-Gesuch des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe die Fragen nach der Belastung mit Wohnkosten nicht genügend beantwortet und [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2004 (11 TaBV 79/04)

I. Die Beteiligten streiten hauptsächlich über die Wirksamkeit eines Beschlusses, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung des Arbeitnehmers E. L. der antragstellenden Arbeitgeberin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 653/04)

Abmahnungserfordernis auch bei außerordentlicher Arbeitnehmerkündigung

Der Kläger verlangt nach ausgesprochener eigener außerordentlicher Kündigung von der Beklagten Schadenersatz. Er war vom 01.07.1987 bis 04.03.2003 im Betrieb der Beklagten als Arbeitnehmer zu einem monatlichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (3 Sa 27/04)

Diskriminierender Ausschluss anteiliger Minderung des Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigten

Die Parteien streiten über die Höhe des Familienzuschlags nach § 29 des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA). Die am 18. September 1965 geborene Klägerin ist seit 01. September [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 578/04)

Begründeter Auflösungsantrages des Arbeitnehmers - Höhe der Abfindung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis, welches die Beklagte zum 31.12.2003 betriebsbedingt gekündigt hatte, durch gerichtliches Auflösungsurteil aufgelöst wird und die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (3 Sa 30/04)

Einteilung der Rufbereitschaften, Beteiligung des Chefarztes, Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über den Umfang der Befugnis des Klägers, die ihm nachgeordneten Oberärzte zu Rufbereitschaften einzuteilen, und damit im Zusammenhang stehend über den Umfang der Verpflichtung des Klägers, selbst [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (12 S 2429/04)

Sozialhilfe: Hilfebedürftigkeit, Darlegungslast, Materielle Beweislast, Beweisaufnahme, Stille Treuhand, Einzusetzendes Vermögen,...

Der Kläger beantragte mit Formularantrag vom 26.10.2000 die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe in der Form der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt nebst Krankenhilfe. Er gab an: Vermögen besitze er nicht. Im [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (2 Ta 639/04)

Arbeitsrechtsweg bei Vollstreckungsabwehrklage gegen amtsgerichtlichen Vollstreckungsbescheid wegen Schadensersatz aus Ausbildungsverhältni...

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner am 21.07.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 797/04)

Weiterbeschäftigungsanspruch im streitigen Arbeitsverhältnis nur bei offensichtlich unwirksamer Kündigung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die tatsächliche Beschäftigung als Pflasterer. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis im Sommer 2003 einvernehmlich beendet wurde bzw. ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (L 10 RA 4286/02)

Berücksichtigung von Schulzeiten nach dem 17. Lebensjahr als Beitragszeiten

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 19.09.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 10 RA 2572/01 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (L 10 RA 4887/03)

Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 22.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 7 RA 495/02 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 16.12.2004 (L 11 KR 4765/04 PKH-B)

Verfassungsmäßigkeit der Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 2 S. 5 SGB V

Vorinstanz: SG Stuttgart - S 12 KR 3288/04 PKH-A - 15.09.2004, [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2004 (5 Sa 994/04)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in zwischenbetrieblicher Bauorganisation der DDR bei Bestimmung der Unverfallbarkeitsfristen...

Die am geborene Klägerin war auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 06.01.1975 seit dem 06.01.1975 bei der zwischenbetrieblichen Bauorganisation (ZBO) 'V K ' B als Lohnbuchhalterin beschäftigt. Nach der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2004 (3 (7) Ta 358/04)

Bestimmtheit des Titels zur Vollstreckung der Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung und die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers für die Dauer des Rechtsstreits. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1463/04)

Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Anspruch auf Elternzeit innerhalb von zwei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung vom 12. Februar 2004, mit der die Beklagte die Arbeitszeit des Klägers von 30 auf 40 Stunden erhöhen und den Inhalt der vertraglich geschuldeten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2004 (9 Sa 277/04)

Strafhaft als personenbedingter Kündigungsgrund

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 19.01.1959 geborene, verheiratete Kläger, der drei Kinder hat, war seit Oktober 1999 bei dem Beklagten, der mit in der Regel zehn [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2004 (9 Sa 633/04)

Wirksame Kündigung bei Verdacht des Austausches von Mobiltelefonteilen in zugangsberechtigten Betriebsräumen - gespeicherte Rufnummern...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung und um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Der am 28.07.1972 [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2004 (10 Sa 246/04)

Zugang einer Kündigungserklärung mit Postzustellungsurkunde, Zugangsvereitelung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 9.1.2003 zum 31.1.2003, die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen sowie um [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2004 (11 Ta 184/04)

Unbegründete Ablehnung gerichtlicher Feststellung eines außergerichtlichen Vergleichs - keine gerichtliche Aufklärung der tatsächlichen...

1) Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 30. 03. 2004 zum 30. 09. 2004 beendet worden ist. 2) Das Arbeitsverhältnis wird bis zum unter 1) [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1729/04)

Keine Vorverlagerung des Kündigungsschutzes bei Antrag auf Verlängerung bereits festgelegter Elternzeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 21. Mai 2003. Zwischen ihnen ist vor allem umstritten, ob dem Kläger der besondere Kündigungsschutz des § 18 BErzGG zusteht und ob auf ihr [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2004 (3 Sa 269/04)

Umfang der Tätigkeit des Wahlvorstandes

Die Parteien streiten über den Umfang des Vergütungsanspruches für Arbeiten des Klägers als Wahlvorstand zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Der am 31. Mai 1959 geborene Kläger ist seit dem 6. Juni 1988 [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2004 (7 Sa 700/04)

Zahlungsantrag für Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug - keine Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogenen Beschäftigungsanspruc...

Der Kläger macht in der Berufungsinstanz noch geltend, dass das Arbeitsgericht den erstinstanzlich für den Fall des Obsiegens mit seinem Kündigungsschutzantrag gestellten Antrag auf tatsächliche Weiterbeschäftigung zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2004 (3 Sa 1312/04)

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung. Der am 21.05.1960 geborene, ledige Kläger, der mit einem Grad der Behinderung von 80 schwerbehindert ist, war seit dem 11.06.1979 als gewerblicher [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.12.2004 (27 U 31/03)

Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in einem ZugewinnausgleichsverfahrenZurechnung eines höheren EndvermögensVersäumung...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29.10.2003 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 650/02 - teilweise abgeändert und wie [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2004 (L 10 LW 4563/04 AK-B)

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten einer Untätigkeitsklage durch das Sozialgericht. Die am .... 1954 geborene Antragstellerin war vom 1. August 1976 bis zum [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2004 (9 (4) Sa 1068/04)

Eingruppierung der Leiterin eines Bauverwaltungsamt - Maß der Verantwortung für Spitzenposition

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Es geht um die Frage, ob die Klägerin im Wege der Bewährung zum 1. Januar 2002 aus der Vergütungsgruppe III in die Vergütungsgruppe II BAT [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2004 (15 K 5575/01 U)

Umsatzsteuerliche Einordnung allgemeiner Ortskrankenkassen

Streitig ist im Rahmen des Vorsteuerabzugs, ob auf die Steuerfreiheit für die an eine allgemeine Ortskrankenkasse erbrachten Büroraumvermietungsumsätze verzichtet werden kann. Die Klägerin (Klin.) errichtete in den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2004 (15 Sa 77/04)

Beschränkung gerichtlicher Nachprüfung bei unzulässigem Nachschieben von Kündigungsgründen - Abgrenzung zur Konkretisierung von...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 11. Juni 2003 zum 31. Dezember 2003. Im Falle ihres Unterliegens erstrebt die Beklagte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (7 Sa 548/04)

Unbillige Härte durch Nichtanrechnung von Beschäftigungszeiten nach Arbeitnehmerkündigung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach dem BAT. Die 1957 geborene, ledige Klägerin war erstmals seit dem 15. Oktober 1986 bei dem beklagten Landkreis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (7 Sa 29/04)

Unwirksame Kündigung bei Fremdvergabe intern durchzuführender Arbeiten - erforderliche Abmahnung bei Kenntnis tatsächlicher Umstände...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen bzw. hilfsweise ordentlichen Kündigung sein Ende gefunden hat, sowie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (7 Sa 459/04)

Klage gegen falschen Arbeitgeber

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (auch im Berufungsverfahren) über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 08.04.1955 geborene Kläger wurde am 01.04.1999 bei der X. in Landau - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 328/04)

Kündigung im Insolvenzverfahren bei Interessenausgleich mit Namensliste - erstmaliges Vorbringen in der Berufungsinstanz - Anhörung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 17.03.1947 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 19.05.1980 bei der Firma E3xx GmbH & Co.KG, die zu Beginn des Jahres 2003 in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 958/04)

Geltung eines Firmentarifvertrages

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003. Die Beklagte führt ein Unternehmen, welches grundsätzlich dem fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge für die Eisen-, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2004 (3 Sa 385/04)

Unschlüssige Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen rückständiger Lohnforderungen bei vorläufiger Fortführung des...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Beklagte aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter verpflichtet ist, an die Klägerin Schadensersatz zu leisten. Die Klägerin war längere Zeit als Arbeitnehmerin bei [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2004 (9 (6) Sa 96/04)

Insolvenzsicherung von Wertguthaben des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers...

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend. Er wurde zum 01.10.1986 von der Deutsche C. Anlagen Aktiengesellschaft als Inbetriebnahmeingenieur eingestellt. Nach [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 1734/03)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Tutti-Geigerin für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Vertretene...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages. Die 31-jährige ledige und keiner weiteren Person zum Unterhalt verpflichtete Klägerin ist seit dem 01.08.1998 als sogenannte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2004 (L 8 AL 2937/03)

Arbeitslosengeldanspruch bei Arbeitslosmeldung vor Beginn der Arbeitslosigkeit

Vorinstanz: SG Ulm, vom 04.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 3 AL 3/03 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2004 (L 8 AL 3406/03)

Berücksichtigung einer betrieblichen Sonderzahlung beim Anspruch auf Insolvenzgeld

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 18.07.2003 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 3372/02 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2004 (2 Ta 251/04)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

I. Der Beschwerdeführer ist der Prozessbevollmächtigte der Beklagten. Er wendet sich im eigenen Interesse gegen einen Gegenstandswertbeschluss. Dieser erging in einem Kündigungsschutzverfahren. Dort hatte der Kläger [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 10.12.2004 (7 Ta 142/04)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei fehlerhafter Übermittlung durch Kurierdienst - kein Organisationsverschulden...

I. Die Parteien streiten im Nebenverfahren nach § 5 KSchG über die nachträgliche Zulassung der am 21.04.2004 erhobenen Kündigungsschutzklage, mit der sich der Kläger gegen die Kündigung der Beklagten vom 25.03.2004 zur [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 1100/04)

Tarifliche Ausschlussfrist für Vergütungsforderung

Die Parteien streiten um restliche Arbeitsvergütung für die Monate März bis August 2002. Der Kläger war vom 04.03.2002 bis zum 13.09.2002 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2004 (3 Ta 196/04)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem vorangegangenen Beschlussverfahren maßgeblich ist (§ 7 Abs. 1 BRAGO). [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2004 (4 Ta 275/04)

Erfolgaussichten einer Klage gegen fristlose Kündigung

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine außerordentliche hilfsweise fristgerecht erklärte Kündigung des Beklagten vom 09.02.2004 und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Kündigung wurde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 728/04)

Erforderliche Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Frage, ob das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Arbeitgeberkündigung vom 12.02.2004 mit sofortiger Wirkung geendet hat oder ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 678/04)

Beweiswürdigung bei erfolgloser Herausgabeklage

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger gegen den Beklagten die Einwilligung in die Herausgabe eines Fahrzeuges gegenüber dem Sequester geltend. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich der Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 326/04)

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Wechsel des Arbeitsortes - Zumutbarkeit aufwendiger Fahrtkosten

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 23.10.2003 eine mit Schreiben vom 29.09.2003 ausgesprochene Versetzung zum 01.12.2003 angegriffen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass seine Weiterbeschäftigung in A-Stadt [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (5 Sa 328/04)

Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge

Die Parteien streiten um ein Einsichtsrecht des Klägers in eine zwischen dem Beklagten, dem Betriebsrat und der IG-Metall abgeschlossene Vereinbarung vom 02.09.2002. Der Beklagte wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]