Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 600 bis 650

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LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2013 (L 2 SF 121/12 B)

BefangenheitsrügeÄrztlicher SachverständigerKein Ablehnungsrecht allein wegen früherer Tätigkeit des Gutachters für einen Beteiligte...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 1.325,89 EUR festgesetzt. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2013 (L 3 R 461/12)

Teilweise Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von AltersrenteRückforderung bewilligter AltersrenteÜberschreitung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2013 (L 7 AS 753/13 B ER)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 14. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2013 (L 13 AL 2601/13)

Zeitpunkt der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht; Gleichstellung für vergangene Zeiträume;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 15. Mai 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2013 (1 Sa 50/13)

Anfechtung des Arbeitsvertrags eines Vertriebsmanagers bei arglistiger Täuschung über die Vermarktung eines KindesbuchesBeweiswürdigung...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 23.01.2013 - 3 Ca 1359 b/12 - teilweise geändert: Die Anträge zu 4.) bis 6.) werden abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.11.2013 (24 U 80/13)

Pflicht des Anlagevermittlers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. April 2013 (Az. 3 O 18/11) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 155.000 € nebst Zinsen in [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.11.2013 (L 2 AS 355/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei einer Klage auf...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2013 (L 39 SF 221/13 B E)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen das Kostenfestsetzungsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin und ihres Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 21. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2013 (L 11 AS 712/13 NZB)

Beschluss im einstweiligen RechtsschutzEingeschränkte Beschwerde Wiederaufnahmeantrag

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob ein [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.11.2013 (17 Sa 581/13)

Außerordentliche Kündigung eines ErsatzmitgliedsBonuspunktesystem namens PartnerPlusBenefitMissbräuchliches Betreiben von BonuspunktekontenBeginn...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2013, 2 Ca 2953/12, abgeändert. Die Klage wird insgesamt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2013 (L 18 AL 295/12)

ExistenzgründungszuschussSelbstständige TätigkeitUnternehmensgegenstand und Tätigkeitsbeginn

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 23. August 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2013 (1 Sa 12/13)

Postulationsfähigkeit von KammerrechtsbeiständenUnzulässige Berufung bei fehlender Postulationsfähigkeit des Kammerrechtsbeistands...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.05.2013 - 29 Ca 7874/12 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2013 (12 A 2412/13)

Maßstab für eine einkommensbezogene Beitragsstaffelung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 953,- Euro festgesetzt. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2013 (12 B 1109/13)

Begrenzung der Anzahl der durch zwei Kindertagespfleger gemeinsam zu betreuenden Kinder

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Eilverfahrens beider [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.11.2013 (L 10 AS 1793/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeRückzahlungspflichtMietkautionsdarlehenExistenzsicherung

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2013 aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 15 SF 121/11)

Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Ermittlung des Verdienstausfalls von Selbständigen

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 11.02.2011 wird auf 32,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 11 AS 709/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren beim Nichtvorliegen ersichtlicher ZulassungsgründeKeine...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.09.2013 - S 9 AS 145/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 10 AL 332/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 17.09.2013 wird verworfen. I. Streitig ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg). Einen Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Alg lehnte die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 18.11.2013 (L 11 AS 711/13 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 709/13 NZB - v. 18.11.2013

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.09.2013 - S 9 AS 424/10 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2013 (L 11 SF 277/13 EK AS)

Gesetz zur Entschädigung wegen überlanger GerichtsverfahrenVerzögerungsrügeZeitpunkt der RügeerhebungTatbestand der VerzögerungProzesskostenhilfe...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2013 (L 18 KN 83/13 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.6.2013 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die statthafte und auch ansonsten zulässige [...]

BAG - Beschluss vom 18.11.2013 (10 AZB 38/13)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Austritt des Klägers aus der rechtsschutzgewährenden Gewerkschaft

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. September 2013 - 6 Sa 54/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.11.2013 (7 AS 287/11 B PKH)

Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 15. Februar 2011 wird verworfen. I. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2013 (L 12 AS 1734/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.11.2013 (L 5 AS 336/13 B ER)

Zu den KdU im einstweiligen Rechtsschutz - KdU; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; konkrete...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 14. Februar 2013 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin vorläufig für die Monate Februar 2013 bis Januar 2014 weitere Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2013 (L 1 AS 4540/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholten Prozesskostenhilfeanträge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag, der Klägerin für das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2013 (14 Sa 1619/12)

Vertragsänderungsrecht nach gerichtlichem VergleichNicht steuerfreie Auszahlung von Zuschlägen für NachtarbeitTeilzeitverlangen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2012 - 19 Ca 144/12 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2013 (12 Sa 15/13)

Streitwertbestimmung für Kündigungsrechtsstreits eines Arztes unter Außerachtlassung der Einkünfte aus den Nebentätigkeiten

wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert in Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts vom 04.04.2013 für beide Instanzen auf 31.575,-- Euro festgesetzt. Gem. § 42 Abs. 2 GKG ist für die Wertberechnung im [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2013 (6 Sa 584/13)

Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer vorherigen Ehe und BetriebsrenteBetriebsrente und fiktiver...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.03.2013 - AZ: 5 Ca 1192/12 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, zur Ermittlung der der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.11.2013 (14 Sa 1620/12)

Vertragsänderungsrecht nach gerichtlichem VergleichNicht steuerfreie Auszahlung von Zuschlägen für NachtarbeitTeilzeitverlangen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2012 - 19 Ca 299/12 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 15.11.2013 (4 TaBV 61/13)

Zur offensichtlichen Unzuständigkeit einer EinigungsstelleAbgrenzung kollektiver TatbestandGrundsätze für die Verteilung freiwilliger...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.07.2013- 19 BV 226/13 - wird zurückgewiesen Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde der [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.11.2013 (4 Sa 254/13)

Aufhebung eines ArbeitsverhältnissesBestellung zum Geschäftsführer einer TochtergesellschaftAbschluss des GeschäftsführerdienstvertragesVertragsauslegung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.01.2013 - 14 Ca 8162/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2013 (L 4 KR 2784/13)

Anspruch auf Heilmittel aus der gesetzlichen KrankenversicherungInformationspflichten der Krankenkasse gegenüber den Leistungserbringern...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.11.2013 (L 15 AS 365/13 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Rechtmäßigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 13. August 2013 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2013 (10 A 10662/13.OVG)

Absehen von einer Kürzung der Versorgungsbezüge bei als Ausgestaltung der gesetzlichen Unterhaltspflicht vereinbarten Unterhaltsansprüche...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28. Februar 2013 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2013 (25 U 2/13)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach einem Verkehrsunfall; Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Rechtsfolgen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.12.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2013 (L 4 KR 3347/10)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen KrankenversicherungBeendigung des BeschäftigungsverhältnissesBestehen eines weiteren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Juni 2010 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2013 (L 4 KR 85/12)

Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung für ein technisch...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30. November 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 30. September 2008 und Aufhebung des Bescheids [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2013 (10 Sa 596/13)

Überschreiten der Befristungshöchstdauer nach schriftlicher Erklärung eines Hochschullehrers zum Promotionsbeginn

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 6. März 2013 - 27 Ca 7173/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. III. Der Wert des Berufungsverfahrens [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2013 (12 S 352/12)

Orientierungmaßstab des zuständigen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei seiner ihm als eigene Aufgabe zugewiesenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2011 - 7 K 956/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2013 (L 7 KA 32/13 B ER)

Aufhebung der Vollziehung einer rückwirkenden Verrechnung von Vergütungsansprüchen eines Vertragsarztes im einstweiligen Rechtsschutz...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. März 2013 geändert: Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche/Klagen der Antragstellerin gegen die Bescheide vom 07. November [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.11.2013 (L 19 AS 1401/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.05.2013 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt I beigeordnet. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 R 70/13)

Prüfung der Berufsunfähigkeit nach Ausübung einer Tätigkeit als UnterhaltungskünstlerSoziale Zumutbarkeit eines VerweisungsberufsVerweis...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2013 (2 Sa 338/13)

Umfang der Darlegungslast des Arbeitnehmers zur Vergütungspflicht geleisteter ÜberstundenUnbegründete Zahlungsklage eines Küchenhelfers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20.03.2013 - 4 Ca 782/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 120,00 EUR brutto nebst [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 R 407/12)

Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsminderungsrente; Rente wegen Erwerbsminderung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 06. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.11.2013 (2 Sa 324/13)

Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung nach Mitteilung eines BeendigungsterminsUnbegründete Zahlungsklage bei vorzeitiger Eigenkündigun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.06.2013 - 1 Ca 79/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2013 (8 Sa 251/13)

Anwendung einer Höchstbegrenzungsklausel im Rahmen zeitratierlicher Rentenkürzung wegen vorzeitiges Ausscheidens

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 17.04.2013, Az. 2 Ca 4294/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.11.2013 (L 10 VE 29/12)

Beschädigtenversorgung Gewaltopfer Abgrenzung bei sexuellen Handlungen eines Arztes an einer Patientin ohne physische Gewaltanwendun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 20. März 2012 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2013 (B 9 SB 5/12 R)

Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im Verwaltungsverfahren zur Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrech...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2012 und des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. April 2010 geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 R 173/13)

Anspruch auf Durchführung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 08. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]