Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 550 bis 600

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2013 (L 19 AS 1952/13 B ER)

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.09.2013 werden zurückgewiesen. Der Hilfsantrag wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren sind nicht zu [...]

LAG München - Urteil vom 20.11.2013 (8 Sa 18/13)

Auftragsnachfolge durch Neuvergabe eines Zustellauftrages an ein anderes Tochterunternehmen; betriebsbedingte Kündigung bei vollständiger...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 27.11.2012 - 41 Ca 5881/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2013 (11 Sa 462/13)

Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenPersonenbedingte Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenDurchführung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 - 10 Ca 6996/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2013 (L 33 R 550/12)

Rehabilitationsrecht Hörgeräteversorgung ZuständigkeitserklärungKeine Haftung der Rentenversicherung auf offenen Restbetrag

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 09. Mai 2012 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2008 aufgehoben wird. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2013 (L 11 KA 127/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.07.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2013 (5 AZR 365/13)

Anforderungen an die Darlegung der Differenzvergütung im Rahmen der Geltendmachung des Anspruchs eines Leiharbeitnehmers auf equal...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2013 - 3 Sa 114/12 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2013 (L 9 KR 133/11)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2013 (5 AZR 776/12)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2012 - 6 Sa 90/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2013 (L 33 R 251/12)

Zusatzversorgungssystem Beitrittsgebiet Kraftverkehrswesen nicht als Teil von Industrie, Bauwesen oder vergleichbaren Betrieben erfass...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 11. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2013 (L 12 KA 74/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 17.04.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 29.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.06.2010 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2013 (L 6 U 19/11)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2013 (L 9 KR 129/11)

Beitragspflicht in der Sozialversicherung im Rahmen geringfügiger BeschäftigungsverhältnisseÜbernahme gesetzlicher Betreuung als...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. März 2011 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Januar 2010 aufgehoben. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2013 (L 33 R 169/12)

Rente wegen ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher LeistungseinschränkungenBetriebsübliche Bedingungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2011 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30. Dezember 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2013 (L 6 U 29/12)

Feststellung eines Schadenseintritts als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der hinreichenden Wahrscheinlichkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Ereignis vom 18. April 2011 als Arbeitsunfall [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2013 (L 6 U 42/12)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit nach der Anl. 1 Nr. 2108 BKV in der gesetzlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rückenbeschwerden des Klägers als Berufskrankheit im Sinne der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2013 (L 12 KA 16/12)

I. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 2), 3) und 6) werden die Ziffern I und III des Urteils des Sozialgerichts München vom 19.10.2011 aufgehoben und die Klage auch insoweit abgewiesen. II. Die Berufungen der [...]

BGH - Beschluss vom 20.11.2013 (XII ZB 569/12)

Bestimmung des zuständigen Jugendamtes in einem Personensorgeverfahren

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats als Senat für Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 23. August 2012 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführerin zurückgewiesen. Wert: 3.000 € I. [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2013 (11 Sa 287/13)

Darlegungslast und Beweislast im equal-pay-ProzessAbgestufte DarlegungslastEingruppierung in Lohngruppe 5 Metall- und Elektroindustrie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.02.2013 - 19 Ca 2267/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2013 (8 Sa 269/13)

Unzulässige Berufung bei fehlenden Parteibezeichnungen in der Berufungsschrift

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8.5.2013 - 4 Ca 2/13 - wird unter Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 10 AL 334/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung; Erfolgsaussicht...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 09.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.11.2013 (L 12 KA 66/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 14.03.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Richtigstellungsbescheid vom 14.02.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2013 (L 11 KA 81/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.08.2013 abgeändert. Der Antrag des Beschwerdegegners wird abgelehnt. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 11 AS 599/13 NZB)

Parallelentscheidung zu LSG Bayern - L 11 AS 598/13 NZB - v. 20.11.2013

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.07.2013 - S 13 AS 1129/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 11 AS 598/13 NZB)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 29.07.2013 - S 13 AS 1127/11 - wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig sind höhere [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 2 SF 155/12 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen VerfahrenAusschluss...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob dem Antrag der Klägerin und [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2013 (5 Sa 317/13)

Diskriminierung und objektive EignungBestenauslese in der PrivatwirtschaftEntschädigungsanspruch und Rechtsmissbrauch

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23. Januar 2013 - 3 Ca 3734/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2013 (L 9 KR 152/11)

Sozialversicherungspflicht bei einer Tätigkeit als freiberuflicher Koch für mehrere Unternehmen; Abgrenzung zwischen abhängiger...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 07. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat die dem Kläger entstandenen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2013 (L 6 U 5/12)

Zurechnung einer Gesundheitsstörung zu einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kausalität bei einem Vorschade...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. November 2011 wird aufgehoben und in Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 23. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2009 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2013 (L 19 AS 1651/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeKeine Blanko-Bewilligung ohne Benennung eines Prozeßbevollmächtigen bzw. gebührenpflichtigen Rechtsanwaltes

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2013 (L 33 R 351/13)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -betriebliche Voraussetzung- VEB Betriebsdirektion des...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2013 (L 9 KR 379/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. September 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2013 (2 Sa 667/13)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf Grundlage des tariflichen Mindestlohns

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 17. April 2013 - 1 Ca 498/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2013 (L 9 KR 294/11)

Versicherungspflicht eines stillen Gesellschafters einer GmbH in der Renten-und Arbeitslosenversicherung; Berücksichtigung von Urlaubsregelungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. August 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2013 (11 Sa 1161/12)

Zahlung von AusbildungsvergütungZulässigkeit einer Klage ohne SchlichtungsverfahrenBeweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2012 - 15 Ca 7836/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt noch um die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.11.2013 (L 7 AS 715/13 B PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe durch einen Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe in Ziffer IV. des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Landshut wird als unzulässig verworfen. I. Streitig ist die Ablehnung der Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.11.2013 (L 11 KA 49/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.04.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten für das Klage- und Berufungsverfahren trägt der Kläger. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2013 (L 2 AS 1716/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2013 (L 2 AS 1494/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 26.06.2013 geändert. Der Klägerin wird anstelle von Rechtsanwalt Q die Rechtsanwaltssozietät T & Q, T, für das Klageverfahren [...]

LAG München - Urteil vom 20.11.2013 (11 Sa 567/13)

Abmahnungserfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung; unwirksame außerordentliche Kündigung bei fehlender Abmahnung arbeitsvertraglicher...

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 22 Ca 7176/12) vom 05.06.2013 werden zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.11.2013 (11 Sa 290/13)

Verhaltensbedingte KündigungInteressenabwägung bei KündigungSanktionsprinzip und Prognoseprinzip

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen - 8 Ca 1833/12 d - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2013 (L 3 U 44/12)

Gesetzliche UnfallversicherungAnerkennung einer BerufskrankheitSchultergelenksveränderungen im Einzelfall

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen einer Berufskrankheit nach Nummer 2101 der Anlage zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.11.2013 (12 Sa 692/13)

Pauschale Abfindung für Schwerbehinderte in SozialplanDiskriminierung schwerbehinderter ArbeitnehmerVerstoß gegen AGGFolgen eines...

1 Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 5. Februar 2013, Az. 13 Ca 5641/12 wird zurückgewiesen. 2 Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3 Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 19.11.2013 (6 Sa 334/13)

Angemessene Vergütung einer Praktikantin im Rettungsdienst bei Ausbildung zur Rettungssanitäterin und Rettungsassistentin

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.03.2013 - 19 Ca 6638/12 abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 10.348,56 brutto und Zinsen i.H.v. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2013 (L 3 R 137/12 WA)

Anerkennung von Beitragszeiten in Rumänien nach dem Fremdrentenrecht; Feststellung der Vertriebenen- und Flüchtlingseigenschaft auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. September 2005 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.11.2013 (13 Sa 640/13)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf eine der betriebsüblichen Entwicklung entsprechende Vergütung vergleichbarer Arbeitnehme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27. März 2013 - 5 Ca 528/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.11.2013 (11 Ta 304/13)

Voraussetzungen für Aufhebung von ProzesskostenhilfeAbgabe der Erklärung über die Änderung der Einkommens- und VermögensverhältnisseVersäumen...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 15.07.2013 - 8 Ca 4546/10 d - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und form- und fristgerecht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 19.11.2013 (3 AS 1200/13 NZB)

Internationale Bildungskooperation; mehrtägige Klassenfahrt; Nichtzulassungsbeschwerde; schulrechtliche Bestimmungen des Freistaates...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2013 (L 2 P 40/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenZeitpunkt der Prüfung der Erfolgsaussicht

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 16. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Klägerin und Beschwerdeführerin (im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2013 (L 13 R 1662/12)

Ermittlung des übertragbaren Betrages bei der Abtretung von RentenansprüchenZusammenrechnung mehrerer EinkünfteKostenpflicht im...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Übrigen verbleibt es bei der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2013 (22 Sa 27/13)

Erstattung von Lehrgangsgebühren nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz im privaten Omnibusgewerbe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen vom 16.05.2013, Az. 8 Ca 52/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]