Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 750 bis 800

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2013 (3 Ta 129/13)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei verspäteter Vorlage unvollständiger Antragsunterlagen

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.06.2013 - Az. 6 Ca 1123/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 11.11.2013 (5 Sa 729/13)

Einhaltung der Schriftform bei Arbeitsaufnahme vor Aushändigung der Vertragsurkunde über ein befristetes Arbeitsverhältnis

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 17.10.2013 - 5 Ca 4213/12 - teilweise, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, in Bezug auf Ziffer 2 und 3 des Urteils abgeändert: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2013 (L 1 KR 47/11)

KrankenversicherungsrechtBeziehung zu den LeistungserbringernVergütung von häuslichen Pflegeleistungen bei vertragslosem Zustand

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 08.11.2013 (4 Ta 207/13)

Rechtsweg für Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach dem Datenschutzgesetz

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 09.08.2013 - 10 Ca 3058/12 - a u f g e h o b e n . 2. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen, hier zu dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.11.2013 (2 Ta 234/13)

Zuständigkeit KammerBeschwerde in Rechtswegprüfungensic-non-Fälle und RechtswegEnde der Fiktionswirkung bei Eintragung in Handelsregiste...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.04.2013 - 1 Ca 1515/12 abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für zulässig erklärt. Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 08.11.2013 (L 11 AS 1040/11)

KlageantragGrundsatz der Meistbegünstigung als AuslegungsmaximeKeine Unzulässigkeit der Klage bei auslegungsfähigem Rechtsschutzzie...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.09.2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. II. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2013 (L 37 SF 228/12 EK AS)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtVerzögerungsrüge für Entschädigung wegen überlangem Gerichtsverfahren

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer des beim Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 77 AS 24158/11 geführten Verfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2013 (L 1 KR 268/11)

Krankenversicherung Kostenübernahme für Behandlungen ohne Krankenversicherungsschutz Vorleistung des Sozialhilfeträgers

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juli 2011 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 31 102,95 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2013 (12 Sa 651/13)

Auslegung einer BetriebsrentenregelungBerechnung der RenteErst Höchstbegrenzung, dann zeitratierliche Kürzung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 10.04.2013 - 4 Ca 467/12 - teilweise abgeändert und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2013 (9 Sa 263/13)

Versetzung eines städtischen Marktmeisters in die Kraftfahrzeugzulassungsstelle des BürgerservicebürosAuslegung des Arbeitsvertrags...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.05.2013, Az: 4 Ca 166/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2013 (L 1 KR 225/11)

Versicherungspflicht von Innenarchitekten in der Künstlersozialversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht die Versicherungspflicht des Klägers in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2013 (L 19 AS 1186/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2013 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Erstattung von Bewerbungskosten. Der 1970 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2013 (L 19 AS 1777/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2013 (L 8 SO 176/13 B)

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2013 (9 Sa 23/13)

Unbegründete Arbeitnehmerklage auf Widerruf und Unterlassung von Äußerungen bei fehlendem Fortbestand der Beeinträchtigung und...

Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 18.10.2012 Az.: 5 Ca 82/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.11.2013 (L 1 KR 280/12)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. Mai 2012 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger insgesamt 253,26 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.11.2013 (3 Ta 177/13)

Versagung der Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage wegen Altersbenachteiligung bei unzureichenden Darlegungen zur Abgabe einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 18.09.2013 - Az. 1 Ca 2089/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2013 (26 U 31/13)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzung durch einen Mitschüler

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 500 € nebst 5 Prozentpunkten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 08.11.2013 (L 15 SF 331/13 E)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung des Urkundsbeamten in einem Verfahren nach § 197 a Sozialgerichtsgesetz [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (L 27 R 703/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 23. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2013 (10 Sa 225/13)

Unverhältnismäßige betriebsbedingte Beendigungskündigung einer Produktionsplanerin bei bestehender BeschäftigungsmöglichkeitDarlegungslast...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. April 2013, Az.: 12 Ca 4234/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (10 Sa 1440/13)

Anspruch des Arbeitnehmers auf wohlwollende Zeugnisformulierung bei unzureichender Leistung und Führung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 23. April 2013 - 5 Ca 1725/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des Berufungsverfahrens [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (L 27 R 128/09)

ErwerbsminderungsrenteSachverständigengutachtenBeweismaßstab

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Dezember 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2013 (L 37 SF 283/12 EK AS)

ProzesskostenhilfeBeabsichtigte Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer eines in erster und zweiter Instanz...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (L 27 R 1009/11)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 2. August 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.11.2013 (4 Sa 254/13)

Bemessung des Nachtarbeitszuschlags für Auszubildende im SicherheitsgewerbeUnzulässige Urteilsberichtigung bei versehentlicher Zulassung...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.06.2013 - 1 Ca 333 b/13 - teilweise mit der Maßgabe abgeändert, dass die Klage abgewiesen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (L 3 U 36/12)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Ausschluss von Leistungen bei Behandlungsabbruch eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte erstattet der Klägerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2013 (10 Sa 208/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung einer Maschinenbedienerin bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitsgeberin zum Überhang an...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. April 2013, Az.: 12 Ca 4088/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 07.11.2013 (L 6 SF 1537/13 B)

Unzulässige Beschwerde gegen abschließende erstinstanzliche BefangenheitsentscheidungVerhängung von Verschuldenskosten nach vorherigem...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 9. September 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerin hat Gerichtskosten in Höhe von 225,- Euro an die Staatskasse [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.11.2013 (L 3 AL 27/11)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Einbeziehung von Verletztengeld in die Ermittlung des fiktiven BemessungsentgeltsVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 28. Februar 2008 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 9. November 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2013 (L 5 KR 5/13)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.11.2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2013 (L 5 KR 65/13)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer privat...

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 7.1.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2013 (16 Sa 879/13)

Aufhebungsvertrag und allgemeine GeschäftsbedingungenVerzicht auf Möglichkeit eines WiderrufsVerzichtserklärung und unangemessene...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 28.05.2013 - 1 Ca 157/13 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis über den 28.12.2012 hinaus fortbesteht. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (L 27 R 440/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 2. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (L 3 U 9/11)

UnfallversicherungKausalitätsnachweisAbgrenzung zwischen Unfallschädigung und später entstandenem Nachschaden

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 02. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2013 (21 TaBV 3/13)

Teilnichtiger Einigungsstellenspruch zur Schichtarbeit bei Beschränkung auf Ausgestaltung von Verfahrensregelungen zur DienstplanaufstellungFeststellungsantrag...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats (Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.03.2013 - Az: 23 BV 160/12 - teilweise abgeändert. 1) Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2013 (20 A 218/13.PVB)

Anspruch des Personalrats auf Unterrichtung im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Beschäftigten von einer gemeinsamen Einrichtung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beamtin I. T. von der Agentur für Arbeit E. waren Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung E. zugewiesen. Im November 2011 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2013 (10 Sa 1230/13)

Mitteilung von Missständen am Arbeitsplatz an AußenstehendeUnwirksame außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters der Bußgeldstelle...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 7. Februar 2013 - 2 Ca 1454/12 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Wert des Berufungsverfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.11.2013 (6 Sa 263/13)

Folge der Abweisung einer positiven FeststellungsklageFeststellungsklage auf Geltung eines TarifvertragsAbweisung Leistungsklage ohne...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 21.02.2013 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn -1 Ca 1715/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 07.11.2013 (L 15 SF 301/13)

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 13. September 2013 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Gerichtskostenfeststellung der Urkundsbeamtin in einem Berufungsverfahren wegen einer [...]

VG Freiburg - Urteil vom 07.11.2013 (4 K 1340/12)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Erstattungsanspruch; Gewöhnlicher Aufenthalt; Strafhaft

Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger in der Zeit vom 16.12.2009 bis zum 20.10.2010 entstandenen Kosten in Höhe von 66.402,78 EUR, die er für Maßnahmen der Jugendhilfe für A., K. und C. G. aufgewendet hat, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.11.2013 (6 Sa 105/13)

Eingruppierung und Vergütung eines Beleuchters

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 21.01.2013 - 11 Ca 2531/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise a b g e ä n d e r t : Die Klage wird zurückgewiesen, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.11.2013 (L 13 SB 216/13 B)

Übernahme der Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens durch die Staatskasse in einer Schwerbehindertensache

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 15. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrte im Klageverfahren vor [...]

BAG - Beschluss vom 06.11.2013 (7 ABR 65/11)

Begriff der Unterzeichnung des Wahlvorschlags im Sinne von § 14 Abs. 4 BetrVG

Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Juli 2011 - 13 TaBV 26/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die - ursprünglich 36 und nunmehr noch - 21 [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (3 Sa 423/13)

Schadensersatz wegen unterlassener Zuweisung eines ArbeitsplatzesLeistungswille für vertragliche TätigkeitAnnahmeverzug des ArbeitgebersUmfang...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.04.2013 - 2 Ca 47/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der im Jahr [...]

BAG - Beschluss vom 06.11.2013 (7 ABR 76/11)

Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehermereigenschaft eines Auszubildenden

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. August 2011 - 3 TaBV 326/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Der zu 1. beteiligte Betriebsrat [...]

BAG - Beschluss vom 06.11.2013 (7 ABR 84/11)

Anforderungen an die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den BetriebsratBerücksichtigung der nicht ordnungsgemäßen Erteilung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Juni 2011 - 7 TaBV 84/10 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.11.2013 (8 Sa 184/13)

Verfall von Tarifansprüchen bei fehlender Bestimmtheit der Geltendmachung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 7.2.2013, Az.: 1 Ca 2330/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.11.2013 (11 Sa 226/13)

Unwirksame BefristungGesamtdauer der Befristung von 14 Jahren23 drittmittelfinanzierte Befristungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29.01.2013 - 5 Ca 3759/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.11.2013 (12 Ta 252/13)

Freie Handelsvertreter und Zuständigkeit der ArbeitsgerichteZuständigkeit der ordentlichen GerichteArbeitnehmerähnliche Personen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 31.10.2012 - 3 Ca 1102/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]