Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 650 bis 700

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BSG - Urteil vom 14.11.2013 (B 2 U 27/12 R)

Feststellung eines auf dem Weg von der Arbeitsstätte zum Wohnort erlittenen Motorradunfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die Feststellung eines Arbeitsunfalls in der [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2013 (B 9 V 5/12 R)

Anspruch auf Witwenbeihilfe in der Kriegsopferversorgung; Berücksichtigung von Zinseinkünften aus Kapitalvermögen als Einkommen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2013 (5 C 34.12)

Anspruch verschiedener örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Erstattung von Kosten für die Gewährung von Jugendhilfeleistunge...

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit sind das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.11.2013 (L 10 VE 46/12)

Soziales EntschädigungsrechtGewalttat gegen körperliche UnversehrtheitBedrohung mit KapitalverbrechenErpressung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 10. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2013 (8 Sa 334/13)

Höhe der betrieblichen Altersrente bei vorzeitigem Ausscheiden und gleichzeitigem Bezug einer ungekürzten gesetzlichen Altersrente...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.05.2013, Az. 2 Ca 4817/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 RS 11/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2013 (L 15 SF 87/13)

Wiedereinsetzung ist nicht zu gewähren. Die Entschädigung für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 11.11.2009 wird auf 0,- EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Entschädigung der Antragstellerin für die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2013 (8 Sa 143/13)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Verletzung von Informations- und Auskunftspflichten zur Altersteilzeitvereinbarung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24.01.2013, Az. 15 Ca 4255/11, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2013 (L 22 R 17/12)

Rentenversicherung Rückforderung überzahlter Leistungen bei Tod der Berechtigten Treuhänder kein Zahlungsempfänger

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2013 (8 AZR 824/12)

Anforderungen an die Unterrichtung der Arbeitnehmer von einem Betriebsübergang

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. März 2012 - 2 Sa 265/11 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2013 (L 2 R 995/12 B)

Begründung der Beschwerde gegen die Verhängung von Ordnungsgeld gegen einen SachverständigenSchuldhaftes Handeln durch eine nicht...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 500.- [...]

LAG München - Urteil vom 14.11.2013 (4 Sa 506/13)

(Fehlen unmittelbarer tarifrechtlicher Eingruppierungsvorschriften des TVöD bzw. des BAT, Inhalt der Lehrerrichtlinien für die Eingruppierung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22. Februar 2013 - 33 Ca 9255/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 5 AS 388/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Auslösezahlungen des Arbeitgebers für Übernachtung und Verpflegung...

Die Urteile des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. August 2010 werden aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder für die Klageverfahren noch für die Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2013 (8 AZR 997/12)

Ansprüche eines objektiv nicht geeigneten Bewerbers wegen angeblicher Altersdiskriminierung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Juli 2012 - 4 Sa 596/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 R 101/12)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anerkennung von Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur in der ehemaligen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2013 (5 C 25.12)

Kostenerstattungsanspruch eines zuständig gewordenen örtlichen Trägers gegen einen anderen örtlichen Träger hinsichtlich des analogen...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2012 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Oktober 2011 geändert. Die Klage [...]

BSG - Urteil vom 14.11.2013 (B 2 U 15/12 R)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung; Tätigkeit eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. I Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalles. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2013 (L 7 AS 579/13 B ER)

DatenspeicherungSozialgeheimnisDatenschutzZweckbestimmte MaßnahmenMitwirkungspflicht der Leistungsempfänger

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.08.2013, Az. S 52 AS 1902/13 ER, wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2013 (8 AZR 813/12)

Beweis des Mobbings eines Arbeitnehmers durch Parteivernehmung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. November 2011 - 3 Sa 541/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner Klageanträge zu VI und VII [...]

BVerwG - Urteil vom 14.11.2013 (5 C 31.12)

Analoge Anwendung von § 89a Abs. 2 SGB VIII bei Kostenerstattungsanspruch des zuständigen Trägers gegen einen anderen örtlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.11.2013 (L 10 VE 8/12)

BeschädigtenversorgungFeststellung einer Verschlimmerung der Schädigungsfolge posttraumatische Belastungsstörung einer Mutter nach...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. November 2011 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2013 (L 9 SO 46/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.11.2013 (L 10 SB 166/12)

Schwerbehindertenrecht GdB-Bemessung bei BrutsdrüsenkrebsRezidivfreier Ablauf der Heilungsbewährung als Zäsur zur Neufeststellun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. August 2012 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2013 (5 Ta 135/13)

Streitwert für Beendigungsvergleich mit weiteren Bestandsschutzanträgen neben unbefristetem FortbestandsbegehrenVergleichsmehrwert...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.07.2013 - 21 Ca 2163/13 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 29.08.2013 - 21 [...]

BSG - Beschluss vom 14.11.2013 (B 9 SB 84/12 B)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. September 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 5 AS 175/12)

Ein Anspruch auf einen Zuschuss für Kleidungskauf zwecks Teilnahme an einer Jugendweihefeier ist weder aus SGB II noch aus SGB XII...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen zur Durchführung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2013 (L 22 R 645/11)

RentenüberleitungNeuberechnungVergleichsrenteVersorgungssysteme ehemalige DDRBegrenzung der Arbeitsentgelte für Ex-Vize-Minister

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 27. Mai 2011 wird vorbehaltlich der Kostenentscheidung zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2013 (8 LB 225/12)

Erlangung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis; Kenntnisse über Krankheiten und diagnostische...

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie. Der 19.. geborene Kläger absolvierte von 1991 bis 1993 die Ausbildung an der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 R 95/10)

Sozialversicherungsfreiheit des Fremdgeschäftsführers in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.11.2013 (L 3 U 46/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Verletztenrente wegen eines am 22. Mai 2008 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2013 (7 Sa 500/13)

Zahlung eines weiteren SozialplanabfindungsbetragesKürzungsmöglichkeit aus SozialplanAuslegung eines Sozialplans

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2013 - Az.: 5 Ca 218/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2013 (4 AZR 53/12)

Eingruppierung; Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst; S 14 Alt. 2 TVöD-BT-V/VKA; mit gleichwertigen Tätigkeiten, die für die...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2011 - 16 Sa 681/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2013 (4 AZR 160/12)

Eingruppierung eines Bediensteten im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012 - 6 Sa 1940/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2013 (L 16 AS 270/13)

Überprüfung der LeistungsbewilligungVerfahren nach § 44 SGB XSperrwirkung des offenen Überprüfungsantrages für nachfolgenden...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.10.2011 wird abgeändert und der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids vom 03.05.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheid vom [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2013 (4 Sa 671/13)

Befristung zur berufsbegleitenden AusbildungZum Zustimmungserfordernis des PersonalratsVertrauen auf ordnungsgemäße Beschlussfassung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2013 - 15 Ca 6768/12 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2013 (3 Sa 160/13)

Auslegung einer Vereinbarung zur Netto-Einmalzahlung in Höhe 20.000 Euro für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 03.04.2013 - 3 Ca 1518 a/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2013 (4 AZR 17/12)

Parallelverfahren zu BAG - 4 AZR 16/12 - 13.11.2013

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 - 14 Sa 583/11 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2013 (4 AZR 100/12)

Eingruppierung eines Mitarbeiters der FlugsicherungBerücksichtigung von Beschäftigungszeiten in einem früheren Arbeitsverhältni...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. September 2011 - 8 Sa 743/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2013 (L 13 R 316/13)

Antrag auf Beseitigung der Auswirkungen des Versorgungsausgleichs Versterben der früheren Ehegattin

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 22. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.11.2013 (L 17 EG 3/12)

ElterngeldMaßgebliches EinkommenKeine Berücksichtigung von Entgeltersatzleistungen wie Krankengeld oder Übergangsgeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2013 (6 Sa 504/13)

Wirksamkeit der im Ermessen des Versorgungsträgers stehenden Einstellung der Waisenrente nach Überleitung des Anspruchs auf den Träger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frank) furt am Main vom 13. März 2013 - 14 Ca 5602/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2013 (4 AZR 16/12)

Rechtsnatur der Verweisung eines Haustarifvertrages auf verbandstarifvertragliche EntgeltregelungenVoraussetzungen des Anspruchs auf...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 - 14 Sa 585/11 - aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG München - Urteil vom 13.11.2013 (8 Sa 444/13)

Sachgrundbefristetes Arbeitsverhältnis zur Wahrung der Kontinuität der Betriebsratsarbeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13.05.2013 - 25 Ca 15336/12 - wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, das Arbeitsverhältnis habe nicht durch [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2013 (L 13 R 1019/12)

ErwerbsminderungsrenteRest-LeistungsvermögenMehr als 6 StundenUmwandlung von Berufsunfähigkeitsrente in volle Erwerbsminderungsrent...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.10.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2013 (7 Sa 758/13)

Zahlung eines weiteren SozialplanabfindungsbetragesKürzungsmöglichkeit aus SozialplanAuslegung eines SozialplansBestandteile des...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.05.2013 - Az.: 14 Ca 324/13 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2013 (18 Sa 366/13)

Industrielle Montage verbundener Rohrleitungen und VTV-BauMontieren und Verschweißen von RohrleitungenVerbundene Rohrleitungen als...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. November 2012 - 7 Ca 3011/11 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2013 (6 Sa 370/12)

Rechtsstellung eines für ein Nachhilfeinstitut tätigen Lehrers; unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitsverhältnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 24.10.2012 - 3 Ca 941 b/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2013 (L 13 R 999/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 19. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.11.2013 (4 Sa 699/13)

Dringende betriebliche Erfordernisse durch BetriebsstilllegungRest- und AbwicklungsaufgabenUnterrichtung und Beratung BetriebsratAbgabe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.04.2013 - 1 Ca 3494/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 1082/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 10 AZR 569/12 - 28.08.2013

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2012 - 16 Sa 1329/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Von [...]