Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 700 bis 750

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BAG - Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 1058/12)

Rechtsfolgen der rückwirkenden Allgemeinverbindlicherklärung eines TarifvertragesAnsprüche auf die Sonderzahlung 2010 im Dachdeckerhandwer...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Oktober 2012 - 14 Sa 1494/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2013 (L 37 SF 102/13 EK AS)

ProzesskostenhilfeErfolgsaussichtBeabsichtigte Klage auf Entschädigung wegen angeblich zu langer VerfahrensdauerVerzögerungsrüg...

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Gewährung einer Entschädigung wegen überlanger Dauer des beim Sozialgericht Berlin aktuell unter dem Aktenzeichen S 190 AS 2100/12 anhängigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.11.2013 (L 15 SF 204/12)

Die Entschädigung für die Teilnahme am Begutachtungstermin am 16.05.2012 wird auf 0,- EUR festgesetzt. I. Streitig ist die Entschädigung der Antragstellerin für die Teilnahme an einem gerichtlich angeordneten [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.11.2013 (3 U 110/13)

Haftung des Fahrzeugs zur Hauptuntersuchung vorführenden Fahrers für Verletzungen des Prüfingenieurs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 13.06.2013 (6 O 77/12) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.11.2013 (L 9 KR 254/13 B ER)

Beitragsbemessung bei hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwilligen Mitgliedern; einstweiliger Rechtsschutz gegen die...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2013 (12 Sa 140/13)

Allgemeinverbindlichkeitserklärung des VTV-BauBautarifverträge und Anwendung auf ausländische BetriebeAusnahme für Metallbetrieb...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Wiesbaden vom 28. November 2012 - 11 Ca 345/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wege der [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 842/12)

Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für den Transport von Gussasphal...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2012 - 10 Sa 1500/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BAG - Beschluss vom 13.11.2013 (4 ABR 16/12)

Eingruppierung einer Sekretärin der Regionalfilialleitung einer Bank

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2012 - 8 TaBV 53/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2013 (L 9 KA 4/13 KL)

Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Anpassung des Behandlungsbedarfs im Vergleich zum Vorjahr; Vereinbarung...

Die Bescheide des Beklagten vom 6. Dezember 2012 und 19. Dezember 2012 werden aufgehoben, soweit festgestellt wird, dass zusätzlich zu den Anpassungen (auf Basis der Veränderungsraten) gem. § 87a Abs. 4 SGB V eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.11.2013 (12 Sa 223/13)

Kündigung wegen häufiger KurzerkrankungenNegative Prognose für gesundheitliche EntwicklungAnhörung des Betriebsrats

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. September 2010 - 15 Ca 2854/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2013 (L 6 SF 465/13 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.10.2013 bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.11.2013 (L 9 AL 102/13 B ER)

Förderung der Berufsausbildung; Anspruch auf Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bei der Ausbildung in einem eingetragenen Verein im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander Kosten nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Antragssteller vom [...]

BAG - Beschluss vom 13.11.2013 (10 AZB 27/13)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Prozessbevollmächtigten bei umfangreicher Beweisaufnahme

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2013 - 17 Ta (Kost) 6061/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der [...]

BAG - Beschluss vom 13.11.2013 (10 AZR 639/13)

Anforderungen an die Revisionsbegründung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 30. April 2013 - 7 Sa 719/11 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 3. Der Streitwert [...]

LAG Bremen - Urteil vom 13.11.2013 (2 Sa 42/13)

Verjährung des Anspruchs auf Verzugslohn nach Verweigerung der Beschäftigung des Arbeitnehmers bis zum Abschluss des Kündigungsschutzverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.01.2013 teilweise abgeändert. Der Antrag des Klägers zu 2) die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Euro 65.019,50 zu [...]

BAG - Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Abhängigkeit der Sonderzahlung vom Bestehen des Arbeitsverhältnisses am Jahresende

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 - 7 Sa 1232/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

BAG - Beschluss vom 12.11.2013 (1 ABR 59/12)

Begriff der Arbeitszeit i.S. von § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVGPflicht des Arbeitgebers zur Vergütung von Umkleidezeiten zum An- und Ablegen...

I. Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsbeschwerden wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. April 2012 - 14 TaBV 102/11 - teilweise [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2013 (9 AZR 727/12)

Berechnung der Urlaubsabgeltung bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Juli 2012 - 5 Sa 289/11 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen [...]

LAG München - Urteil vom 12.11.2013 (6 Sa 508/13)

Einstandspflicht der Arbeitgeberin für Leistungskürzungen der Pensionskasse; unbegründete Zahlungsklage des Arbeitnehmers bei unschlüssigen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 25.04.2013 - 18 Ca 1526/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2013 (9 AZR 484/12)

Diskriminierung behinderter Arbeitnehmer durch Abkürzung der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2012 - 16 Sa 1760/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2013 (B 1 KR 22/12 R)

Zulässigkeit einer vertragsärztlichen Arzneimittelversorgung während einer vollstationären Behandlung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2013 (B 1 KR 56/12 R)

Gesetzliche Krankenversicherung - Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 5728,34 [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 510/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 414/12 - 12.02.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2012 - 17 Sa 1184/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 501/12)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 414/12 - 12.02.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. April 2012 - 17 Sa 978/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (1 L 15/13)

Vollständigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei Verweisung nur auf die Rechtsmitteleinlegung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift...

Die Klägerin wendet sich gegen ihren Übertritt in den Dienst der Beigeladenen, eines kommunalen Trägers nach § 6a Abs. 2 SGB II. Mit Urkunde vom 12. August 1994 wurde die Klägerin im Namen der Bundesrepublik [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (L 7 SB 50/11)

Anerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht; Möglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen; Versäumung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'RF' - (Befreiung von [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 274/12)

Zulässigkeit des teilweisen Widerrufs einer Versorgungszusage in der betrieblichen Altersversorgung wegen grober Pflichtverletzungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Januar 2012 - 6 Sa 466/11 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2013 (9 AZR 551/12)

Urlaubsrecht - Urlaubsabgeltung; Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmer...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Januar 2012 - 11 Sa 739/10 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 29. [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2013 (1 AZR 628/12)

Kürzung der monatlichen Vergütung bei Teilnahme des Cockpitpersonals der Lufthansa an einem Streik

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2012 - 17 Sa 1420/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.11.2013 (5 Sa 130/13)

Rechtsmissbräuchlich befristete Arbeitsverhältnisse einer Diplom-Biologin im Bereich der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit eines...

1. Auf die klägerische Berufung wird unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund der Befristung auf den 1. April 2014 beendet wird. 2. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.11.2013 (L 18 R 964/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.10.2012 geändert. Die Kosten für das nach § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dr. Q vom 30.9.2010 [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2013 (9 AZR 646/12)

Verfall des Anspruchs eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Ziff. 1 und Ziff. 2 MTVEinrede...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Juni 2012 - 9 Sa 52/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (L 7 SB 23/11)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht aufgrund von Behinderungen wegen einer Peronaeusparese

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Februar 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 8. Oktober 2009 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 10. Februar 2010 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 92/12)

Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Beschäftigten der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2011 - 20 Sa 1299/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung des Klägers bezüglich der [...]

BSG - Urteil vom 12.11.2013 (B 1 KR 27/12 R)

Erstattungsanspruch eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse für verordnete Heilmittel;...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.11.2013 (L 18 KN 206/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.5.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, in [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2013 (1 AZR 475/12)

Auslegung einer zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber aus Anlass des geplanten Verkaufs von Geschäftsanteilen geschlossenen...

1. Die Revisionen der Klägerinnen und Kläger gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 31. Januar 2012 - 1 Sa 111/11 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen haben die Klägerin zu 3. zu 1/3, [...]

BAG - Beschluss vom 12.11.2013 (1 ABR 34/12)

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umkleidezeiten

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Januar 2012 - 5 TaBV 30/11 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.11.2013 (13 Sa 543/13)

Rente wegen voller Erwerbsminderung und UrlaubsanspruchUrlaubsanspruch bei befristeter ErwerbsunfähigkeitsrenteVertrag über Urlaubsansprüch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 19. März 2013 - 5 Ca 386/12 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im zweiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.11.2013 (L 9 KR 262/13 B ER)

Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss; Benennung von Patientenvertretern

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 31. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Verfahrensgegenstandes [...]

BAG - Urteil vom 12.11.2013 (3 AZR 356/12)

Höchstaltersgrenze in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2012 - 12 Sa 1430/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.2013 (9 Sa 469/13)

Werkstattverhältnis contra ArbeitsverhältnisWerkstattfähigkeit und Gefährdung von MenschenZur Anwendung des § 85 SGB IX auf ein...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 28.03.2013, Az. 2 Ca 2193/12 abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Erklärung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2013 (5 Sa 312/13)

Unbefristetes Arbeitsverhältnis aufgrund günstigerer arbeitsvertraglicher Regelung; Feststellungsantrag zur Entfristung des Arbeitsverhältnisses...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.06.2013 - 6 Ca 266/13 - aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2013 (L 7 KA 85/13KL ER)

Zuständigkeit und Ausschlussfrist für Änderung einer gerichtlichen StreitwertentscheidungInstanzenzug

Der Antrag vom 22. August 2013, den Beschluss vom 26. Januar 2011 zu ändern und den Streitwert statt auf 640.000,- Euro auf 1.250.000,- Euro festzusetzen, wird abgelehnt. In dem Eilverfahren, das die Heraufsetzung der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.11.2013 (L 6 SF 230/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenBemessung der TerminsgebührBerücksichtigung von Schwierigkeiten der...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 14. Januar 2013 aufgehoben und die Gebühren des Beschwerdeführers auf 1.143,17 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.11.2013 (5 TaBVGa 2/13)

Zutrittsrecht von Gewerkschaftsbeauftragten zur Begleitung und Unterstützung einer Betriebsratswahl; Eilantrag der Gewerkschaft auf...

Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Schwerin vom 2. Oktober 2013 (2 BVGa 11/13) wird 1. der beteiligten Arbeitgeberin aufgegeben es bis zum Ende der Amtszeit des beteiligten Wahlvorstandes [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2013 (L 15 SO 295/12 B)

RechtswegKostenübernahme Sozialhilfeträger für PflegeheimunterbringungÜberlagerndes Rechtsverhältnis

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. Oktober 2012 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zulässig ist. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2013 (5 Sa 275/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschung krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bei unzureichendem Nachweis fehlender...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 17.04.2013, Az.: 6 Ca 674/12 P. - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.11.2013 (L 7 AS 401/13)

KlagezulässigkeitAbgrenzung zum Antrag auf einstweiligen RechtsschutzAufgabe der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Bayern zur unrichtigen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 15. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2013 (5 Sa 205/13)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Lehrerin an einer Ganztagsschule in Angebotsform bei unzureichenden Darlegungen des...

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06.02.2013, Az.: 6 Ca 378/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird [...]