Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 500 bis 550

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LSG Bayern - Beschluss vom 25.11.2013 (L 16 AS 727/13 B ER)

Wirksamkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen VerfahrenAntragstellung durch Bevollmächtigte...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der 1964 geborene Antragsteller bezieht zusammen mit seiner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2013 (L 13 SB 109/13 B)

Ordnungsgeld gegen säumigen ZeugenMaßstab gerichtlicher Ermittlungen in SchwerbehindertensachenKeine Terminsladung unter einer auflösenden...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2013 insoweit aufgehoben, als gegen den Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € festgesetzt worden ist. Die Staatskasse hat dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.11.2013 (L 9 AS 591/11)

Rücknahme von GrundsicherungsleistungsbescheidenTreuhänderisch gehaltenes VermögenFremdvergleich bei Schuldverpflichtungen unter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 23. September 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2013 (L 13 SB 83/13 B PKH)

Prozesskostenhilfe mit monatlicher RatenzahlungGesetzlicher Beschwerdeausschluss bei Prozesskostenhilfe-Bewilligung unter Festsetzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2013 (5 Sa 320/13)

Unbegründete betriebsbedingte Kündigung wegen Umsatzrückgangs bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zur Neuverteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserlautern vom 13.06.2013, Az.: 2 Ca 270/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2013 (5 Sa 330/13)

Verfall von Ansprüchen auf Weihnachts- und Urlaubsgeld aufgrund vergleichsweise vereinbarter Ausgleichsklausel

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 25.06.2013, Az.: 2 Ca 620/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2013 (L 9 SO 441/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die fristgemäße [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2013 (L 13 SB 137/13 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2013 (12 B 1171/13)

Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Einrichtung mit Tagesbetreuung für Kinder und Jugendliche hinsichtlich Gewährleistung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 25.11.2013 (13 Ta 503/13)

Mehrbetrag und VerfahrensgebührAnderweitig rechtshängige Forderung und VergleichEinbeziehungsverfahren und Terminsgebühr

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 08.08.2013 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 22.07.2013 - 3 Ca 3086/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Beschwerdewert: 659,26 €. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2013 (L 19 AS 578/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.02.2013 und der Beschluss des Senats vom 18.10.2013 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2013 (L 2 AS 1650/13 B ER RG)

Die Anhörungsrüge des Antragstellers vom 13.08.2013 gegen den Beschluss des Senats vom 29.07.2013 wird zurückgewiesen, die Gegenvorstellung wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Über eine [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2013 (10 Sa 553/13)

Bezahlung von BreakstundenVergütung von ArbeitszeitunterbrechungenAnnahmeverzug bei Pausen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.02.2013 - 16 Ca 3947/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen - unter Einbeziehung der Berufungsrücknahme der [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2013 (10 Sa 455/13)

Pausen und MitbestimmungZustimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 - 10 Ca 6998/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2013 (L 24 KA 32/12)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bewertung und Parallelabrechnung für Transfusionen und parenterale intravasale Behandlunge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten der Sache nach um die Abrechnung von Transfusionen. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2013 (10 Sa 454/13)

Bezahlung von BreakstundenVergütung von ArbeitszeitunterbrechungenAnnahmeverzug bei PausenVerfall von Ansprüchen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 - 10 Ca 6997/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.417,69 € brutto [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2013 (L 24 KA 63/12)

Vertragsärztliche ZweigpraxisBeurteilungsspielraum der ZulassungsgremienGerichtliche ÜberprüfungTatsächliche Versorgung vor Or...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 2. Mai 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 20. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2009 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 22.11.2013 (L 1 KR 76/10)

Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer FamiliengesellschaftAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. März 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2013 (10 Ta 1848/13)

Prozesskostenhilfe

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. September 2013 - 10 Ca 11949/13 - wird unter Zurückweisung des Antrages, ihm für das Beschwerdeverfahren unter Maßgabe der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2013 (L 24 KA 69/12)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 22.11.2013 (L 15 SF 304/13)

Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss vom 12. September 2013, Az.: L 15 SF 190/13, wird als unzulässig verworfen. I. Mit am 28.09.2013 zugestelltem Beschluss vom 12.09.2013, Az.: L 15 SF 190/13, lehnte der Senat den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2013 (L 24 KA 31/12)

VertragsarztrechtLeistungsabrechnungGebührenpositionen für zeitaufwendige Transfusionsbehandlungen bei schwer kranken Versicherte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2013 (9 Sa 278/13)

Anspruch auf Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu entgegenstehender...

Die Berufung des Beklagten gegen das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.4.2013 - Az: 2 Ca 179/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2013 (B 10 LW 1/13 C)

Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeKein Anspruch auf Bescheidung jeglichen VorbringensBegriff der Gehörsverletzung

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 4. September 2013 - B 10 LW 5/13 B - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat hat mit Beschluss vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2013 (15 Sa 631/13)

Gutschrift von StundenBestimmtheit des KlageantragsAnordnung von Pausen

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 12.03.2013 - 5 Ca 1785/12 - in seinem Satz 1 teilweise abgeändert und wie folgt neu tenoriert: Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2013 (L 3 R 879/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. Juli 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2013 (2 AZR 797/11)

Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung

1. Die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Juli 2011 - 10 Sa 1781/10 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2013 (L 1 KR 94/12)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung bei freiwillig gesetzlich KrankenversichertenMindestbeitrag ebenso wie Kinderlosenzuschlag...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur Kranken- und [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 664/12)

Kündigung des befristeten Arbeitsverhältnisses eines evangelischen Pfarrers in der Probezeit

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2012 - 3 Sa 222/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2013 (L 1 KR 117/11)

Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung anhand der Einzelfallumstände...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. August 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2013 (L 1 KR 28/13)

Fallpauschalen-Abrechnung der KrankenhäuserZusammengeführte Behandlungsfälle Abrechnung der doppelten Aufwandspauschale

1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts verurteilt, an die Klägerin 100,- EUR Zinsen nebst Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. seit dem 7. August 2008 sowie weitere 46,41 EUR zu zahlen. Im [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 23/12)

Stufenzuordnung eines Arbeitnehmers nach dem TV-L; Berücksichtigung von Dienstzeiten als Honorarkraft oder auf Grund von Werkverträge...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2011 - 26 Sa 1110/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2013 (2 AZR 598/12)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ordentlich kündbarer Arbeitnehmer einer schließenden Innungskrankenkasse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2012 - 1 Sa 2/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Beendigung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2013 (L 32 AS 579/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtVerrechnung von SGB II-Leistungen mit einem Erstattungs- bzw. Ersatzanspruch

Auf die Beschwerde des Klägers zu 1 wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2013 geändert. Dem Kläger zu 1 wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt BG [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2013 (2 AZR 495/12)

Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung einer Betriebskrankenkasse durch die Aufsichtsbehörde

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2012 - 1 Sa 55/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Beendigung ihres [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2013 (L 15 SF 91/13)

Festsetzung einer Entschädigung für die Wahrnehmung eines Termins im sozialgerichtlichen Verfahren; Kostenminimierungspflicht bei...

Die Entschädigung des Antragstellers für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 06.02.2013 wird auf 86,50 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt eine Entschädigung nach dem [...]

LAG München - Urteil vom 21.11.2013 (2 Sa 413/13)

Betriebsübergang durch Neuvergabe eines Zustellauftrages an ein anderes Tochterunternehmen; Bedeutung von Hausschlüsseln als prägende...

1. Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.03.2013 - 1 Ca 5883/12 - wird auf Kosten der Beklagten zu 1) zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2013 (15 Sa 630/13)

Gutschrift von StundenBestimmtheit des KlageantragsAnordnung von Pausen

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 12.03.2013 - 5 Ca 1784/12 - in seinem Satz 1 teilweise abgeändert und wie folgt neu tenoriert: Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2013 (L 10 R 1214/12)

Auflösung einer bereits durchgeführten Nachversicherung in der gesetzlichen RentenversicherungAnfechtungs- und Verpflichtungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2013 (L 10 AL 287/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheKlärungsbedürftigkeit...

I. Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.07.2013 - S 19 AL 101/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2013 (2 AZR 474/12)

Voraussetzungen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Schließung der Innungs- oder Betriebskrankenkasse

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. April 2012 - 5 Sa 2555/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 89/12)

Anrechnung der Elternzeit auf die Gruppenstufenzugehörigkeit i.S. von § 11 ERTV

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. September 2011 - 4 Sa 452/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 979/11)

Klagegegner für eine Kündigungsschutzklage in der Insolvenz des Arbeitgebers nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2011 - 2 Sa 97/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2013 (4 U 377/12)

Inanspruchnahme des Trägers der Grundsicherung auf Rückgewähr von Leistungen auf Grund übergegangener Ansprüche in der Insolvenz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.05.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 183/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.600,-- EUR zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 21.11.2013 (3 AS 320/12)

Auskunftsverlangen gegenüber dem Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Teilrechtswidrigkei...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 15.03.2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 15.03.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.05.2011 aufgehoben. II. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2013 (15 Sa 1092/13)

Anspruch auf SondervergütungAnspruch auf WeihnachtsgeldKonkludent vereinbarte ParteienabredeJährliche Zahlungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.06.2013 - 4 Ca 301/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der erstinstanzlich tenorierte Betrag in Satz 1 auf 1.246,67 € [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2013 (L 1 KR 125/12)

1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts verurteilt, an die Klägerin 100,- EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. seit dem 7. August 2008 sowie weitere 46,41 Euro zu zahlen. 2. Im [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2013 (6 AZR 159/12)

Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2011 - 6 Sa 99/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 21.11.2013 (IX ZB 22/12)

Zusammenrechnung zweier aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Altersrenten i. R. eines Insolvenzverfahrens

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 2012 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Rechtsmittel der weiteren [...]

BAG - Urteil vom 21.11.2013 (2 AZR 966/12)

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2012 - 6 Sa 138/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Beendigung [...]