Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 350 bis 400

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LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 139/12)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SozialgerichtsMünchen vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2013 (L 11 AS 642/13 B ER)

Beschwerdewertbestimmung für den Rechtszug im einstweiligen Anordnungsverfahren

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.07.2013 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) begehrten die [...]

BAG - Urteil vom 04.12.2013 (7 AZR 290/12)

Rechtsfolgen des Missbrauchs der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 26. Januar 2012 - 17 Sa 1069/11 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2013 (L 4 KR 11/11)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Funk-Rauchwächter bei Taubheit als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger zu Lasten der beklagten Krankenversicherung einen Anspruch auf Versorgung [...]

BAG - Urteil vom 04.12.2013 (7 AZR 277/12)

Begriff des sachlichen Grundes für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses i.S. von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfGBefristung des...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2012 - 1 Sa 274/11 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 1. Juli 2011 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 144/12)

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Genehmigung eines dritten Arztes in einer [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.12.2013 (L 6 KR 99/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Dezember 2013 teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage (Az.: S 19 KR 2646/13) gegen den Bescheid vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2013 (2 Sa 409/13)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten KündigungAuflösung des Arbeitsverhältnisses wegen unberechtigter Strafanzeigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2013 - 18 Ca 6013/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

BAG - Urteil vom 04.12.2013 (7 AZR 468/12)

Begriff der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 TzBfGEinhaltung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2012 - 5 Sa 2343/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2013 (L 11 AS 697/13 B ER)

Feststellung von Sanktione nach dem Grundsicherungsrechtkeine Rechtswidrigkeit und erst recht keine NIchtigkeit bei einem gestzeskonformen...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 37/11)

Vergütung strahlentherapeutischer Leistungen für ermächtigte Radiologen; Zulässigkeit einer Differenzierung des Punktwertes zwischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 04.12.2013 (5 Sa 728/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.07.2013 - Az. 31 Ca 4899/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Auf den unstreitigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2013 (L 5 R 652/13 B ER)

Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung im sozialgerichtlichen Verfahren; einstweiliger Rechtsschutz aufgrund von rechtlichen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.06.2013 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2013 (4 Sa 530/13)

Interessenausgleich und Anwesenheit aller BetriebsratsmitgliederGrundsatz des Vertrauensschutzes für ArbeitgeberWillensbildung im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn - 3 Ca 700/12 - vom 13.03.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 98/12)

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2013 (4 Sa 474/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung eines ArbeitsverhältnissesVoraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.01.2013 - 3 Ca 960/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2013 (4 TaBV 90/13)

Zustimmungsersetzungsverfahren und ErledigungErledigung durch ZeitablaufZulässigkeit und die Begründetheit des Antrags

Das Verfahren wird eingestellt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über zwei Einstellungen. Die Arbeitgeberin unterrichtete den zu 2) beteiligten Betriebsrat mit zwei Schreiben vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.12.2013 (L 3 U 194/10)

Anerkennung von Unfallfolgen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Posttraumatische Belastungsstörung nach einem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG München - Urteil vom 03.12.2013 (9 Sa 590/13)

Sachgrundbefristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds zur Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.06.2013, Az. 15 Ca 15219/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2013 (1 TaBV 11/13)

Beschlussverfahren über den Antrag von Beschäftigten auf Auflösung des Betriebsrats und Hilfsantrag auf Ausschluss der Betriebsratsvorsitzenden...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 16.11.2012 - 1 BV 44/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über Anträge [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2013 (L 18 KN 29/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 8.2.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.12.2013 (7 TaBV 89/13)

Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von LeiharbeitnehmernWeisungsrecht als AbgrenzungskriteriumMitteilungspflichten des Arbeitgebers

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 28.06.2013 - 4 BV 46/12 - wird zurückgewiesen, soweit das Verfahren nicht durch Teilvergleich erledigt ist. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2013 (L 9 KR 204/13 B)

Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.12.2013 (12 TaBV 65/13)

Bestimmtheit von UnterlassungsanträgenUnterlassung von ÜberstundenanordnungenUnterlassung der Duldung von ÜberstundenMitbestimmungswidrige...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2013 (Az. 6 BV 6/13) abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, gegenüber den [...]

BGH - Beschluss vom 03.12.2013 (4 StR 471/13)

Feststelung von Ansprüchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. April 2013 a) wird Ziffer 4 des Tenors dieses Urteils dahin geändert, dass festgestellt ist, dass der Angeklagte verpflichtet ist, den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2013 (L 15 U 176/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.12.2013 (14 Ta 570/13)

Anforderungen an das Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (= § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO n.F.)Anforderungen an die Zustellung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17. Juli 2013 (3 Ca 4003/11) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21. November [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.12.2013 (4 L 41/13)

Erlaubnispflichtigkeit einer Einrichtung bei Aufnahme von minderjährigen Schwangeren sowie minderjährigen Müttern und Vätern

Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht. Der Zulassungsgrund des § [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.12.2013 (5 LA 129/13)

Gewährung von Trennungsgeld für Fahrten zwischen der Wohnung und der Ausbildungsstätte

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht erfüllt. Ernstliche Zweifel sind erst dann zu bejahen, wenn [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2013 (2 S 544/13)

Einstufung einer hochgradigen Spermiogrammeinschränkung als Krankheit i.S.d. Beihilferechts; Grundsätzliche Ersatzfähigkeit der...

Soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 08. Februar 2013 - 6 K 1683/12 - zurückgenommen wurde, wird das Berufungsverfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2013 (7 Sa 1012/13)

Beginn des Laufs der VerjährungsfristVerhandlungen vor Beginn der VerjährungHemmung der Verjährung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.06.2013 - 1 Ca 1021/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.12.2013 (15 U 191/09)

Haftung des Unfallverursachers für Schäden naher Angehöriger

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.11.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 16/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im Übrigen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.12.2013 (4 RS 357/11)

Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Arbeitsentgelt; Berücksichtigung von Verpflegungsgeld

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 3. Mai 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 1.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.8.2009 aufgehoben. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2013 (5 Sa 247/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Systemadministrators bei Fremdvergabe des Tätigkeitsbereichs und Durchführung durch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.04.2013 - 4 Ca 2312/12 - teilweise aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2013 (16 Sa 1248/12)

Verletzung der Nachweispflicht als KündigungsgrundMitteilung der InhaftierungUnmöglichkeit der ArbeitsaufnahmeVerletzung von Nebenpflichten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2012 - 21 Ca 4130/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.12.2013 (4 RS 204/11)

Verpflegungsgeld - Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Verpflegungsgeld als erzieltes Arbeitsentgelt

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2013 (2 UF 293/13)

Festsetzung des Aussetzungsbetrages im Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 19. Juni 2013 wie folgt abgeändert: Die hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.12.2013 (4 RS 757/12)

Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Oktober 2012 und der Bescheid vom 15. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2009 aufgehoben. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2013 (L 9 KR 263/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 16 KR 732/12 KL)

Das Urteil vom 04.07.2013 wird gem. § 138 SGG wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt: Gründe Seite 4 letzter Absatz 1. Satz erhält am Ende folgende Fassung: ' ebenso zu Überdeckungen bei Krankheiten mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 16 KR 641/12 KL)

Das Urteil vom 04.07.2013 wird gem. § 138 SGG wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt: Gründe Seite 2 1. Absatz 1. Satz erhält am Ende folgende Fassung: ' für das Ausgleichsjahr 2012.' Seite 4 letzter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (19 E 297/13)

Einsatz der Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts als Unterhaltsfähigkeit hinsichtlich Einbürgerung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 2 AS 1726/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.08.2013 geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab dem 02.12.2013 vorläufig bis zu einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2013 (7 Ta 387/13)

Organstellung eines GeschäftsführersZuständigkeit der ArbeitsgerichteSic-non-Fall

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. August 2013 - 19 Ca 4505/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.12.2013 (D 6 B 147/12)

Verbleiben von amtsangemessenen Dienstbezügen eines Beamten nach einer vorläufigen Einbehaltung von Bezügeanteilen im Disziplinarverfahre...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Januar 2012 - 10 L 1700/11 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2013 (11 Ta 292/13)

Erteilung des ArbeitszeugnissesBeschwerde gegen ZwangsgeldbeschlussVollstreckung aus Vergleich und Erfüllung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2013 - 2 Ca 977/13 - aufgehoben. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens trägt der Beklagte. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 16 KR 774/12 KL)

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2013 (L 5 KR 361/13 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen durch den MDK

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 30.8.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2013 (12 A 1019/13)

Erstattung der vollen Kosten der Inobhutnahme eines minderjährigen Asylbewerbers durch die für Leistungen der Jugendhilfe zuständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2013 (10 Sa 696/13)

Rechtskräftige Feststellung über MitbestimmungsrechtFolgen für IndividualstreitigkeitenZur Frage einer präjudizielle Wirkung eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.03.2013 - 5 Ca 5980/12 - wird zurückgewiesen. II. Zur Klarstellung wird der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]