Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Beschluss vom 10.12.2013 (1 ABR 39/12)

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Betriebsvereinbarung über die Höhe der Vergütung bei Altersteilzeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2012 - 17 TaBV 2210/11 - [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.12.2013 (L 3 AS 1314/13 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung einer vorläufigen Leistungsbewilligung; partielle Bindungswirkung

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. Mai 2013 abgeändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt. als [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2013 (3 AZR 726/11)

Berechnung einer vorgezogenen in Anspruch genommenen Betriebsrente; Ermittlung der anzurechnenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Juni 2011 - 3 Sa 1357/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Anschlussrevision [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2013 (6 Sa 417/13)

Betriebsbedingte Kündigung bei Nachweis der Umsetzung einer geplanten Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21. August 2013 - Az.: 7 Ca 707/13 - teilweise abgeändert und insgesamt der Klarstellung halber wie folgt neu [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2013 (3 AZR 796/11)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Mindestaltersgrenze für den Anspruch auf Invalidenrente

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2011 - 3 Sa 133/11 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2013 (L 2 AS 404/13)

Höhe der RegelsätzeVerfassungsmäßigkeitNeuregelung ab 2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (8 Sa 537/13)

Betriebsübergang und dynamische BezugnahmeklauselIndividualvertraglich begründeten Rechte und PflichtenAnwendbarkeit TVöD und TVÜ-VKARegelungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. März 2013 - 9 Ca 348/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

BAG - Beschluss vom 10.12.2013 (1 ABR 45/12)

Befugnis des Vorsitzenden zur Berichtigung der Niederschrift des Einigungsstellenspruchs

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2012 - 5 TaBV 141/12 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2013 (9 AZR 494/12)

Wahrung der Ausschlussfrist gem. § 19 Nr. 2 Buchst. b EMTV für die Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. März 2012 - 16 Sa 1176/09 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (13 Sa 783/13)

Begriff der VergütungsgruppeRückzahlungsanspruch des StrukturausgleichsBerufung auf Einrede der Entreicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Mai 2013 - 18 Ca 6645/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2013 (3 AZR 595/12)

Betriebliche Altersversorgung; Zinsen auf Anpassungsforderungen

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. August 2011 - 22 Sa 897/11 -, - 22 Sa 1503/11 - teilweise aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von Zinsen in [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2013 (9 AZR 279/12)

Berechnung des Urlaubsentgelts

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 8. Februar 2012 - 6 Sa 37/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2013 (7 TaBV 85/13)

Erforderlichkeit der Beauftragung von RechtsanwältenAntrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den WahlvorstandBeteiligung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 07.05.2013 - 5 BV 38/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BAG - Beschluss vom 10.12.2013 (1 ABR 40/12)

Mitbestimmungspflichtigkeit einer Betriebsvereinbarung über die Kappung über 10 Stunden hinausgehender täglicher Arbeitszeit im...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 27. März 2012 - 6 TaBV 101/11 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2013 (L 15 AY 23/13 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG; Keine Anspruchseinschränkung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2013 geändert. Der Antragsgegner wird - unter Anrechnung bereits ausgezahlter Beträge - verpflichtet, den Antragstellern [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (8 Sa 538/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main - 8 Sa 537/13 - v. 10.12.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. März 2013 - 9 Ca 350/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.12.2013 (4 LC 272/11)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Kürzung des Wohngeldes wegen vorheriger fehlerhafter Berücksichtigung eines Kindes zur...

I. Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung einer Wohngeldbewilligung. Er ist Eigentümer eines Wohnhauses, das er im Jahre 2000 mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Söhnen - dem am 25. Oktober 1993 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2013 (L 3 R 35/10)

Rente wegen ErwerbsminderungBeweismaßstabLeistungsfallBesondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung streitig. Der am [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2013 (4 Ta 326/13)

Ablehnung ProzesskostenhilfeVoraussetzung der FristsetzungormularPersönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2013 aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2013 (L 2 AS 397/13)

GrundsicherungHöhe des RegelbedarfsNeubemessung der Regelsätze verfassungsgemäß

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2013 (3 Ta 576/13)

Zurückweisung seines ProzesskostenhilfeantragsKündigungsschutzklage anstelle einer KlageerweiterungSachgerechte Gründe für separate...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 08.10.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2013 (B 13 R 53/11 R)

Rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG; Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung auf einen Zeitraum von vier Jahren

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Klage- und Revisionsverfahren sind nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2013 (L 6 R 65/12)

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafters einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 09.09.2011, berichtigt durch Beschluss vom 29.12.2011, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (8 Sa 540/13)

Betriebsübergang und dynamische BezugnahmeklauselIndividualvertraglich begründeten Rechte und PflichtenAnwendbarkeit TVöD und TVÜ-VKARegelungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. März 2013 - 9 Ca 352/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2013 (L 2 AS 1881/13 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Nichtzulassungsbeschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2013 (L 2 AS 1000/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.05.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Bewilligung von [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2013 (B 13 R 63/11 R)

Früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2013 (L 10 AL 347/13 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeZulassungsgründeKeine materielle Überprüfung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.09.2013 - S 6 AL 248/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2013 (7 TaBV 80/13)

Personalleiter als leitender AngestellterÜbertragung der Einstellungs- und EntlassungsbefugnisVorgesetzter mit identischen vertraglichen...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.06.2013 - 4 BV 34/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2013 (L 2 AS 991/13 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Beteiligte, die nach ihren persönlichen und [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2013 (5 Sa 113/13)

Außerordentliche Verdachtskündigung des Geschäftsführers einer betrieblich anerkannten Sozialeinrichtung wegen Abspeicherung kinder-...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Anschluss-Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu ¾ und im Übrigen die Beklagte. 4. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2013 (L 2 AS 2160/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2013 (4 K 1638/10)

Keine sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht auf Zinsen des auf dem Arbeitszeitkonto angesparten Guthabens Einbehaltung von...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seit dem … zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2013 (9 AZR 51/13)

Rechtsfolge einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung

1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. November 2012 - 11 Sa 84/12 - teilweise aufgehoben. 2. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.12.2013 (L 3 AS 1800/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten; Übernahme der Kosten...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 23. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.12.2013 (14 Ta 347/13)

Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und ProzesskostenhilfeHinweispflicht des Gerichts bei MutwilligkeitMutwillige Klage auf...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 5. Juni 2013 (3 Ca 661/13) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für den ersten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2013 (5 Sa 412/13)

Unbegründete außerordentliche Kündigung einer kaufmännischen Mitarbeiterin wegen wettbewerbswidriger Tätigkeiten in der Insolvenz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.05.2013 - 9 Ca 2028/12 - hinsichtlich Ziff. 1 S. 2 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2013 (L 4 AY 17/13 B ER)

AsylbewerberleistungsrechtLeistungskürzungVerfassungskonforme AuslegungVerflüchtigung unlauterer Einreisemotive bei längerem Aufenthal...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1 bis 4 wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 6. August 2013 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 09.12.2013 (17 Sa 406/12)

Benachteiligung wegen AltersBenachteiligende Regelung in einer BetriebsvereinbarungDiskriminierung durch Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung der Klägerin und unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2012, 12 Ca 5362/11 wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, einer Anweisung aus ihrem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2013 (L 2 AS 1956/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2013 (L 16 KR 644/13 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzKostenübernahme für off-label-use eines MedikamentsBehandlung von unklar genetisch bedingtem Kleinwuch...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2013 (L 19 AS 1681/13 B)

ErwerbslosenintiativeKeine KlagebefugnisKeine zugelassene ProzessstandschaftUnzulässige KlageVerbotene Rechtsdienstleistung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.07.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beigeladenen beziehen als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2013 (L 7 AS 965/11)

Kein Anspruch auf Feststellung der Rechtmäßigkeit isolierter behördlicher Ermittlungshandlungen einschließlich ärztlicher Begutachtung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2013 (L 2 AS 843/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.04.2013 aufgehoben. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2013 (13 Sa 596/13)

Kündigung wegen verbotener DownloadsVorwurf der ComputersabotageVerhalten im Strafverfahren und Interessenabwägung

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.04.2013 - 1 Ca 1139/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. und 2. zusammenfassend wie folgt lautet: Es wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2013 (L 33 R 651/12)

Verrechnung durch VerwaltungsaktInhaltliche AnforderungenReduzierung von Rentenansprüchen nur bei Bestimmtheit der Verrechnung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2013 (L 37 SF 2/13 EK U)

Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens; Beurteilung der Unangemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 26.100,00 € festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.12.2013 (L 8 AS 527/13 B KO)

Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2013 (L 37 SF 69/12 EK KA)

EntschädigungsanspruchÜberlanges GerichtsverfahrenUmstände für eine VerfahrensverlängerungAbgrenzung zur unangemessenen Verzögerun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 4.700,00 € festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2013 (L 7 AL 141/12)

Arbeitslosengeldanspruch nach dem SGB IIIGleichwohlgewährungNach-Erfüllung der Anwartschaft

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. [...]