Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 150 bis 200

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2013 (6 Sa 1324/12)

Verfall von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin aufgrund wirksamer Änderungsvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.10.2012 - 12 Ca 369/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2013 (12 A 1761/12)

Prüfung der Notwendigkeit der vollstationären Hilfe nach § 41 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 SGB VIII i.R.d. Berufungsverfahrens

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2013 (L 15 VS 26/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. September 2012 und der Bescheid vom 3. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Januar 2007 werden insofern aufgehoben, als damit eine Entscheidung über [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.12.2013 (2 B 37.13)

Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bzgl. Adipositas mit einem bestimmten BMI-Wert als...

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2013 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.12.2013 (L 5 R 129/13)

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung im Zusammenhang mit einer sog. VersorgungseheKlageart für die Überprüfung eines ablehnenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. Januar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 14 AS 76/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Einsatz zur Sicherung des Lebensunterhalt...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Juli 2012 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vom 16. März 2009 bis 31. August 2009 Arbeitslosengeld II [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 14 AS 90/12 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines im Alleineigentum stehenden Hausgrundstücks als verwertbarer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 699/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 30/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 703/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 85/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2013 (L 13 SB 136/12)

Änderung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung im Falle von KrebserkrankungenGdB-Bemessung nach dem sodann tatsächlich verbliebenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2013 (L 13 SB 106/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 4 AS 6/13 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Zusatzkosten für eine kieferorthopädische Behandlung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. August 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2013 (L 7 SO 4209/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Wirksamkeit einer Überleitung von Ansprüchen; Bestimmtheit der Überleitungsanzeige

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. August 2009 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2013 (L 8 SO 37/13 B)

Rücknahme eine Verwaltungsaktes zur darlehensweisen Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII in einem sogenannten Zugunstenverfahren;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 18. September 2013 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Halle Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 705/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 211/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.12.2013 (L 8 SO 71/13 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in der intensiv-pädagogischen Wohngruppe eines...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 19. Juni 2013 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Zeit vom 4. April [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 RS 46/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2013 (2 Sa 403/13)

Rückerstattungsanspruch der Arbeitgeberin bei irrtümlich ohne Steuerabzug erfolgter Auszahlung einer Abfindung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 8.8.2013 - 2 Ca 740/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2013 (L 19 AS 1972/13 B)

Rechtsanwaltsvergütung nach RVG in SozialrechtssachenTerminsgebührTeilanerkenntnisEinigungsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.04.2013 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 436,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2013 (7 Sa 537/13)

Anforderungen an VerdachtskündigungVerdachtskündigung und Aufklärung des SachverhaltsVersetzung eines Fahrers in Springerreserv...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 in Sachen12 Ca 5919/12 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, abweichend von Ziffer3 b) des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 702/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 210/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2013 (L 16 KR 557/11)

KrankenversicherungÜbernahme von Behandlungskosten nach KrankenkassenwechselKein Erstattungsanspruch mangels Sozialleistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.09.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 4 AS 87/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten bei fehlendem schlüssigen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2013 (2 Sa 326/13)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer Strafanzeige bei pflichtwidrigem Verstoß einer Bereichsleiterin...

Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 8 SO 13/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Aufwendungen eines Nothelfers wegen eines Eilfalls

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 14 AS 83/12 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Aufhebung und Erstattung von Leistungen aufgrund von Betriebskostengutschriften

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 23. Oktober 2012 aufgehoben und der Rechtstreit an das Sozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, soweit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 R 387/11)

Feststellung zusätzlicher Entgelte in Form von Jahresendprämien zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 4 AS 7/13 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe als Eingliederungsleistung für die Aufnahme einer Tätigkeit als...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 8 SO 18/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Kosten für die Anschaffung und Instandhaltung eines Pkw als Leistung der Eingliederungshilfe;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. November 2011, soweit es über die Berufung im Verfahren - S 12 SO 33/09 - entschieden hat, aufgehoben und die Sache insoweit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 173/13)

Anspruch auf Jahressonderzahlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu den Bewertungsmerkmalen für die Erfüllung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2013, Az. 3 Ca 2541/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 8 SO 24/12 R)

Anspruch auf Sozialhilfe; Hilfe zum Lebensunterhalt; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei drohender Wohnungslosigkeit nach Haftentlassun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2013 (L 7 SO 402/11)

Anspruch auf SozialhilfeErhebung eines Kostenbeitrags zum Mittagessen beim Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 4 AS 17/13 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit eines Überprüfungsantrags nach § 44 SGB...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juli 2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Auferlegung von Verschuldenskosten aufgehoben wird. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 R 107/13)

Nachforderung rückständiger Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung der Rentner und zur Sozialen Pflegeversicherung; Keine Aufhebung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2013 - S 46 R 90229/10 - wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 700/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 46/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2013 (B 4 AS 14/13 R)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben; Erstattung von vorläufig gezahlten Sozialleistungen gegenüber einem anderen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2013 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 25. November 2011 [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2013 (8 AZR 1023/12)

Begriff des BetriebsübergangsRechtsfolgen der Übernahme bei einem bestimmten Entleiher eingesetzten Leiharbeitnehmer durch ein anderes...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. April 2012 - 5 Sa 436/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2013 (8 AZR 942/12)

Auslegung eines Tarifvertrages hinsichtlich der Höhe einer AbfindungErgänzende Auslegung im Falle einer Regelungslücke

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2012 - 10 Sa 199/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 R 320/12)

Anspruch auf Bergmannsaltersrente; Verminderung des Zugangsfaktors nach Art. 2 § 5 Abs. 2 RÜG; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2013 (1 A 1127/11)

Medizinprodukte als Arzneimittel im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 BBhV a.F.

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2013 (3 TaBV 7/12)

Eingruppierung von Mitarbeitern Reklamationsbearbeitung in das Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie in Thüringen...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 15.06.2012 - 7 BV 5/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2013 (8 AZR 829/12)

Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2012 - 3 Sa 71/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2013 (8 AZR 838/12)

Entschädigungsansprüche bei diskriminierender Kündigung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2012 - 3 Sa 129/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2013 (B 6 KA 4/13 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen;Rechtmäßigkeit der Festlegung des Regelleistungsvolumens für eine radiologische Gemeinschaftspraxi...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die klagende Gemeinschaftspraxis [...]

LAG München - Urteil vom 11.12.2013 (8 Sa 516/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.05.2013 - 16 Ca 8538/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2013 (L 7 SB 36/10)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zur Höhe des Grades der Behinderung (GdB) - somatoforme Schmerzstörung; Schwerhörigkeit;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Der am ... 1954 geborene Kläger beantragte [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2013 (B 6 KA 6/13 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zuweisung eines höheren Regelleistungsvolumens für einen Facharzt für Augenheilkunde

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2013 (10 AZR 480/13)

Tarifauslegung; Zulage - Wechselschichtzulage im feuerwehrtechnischen Dienst

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2013 - 16 Sa 1428/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2013 (L 6 R 152/12 B)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen VerfahrenVerfahren über die Feststellung von VersicherungspflichtGetrennte Klageerhebung...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 13.02.2012 - S 11 R 387/08 - hinsichtlich Ziffer 2. des Tenors abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit der Klägerin zu 2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (11 Sa 555/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden und...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2013 - 3 Ca 5749/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]