Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 300 bis 350

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2013 (6 Sa 391/13)

Abmahnungslose außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Krankenpflegers bei sexueller Belästigung einer Auszubildende...

Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.02.2013 - 8 Ca 441/12 - und vom 15.08.2013 - 8 Ca 139/13 - abgeändert. Die Klagen werden insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2013 (3 Sa 980/12)

Klage auf UrlaubsabgeltungUrlaubsansprüche während ElternzeitWillenserklärung bei Kürzung des Urlaubs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2012 - 22 Ca 8325/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2013 (11 Ta 321/13)

Streitwert für ein ZwischenzeugnisZwischenzeugnis hat vorübergehende BedeutungZwischenzeugnis und KündigungsschutzklageVergleichsmehrwert...

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.09.2013 wie folgt abgeändert: Der Verfahrensstreitwert wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2013 (4 Sa 63/13)

Beendigung eines zweckbefristeten Arbeitsvertrages bei arbeitgeberseitiger Aufgabe der Zweckerreichung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.01.2013 - 1 Ca 318/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2013 (9 Sa 592/13)

Bestreikung von FluglotsenarbeitsplätzenAbsichtliche Schädigung einer FluggesellschaftFriedenspflicht aus Tarifverträgen

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2013 - 9 Ca 5558/12 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungen tragen die Klägerin zu 1) zu 42 %, die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2013 (10 Sa 303/13)

Ausschluss von Beihilfeleistungen im Krankheitsfall bei ruhendem Arbeitsverhältnis einer Tarifangestellten bei der Bundeswehr

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Mai 2013, Az.: 7 Ca 4063/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.12.2013 (L 1 KR 300/11)

Behandlungskosten bei stationärer KrankenhausbehandlungRichtige Abrechnung von Leistungen nach FallpauschalenEinzelfall der (insgesamt)...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. September 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung von 4.890,21 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.12.2013 (L 3 AL 78/11)

Anspruch auf Bewilligung von Insolvenzgeld; Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2013 (L 11 VE 57/09)

Soziales EntschädigungsrechtSchädigung durch rechtsstaatswidrige Inhaftierung in der Ex-DDRBeruflicher Werdegang und Bewertung des...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2013 (L 11 AS 679/13 B ER)

Keine Übernahme von Bewerbungskosten und Mehrbedarf nach dem SGB II, wenn keine Teilhabeleistungen bewilligt wurden

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist eine Zusicherung über die vorläufige Übernahme [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2013 (L 3 U 77/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.12.2013 (L 1 KR 231/12)

Zulässigkeit der Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.12.2013 (3 AL 36/11)

Arbeitslosengeld; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Leistungen aus der schweizerischen Arbeitslosenversicherung; sozialgerichtliches...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte der Klägerin nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.12.2013 (L 1 KR 180/12)

Keine Umlagepflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Insolvenzgeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für beide [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2013 (L 5 KR 27/09 KL)

KorrekturbetragBesonderes Leistungsangebot für VersicherteNichteinhaltung der Vorgaben für Kostenübernahme beim Risikostrukturausgleic...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.514.042,21 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der [...]

BAG - Beschluss vom 05.12.2013 (10 AZB 25/13)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen die Pensionsversicherung der R+V-Gruppe

1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Juli 2013 - 6 Ta 176/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2013 (L 23 SO 38/10 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 197.181,20 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung des Schiedsspruches der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2013 (L 10 AS 2917/13 B ER)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtZurückverweisungÜbergehen eines FristverlängerungsantragsVerletzung rechtlichen Gehör...

Den Antragstellern wird für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ab dem 18. November 2013 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt St. gewährt; Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen sind nicht zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2013 (4 S 52/13)

Erstreckung der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft auf die Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. September 2012 - 4 K 2094/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2013 (5 Sa 266/13)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruchs gegen BetriebsübergangUnbegründeter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers bei Erhebung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.06.2013, Az.: ö. D. 2 Ca 2355 a/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2013 (L 9 KR 285/13 B ER)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine rückwirkende Kündigung der Mitgliedschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller ist seit Juli [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2013 (L 6 AS 926/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Änderung der Bewilligung von Leistungen nach dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2013 (L 15 SF 355/13 E)

KostenbeschwerdeSpezialität des § 197 SGGUnzulässige Beschwerde bei fehlendem Rechtbehelf

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28. August 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger, Erinnerungs- und [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.12.2013 (L 6 SF 792/13 B)

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Dezember 2012 aufgehoben und die Gebühren des Beschwerdeführers auf 547,40 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2013 (L 22 R 228/11)

Aufrechnung bzw. Verrechnung von Rentenansprüchen zu Gunsten des SozialhilfeträgersErmessensausübungAnhörung Aufhebung

1. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2011 wird aufgehoben, und die Bescheide vom 5. April 2005, 12. April 2005 sowie 3. Juni 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2006 und die [...]

BAG - Beschluss vom 04.12.2013 (7 ABR 7/12)

Rechtsweg für Ansprüche des Betriebsrats auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2011 - 16 TaBV 75/10 - wird zurückgewiesen. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 3. wird der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2013 (L 15 SO 294/13 B ER)

Örtliche ZuständigkeitSozialhilfeVorläufige LeistungNachgehende Erstattungspflicht

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Aufhebungsbescheid des Antragsgegners vom 8. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2013 (L 15 SF 226/11)

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 31.05.2011 wird auf 152,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung wegen der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2013 (L 8 R 296/10)

Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen Tätigkeit als Buchführungshilfe und einem voran gegangenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.1.2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 04.12.2013 (7 AZR 457/12)

Zulässigkeit der Befristung der Arbeitsverhältnisse der programmgestaltenden Mitarbeiter der Rundfunkanstalten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Februar 2012 - 2 Sa 767/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2013 (L 4 P 28/08)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektrischen Türöffnungssystem für ein Arbeitszimmer einschließlich des Einbaus einer Schiebetür...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. November 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2013 (11 Sa 350/13)

Verdacht der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue und DatenunterdrückungAbmahnung als milderes MittelVerstoß gegen Genehmigungspflicht...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.04.2013 - 3 Ca 3058/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2013 (L 27 R 335/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtBerechnung des ÜbergangsgeldesAbweichung in Ausnahmefällen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2013 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab 15. Dezember 2011 Prozesskostenhilfe unter [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.12.2013 (5 B 42.13)

Sachaufklärungspflicht durch Erstellen eines Gutachtens durch einen Sachverständigen bzgl. Unverträglichkeit von Fructose und Sorbit...

Dem Kläger wird wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2012 und wegen der Versäumung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2013 (5 Sa 867/13)

Entfernung zweier AbmahnungenWeigerung der Durchführung eines DienstgesprächesGrobe Beleidigungen des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 04.06.2013 - 1 Ca 593/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in zweiter [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2013 (L 4 KR 6/13)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Tempur-Matratze sowie einem Tempur-Schlafkissen als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt die Versorgung mit einer Tempur-Matratze (T.-Matratze) und einem Tempur-Schlafkissen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 207/13)

Auslegung einer Gesamtzusage zur Abfindungszahlung bei Eigenkündigung ohne Zustimmung der Geschäftsführung; Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9.4.2013, Az. 12 Ca 3429/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2013 (L 11 SF 398/13 EK AS)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2013 (11 Sa 656/10)

Berechnung VerzugszinsenZinsen auf BruttovergütungZinsen aus NettovergütungBrutto und netto

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.11.2009 - 8 Ca4757/07 d - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, abzüglich am 01.07.2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2013 (L 14 AS 449/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Zahlungen des Hilfebedürftigen zum...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. Dezember 2009 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2007 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 224/13)

Verrechnung überschießender Provisionsansprüche mit Mindereinnahmen aus Vormonaten; Auslegung eines Altersteilzeitvertrages zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.3.2013, Az.: 1 Ca 1195/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 260/13)

Unwirksame Versetzung bei Wegfall der Vorgesetztenfunktionen und Personalverantwortung; unzulässiger Weiterbeschäftigungsantrag bei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 2.5.2013 - 8 Ca 258/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2013 (L 27 R 3/12)

Rente wegen Berufsunfähigkeit Schlosser in der ehemaligen DDR als FacharbeiterberufKeine zumutbare Verweisung auf Leitplankenmonteur...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. November 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. Oktober 2009 in der Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2013 (12 Ta 354/13)

Bestimmtheit eines WeiterbeschäftigungsanspruchsAuslegung eines TitelsDifferenzen zwischen Tatbestand und Tenor

I. Der Gläubiger wendet sich mit seiner am 08.08.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 25.07.2013 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach, mit dem ihm das Gericht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.12.2013 (2 Sa 153/13)

Nichterfüllung der kündigungsrechtlichen Wartezeit bei unschlüssigen Darlegungen zum Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und Zahlung. Der Kläger ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2013 (L 2 R 116/12)

Versicherungspflicht in der Renten- und ArbeitslosenversicherungAbhängige BeschäftigungAbgrenzung im Einzelfall bei einem Taxifahre...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selber tragen. Der Streitwert wird auf 7.787,96 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2013 (L 19 AS 2069/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.10.2013 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Sonderbedarfs nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 71/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 09.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2013 (4 Sa 201/12)

Wirksame Anordnung der Rufbereitschaft bei telefonischer Konsultation des im fachärztlichen Hintergrunddienst tätigen KlinikarztesUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 28.02.2012, Az.: 3 Ca 519/11, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]