Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 400 bis 450

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LAG Köln - Urteil vom 29.11.2013 (4 Sa 710/13)

Zustellung durch Einwurf in BriefkastenBeweislast für Adressaten für NichtzustellungDarlegungs- und Beweislast für WiedereinsetzungsantragZur...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2013 - 1 Ca 2875/13 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 29.11.2013 (L 3 AS 1570/12)

Den Klägerinnen wird für das Verfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ..., als Bevollmächtigte beigeordnet. Derzeit sind weder Raten zu zahlen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2013 (L 32 AS 2879/13 B ER)

GrundsicherungTemporäre BedarfsgemeinschaftTrennungs-Kind kein ProzessstandschafterGesetzliche Vertretung durch beide Eltern

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte einstweilige Rechtsschutzverfahren vorbehaltlich der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2013 (9 Sa 65/13)

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an Fortbildungsvertrag zur Produktivfachkraft nach stillschweigender Aufhebung eines bestehenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 01.08.2013, Az. 8 Ca 83/13 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2013 (12 A 2115/13)

Kostenbeteiligung der Eltern für öffentlich geförderte Betreuungsangebote hinsichtlich Regelung der Geschwisterermäßigung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.376 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2013 (12 S 2175/13)

Erfüllung des Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung durch den Jugendhilfeträger mit dem Angebot zur Betreuung des Kindes durch eine Tagespflegeperso...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. September 2013 - 4 K 1704/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

BVerwG - Beschluss vom 28.11.2013 (5 B 40.13 (5 C 40.13))

Wirksamkeit der Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 1 Bundesbeihilfeverordnung im Hinblick auf den Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes als...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 15. März 2013 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 13 SB 41/13)

Bewertung des GdB in Schwerbehindertensachen nach dem SGB IX mit dem Schwerpunkt der psychischen Leiden

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Februar 2013 aufgehoben, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin einen Grad [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2013 (B 3 KR 27/12 R)

Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen eines Augenoptikers zur nachträglichen Abrechnungsprüfung in der gesetzlichen Krankenversicherun...

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2012 - L 1 KR 18/10 - und des Sozialgerichts Aachen vom 8. Dezember 2009 geändert und die Auskunfts- und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 32 AS 505/13)

StreitgegenstandKlagebegehrenFormelle BeschwerAbweichen vom klägerischen AntragNichturteil

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2013 insoweit aufgehoben, als gegenüber der Beklagten zu 2 erkannt worden ist. Im Übrigen wird die Berufung [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2013 (B 3 KS 2/12 R)

Versicherungsfreiheit in der Künstlersozialversicherung; Rechtmäßigkeit einer Einkommensprognose für selbstständige Künstler

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 13 SB 172/13)

SchwerbehindertenrechtBewertung des Grads der Behiinderung nach dem SGB IX in Fällen der Heilungsbewährung bei abgelaufener Krebserkrankun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2013 geändert. Der Beklagte wird seinem Teilanerkenntnis entsprechend unter Änderung des Bescheides vom 16. Februar 2011 in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2013 (2 Sa 329/13)

Alternativklage zur Geltendmachung gesetzlicher NachtarbeitszuschlägeUnbegründete Zahlungsklage auf Nachtarbeitszuschläge bei fehlender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13. Juni 2013 - 2 Ca 1647/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2013 (L 2 AL 78/12)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine abgeschlossene berufliche Zweitausbildung als Bauzeichner; Erreichung einer dauerhaften...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Anspruch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 22 R 657/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 03. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2013 (L 16 AL 154/10)

Kein Kurzarbeitergeldanspruch mangels Arbeitsausfall durch ein unabwendbares Ereignis im Falle der Krebserkrankung des Betriebsinhabers...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.04.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (S 34 SB 16/11)

Kosten des Vorverfahrens auch als Erledigungsgebühr in Schwerbehindertensachen im Einzelfall

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Januar 2012 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2013 (B 3 KR 24/12 R)

Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker zur nachträglichen Abrechnungsprüfung

Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2012 - L 1 (16) KR 265/09 - und des Sozialgerichts Aachen vom 8. Dezember 2009 geändert und die Auskunfts- und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2013 (L 6 AS 130/13)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 09.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2013 (B 3 KR 33/12 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Ausschluss einer Fallzusammenführung im DRG-System bei Wiederaufnahme nach Ablauf von...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 18. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2013 (L 7 AS 1121/13)

Angemessene Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung nach dem Maßstab der Bruttokaltmiete

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2012 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2013 (2 Sa 343/13)

Verfall des Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.07.2013 - 3 Ca 31/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten zuletzt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2013 (5 Sa 980/13)

Zeitliche LageUrlaub für LehrerUrlaub in Schulferien für LehrerUrlaubsanspruch größer als SchulferienAngestellte Lehrer in NRWUrlaubsübertragung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.07.2013 - 2 Ca 2857/12 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger als Urlaubsabgeltung für 3 Urlaubstage [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 13 SB 182/13)

Bildung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei [...]

BSG - Urteil vom 28.11.2013 (B 3 KR 4/13 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Begutachtung des Abrechnungsfalles durch den MDK; Rechtmäßigkeit der Aufwandspauschale...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. November 2012 geändert und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 24. März 2010 mit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2013 (L 9 AL 81/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2013 (17 Sa 1001/13)

Anspruch auf eine kinderbezogene BesitzstandszulageAltersruhegeld und kinderbezogene BesitzstandszulageBestimmung der Ehefrau zur Kindergeldberechtigte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 19.06.2013 - 2 Ca 227/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2013 (L 6 SF 1212/13 E)

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Erörterungstermins vom 28. Juni 2013 wird auf 166,20 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Auf die Erinnerung war die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2013 (L 5 KR 680/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 15 SB 64/08)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 7. April 2008 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 7. August 2008 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 8 R 253/13)

Tätigkeit als Servicetechniker (Einsatz- und Wohnort Deutschland) für ein Unternehmen mit Geschäftssitz in der Schweiz mit der arbeitsvertraglichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.03.2012 geändert. Der Bescheid vom 21.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 07.05.2010 wird aufgehoben. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2013 (13 TaBV 8/13)

Betriebliche Stellung einer Bankangestellten als Leiterin des Service Centers Mitte/Süd mit Prokura und Titel Direktorin der S. AGFeststellungsantrag...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juni 2013 (Az.: 15 BV 12/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der antragstellende [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 11 KA 71/13 KL)

Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 120 SGB V über die Höhe der Fallpauschale für ambulante sozialpädiatrische...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 18.08.2010 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Festsetzung der Vergütung ihres sozialpädiatrischen Zentrums für den Zeitraum 01.07.2009 bis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 2 U 104/13)

Anspruch auf Bestätigung etwaiger weitere Gesundheitsschäden als Unfallfolgen im Rahmen einer Feststellungsklage

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt 1/6 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2013 (L 6 AS 726/12)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12. Oktober 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2013 (L 9 KR 214/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt beim [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 2 U 616/11)

Anerkennung der Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen UnfallversicherungVerursachung von Harnblasenkrebs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2013 (L 11 R 2450/13 B)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren wegen wiederholten Ausbleibens in einem Beweisaufnahmetermin; Darlegung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18.04.2013 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Beschwerdeführer [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2013 (3 Sa 101/13)

Fristlose Kündigung; Betriebsrat; Prognoseprinzip - Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.02.2013 - 2 Ca 870/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG München - Urteil vom 27.11.2013 (5 Sa 550/13)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17.05.2013 - Az. 35 Ca 11259/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 10 P 74/12)

Vergütung stationärer Pflegeleistungen in der sozialen PflegeversicherungVoraussetzungen für die Zahlung eines Anerkennungsbetrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.04.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2013 (L 16 AS 717/13 B ER)

RegelungsanordnungVorbeugender RechtsschutzAbgrenzung zu vorläufigem RechtsschutzQualifiziertes Rechtsschutzinteresse

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 15.10.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer (Bf) begehrte zunächst vor dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2013 (3 Sa 116/13)

Ruhendes Arbeitsverhältnis neben einem Geschäftsführerdienstleistungsvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.03.2013 - 2 Ca 1200/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 8 R 148/12)

Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung sowie nach...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 2) bis 4), [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2013 (L 3 KA 8/11)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Anerkennung einer Praxisbesonderheit; Keine Hinweispflichten der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2010 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens zu tragen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2013 (9 U 179/12)

Ansprüche eines Rentenversicherungsträgers wegen unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart - Einzelrichter - vom 10.08.2012, Az. 20 O 559/10, wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2013 (11 Sa 510/13)

Zahlung einer SozialplanabfindungSprinterprämie in SozialplanTurboklausel in Sozialplan

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.05.2013 - 9 Ca 3010/13 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 11.676,60 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2013 (4 Sa 891/13)

Eingruppierung Sicherheitsmitarbeiter im PförtnerdienstDefinition der verantwortlichen Ein- und AusgangskontrolleTarifmerkmale Lohngruppe...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.06.2013 - 10 Ca 1654/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die zutreffende [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.11.2013 (1 SHa 17/13)

Örtliche Zuständigkeit des ArbeitsgerichtsBindungswirkung erweisungsbeschlussesgreifbare Gesetzeswidrigkeit und krasse Rechtsverletzun...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Arbeitsgericht Dortmund bestimmt. I. In der Sache wendet sich der Kläger mit seiner bei dem Arbeitsgericht Hamm erhobenen Kündigungsschutzklage vom 09.09.2013 gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2013 (S 18 KR 86/13 ER)

Abgrenzung HilfsmittelversorgungNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodenEilverfahrenFolgenabwägung

Der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. August 2013 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird einstweilen bis zur Rechtskraft der Klage SG Cottbus S 18 KR 37/13, längstens jedoch bis 31. Dezember 2014 [...]