Rechtsprechung | 2013 | Eintrag 450 bis 500

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LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2013 (L 9 AY 1/11)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenVerfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen ohne Schongrenzen und Freibeträg...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. November 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger in beiden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2013 (L 16 R 459/12)

WitwenrenteKeine rückwirkende AntragstellungRegelmäßige vierjährige Verjährung nach § 45 SGB I

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 15 VK 1/10)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 3. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2013 (L 15 SF 154/12 B)

I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 22. Juni 2012 wird aufgehoben. II. Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 10. April 2012 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 15 BL 4/11)

Blindheit im Sinne der Leistungsvoraussetzungen für bayerisches Landeblindengeld

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 15. Dezember 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten in beiden Rechtszügen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2013 (11 Sa 407/13)

Verhaltensbedingter wichtiger KündigungsgrundVorgetäuschte KrankheitDarlegungs- und Beweislast für vorgetäuschte Krankheit

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2013 wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2013 - 1 Ca 4034/12 - [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2013 (8 Sa 218/13)

Unbegründete Drittschuldnerklage gegen Arbeitgeberin bei fehlender Drittschuldnerauskunft und vorrangiger Pfändung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.02.2013 - Az. 16 Ca 6059/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Bremen - Urteil vom 27.11.2013 (2 Sa 18/13)

Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütung außerhalb der individuellen Arbeitszeit erbrachter Betriebsratstätigkeit

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15.01.2013 - 6 Ca 6216/12 - wird zurückgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. 2. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2013 (2 Sa 349/13)

Differenzlohnansprüche eines Leiharbeitnehmers bei unwirksamer arbeitsvertraglicher Verfallklausel und pauschaler Verweisung auf unwirksame...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 18.04.2013, Az. 15 Ca 4988/12, unter Zurückweisung der Berufung im übrigen abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 7.301,77 € brutto [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2013 (L 3 KA 92/11)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungNachweis von Praxisbesonderheiten durch den VertragsarztRechtswidrigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. April 2011 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2013 (3 Sa 234/13)

Anrechnung erworbener Renten bei der Berechnung eines Versorgungszuschusses im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eines Angestellten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.05.2013 - öD 5 Ca 2528 a/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2013 (L 6 EG 4/11)

ElterngeldGewöhnlicher Aufenthalt bei beruflich bedingtem AuslandsaufenthaltRumpfarbeitsverhältnis kein hinreichender Anknüpfungspunk...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 15. März 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2013 (11 U 33/13)

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Mitteilung des Todes eines rentenversicherten geschiedenen Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2013 (12 Sa 148/13)

Pflicht eines Unternehmens zur Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 14.12.2012 - 8 Ca 118/11 - wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2013 (3 Sa 146/13)

Betriebsbedingte Änderungskündigung; unternehmerische Entscheidung; Wegfall des Arbeitsplatzes; Verhältnismäßigkeitsprinzip -...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.06.2013 - 6 Ca 1824/12 - abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.11.2013 (L 8 R 174/12)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.01.2012 geändert und die Klage für die Zeiträume von Februar bis August 2005 und ab August 2009 abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2013 (L 9 SO 16/11)

Anspruch auf SozialhilfeGewährung eines Zuschusses zur Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsver- fahren zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 15 BL 4/12)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 8 R 711/13)

(Nicht-)Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei Tod des Versicherten binnen eines Jahres nach Eheschließung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Notwendige außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Witwenrente aus der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2013 (8 Sa 89/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Maschinenbedieners wegen Vortäuschens einer Erkrankung bei unsubstantiierten Einwendungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 04.10.2012, Az. 8 Ca 688/12, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.11.2013 (5 Sa 376/13)

Zuweisung von PausenVergütung von Pausen bei ArbeitPausenregelungen durch ArbeitnehmerIm Voraus festliegende Unterbrechung der ArbeitszeitLeistungsantrag...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 18. Dezember 2012- 3 Ca 2954/12 h - teilweise abgeändert: 1. Die Anträge zu 1) und 2) werden abgewiesen. 2. Der Zahlungsantrag wird in [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 19 R 728/11)

Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anspruch auf Säumniszuschläge nach Nichterbringung der Beiträge durch den...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.11.2013 (L 15 SF 208/13)

Entschädigung für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen im sozialgerichtlichen Verfahren; Ausgleich von Nachteilen bei der Haushaltsführung...

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Gerichtstermins am 01.07.2013 wird auf 130,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung wegen der Teilnahme an einem Gerichtstermin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2013 (L 3 U 70/11)

Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten am Bau; Abgrenzung zu unternehmerähnlichen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. März 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2013 (9 Sa 410/13)

Wirksame Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und SozialtarifvertragUnbegründete Zahlungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 10.04.2013 - Az.: 36 Ca 11266/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2013 (6 Sa 587/13)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30. Aug. 2013 - 21 Ca 8604/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin war ab 1. Aug 1986 bei [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2013 (9 Sa 554/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.05.2013, Az.: 16 Ca 13606/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2013 (L 6 R 103/11)

Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit einer Erziehungshelferin für Kindergärten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 9. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Bremen - Urteil vom 26.11.2013 (1 Sa 74/13)

Zutrittsrecht der Gewerkschaften zur MitgliederwerbungBeurteilungsspielraum der Gewerkschaft bei der Auswahl geeigneter MittelDuldungsklage...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 25.04.2013 - 5 Ca 5160/12 - wird auf ihre Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Die Revision wird gegen dieses Urteil nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2013 (L 11 EG 5306/12)

Bemessung des Elterngeldes; Berücksichtigung der Zahlung für eine Kfz-Werbevereinbarung als Einkommen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Höhe des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2013 (L 3 R 66/13)

Unzulässig Klage oder BerufungProzessunfähigkeit wegen Querulantentum als partielle GeschäftsunfähigkeitKein Anspruch auf Bestellung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der aufgrund einer Vielzahl unter anderem bei den H. Sozialgerichten geführter [...]

LAG München - Urteil vom 26.11.2013 (9 Sa 553/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 07.05.2013, Az.: 16 Ca 13061/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2013 (L 11 KR 3362/12)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Beteiligten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2013 (3 Sa 271/13)

Rechtmäßige Altersbenachteiligung durch abgestufte Sozialplanregelung für rentennahen Beschäftigte

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12.06.2013 (Az. 4 Ca 64/13) teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2013 (L 3 SF 913/12 EK)

Es wird festgestellt, dass das Gerichtsverfahren mit dem erstinstanzlichen Az.: S 7 KA 3495/04 - Sozialgericht Gotha - und dem zweitinstanzlichen Az.: L 11 KA 356/09 - Thüringer Landessozialgericht - unangemessen lange [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.2013 (13 Sa 972/13)

Herausgabe von ArbeitsmittelnHerausgabe von UnterlagenHerausgabe sämtlicher UnterlagenBestimmtheit des Herausgabebegehrens

Das Teilurteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom18. Juli 2013 - 9 Ca 435/12 - wird auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger das Schreiben des Klägers vom 04. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.11.2013 (4 TaBV 67/13)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Arbeitnehmers

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 07. März 2013 - 8 BV 26/13 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.11.2013 (7 TaBV 74/13)

Ab- und Anmeldung für BetriebsratsarbeitMeldung in ArbeitszeiterfassungssystemStörung der Betriebsratsarbeit

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.02.2013 - 5 BV 30/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2013 (L 6 KR 861/10)

Sozialversicherungspflicht bei der Beschäftigung von Familienangehörigen; Beteiligung als stiller Gesellschafter

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 1. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2013 (6 Sa 306/13)

Unbegründete Klage zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei weisungswidriger Festlegung eines TagesordnungspunktesAuslegung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Az.: 4 Ca 24/13 - vom 17. Mai 2013 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und der Klarstellung [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.11.2013 (L 6 AS 277/13 B PKH)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAuftrags- oder auftragsähnlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 5. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.11.2013 (L 2 R 206/13)

Beitragsrückerstattung aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen selbständigen RechtsanwaltBerechtigung zur freiwilligen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 4. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.11.2013 (L 11 AS 655/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssach...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SG Würzburg vom 20.08.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob der Beklagte die Kosten [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 26.11.2013 (3 AS 1270/12 B PKH)

Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; Rechtsänderung zum 1.1.2011; unechte Rückwirkung;...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2013 (L 6 KR 433/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 31. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 26.11.2013 (L 3 SF 915/12 EK)

Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Entschädigung wegen einer unangemessen Dauer des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2013 (L 3 SB 13/10)

SchwerbehindertenrechtHöhe des GdB in der Heilungsbewährung im Anschluss an eine akute KrebserkrankungErhöhende Wirkung mehrerer...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 7. November 2013 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 26.11.2013 (5 K 1008/11)

Zu den Voraussetzungen von Erstattungsansprüchen der Sozialleistungsträger gegenüber der Familienkasse bzw. dem Kindergeldberechtigte...

Streitig ist, ob die beklagte Familienkasse (aufgrund Neuorganisation Nachfolger der Familienkasse ) zu Recht rückwirkend zugunsten des Klägers festgesetztes Kindergeld zur Erfüllung eines Erstattungsanspruchs an das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.11.2013 (17 Sa 711/13)

Verfall tariflichen Mehrurlaubs wegen FlugdienstuntauglichkeitUmfang der Disposition der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Regelung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 2. Mai 2013, 10 Ca 8794/12, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Wegen der Klageabweisung in Höhe von 5.065,80 EUR (in Worten: [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2013 (12 E 1091/13)

Abgrenzung zwischen der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte und Verwaltungsgerichte in Angelegenheiten der Grundsicherung für...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zulässig. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das [...]