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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2014 (L 18 KN 9/12)

Berechnung von Altersrente für langjährig VersicherteErmittlung der Beitragszeiten im Beitrittsgebeit - Berücksichtigung des in...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist höhere [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2014 (L 18 KN 78/13)

Berechnung von Arbeitgeberbeiträgen (hier für geringfügig Beschäftigte) durch Schätzung des für die Beitragsberechnung maßgeblichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 22.5.2013 wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.03.2014 (L 11 AS 2347/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 12.11.2013 wird als unzulässig verworfen. Die gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster vom 12.11.2013 eingelegte Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.03.2014 (L 6 AS 141/14 B ER)

Gewährung von Kosten der Unterkunft im Wege der einstweiligen AnordnungVereinbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs.1 S. 2...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller auch Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2014 (L 7 AS 101/14 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.12.2013 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X aus I [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.03.2014 (L 17 SF 652/14 G)

Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH)Überprüfung des Ablaufs...

Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 27.12.2013 - L 17 U 594/13 B - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Gegenvorstellung des Klägers richtet sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2014 (L 19 AS 1516/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.07.2013 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ab dem 08.12.2011 ohne Kostenbeteiligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2014 (L 19 AS 2157/13 B)

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.01.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Beschwerdeverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2014 (L 19 AS 183/14 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.01.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2014 (L 7 AS 974/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2014 (L 2 AS 87/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.12.2013 geändert. Der Antrag auf Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2014 (L 2 AS 252/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.01.2014 geändert. Der Antrag auf vorläufige Gewährung eines Darlehens zur Tilgung der bei der S entstandenen Zahlungsrückstände [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.02.2014 (L 2 AS 2426/12 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2012 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat es das Sozialgericht mit dem angefochtenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 10 P 120/13 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen nach § 115 Abs. 2 S. 1 SGB XI erlassenen MaßnahmenbescheidÜberprüfung...

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 07.10.2013 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 7 AS 245/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.01.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 7 AS 1254/13 B)

Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.06.2013 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2014 (L 11 KA 17/13)

Ablehnung des Antrags auf Genehmigung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG) von Ärzten zur diabetologischen...

Die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird zurückgewiesen. Die Beigeladene zu 7) trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Genehmigung einer überörtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 2 SF 55/14 AB)

Das Gesuch der Antragsteller, ihre Ablehnung des Richters am Landessozialgericht Q für begründet zu erklären, wird zurückgewiesen. Das zulässige Ablehnungsgesuch ist unbegründet. Die Ablehnung wegen Besorgnis der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2014 (L 11 KA 70/13)

Streit über die Höhe der Abrechnungsobergrenzen für sog. Jobsharing-PraxenAbsenkung von Jobsharing-Obergrenzen durch den ZulassungsausschussAnforderungen...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des zweiten Rechtszugs. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 20 SO 449/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.09.2013 geändert. Anstelle der Antragsgegnerin wird der Beigeladene im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2014 (L 2 AS 432/13 B)

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts S wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17. Dezember 2012 geändert. Die Rechtsanwaltsvergütung wird auf 541,45 EUR festgesetzt. Im übrigen wird die Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2014 (L 12 AS 2319/13 B ER; L 12 AS 2320/13 B)

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.12.2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2014 (L 19 AS 36/14 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.12.2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2014 (L 19 AS 26/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil Sozialgerichts Köln vom 30.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2014 (L 19 AS 2286/13)

Streit über die vorläufige Gewährung einer Regelleistung einschließlich Mehrbedarfe ohne Anrechnung von Kindergeld als eigenes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2014 (L 9 AL 49/13)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.02.2014 (L 5 KR 295/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 03.04.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Höhe des beitragspflichtigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2014 (L 19 AS 109/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2014 (L 11 KA 44/12)

Streit über die Höhe vertragsärztlicher Honorare und die Rechtmäßigkeit des der Honorarberechnung zugrunde gelegten Honorarverteilungsvertrages...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.02.2010 abgeändert und der Beklagte verurteilt, unter Aufhebung der Honorarbescheide für die Quartale II/2005 und III/2005 in der Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2014 (L 9 AL 233/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 31.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2014 (L 11 KA 68/12)

Qualitätsgesicherte Versorgung HIV-infizierter PatientenPrüfung der Berechtigung zur Abrechnung erbrachter medizinischer Leistungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.02.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2014 (L 11 KA 14/12)

Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von pathologischen Leistungen nach Ziffer 19320 des ab 01.04.2005 geltenden Einheitlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2011 abgeändert. Die Klage des Klägers wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2014 (L 11 KA 42/12)

Anspruch auf Leistungsvergütung nach SNR 91030Versorgung von HIV-infizierter PatientenHIV-Vereinbarung

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.02.2014 (L 8 R 872/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 6.9.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin, außer den Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2014 (L 19 AS 139/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 06.01.2014 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2014 (L 12 AS 1208/13 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2014 (L 19 AS 749/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2014 (L 16 KR 17/14 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.500.000,00 Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt höhere Zuweisungen aus dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2014 (L 16 KR 761/13 KL)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2014 (L 16 KR 743/13 KL)

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Grundlagenbescheides I/2014 vom 15.11.2013 verurteilt, die vorläufige Höhe der Zuweisungen für das Jahr 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu ermitteln. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2014 (L 16 KR 747/13 KL)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.02.2014 (L 5 KR 530/12)

Prüfung eines Anspruchs gegen die Krankenversicherung auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach § 275 SGB VKürzung der Krankenhausrechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 100,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2014 (L 19 AS 2395/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.11.2013 geändert. Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ab dem 07.06.2013 ohne Kostenbeteiligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2014 (L 5 KR 14/11)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2013 wird als unzulässig verworfen Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2014 (L 8 R 1108/12)

Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und Betriebsleiter eines Familienbetriebes bei vorangegangenem...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen den Bescheid vom 1.11.2013 werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.02.2014 (L 8 R 183/09)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich SäumniszuschlägenGründung einer stillen Gesellschaft durch eine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 01.10.2009 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.02.2014 (L 6 AS 2174/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2014 (L 2 AS 2153/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 8. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren hat nicht zu erfolgen. Die gegen die Ablehnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2014 (L 19 AS 54/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.12.20013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der am 00.00.1951 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2014 (L 20 SO 401/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]