Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 17 U 434/13)

Anerkennung und Entschädigung eines Motorradunfalls als Arbeitsunfall (hier geführte Motorradtour durch den Schwarzwald mit dem Ziel...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2014 (L 20 SO 411/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Erstattungsanspruch des Krankenhausträgers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2012 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 28.05.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2014 (L 9 AL 234/14 B)

Prüfung der Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Klage gegen die vorläufige Ablehnung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.07.2014 abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen ab dem 17.06.2014 ratenfreie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2014 (L 12 AS 1353/14 B ER)

Gewährung von Leistungen nach dem SGB II an bulgarische Staatsangehörige vor dem Hintergrund des Leistungsausschlusses nach § 7...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.07.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2014 (L 13 SB 97/14)

Versäumung der BerufungsfristVertretung des Klägers durch eine Betreuerin (Angelegenheit der Vermögenssorge)Zustellung des SG-Urteils...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 17.01.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.08.2014 (L 5 KR 232/12)

Freistellung von entstandenen Kosten für die häusliche und verordnete Krankenpflege im Falle des betreuten WohnensErstattungsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2012 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 30.12.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.2.2009 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (L 11 SF 229/14 E)

Erinnerung gegen eine KostenrechnungGleichzeitige Einreichung von Prozesskostenhilfegesuch und KlageEntstehung der VerfahrensgebührUnverschuldete...

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird die Kostenrechnung vom 21.02.2013 - L 11 SF 274/13 EK AS - aufgehoben. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (L 11 SF 211/14 EK AL)

Prüfung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (L 11 SF 489/13 EK AS)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (L 7 AS 1663/13 B)

Bewilligung laufender Leistungen nach dem SGB II durch die Behörde wenige Tage nach Einlegung eines entsprechenden Antrags auf einstweiligen...

Der Antragsgegner trägt die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im Verfahren des ersten Rechtszugs. Weitere Kosten für das Beschwerdeverfahren hat der Antragsgegner nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.08.2014 (L 1 KR 140/14)

Streit um die Übernahme der Kosten für eine Kopforthesenbehandlung (auch Helmetherapie oder Helmorthesentherapie, Behandlungsmethode,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2014 (L 2 AS 1119/14 B ER)

Gewährung vorläufiger Regelleistungen einschließlich eines Mehrbedarfs bei (Risiko-)Schwangerschaft unter bedarfsmindernder Anrechnung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.06.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 28.05.2014 bis zum 31.08.2014 vorläufige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2014 (L 12 AS 1393/14 B ER)

Vorläufiger RechtsschutzGewährung von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen der Folgenabwägung in Form des Regelbedarfs zur Sicherung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.06.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern für die Zeit ab 27.05.2014 Leistungen nach dem SGB [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2014 (L 18 KN 63/10)

Gewährung von Regelaltersrente nach (hälftiger) Erstattung entrichteter Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (hier...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 27.1.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2014 (L 18 KN 45/11)

RegelaltersrenteEinreichung einer Berufung in einer fremden SpracheVoraussetzungen für die Rechtswirksamkeit einer BeitragserstattungPrima...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 14.12.2010 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22.5.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2014 (L 4 U 554/12)

Anerkennung eines ArbeitsunfallsHaftungsbegründende KausalitätAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 18.07.2012 geändert und unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 19.11.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.08.2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.08.2014 (L 4 U 104/12)

Streit um die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung in Verbindung mit dem Fremdrentengesetz...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2014 (L 7 AS 1308/14 B ER)

Beschwerde gegen die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Verpflichtung des Leistungsträgers zur Zahlung von Kosten...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.06.2014 abgeändert. Die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung der Kosten der Unterkunft ab dem 20.06.2014 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2014 (L 7 AS 1289/14 B ER; L 7 AS 1290/14 B)

Prüfung der darlehensweisen Übernahme von Energieschulden im Rahmen der FolgenabwägungEinstweiliger Rechtsschutz bei unmittelbar...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Forderung aus Energieschulden in Höhe von 800 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2014 (L 7 AS 1191/14 B ER)

Prüfung der einstweiligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen im Falle eines abstrakt förderungsfähigen jedoch u.a. wegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das mit der Beschwerde verfolgte Begehren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2014 (L 7 AS 1273/14 B ER)

Übernahme von EnergieschuldenEinstweiliger RechtsschutzVerständigung mit dem Energielieferanten auf eine ratenweise Rückzahlung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.05.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller begehrt die Übernahme von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2014 (L 2 AS 1229/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für Studierende und Mutter von zwei KleinkindernAusschluss...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2014 (L 7 AS 1439/14 B ER)

Einstweilige Bewilligung von GrundsicherungsleistungenAusschluss von Leistungen zum Lebensunterhalt aufgrund der grundsätzlichen Förderungsfähigkeit...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 03.07.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten Das mit den Beschwerden verfolgte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2014 (L 12 BK 3/14)

Prüfung der Fortzahlung von KinderzuschlagBerücksichtigung von darlehensweise gewährten Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 28.01.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2014 (L 2 AS 2095/13 B)

Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsVA-Qualität der behördlichen Aufforderung zur Beantragung...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.09.2013 geändert und der Klägerin für das Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund ab 06.11.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2014 (L 2 AS 1627/13 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsErforderlichkeit einer Abrechnung nach § 10 RVG für den Ausgleich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.07.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2014 (L 14 R 288/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungHaftung des Geldinstituts im Rahmen des § 118 Abs. 3 S. 1 SGB VI für die nach Kenntniserlangung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 10.02.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2014 (L 19 AS 1341/14 B ER)

Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an einen bulgarischen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Die weitergehende Beschwerde wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2014 (L 19 AS 1105/14 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für gemischte BedarfsgemeinschaftAnrechnung von EinkommenPrüfung der...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.08.2014 (L 20 SO 141/13)

Gewährung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung für einen volljährigen, voll erwerbsgeminderten Hilfebedürftigen,...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.01.2013 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 20.12.2005, 23.01.2006 und 17.02.2006 in Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2014 (L 6 AS 726/14 B)

Bewilligung ratenfreier ProzesskostenhilfeVerfassungsmäßigkeit der Regelsatzhöhe nach dem SGB II für eine mehrköpfige Bedarfsgemeinschaft...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.02.2014 geändert. Den Klägern wird zur Durchführung des Klageverfahrens S 23 AS 3453/12 , SG Dortmund, ab 20.09.2012 ratenfreie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2014 (L 20 SF 650/14 AB RG)

Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren gegen den ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluss

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 05.08.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom 21.07.2014 wies der Senat ein Ablehnungsgesuch in einem Berufungsverfahren der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.08.2014 (L 7 AS 269/14)

Kostenübernahme als Zuschuss für zwei neue Brillengläser als Leistungen nach dem SGB IIVoraussetzungen für die Gewährung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für den Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2014 (19 AS 984/14 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für polnische Staatsangehörige im Wege der einstweiligen Anordnung (Folgenabwägung)Vereinbarkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.04.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 07.04.2014 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2014 (L 11 SF 604/14 EK SB RG)

Prüfung der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge (hier: Erhebung der Rüge in der gesetzlichen Form)

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 19.05.2014 - L 11 SF 263/13 EK SB - wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Anhörungsrüge gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2014 (L 9 SO 279/14 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anforderungen an einen Härtefall zur Nichtanwendung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 10.06.2014 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2014 (L 17 U 662/13)

Arbeitsunfall eines ehrenamtlich tätigen FeuerwehrmannesPrüfung eines Anspruchs auf Verletztenrente wegen Rotatorenmanschettenruptu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 16.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2014 (L 20 AY 138/13 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht hinreichender Erfolgsaussicht; Kein Leistungsanspruch...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen eine Versagung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2014 (L 19 AS 423/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts, mit dem die Klage auf höhere Grundsicherungsleistungen...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2014 (L 19 AS 1088/14 B ER)

Geltendmachung höherer Grundsicherungsleistungen wegen eines monatlichen Mehrbedarfs für Xylosolv-KapselnEinstweiliger RechtsschutzKostenübernahme...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.05.2014 geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2014 (L 12 AS 882/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB IIPrüfung der HilfebedürftigkeitBerücksichtigung von Vermögen in Form eines...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.4.2014 wird zurückgewiesen Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten Der Antrag der Antragsteller auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2014 (L 12 AS 1031/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für bulgarische Staatsangehörige mit Aufenthalt...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.05.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin für den Monat April 2014 Regelbedarf zur [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.07.2014 (L 12 AS 978/14 B ER)

Verpflichtung zur Zahlung von Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II im Rahmen der Folgenabwägung an rumänische...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern für den Monat Mai 2014 Regelbedarf zur Sicherung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2014 (L 20 SO 173/14 B)

Streit über die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungPrüfung der...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.04.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der im Rahmen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2014 (L 7 AS 1218/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz: Vorläufige Zahlung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage für...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.06.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, für den Zeitraum vom 01.07.2014 bis zum 22.11.2014 vorläufig die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2014 (L 7 AS 1165/14 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzÜbernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung Anordnungsgrund ohne RäumungsklagePrävention von Obdachlosigkei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2014 (L 7 AS 982/14 B ER)

Gewährung von Prozesskostenhilfe und vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 22.04.2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin für die Forderung aus dem Mietverhältnis in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2014 (L 16 KR 429/13)

Prüfung eines Anspruchs auf Krankengeld einer arbeitsunfähig erkrankten und anschließend gekündigten Arbeitnehmerin im Falle einer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.03.2013 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 11.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2014 (L 16 KR 819/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2014 (L 16 KR 146/14)

Gewährung von Krankengeld für einen Kraftfahrer, der unmittelbar nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitgeber gekündigt...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.01.2014 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 23.01.2012 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 29.05.2012 [...]