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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.09.2014 (L 8 R 1104/13)

Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden KommanditistenBewertungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen BeschäftigungEinfluss...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 25.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2014 (L 19 AS 1680/14 B ER)

Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.08.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2014 (L 4 R 487/13)

Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung bzw. teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit nach SGB VIFeststellung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2014 (L 14 R 1047/13)

Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des Abk. Polen RV/UV 1975Fortgeltung des Abk. Polen RV/UV 1975...

Der Kläger begehrt die Berechnung seiner Rente wegen voller Erwerbsminderung unter Berücksichtigung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2014 (L 12 AS 990/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen in Form der Regelleistung vor dem Hintergrund der Anwendbarkeit des Leistungsausschluss nach...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.05.2014 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Leistungen vorläufig zu gewähren sind. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2014 (L 8 R 498/13)

Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-GeschäftsführerBegriff der BeschäftigungOrganstellung des GmbH-Geschäftsführer...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 17.4.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2014 (L 7 AS 66/14 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsVorliegen einer schwierigen und bislang ungeklärten RechtsfrageVerfassungsmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 19.11.2013 aufgehoben. Den Klägern wird für die Zeit ab 25.03.2013 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L aus E [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2014 (L 8 R 627/13)

StatusfeststellungsverfahrenVersicherungspflicht eines Chauffeurs in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungFeststellung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.6.2013 geändert und der Tenor wie folgt neu gefasst: Die Bescheide der Beklagten vom 20.12.2011 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.09.2014 (L 13 SB 92/14)

Zusätzliche Feststellung der Nachteilsausgleiche G und BBeweisaufnahme ohne Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers als VerfahrensmangelAnforderungen...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2014 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Düsseldorf verwiesen. Die Kostenentscheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.09.2014 (L 19 AS 1301/14 B ER)

Beschwerde eines rumänischen Staatsbürgers gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 30.06.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.09.2014 (L 5 AS 733/14 B)

Beschwerde gegen die Auferlegung eines Ordnungsgeldes und Ersatzordnungshaft

Die Beschwerde der Zeugin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.12.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2014 (L 2 AS 822/14 B)

Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss des SG über KostenErwägungen zu außerordentlichen Rechtsbehelfen außerhalb des...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 8.4.2014 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Nach § 197a Abs. 1 Satz 1 Hs. 3 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2014 (L 2 AS 1361/14 B)

Prozesskostenhilfe-BeschwerdeverfahrenMutwilligkeit der RechtsverfolgungVerspätete Vorlage der für Leistungsberechnung erforderlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.07.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2014 (L 1 KR 280/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung eines Verfahrensmangels gem. § 144 Abs. 2 Nr. 3Gewährleistungsgehalt des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.03. 2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2014 (L 11 KA 61/14 B ER)

Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesErfordernisse an das Vorbringen der Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher HinsichtGeltendmachung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf 3.187,00 EUR festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.09.2014 (L 17 U 632/11)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101Haftungsbegründende KausalitätAufgabe der zur Schädigung führenden Tätigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Köln vom 22.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2014 (L 7 AS 1385/14 B ER)

Beschwerde gegen die Verpflichtung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Regelbedarfs nach SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.07.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Leistungen zur Sicherung ihres [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2014 (L 7 AS 1220/14 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den EingliederungsverwaltungsaktVorliegen ernsthafter Zweifel an der Rechtmäßigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.06.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 03.05.2014 gegen den die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2014 (L 7 AS 1147/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe des Regelbedarfs nach SGB IIPrüfung einer Einstehens-...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.05.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 7 AS 1231/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Regelbedarf unter Anrechnung des überschießenden Kindergeldes sowie des Einkommens aus ElterngeldGlaubhaftmachung...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.05.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin zu 1) vorläufig für den Zeitraum vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.09.2014 (L 19 AS 1507/13)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an Inhaberin eines werthaltigen und auch realisierbaren Darlehensrückzahlungsanspruchs...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 2 AS 1461/14 B)

Gewährung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsbeistandsVorliegen eines bereits erteilten Bewilligungsbescheides...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2014, soweit mit diesem der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin M abgelehnt worden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.09.2014 (L 1 KR 358/14 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Klage auf Gewährung eines Easy Rider Therapierades (Therapie-Dreirad)Zumutbarkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2014 (L 7 AS 863/14 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche einstweilige Rechtsschutzverfahren und für das Beschwerdeverfahren vor...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.09.2014 (L 7 AS 1018/14 B ER)

Entscheidung hinsichtlich der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt, der Bewilligung...

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.05.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 25.04.2014 gegen den die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 2 AS 736/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf die nachträgliche Gewährung von RegelleistungPrüfung der Glaubhaftmachung der Voraussetzungen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 7.4.2014 geändert und der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 25.2.2014 abgelehnt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 2 AS 1195/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im Hinblick auf die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 S. 2 und Abs. 6 S. 2 SGB IIMitwirkungspflichten...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.05.2014 betreffend das einstweilige Rechtsschutzverfahren wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 11 KA 88/13 B ER)

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bezogen auf einen Regress wegen Überschreitung der Arzneimittel-RichtgrößenGrundsatz Beratung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.09.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 9.164,80 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 6 AS 1383/14 B ER)

Freundschaftliches Zusammenleben von Antragstellerin (Mieterin) und Vermieter in einer WG und beiderseitige separate Beantragung von...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.06.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2014 (L 8 R 125/14)

Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-GeschäftsführerIsolierte Feststellung einer abhängigen BeschäftigungBegriff...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.12.2013 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 17.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.10.2011 wird aufgehoben, soweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 2 AS 996/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Alg II nach Folgenabwägung für polnischen StaatsbürgerEuroparechtskonformität des Leistungsausschlusses...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.05.2014 betreffend das einstweilige Rechtsschutzverfahren in Absatz 1 wie folgt neu gefasst: Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2014 (L 11 SF 201/13 EK AS)

Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen unangemessener Dauer eines Erinnerungsverfahrens hinsichtlich...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2014 (L 8 R 296/13)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersBewerung einer SperrminoritätUnzulässige ElementenfeststellungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 5.2.2013 geändert. Der Bescheid vom 2.12.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.6.2012 wird aufgehoben, soweit die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2014 (L 8 R 55/13)

Versicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersTätigkeit höherer ArtUnzulässige ElementenfeststellungHinreichende Bestimmtheit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2012 geändert. Der Tenor wird wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 2.9.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.1.2011 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.09.2014 (L 20 SO 317/13 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Wahlrecht bei der Geltendmachung in verbundenen Verfahren des einstweiligen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die beschwerdeführende Bevollmächtigte des Antragstellers begehrt die Festsetzung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2014 (L 2 AS 1169/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des SGVoraussetzungen für die Zulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeGleichzeitige...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 28.04.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2014 (L 9 SO 28/14)

Anspruch auf Sozialhilfe; Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Kenntnisnahme im Sinne von...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2014 (L 7 AS 1333/14 B ER)

Gewährung von Leistungen nach SGB IIVorliegen einer BedarfsgemeinschaftZerrüttung der BedarfsgemeinschaftFehlende Mitwirkung bei...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.06.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2014 (L 9 SO 286/12)

Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes am Behandlungskonzept Auf die Beine (Maßnahme für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 10 P 52/14 ZVW)

Berufung gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Pflegegeld nach der Pflegestufe IIIErhebliche Unsicherheiten bei der Einschätzung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden Kosten in Höhe von 1.000,- Euro auferlegt. Im Übrigen trägt die Beklagte die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2014 (L 2 AS 314/14 B)

Klage auf Meldung einer ergänzende Leistungen beziehenden, alleinerziehenden Auszubildenden als Pflichtversicherte zur gesetzlichen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Mit ihrer im September 2013 erhobenen Klage begehrt die Klägerin von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 11 SF 209/14 EK SO)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Entschädigung aus Staatshaftungsrecht nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2014 (L 11 KA 27/14 B)

Beschwerde eines Prozessbevollmächtigten auf Festsetzung eines höheren StreitwertsBestimmbarkeit des wirtschaftlichen Interesses...

Auf die Beschwerde des Bevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.03.2014 abgeändert. Der Streitwert für das Verfahren S 52 KA 1/14 ER wird auf 34.928,65 EUR festgesetzt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2014 (L 11 KA 16/12)

Berichtigung eines Fehlers im Urteilstenor

Der Tenor des Urteils vom 30.04.2014 (Satz 1) 'Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2011 abgeändert und die Klage abgewiesen.' wird berichtigt in 'Auf die Berufung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 11 SF 155/13 EK SO)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 8 R 728/13)

Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-GeschäftsführerBegriff der abhängigen BeschäftigungAbgrenzung zur selbständigen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 7.6.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 8 R 337/13)

Statusfeststellungsverfahren für einen SteuerberaterBegriff der abhängigen BeschäftigungPartielle SperrminoritätZugehörigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.10.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen, mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2014 (L 10 P 18/14)

Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten WohngruppenZusammenleben der Pflegebedürftigen mit der Großfamilie in einem...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.01.2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die der Klägerin und den Beigeladenen zu 1 und 2 im Berufungsverfahren entstandenen [...]