Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 250 bis 300

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2014 (L 11 KA 76/13 B ER)

Entziehung der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen gröblichem Verstoß gegen vertragsärztliche Pflichten (hier u.a....

Der Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.07.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Antragsgegner die sofortige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2014 (L 13 SB 371/13)

Streit um die Höhe des Grades der Behinderung (GdB)Bewertung einer Colitis ulcerosa verbunden mit psychischen Problemen und einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2014 (L 7 AS 749/14 B ER)

Bezug von GrundsicherungVorläufige Erteilung eines Bildungsgutscheins zur Förderung der Teilnahme an einer beruflichen WeiterbildungsmaßnahmeGrundsatz...

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.04.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig einen Bildungsgutschein zur Förderung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.06.2014 (L 5 KR 702/13)

Streit über die Rückzahlung von aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geleisteten Zahlungen an die KrankenkasseÜberprüfung des Geschäftsbetriebs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.02.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 106.071,59 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2014 (L 8 R 939/13)

Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Kranken-, der sozialen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 19.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2014 (L 20 SO 418/11)

Übernahme der Kosten für den Besuch einer TagesausbildungsstätteLeistungen der Eingliederungshilfe im Kernbereich der SchulbildungAngemessene...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.06.2011 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01.04.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.07.2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.06.2014 (L 2 AS 275/14 B, L 2 AS 446/14 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2014 (L 16 KR 80/13)

Sozialwahl 2011Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Vorschlagsliste mit 1086 gültigen Stimmen durch den Wahlausschuss

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.10.2012 geändert. Die 2011 in der Gruppe der Versicherten durchgeführte Wahl zum Verwaltungsrat der Beklagten wird für ungültig erklärt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2014 (L 9 AL 288/12)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III; Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Abmeldung aus der Ausbildungsvermittlung;...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte die Klägerin im Zeitraum vom 13.04.2010 bis zum 07.09.2011 zu Recht aus der Ausbildungsvermittlung abgemeldet hat. Die im Oktober 1990 geborene Klägerin ist Tochter der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.06.2014 (L 9 AL 131/13)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 30.04.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 04.06.2014 (L 7 AS 587/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsPrüfung der allgemeinen Voraussetzungen der LeistungsgewährungBulgarische...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 27.02.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2014 (L 7 AS 357/13 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeStreitpunkt der Hauptsache: Leistungen der Grundsicherung, hier Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 23.01.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C aus N beigeordnet. Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2014 (L 9 SO 84/14 B)

Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme des Eigenanteils zu den Kosten der Versorgung mit Zahnersatz

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.06.2014 (L 18 KN 61/13)

Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren Witwenrentenberechtigten (Anspruch auf Witwenrente für mehrere...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.5.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9.2.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.4.2012 aufgehoben, soweit die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.06.2014 (L 2 AS 680/14 B ER)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsNotwendigkeit weiterer Ermittlungen zur HilfebedürftigkeitVerweis...

Den Antragstellern wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Christian N aus E beigeordnet. Beteiligte, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2014 (L 20 AY 93/12)

Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren dem Grunde nach zur Hälfte. I. Die Klägerin begehrt noch die Erstattung außergerichtlicher Kosten, die ihr für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2014 (L 2 AS 848/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.04.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2014 (L 4 U 681/13)

Verletztenrente nach einem ArbeitsunfallBegriff des VerfahrensmangelsMindestanforderungen an einen GerichtsbescheidVerletzung der Amtsermittlungspflich...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.11.2013 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an dieses [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.06.2014 (L 2 AS 346/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 19.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2014 (L 19 AS 1860/13 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.09.2013 geändert. Den Klägern wird für den Rechtsstreit S 35 AS 684/13 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.05.2014 (L 6 AS 633/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.02.2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. I. Der 1966 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2014 (L 11 KA 36/11)

Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich KrankenversichertenStreit über die Genehmigung zur Abrechnung der Weichstrahl-/Orthovolttherapie...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.02.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2014 (L 9 SO 103/14 B ER, L 9 SO 112/14 B)

Auf die Beschwerde des Antragstellers im Verfahren L 9 SO 103/14 B ER wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 25.02.2014 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.05.2014 (L 2 AS 653/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.3.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2014 (L 20 AY 151/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.10.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren mit ihrer Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2014 (L 9 SO 474/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.09.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2014 (L 16 KR 154/14 B ER)

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 31.01.2014 werden zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Versorgung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2014 (L 4 U 54/12)

Anerkennung von Unfallfolgen aus einem ArbeitsunfallSachlicher Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter TätigkeitGrundlage der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.11.2011 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2014 (L 4 U 208/13)

Streit um die Anerkennung eines Schulunfalls in Kasachstan im Jahre 1964 als Arbeitsunfall nach dem Fremdrentengesetz (FRG)Einbeziehung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.05.2014 (L 4 U 44/11)

Streit über die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach der Nr. 2108 (BK 2108) der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)Prüfung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 10.01.2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 07.12.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.05.2014 (L 5 KR 222/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.3.2014 abgeändert. Die Antragsgegenerin wird im einstweiligen Rechtsschutz bis zum Abschluss des erstinstanzlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2014 (L 6 SF 474/14 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.05.2014 einstweilen bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.05.2014 (L 16 AL 287/13)

Prüfung der Versagung von Arbeitslosengeld wegen Nichterfüllung der AnwartschaftVoraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.09.2013 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.01.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2014 (L 7 AS 1195/13)

Arbeitnehmerin mit VermittlungshemmnissenKündigung aus betrieblichen Gründen innerhalb der Nachbeschäftigungszeit mit anschließender...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.05.2013 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2014 (L 2 AS 771/14 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.04.2014 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2014 (L 9 SO 202/12)

Streit zweier Landschaftsverbände über die Erstattung der für eine Hilfeempfängerin aufgewendeten Kosten des ambulant betreuten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.03.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.05.2014 (L 6 SF 450/14 ER)

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.04.2014 auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.05.2014 (L 9 SO 185/13)

Anspruch auf Sozialhilfe; Rückforderung eines Mietkautionsdarlehens durch den Sozialhilfeträger; Verjährung der Forderung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.03.2013 abgeändert. Der Bescheid vom 25.10.2006 und der Widerspruchsbescheid vom 20.02.2008 werden aufgehoben. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.05.2014 (L 8 R 665/13)

Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender GmbH-Gesellschafter in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.5.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2014 (L 7 AS 652/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.03.2014 wird zurückgewiesen. Der Tenor wird klarstellend abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2014 (L 2 AS 2105/13 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.10.2013 geändert und den Klägern für das Verfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ab dem 17.06.2013 ratenfreie Prozesskostenhilfe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2014 (L 2 AS 595/14 B)

Die Beschwerde der Kläger vom 27.03.2014 über die fehlende Bescheidung ihres Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. D, E, wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2014 (L 2 AS 626/14 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzÜbernahme der Kosten für die Erlangung eines Führerscheins Klasse B zur Ermöglichung einer Tätigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2014 (L 2 AS 359/14 B)

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen das Schreiben des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.02.2014 sowie gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom selben Tag wird als unzulässig verworfen. Kosten sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (L 19 AS 805/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (L 11 SF 263/13 EK SB)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (L 7 AS 545/14 B ER und L 7 AS 546/14 B)

Auf die Beschwerden der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 27.02.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung der vor dem Sozialgericht Dortmund anhängigen Klage S 31 AS 553/14 wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.05.2014 (L 20 AY 90/13)

Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einem Sprachkurs zum Erlernen der deutschen Sprache für einen volljährigen Leistungsberechtigten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 22.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2014 (L 11 KA 99/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 08.10.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens und die erstattungsfähigen außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2014 (L 12 AS 416/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]