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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.07.2014 (L 9 SO 388/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme einer Gas- und Stromkostenforderung; Abgrenzung von Schulden und laufendem Bedarf

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2014 (L 2 AS 262/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der BerufungÜbernahme...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2014 (L 6 SF 556/14 ER)

Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIVorläufige Entscheidung über die Erbringung von Geldleistungen im Anwendungsbereich...

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.05.2014 einstweilen auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die erstattungsfähigen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2014 (L 2 AS 1866/13)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsVerfassungsmäßigkeit der Höhe des gesetzlich vorgesehenen Regelbedarfs...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 08.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2014 (L 6 SF 584/14 ER)

Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIVorläufige Entscheidung über die Erbringung von Geldleistungen

Der Antrag des Antragstellers, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 26.05.2014 einstweilen bis zur Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen, wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2014 (L 12 AS 965/14 B ER)

Einstweiliges RechtsschutzverfahrenGewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form des Regelbedarfs gem. § 20...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.07.2014 (L 14 R 551/12)

Streit über die Höhe der Anrechnung der polnischen Altersrente des als Vertriebener anerkannten Klägers auf seine Altersrente aus...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 27.05.2010, 30.03.2011, 31.05.2011, 28.03.2012, 31.05.2012, 05.06.2013 und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2014 (L 12 AS 920/14 B ER)

Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.05.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die fristgerecht erhobene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2014 (L 7 AS 1035/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe des Regelbedarfs nach dem SGB II für einen niederländischen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.05.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2014 (L 7 AS 476/14 B ER)

Gewährung von Regelbedarf im Rahmen der FolgenabwägungDuldung eines Hausbesuchs im Rahmen der Feststellung des Vorliegens einer Partnerschaft...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.02.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt S aus F [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2014 (L 20 AY 95/13 B)

Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH)Notwendigkeit der Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseGeltung...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 25.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2014 (L 11 SF 369/12 VE AS)

Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines GerichtsverfahrensEntstehung eines komplexen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigung nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht eine unangemessene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2014 (L 11 SF 333/13 EK P)

Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen VerfahrensGeltung des Art. 23 des Gesetzes...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigung nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht eine unangemessene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2014 (L 11 KA 142/11)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung von Honorarabrechnungen eines Facharztes für Diagnostische RadiologieÜberschreitung des ÜberweisungsauftragsVorliegen...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der Facharzt für Diagnostische Radiologie und zur [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2014 (L 11 SF 318/12 VE AS)

Geltendmachung einer Entschädigung nach §§ 198 ff. GVG wegen unangemessener Dauer eines GerichtsverfahrensEntstehung eines komplexen...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Entschädigung nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht eine unangemessene [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2014 (L 7 AS 957/14 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung von Regelbedarfen ohne Kosten der Unterkunft für rumänische StaatsangehörigeEuroparechtskonformität...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.05.2014 wird zurückgewiesen. Der Tenor wird klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird für die Zeit vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 10 SB 127/12)

Höhe des Grades der Behinderung (GdB) bei einer Grundschullehrerin mit Depressionen, degenerativen Wirbelsäulenveränderungen, HWS-Syndrom,...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid vom 24.02.2012 und die Bescheide vom 30.05.2005, 29.05.2006 und 03.08.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2007 geändert. Der Beklagte wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2014 (L 7 AS 1135/14 B ER)

Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesGlaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs und AnordnungsgrundesAntrag auf Grundsicherungsleistunge...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 08.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Das mit der Beschwerde verfolgte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 10 SB 40/14)

Rechtmäßigkeit der Entziehung des Nachteilsausgleichs erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 11.11.2013 wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden Kosten in Höhe von 500,- Euro auferlegt. Im Übrigen sind Kosten auch im Berufungsverfahren [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 8 R 777/12)

StatusfeststellungsverfahrenVersicherungspflicht des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte 3/8 der außergerichtlichen Kosten der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren trägt. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander im zweiten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (B 12 R 1/15 B)

Prüfung der Beitragspflichtigkeit einer Vergütung für eine Tätigkeit (hier die Auslieferung von Mahlzeiten) im Rahmen des Rollenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.6.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit der Ausnahme der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 8 R 368/12)

Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft in einer SeniorenwohnanlageFeststellung des Gesamtbilds...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.3.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2014 (L 8 R 961/13)

Aushilfstätigkeiten für den Rollenden Mittagstisch (hier Auslieferung von warmen Mahlzeiten)Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenVorliegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.6.2011 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit der Ausnahme der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2014 (L 2 SB 221/12)

Streit über die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) als 50 aufgrund einer psychischen Erkrankung (Diagnose: Rezidivierende...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 10.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2014 (L 11 SF 364/12 VE AS)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeGeltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer des VerfahrensErfordernis...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (L 7 AS 445/14 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsErlass eines Eingliederungsverwaltungsakts mit einer Geltungsdauer...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.02.2014 geändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (L 7 AS 442/14 B)

Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsErlass eines Eingliederungsverwaltungsakts

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.02.2014 geändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (L 7 AS 443/14 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Falle des Betreibens mehrerer parallel...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) Köln hat mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (L 4 U 530/11)

Streit um die Anerkennung des Bronchialkarzinoms eines ehemaligen Tankwarts als sog. Wie-Berufskrankheit (BK) nach SGB VIIZigarettenkonsum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.07.2011 wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden Verschuldenskosten gem. § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG in Höhe von 500,00 Euro auferlegt. Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (L 14 R 543/13)

Überweisung einer Rentennachzahlung auf ein dafür nicht vorgesehenes Konto des Leistungsempfängers und unwidersprochene Annahme...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.05.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.06.2014 (L 14 R 789/12)

Streit hinsichtlich der Frage, ob die Direktüberweisung einer Rentennachzahlung auf das - als Empfangskonto allerdings nicht angegebene...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.8.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (L 7 AS 1569/13)

Gewährung höherer Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes (hier ohne...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.08.2013 werden zurückgewiesen. Die Berufung gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.08.2013 wird als [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2014 (L 7 AS 444/14 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Falle des Betreibens mehrerer parallel...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Sozialgericht (SG) Köln hat mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (L 6 AS 327/12)

Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II als Zuschuss an StudierendeMehrfache Krankmeldungen der Klägerin jeweils vor...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 26.06.2014 (L 7 AS 1757/12)

Verwerfung der Berufung als unzulässigAnspruch auf rechtliches GehörGebot des fairen und effektiven RechtsschutzesRecht auf eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21.08.2012 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (L 9 AL 130/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit eines Schülers bzw. Studenten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.03.2013 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (L 7 AS 1346/12)

Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- und AltenpflegehelferAblehnung der Bewilligung bzw. der Ausgabe...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.06.2014 (L 16 AL 211/12)

Prüfung eines Anspruchs auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) und Berücksichtigung des in Belgien erzielten ArbeitsentgeltsBerechnung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2014 (L 6 AS 980/14 B ER)

Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für rumänische StaatsangehörigeEuroparechtswidrigkeit...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.05.2014 geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellerinnen den Regelbedarf ab dem 27.05.2014 bis [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2014 (L 12 SO 208/14 B ER)

Gewährung von ProzesskostenhilfeEinstweiliger Rechtsschutz - vorläufige Gewährung von Regelleistungen im Rahmen der Grundsicherung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2014 (L 12 AS 477/14 NZB)

Teilweise Rücknahme der Bewilligungsentscheidung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II und deren RückforderungBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2014 (L 12 AS 232/14 B ER)

Leistungen nach dem SGB II im Rahmen des einstweiligen RechtsschutzesAnwendbarkeit und Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S....

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.12.2013 mit der Maßgabe geändert, dass dem Antragsteller zu 1) längstens Leistungen bis 15.03.2014 zu bewilligen sind. Im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.06.2014 (L 20 SO 388/13)

Prüfung der Notwendigkeit einer Beihilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten KFZ oder eines behindertengerecht umbaufähigen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Köln vom 03.07.2013 neu gefasst. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25.01.2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2014 (L 8 R 206/13 B ER)

Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich SäumniszuschlägeRenovierungsarbeiten an Haus und Garten durch Arbeiter...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6.2.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 23.06.2014 (L 7 AS 1431/13 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeVersehentlicher Versand eines an den Bevollmächtigten adressierten Bescheides an den MandantenWirksamkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 19.07.2013 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab 28.02.2013 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt M aus C [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2014 (L 8 R 1052/12)

Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als Diplom-Psychologe im Bereich des ambulant betreuten Wohnens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.10.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2014 (L 8 R 5/13)

StatusfeststellungsverfahrenVersicherungspflicht des Klägers als Gesellschafter-Geschäftsführer in der gesetzlichen Renten- und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2014 (L 8 R 92/11)

Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit gem. § 240 SGB VIVerweisung auf die Tätigkeit eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2.11.2010 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten in beiden Rechtszügen einander nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2014 (L 8 R 208/14)

Klage des Rentenversicherungsträgers gegen ein Geldinstitut auf Erstattung überzahlter Altersrente (hier: Auflösung des Kontos des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.02.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.158,57 Euro zu erstatten. Die Beklagte trägt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.06.2014 (L 2 AS 932/14 B ER)

ProzesskostenhilfeVorläufige Gewährung höherer laufender Leistungen zum LebensunterhaltÜbernahme von Zahlungsrückständen aus...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 05.05.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]