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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2014 (L 19 AS 485/14 B ER)

Vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen, hier Kosten der Unterkunft und HeizungPrüfung der Erwerbsfähigkeit des VersichertenZulässigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2014 geändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller für den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2014 (L 6 AS 239/14 B ER)

Vorläufige Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine bulgarische Staatsangehörige im Wege der FolgenabwägungEuroparechtswidrigkeit...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.12.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.04.2014 (L 19 AS 873/13 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungVerfassungsmäßigkeit des Regelsatzes für in Bedarfsgemeinschaft lebende 18 bis 25-jährige...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 01.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.04.2014 (L 9 AL 297/13)

Streit über die Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - hier als RechtsanwältinAblehnung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 30.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2014 (L 16 AL 171/11)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.04.2014 (L 16 AL 171/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.05.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2014 (L 8 R 829/13 B)

Nachforderung von Sozialversicherungbeiträgen und SäumniszuschlägeEntscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen...

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 22.7.2013 wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 21.6.2013 geändert und ihr wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.04.2014 (L 8 R 737/13 B ER)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener Säumniszuschläge für Küchenhilfen und Servicekräfte im...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 19.7.2013 wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 8.7.2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 4.12.2012 gegen den Bescheid vom 22.11.2012 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2014 (L 2 AS 200/14 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung von Gründen für die Zulassung der Berufung (grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel)Prüfung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die gemäß § 145 Abs. 1 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.04.2014 (L 19 AS 389/14 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die vorläufige Zahlungseinstellung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach einer Anzeige...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.02.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller die im Bescheid vom 13.12.2013 bewilligten Leistungen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2014 (L 2 AS 572/14 B ER)

Vorläufige Erbringung von Leistungen der GrundsicherungErneute Beantragung von vorläufigem Rechtsschutz nach ablehnendem Beschluss...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21. März 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.04.2014 (L 11 AS 2192/13 B)

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss über die Ablehnung von Gerichtspersonen

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.10.2013 wird zurückgewiesen. Die von der Klägerin am 21.11.2013 eingelegte Beschwerde gegen den ihr am 22.10.2013 zugestellten Beschluss [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.04.2014 (L 8 R 530/13)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.04.2014 (L 8 R 530/13)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.4.2013 wird zurückgewiesen. Die Klagen gegen die Bescheide vom 15.11.2013 werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2014 (L 9 AL 246/13 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungPrüfung eines Anspruchs auf Erfolgshonorar wegen der Vermittlung in ein geringfügiges...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.08.2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2014 (L 20 AY 70/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.04.2014 (L 20 AY 70/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.04.2013 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Duisburg Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.03.2014 (L 19 AS 404/14 B ER)

Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung durch den Leistungsberechtigten und Erlass eines EingliederungsverwaltungsaktsEntscheidung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 11.02.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2014 (L 9 SO 497/11)

Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII für die Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetschern...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.07.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 04.11.2009 in Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2014 (L 9 SO 263/13)

Privilegierte Maßnahme der Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung der Tochter in einer Einrichtung für behinderte MenschenStreit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2013 abgeändert. Der Bescheid vom 07.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.11.2006 und des im Termin am 25.01.2013 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2014 (L 7 AS 326/14 B ER)

Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine griechische Staatsangehörige im Wege der FolgenabwägungPrüfung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2014 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.03.2014 (L 19 AS 332/14 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeAufrechnung mit der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts um ein Darlehen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 04.02.2014 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Kostenbeteiligung bewilligt und [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.03.2014 (L 16 KR 82/13)

Ablehnung der Erstattung der Kosten für eine Kopforthese (sog. Helmtherapie) nach sozialmedizinischem GutachtenPrüfung der Voraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 04.01.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für eine Kopforthese in [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.03.2014 (L 17 U 655/11)

Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall)Zurückbeordern aus dem UrlaubHerleitung des inneren...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.09.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2014 (L 7 AS 425/14 B ER)

Verpflichtung des Jobcenters zur vorläufigen darlehensweisen Übernahme von Stromschulden einer Leistungsempfängerin mit vierjährigem...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.02.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern für die Forderung aus Energieschulden in Höhe von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.03.2014 (L 7 AS 127/14 B)

Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das sozialgerichtliche HauptsacheverfahrenPrüfung,...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.12.2013 geändert. Den Klägern wird für die Zeit ab 29.11.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin L, F, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2014 (L 15 U 243/12)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.03.2014 (L 15 U 243/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 13.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.03.2014 (L 19 AS 2329/13)

Geltendmachung des Anspruchs auf Übernahme von Betriebskostennachforderungen durch den Vermieter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2014 (L 19 AS 250/14 B ER)

Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VAs nach Nichtunterzeichnung einer EingliederungsvereinbarungVerpflichtung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.02.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.03.2014 (L 11 SF 329/13 EK AS)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete KlageRüge der unangemessenen Dauer des GerichtsverfahrensAngemessenheit...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2014 (L 2 AS 1209/13 B)

Gewährung von ProzesskostenhilfeGlaubhaftmachung der BedürftigkeitMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der BedürftigkeitBerücksichtigung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 10.06.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.03.2014 (L 19 AS 373/14 B ER)

Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bescheid, durch den die Leistungen zur Eingliederung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2014 (L 5 KR 719/12)

Ambulante Alten- und Krankenpflege; Voraussetzungen für die Anerkennung als verantwortliche Pflegekraft; Prüfung der Qualifikation...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 2.11.2012 geändert und festgestellt, dass Frau L ab dem 01.01.2014 die Voraussetzungen für die Anerkennung als verantwortliche [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2014 (L 7 AS 321/14 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherung und Bewilligung von ProzesskostenhilfeAufenthaltserlaubnis mit wohnsitzbeschränkender...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.02.2014 geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die Bescheide des Antragsgegners vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.03.2014 (L 7 AS 606/13 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsAntrag auf Leistungen der ErstausstattungRechtlich zulässige...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 13.03.2013 geändert. Dem Kläger wird für die Zeit ab 25.09.2012 ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt C, S, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2014 (L 7 AS 2392/13 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2014 (L 7 AS 2392/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.11.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Leistungen zu gewähren für eine (zweite) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2014 (L 19 AS 313/14 B)

Bewilligung von ProzesskostenhilfeOffenbare Unrichtigkeit einer bewilligten Sonderzahlung für die Anschaffung von im Einzelnen aufgeführten...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.02.2014 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2014 (L 19 AS 73/14 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.03.2014 (L 19 AS 73/14 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.12.2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller zu 2) ab [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.03.2014 (L 8 R 636/13 B)

Streitwertfestsetzung nach § 182 Insolvenzordnung (InsO)Beitragsnachforderungen der Rentenversicherung durch Leistungsbescheid während...

Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.10.2012 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 41.529,09 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.03.2014 (L 13 EG 28/13)

Gewährung von Elterngeld bei höherem vorgeburtlichen EinkommenBerücksichtigung der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 23.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2014 (L 16 KR 571/13)

Streit über die Kostenübernahme für eine vierte Maßnahme der künstlichen BefruchtungBerücksichtigung unterschiedlicher Behandlungsmaßnahmen,...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.08.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2014 (L 16 KR 597/13)

Anspruch auf Erstattung von Behandlungskosten im Rahmen einer sog. CMD-KieferorthopädieKeine Teilnahme des behandelnden Kieferorthopäden...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.07.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die 1982 geborene Klägerin Anspruch [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2014 (L 9 AL 296/12)

Streit über die Höhe von Entgeltsicherungsleistungen für ältere ArbeitnehmerMinderung der Entgeltsicherungsleistungen durch einen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.08.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.03.2014 (L 9 AS 310/13)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss für Auszubildende bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 17.01.2013 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 24.01.2013 und vom 27.03.2013 verurteilt, die dem Kläger in diesen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2014 (L 19 AS 30/14 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.03.2014 (L 19 AS 30/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.12.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2014 (L 7 AS 106/14 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2014 (L 7 AS 106/14 B ER)

1) Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.12.2013 wird zurückgewiesen. 2) Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2014 (L 10 P 7/14)

Gewährung von Leistungen der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XIRuhen des Anspruchs wegen der Verlegung des Wohnsitzes ins Auslan...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 01.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2014 (L 12 AS 108/14 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2014 (L 12 AS 108/14 B ER)

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1) und die Anschlussbeschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 13.12.2013 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2014 (L 8 R 22/12)

Transportleistungen für ein Unternehmen auf Zuruf durch selbständigen LKW-Fahrer ohne eigenes FahrzeugNachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.11.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5 mit Ausnahme der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.03.2014 (L 8 R 431/11)

Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem Hintergrund eines angemeldeten Gewerbes Versicherungspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.3.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsrechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2014 (L 12 AS 202/14 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2014 (L 12 AS 202/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2014 (L 15 U 731/12)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.03.2014 (L 15 U 731/12)

Die Berufung der Beklagte gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat Gerichtskosten gemäß § 192 SGG in Höhe von 225 Euro sowie die außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2014 (L 2 AS 276/14 B ER)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.03.2014 (L 2 AS 276/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln 13.02.2014 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, denen sich der Senat anschließt, zurückgewiesen. Der Antrag [...]