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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2014 (L 19 AS 1994/13 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 16.09.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2014 (L 19 AS 1995/13 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2014 (L 19 AS 703/14 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.03.2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Antragstellerin sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2014 (L 8 R 311/13)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bei Tätigkeit als mitarbeitender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 5.2.2013 geändert und die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin 5/8, die Beklagte 3/8, mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 KA 43/12)

VertragsarztrechtErfolgreicher (Dritt-)Widerspruch gegen eine Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung und...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 5) wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.03.2012 abgeändert. Die den Klägern für das Widerspruchsverfahren Nr. 27/09 zu erstattenden Kosten werden unter Abänderung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2014 (L 16 KR 226/14 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Angaben im sozialgerichtlichen Verfahre...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.03.2014 wird als unzulässig verworfen. I. Mit Beschluss vom 24.03.2014 hat das Sozialgericht Köln den Antrag der Beschwerdeführerin, ihr [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2014 (L 12 AS 2359/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 20.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Im zu Grunde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 KA 99/12)

Erteilung einer Ermächtigung nach § 11 Abs. 3 Anlage 9.1 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte/Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen (BMV-Ä/EKV)...

Auf die Berufung des Beigeladenen zu 6) wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 18.07.2012 abgeändert und die Klage der Klägerin zu 1) abgewiesen. Die Berufung der Klägerin zu 1) wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.05.2014 (L 11 KA 91/12)

Vertragsärztliche Versorgung gem. § 119 SGB V im Bereich der Sozialpädiatrie (interdisziplinäres Arbeitsgebiet der Kinderheilkunde)Streit...

Die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin wird abgewiesen. Die Kosten für das Klage- und Berufungsverfahren trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Umfang einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2014 (L 2 AS 791/14 B ER)

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 24.02.2014 werden zurückgewiesen. Kosten der Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Die zulässigen Beschwerden sind nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.05.2014 (L 20 SO 396/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.08.2013 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe zu den Bedingungen eines im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2014 (L 6 AS 393/14 B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17.02.2014 wird zurückgewiesen. Die gemäß § 177 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte und fristgerecht eingelegte Beschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2014 (L 6 AS 301/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.02.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2014 (L 9 AL 123/14 B)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren wegen Ratenzahlungsrückstan...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 31.03.2014 aufgehoben. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers vom 14.04.2014 (per Fax [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2014 (L 20 AY 91/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 17.05.2013 geändert. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Aachen Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Prof. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2014 (L 5 KR 243/13)

Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X - Prüfung einer sozialversicherungspflichtigen BeschäftigungTätigkeit als kaufmännische...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt im Rahmen eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2014 (L 6 AS 22/14)

Automatisierter vierteljährlicher Datenabgleich gem. § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB IIKenntniserlangung über Einkünfte aus Vermögen und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen den automatisierten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2014 (L 19 AS 638/14 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.02.2014 wird zurückgewiesen. Kosten im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller wenden sich gegen die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2014 (L 9 SO 55/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.01.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2014 (L 11 KA 1/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.11.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.05.2014 (L 16 KR 453/12)

Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität (hier manifeste Transsexualität Mann-zu-Frau)Gewährung einer Nadel- bzw....

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.06.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Verfahrens zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.05.2014 (L 19 AS 678/14 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 01.04.2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.05.2014 (L 2 AS 11/14 B)

Die Anhörungsrüge bzw. Gegenvorstellung der Beschwerdeführerin vom 20.12.2013 gegen den Beschluss des Senats vom 19.12.2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat legt die am [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2014 (L 1 KR 608/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.12.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2014 (L 15 U 563/12)

Unfall eines Studierenden auf dem Weg zur UniversitätAnerkennung als ArbeitsunfallZurechnung des Schadens des Versicherten zum VersicherungsträgerRealisierung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30.07.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2014 (L 18 KN 210/11)

Erstattung der gezahlten Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungKlärung des Rentenkontos und Auszahlung der Hälfte der gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Dortmund vom 5.5.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.05.2014 (L 18 KN 116/12)

Voraussetzungen für eine knappschaftliche VersicherungVersicherungspflicht bei ArbeitnehmerüberlassungZweck der knappschaftlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.8.2012 geändert. Der Bescheid vom 24.3.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.2.2012 wird aufgehoben. Die Beklagte hat [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2014 (L 19 AS 430/13)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische StaatsangehörigeAufenthaltsrecht zur ArbeitssucheFreizügigkeitsrecht...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.11.2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2014 (L 2 AS 702/14 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIUnterzeichnung des Darlehensvertrages...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.03.2014 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde, mit der die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.05.2014 (L 20 SO 58/13)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 07.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2014 (L 19 AS 632/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.03.2014 geändert. Der Antrag auf einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen für [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2014 (L 11 KR 37/14 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.01.2014 wird als unzulässig verworfen. Die gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Dortmund vom 15.01.2014 eingelegte Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2014 (L 8 R 981/12)

Auf die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen zu 2) wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.10.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten in beiden Rechtszügen mit Ausnahme [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2014 (L 8 R 875/13)

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2014 (L 11 KA 16/12)

Streit über die Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen Überschreitung der Richtgrößen (hier: in einem Zeitraum nach...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2011 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger und der Beigeladene zu 8) tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2014 (L 8 R 376/12)

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 27.3.2012 geändert. Unter entsprechender Teilaufhebung der Bescheide vom 1.3.2010 und 18.5.2010 in der Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.04.2014 (L 11 KA 64/13 B ER)

1. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 2. Der Streitwert für das Verfahren L 11 KA 64/13 B ER wird auf 1.568,45 EUR festgesetzt. 1. Der Antragsteller hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2014 (L 8 R 744/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.5.2011 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 10.2.2012 abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.04.2014 (L 8 R 741/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.6.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt die Klägerin, außer den Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2014 (L 18 KN 120/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 2.7.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2014 (L 18 KN 68/11)

Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung eines verstorbenen VersichertenGewährung einer Hinterbliebenenrente für marokkanische...

Soweit die Klägerin die Gewährung einer finanziellen Unterstützung begehrt, wird die Berufung als unzulässig verworfen und die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.04.2014 (L 18 KN 21/11)

Regelaltersrente und Entschädigung für die Folgen einer GallenoperationSachdienlichkeit einer KlageänderungAuflösung des Versicherungsverhältnisses...

Soweit der Kläger eine Entschädigung für die Folgen einer Gallenoperation begehrt, wird die Berufung als unzulässig verworfen und die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2014 (L 12 SO 82/14 B ER)

Leistungen der Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung für ein zehnjähriges sprachbehindertes KindVorläufige...

Auf die Beschwerde des Antragsstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.01.2014 wird der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab 28. April 2014 bis zum rechtskräftigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.04.2014 (L 9 SO 450/13 B ER)

Hilfe zu einer angemessenen Schulausbildung für ein neunjähriges Kind mit Prader-Willi-SyndromVorläufige Übernahme der Kosten für...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.10.2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab dem 04.09.2013 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 27.04.2014 (L 20 SO 465/13 B)

Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines BevollmächtigtenStreit über die Übernahme unbezahlter Heimpflegekosten für...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 11.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2014 (L 6 AS 2145/12 B)

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 20.10.2012 geändert: Den Klägern wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L, M bewilligt. Kosten sind im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.04.2014 (L 7 AS 629/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.03.2014 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Forderung aus Energieschulden in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.04.2014 (L 7 AS 371/14 B ER)

Vorläufige darlehensweise Übernahme von Mietschulden i.R.d. SGB IIBerücksichtigung von Mietschulden, die nach Antragstellung auf...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.02.2014 wird zurückgewiesen. Der Tenor wird klarstellend wie folgt ergänzt: Dem Antragsgegner wird gestattet, das vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2014 (L 11 SF 256/13 E)

Erinnerung gegen den KostenfestsetzungsbeschlussEntstehung der TerminsgebührDurch schlüssiges Verhalten abgegebene Prozesshandlung...

Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 14.06.2013 geändert. Die an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden auf insgesamt 26.786,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2014 (L 11 KA 85/13 B)

Beschwerde gegen StreitwertfestsetzungsbeschlussFestsetzung eines fiktiven Streitwertes, da der konkrete Streitwert nicht bezifferbar...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Detmold im Urteil vom 10.07.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin wendet sich gegen die [...]