Rechtsprechung | 2014 | Sonstige | LSG | LSG Nordrhein-Westfalen | Eintrag 450 bis 500

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.02.2014 (L 20 SO 436/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.09.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller im Zeitraum 10.07.2013 bis 28.02.2014 vorläufig [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2014 (L 9 SO 413/13 B ER)

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.09.2013 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Beschlusses wird wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.02.2014 (L 2 AS 2280/13 B)

Keine Prozesskostenhilfe bei Streit um Darlehensgewährung und Aufrechnung im Fall des Mietkautionsdarlehen nach § 42a SGB II

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 18. November 2013 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung für das Beschwerdeverfahren hat nicht zu erfolgen. Die zulässige Beschwerde ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2014 (L 2 AS 2139/13 B ER; L 2 AS 2180/13 B)

Einstweiliger Rechtsschutz bei bestandskräftiger Ablehnungsentscheidung und nachgehendem Überprüfungsantrag gem. § 44 Abs. 1 SGB...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.10.2013 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.01.2014 (L 8 R 736/13 B ER)

Bestimmtheit eines BeitragsnachforderungsbescheidesWirtschaftliche Existenzvernichtung als unbillige Härte beachtlich bei gleichbleibender...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.7.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2014 (L 6 AS 1667/12)

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.07.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.01.2014 (L 6 AS 1154/13)

Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch monatliche Aufrechnung gegen den Leistungsanspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.06.2013 abgeändert. Der Bescheid vom 15.03.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.11.2012 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (L 7 AS 711/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.04.2013 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I aus N beigeordnet. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.01.2014 (L 11 KR 399/12 KL)

Die Klage gegen den Verpflichtungsbescheid der Beklagten vom 13.06.2012 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (L 8 R 538/13 B ER)

Beitragsbemessung zur Sozialversicherung unter Anrechnung des Wertes privater Nutzungsmöglichkeit eines Firmen-PkwBeginn und Dauer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6.5.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (L 7 AS 448/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfebewilligung bei schwieriger, bislang höchstrichterlich ungeklärter Rechtsfrage

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 07.02.2013 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C aus C beigeordnet. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2014 (L 7 AS 1872/13 B)

Prozesskostenhilfe für Klage nach dem SGB II bei Ablehnung einer ambulanten Drogenentwöhnung durch die Krankenversicherung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.09.2013 geändert. Dem Kläger wird zur Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B aus B [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2014 (L 8 R 1000/13 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.10.2013 geändert. Das Gesuch des Klägers auf Ablehnung des Sachverständigen Dr. H wegen Besorgnis der Befangenheit ist begründet. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2014 (L 18 KN 57/13)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.3.2013 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 4.5.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.6.2010 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2014 (L 1 KR 862/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2014 (L 1 KR 199/12)

Nacherhebung von Krankenversicherungsbeiträgen für Einkommen aus einer dem Kläger von seiner früheren Arbeitgeberin gezahlten BetriebsrenteBeitragspflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 03.02.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2014 (L 19 AS 2013/13 NZB)

Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser bei Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 23.09.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.01.2014 (L 14 R 1000/12)

Erstattung überzahlter HinterbliebenenrenteÖffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.10.2012 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.755,51 EUR zu erstatten. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2014 (L 7 AS 2169/12)

Berücksichtigung einer Erbschaft als zur Verfügung stehendes Einkommen nach ZuflussSofortige Verrechnung nach Gutschrift wegen Kontoüberziehung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.09.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 08.07.2011 und des Bescheides vom 08.09.2011 sowie des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.01.2014 (L 7 AS 144/13)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14.12.2012 geändert und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 01.04.2008 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 20.05.2008 und des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.01.2014 (L 19 AS 2316/13 B)

Teilnahme an Maßnahmen der außerbetrieblichen Berufsausbildung schließt dem Grunde nach SGB II-Leistungen aus

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 11.11.2013 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt im Hauptsacheverfahren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 01.11.2012 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2014 (L 16 KR 740/13 B ER)

Krankengeldleistung nach dem SGB V im einstweiligen Rechtsschutz

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.10.2013 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.01.2014 (L 12 AS 888/13 NZB)

Gesetzesgemäße Kindergeldanrechnung beim Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kein Grund zur Berufungszulassung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.01.2014 (L 2 AS 975/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Verschuldenskosten in Höhe von 1000,- Euro auferlegt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2014 (L 19 AS 2306/13 B ER)

Einstweilige Anordnung im GrundsicherungsrechtUmfang der Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zu vorläufigen Leistungen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2014 (L 1 KR 536/13 B)

Prozesskostenhilfe für mehrere Verfahren nach VerfahrenstrennungPKH-Unterlagen sind in den getrennten Verfahren mit zu beachtenUnterlassene...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 15.07.2013 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren für die Zeit ab dem 26.07.2012 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.01.2014 (L 9 SO 532/13 B ER)

SozialhilferechtÜbernahme von Schulden für Strom und Miete aus der Vergangenheit abhängig vom Einzelfall

Die Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Duisburg vom 21.11.2013 werden zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2014 (L 2 AS 1119/13 B)

ProzesskostenhilfeEntscheidungserheblicher ZeitpunktVorliegen aller maßgeblichen Bewilligungsvoraussetzungen

Auf die Beschwerde der Klägerin hin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.04.2013 geändert. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2014 (L 9 SO 469/13 WA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2014 (L 16 KR 177/09)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 08.07.2009 in der Fassung des Beschlusses vom 20.08.2009 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 19.265,13 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2014 (L 16 KR 558/13)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob die Klägerin gegen die beklagte Krankenkasse [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2014 (L 16 KR 165/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 10. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.01.2014 (L 9 SO 40/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.12.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2014 (L 9 AS 2290/13 B ER)

Mitwirkungspflicht des Antragstellers bei GrundsicherungsleistungenPrüfung der HilfebedürftigkeitMaßstab der Überprüfung im einstweiligen...

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.12.2013 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässigen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.01.2014 (L 8 R 42/09)

Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungBeschäftigungsverhältnis zwischen EhepartnernMerkmale...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.1.2009 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2014 (L 20 SO 477/13 B ER)

Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für behinderte KinderKostenübernahme durch den Sozialhilfeträger für einen Schulbegleiter...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 22.10.2013 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.01.2014 (L 15 U 644/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.09.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2014 (L 12 AS 1855/13 B)

ProzesskostenhilfeKeine hinreichende ErfolgsaussichtÜbernahme des Eigenanteils für Zahnersatz durch den Grundsicherungsträger

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache streiten die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.01.2014 (L 20 SO 222/12)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.09.2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2014 (L 2 AS 1179/13 B)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtAnrechnung einer Mietzinsgutschrift auf die nächstmonatlich fälligen Unterkunftskoste...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2013 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ab 21.03.2013 unter Beiordnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2014 (L 2 AS 2226/13 B)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtStreit um Höhe der SGB II-Regelsätze ab Januar 2011

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 9. September 2013 wird zurückgewiesen Die gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren gerichtete [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2014 (L 18 R 289/13 B)

§ 121 ZPO keine Rechtsgrundlage zu Beschränkung der Rechtsanwaltsbeiordnung hinsichtlich weiterer (Reise-)Kosten

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 7.3.2013 aufgehoben, soweit Prozesskostenhilfe darin einschränkend 'zu den Bedingungen einer im Gerichtsbezirk des Sozialgerichts Aachen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.01.2014 (L 8 R 906/13 B)

RentenversicherungProzesskostenhilfeKlärung der Notwendigkeit einer Begleitung bei Kinder-RehabilitationsmaßnahmeMedizinische Ermittlunge...

Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.8.2013 geändert. Den Antragstellern wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]