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LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2017 (6 Sa 173/17)

Anspruch eines Betriebsrentners eines öffentlichen Nahverkehrsunternehmens auf weitere Gewährung von Freifahrt-Tickets

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.09.2016 - AZ: 5 Ca 1537/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung in der Hauptsache wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2017 (6 Sa 175/17)

Gesamtzusage als arbeitsrechtliche AnspruchsgrundlageBetriebliche Übung als arbeitsrechtliche AnspruchsgrundlageBetriebsvereinbarungsoffenheit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 22.12.2016 - AZ: 5 Ca 2137/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers gegen das vorgenannte Urteil wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.06.2017 (4 Sa 869/16)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Hauptgeschäftsführerin einer Rechtsanwaltskammer wegen Nutzung der Ressourcen...

Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.08.2016 - 14 Ca 6964/15 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2017 (3 Sa 862/16)

Zuständigkeit der Gerichte für einstweilige Anordnungen gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Titel nach Erhebung einer Titelgegenklage...

I. Der Antrag der Beklagten vom 4. Mai 2017 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.09.2016 (Az.: 4 Ca 1138/16) bis zur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2017 (11 SaGa 4/17)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Aussetzung der Entscheidung über die Besetzung einer Stelle bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahre...

1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 27.04.2017 - 1 Ga 16/17 teilweise abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, im Auswahlverfahren zur Umsetzung der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.06.2017 (4 Ta 211/17)

Streitwert bei Klage gegen außerordentlich, hilfsweise ordentlich ausgesprochener KündigungKein Additionsverbot bei Streitwerten...

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.04.2017 - 10 Ca 7262/16 - abgeändert. Der Streitwert und damit zugleich der Wert des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.2017 (7 Sa 80/17)

Voraussetzungen der tariflichen Pflegezulage nach dem DRK-RTV Kranke in geriatrischen Abteilungen oder Stationen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 15.12.2016 - 4 Ca 1318/16, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2017 (4 Ta 210/17)

Einigungsgebühr für Mitwirkung bei einem VertragsabschlussGeregeltes Rechtsverhältnis maßgeblich für den Gegenstandswert einer...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06.03.2017 abgeändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für den Vergleich vom 20.12.2016 wird auf 16.800,00 € festgesetzt. Diese [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (5 Sa 1069/16)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.12.2016 - 3 Ca 2021/16 - teilweise abgeändert: Die Klage wird im Hinblick auf einen Betrag in Höhe von 1.892,98 € brutto nebst [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2017 (11 Sa 823/16)

Besetzung des Arbeitsgerichts bei mehrtägiger Verhandlung und außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Morddrohungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2016 - 7 Ca 415/15 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2017 (6 Sa 111/17)

Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.10.2016 - Az.: 12 Ca 1574/16 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.05.2017 (7 TaBV 9/17)

Versetzung als personelle mitbestimmungspflichtige Einzelmaßnahme des ArbeitgebersKeine Versetzung bei Wechsel des Vorgesetzten ohne...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 01.12.2016, 4 BV 31/16, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im Beschwerdeverfahren [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.05.2017 (13 Ta 584/16)

Höhe der Gerichtskosten bei teilweiser Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung und Abschluss eines Vergleichs über den verbliebenen...

Auf die Beschwerde der Kostenschuldnerin vom 06.09.2016 wird der (richterliche) Zurückweisungs-Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 31.08.2016 - 4 Ca 3145/15 - aufgehoben. Auf die Erinnerung der Kostenschuldnerin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2017 (10 Sa 819/16)

Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenArbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.09.2016 - 6 Ca 2430/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2017 (10 Sa 813/16)

Arbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenArbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.08.2016 -14 Ca 2005/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2017 (10 Sa 820/16)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 10 Sa 813/16 v. 12.05.2017

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.09.2016 - 6 Ca 2332/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (12 Sa 1024/16)

Bestimmtheit und Klarheit des Feststellungsantrages und des Feststellungsinteresses im ZivilprozessDie Sperrwirkung des § 77 Abs....

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.11.2016 - 13 Ca 4492/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. 3. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2017 (12 Sa 939/16)

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines schwerbehinderten Menschen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.09.2016 - 3 Ca 358/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.05.2017 (12 Sa 935/16)

Feststellung der Eingruppierung nach den jeweils gültigen Gehaltstarifverträgen des Nordrhein-Westfälischen Einzelhandels

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.10.2016 - 3 Ca 1664/16 - teilweise abgeändert und in der Hauptsache zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2017 (10 Sa 818/16)

Vertragsklausel als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenDynamische Bezugnahmeklausel im ArbeitsvertragPlanwidrige...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 25.08.2016 - 2 Ca 763/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 3.752,24 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2017 (10 Sa 817/16)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf den BAT

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 25.08.2016 - 5 Ca 1525/16 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2017 (11 Sa 1322/15)

Ermittlung des örtlichen Geltungsbereichs von Tarifverträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 01.10.2015 - 6 Ca 1591/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2017 (11 Sa 1323/15)

Ermittlung des örtlichen Geltungsbereichs von Tarifverträgen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.09.2015 - 2 Ca 1560/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. -590872575. Die Parteien streiten darüber, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2017 (12 TaBV 110/16)

Haftung des Arbeitgebers für im Auftrag des Betriebsrats entstandene RechtsanwaltskostenRechtsanwaltskosten als erstattungsfähiger...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 26.10.2016 - 6 BV 39/15 - teilweise abgeändert und 1. die Beteiligte zu 2) verpflichtet, weitere 218,72 € nebst Zinsen in Höhe [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2017 (9 Sa 905/16)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel bei Bezeichnung eines festen Entgeltbetrages als Tarifgehalt

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.10.2016, Az.: 6 Ca 2299/16 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2017 (9 Sa 906/16)

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe nach dem BAT

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 30.09.2016, Az.: 3 Ca 1523/16 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2017 (9 Sa 1009/16)

Grundsätze der VertragsauslegungVertragsklausel als Allgemeine GeschäftsbedingungAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenAnwendung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 15.11.2016 -2 Ca 1522/16 abgeändert und die Beklagte verurteilt: 1. an die Klägerin 3.585,08 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2017 (11 Sa 248/16)

Berechnung der Arbeitszeitverringerung gem. § 6.1 Abs. 2 S. 1 lit. b TVöD-K

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.02.2016 - 2 Ca 5978/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2017 (7 Sa 121/16)

Gesamtzusage als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtAuslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung i.S.d....

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.11.2015, 7 Ca 1635/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.04.2017 (4 Ta 131/17)

Berichtigung eines Beschlusses

In dem Beschwerdeverfahren der Frau T. S., X. straße 8, W., - Klägerin - Verfahrensbevollmächtigter:Rechtsanwalt S. T., N. straße 1, F., - Beschwerdeführer - g e g e n die F. Verkehrs-AG, vertr. d. d. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2017 (11 Sa 1411/15)

Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZHöhe der Aufstockungszahlung während der Altersteilzeit bei Inanspruchnahme...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 23.10.2015 - 1 Ca 784/15 lev wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der am 15. April 1952 geborene [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.04.2017 (4 Ta 135/17)

Streitwert einer Zahlungsklage auf einen Bruttobetrag abzüglich eines geleisteten Nettobetrages

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 06.02.2017 abgeändert. Der Streitwert für die Gerichtsgebühren wird auf 20.097,45 € festgesetzt. Diese Entscheidung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2017 (4 Ta 131/17)

Befugnis des Beschweerdegerichts zur Abänderung der Streitwertfestsetzung von amts wegenStreitwert einer Feststellungsklage auf wiederkehrende...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts durch Beschluss vom 15.03.2017 wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertfestsetzung gemäß Beschluss des [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2017 (13 Ta 71/16)

Rechtsfolgen der Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung in einen VollstreckungstitelBerücksichtigung nachträglich eingetretener...

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 23.12.2015 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 23.12.2015 - 1 BV 13/13 - wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.03.2017 (13 Ta 242/16)

Wirksamer Vollstreckungstitel auch bei nachträglicher Vorlage einer BetriebsvereinbarungBetriebsvereinbarung als privatrechtlicher...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen vom 11.04.2016 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 29.03.2016 - 4 BV 73/13 - wird zurückgewiesen. Kosten werden nicht erhoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2017 (14 Sa 877/16)

Vergütungspflicht von Umkleidezeiten im Betrieb des Arbeitgebers nach dem Bundeslohntarifvertrag für Geld- und Wertdienste in der...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.08.2016 (4 Ca 161/16) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2017 (4 TaBV 102/16)

Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde gegen eine vorgreifliche rechtskräftige Entscheidung

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2), 3), 4), 5) und 8) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2016 - 14 BV 160/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2017 (3 Sa 762/16)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 14.07.2016 - Az.: 5 Ca 1223/16 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2017 (6 Sa 982/16)

Rechtliche Einordnung der Verweisung auf Tarifverträge, soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind in einem Arbeitsvertrag

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.10.2016 - AZ: 5 Ca 1364/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2017 (5 Sa 780/16)

Voraussetzungen eines Nachteilsausgleichsanspruchs bei einer zwei Jahre nach dem unterbliebenen Interessenausgleich erfolgten Entlassun...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.05.2016 - 2 Ca 1607/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, 1. an den Kläger einen Nachteilsausgleich in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2017 (5 Sa 781/16)

Abfindungszahlung als NachteilsausgleichGesamtschuldnerische Haftung beim Gemeinschaftsbetrieb

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 12.05.2016 - 2 Ca 1608/14 - teilweise abgeändert: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, 1. an den Kläger einen Nachteilsausgleich in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2017 (8 Sa 904/16)

Auslegungsgrundsätze bei Allgemeinen GeschäftsbedingungenErgänzende Vertragsauslegung bei lückenhaften Tarifverträgen infolge...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.10.2016 - Az. 6 Ca 1919/16 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostentragungspflicht [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2017 (9 Sa 809/16)

Auslegung der arbeitsvertraglich vereinbarten Geltung von näher konkretisierten Tarifverträgen soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 29.08.2016, Az.: 2 Ca 2485/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2017 (14 Sa 853/16)

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag nach Austritt des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.08.2016 (1 Ca 678/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.02.2017 (14 Sa 852/16)

Rechtsfolgen der Änderung eines vor dem 1.1.2002 geschlossenen Arbeitsvertrages mit als Gleichstellungsabrede auszulegender BezugnahmeklauselRechtsfolgen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.08.2016 (10 Ca 2714/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2017 (4 Sa 563/16)

Zulässigkeit eines einsatzbezogenen Zuschlags aufgrund einer Vereinbarung zwischen einem Leiharbeitnehmer und dem Verleiher

1. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien haben über Vergütungszahlungen aus Annahmeverzug während einsatzfreier Zeiten ihres [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2017 (7 Sa 397/16)

Formularmäßige Vereinbarung einander widersprechender Klauseln betreffend den Stichtag für die Weihnachtsgratifikation und deren...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 31.03.2016, 10 Ca 3235/15, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.625,00 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 07.02.2017 (3 TaBV 126/15)

Mitbestimmungspflichtige Einstellung beim Wechsel vom Boden- in den FlugbetriebVollständige Identität zwischen Zustimmungsantrag...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 09.09.2015 - Az.: 8 BV 86/15 - abgeändert: Die Anträge der Antragstellerin werden zurückgewiesen. Auf den Widerantrag [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2017 (8 TaBV 62/16)

Berichtigung eines Schreibfehlers

Es handelt sich um einen offensichtlichen Schreibfehler, der gemäß § 319 ZPO jederzeit auch von Amts wegen durch das Gericht zu berichtigen ist. Vorinstanz: ArbG Oberhausen, - Vorinstanzaktenzeichen 2 BV [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 31.01.2017 (4 Ta 12/17)

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 20.12.2016 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer haben Gerichtsgebühren in Höhe von 50,00 € zu [...]