2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Köln - Beschluss vom 07.02.2018 (16 U 157/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht für den Fußgängerbereich einer Straße

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.11.2017 - 16 O 12/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.02.2018 (27 U 2/17)

Rechtsfolgen des Verstoßes einer Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag wegen § 24 Abs. 4 AVB FernwärmeV

I. Auf die Berufung der Kläger wird das am 23.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 18b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und insgesamt [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2018 (21 WF 219/17)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Inanspruchnahme lediglich einer Teilrente

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 27. Oktober 2017 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin ratenfreie Verfahrenskostenhilfe [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 07.02.2018 (9 U 148/17)

Aufgaben der Hinterlegungsstelle gem. § 149 InsO

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12.07.2017, Az. 21 O 393/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 06.02.2018 (4 U 1079/17)

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Operation

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.02.2018 (2 U 44/16)

Umfang des Regresses des Rentenversicherungsträgers wegen Leistungen an einen Versicherten nach einem Unfall

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.11.2016 (Az.: 11 O 472/12) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]
OLG München - Beschluss vom 05.02.2018 (34 Sch 28/16)

Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit der Schiedsabrede nach Durchführung des Schiedsverfahrens

1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. 3. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 295 € festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung eines zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.02.2018 (25 U 17/18)

Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Ersatz von Verspätungszuschlägen

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 06.06.2018 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 06.06.2018 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.02.2018 (26 U 72/17)

Rechtsfolgen der Feststellung eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers bei Missachtung ärztlicher Anordnungen oder Empfehlungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. April 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]
KG - Urteil vom 02.02.2018 (5 U 110/16)

Haftung eines Mitbewerbers und seines Rechtsanwalts für die Rechtsverteidigungskosten aufgrund rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

1. Die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) gegen das am 22. Juli 2016 verkündete Teil- und Schlussurteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 407/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung haben [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.02.2018 (I-22 U 73/17)

Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die Entsorgung von Lichtwellenleitern

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden (als Einzelrichterin) der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 11.04.2017 abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Rostock - Urteil vom 01.02.2018 (3 U 94/15)

Regress des Gebäudeversicherers gegenüber dem Mieter eines Ferienhauses

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Stralsund vom 16.03.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 31.01.2018 (4 U 1110/17)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2600,- € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.01.2018 (4 U 1235/17)

Verwirkung des Rechts zum Widerruf einer fondsgebundenen Lebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 31.01.2018 (12 U 23/17)

Pflichten des in der Leistungsphase 3 nach Architektenwechsel beauftragten Architekten hinsichtlich der Vorplanung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.01.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 332/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.01.2018 (13 U 5/17)

Voraussetzungen des gesetzlichen Anspruchsübergangs auf den VersichererGeltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aufgrund Betruges...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18. Januar 2017 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
KG - Beschluss vom 30.01.2018 (6 U 57/16)

Haftung des Lebensversicherers wegen Verschuldens bei Vertragsschluss aufgrund unrealistischer Musterberechnungen und RenditeprognosenZurechnung...

hat der Senat nunmehr über die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 10. März 2016 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.01.2018 (12 U 115/16)

Schadensersatzanspruch aufgrund von Behandlungsfehlern während eines Krankenhausaufenthaltes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.04.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 216/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2018 (4 U 34/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Auf die Berufung der Klägerin wird das von dem Landgericht Köln am 18.05.2017 verkündete Urteil - 30 O 315/16 - unter gleichzeitiger Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.01.2018 (9 U 161/15)

Pflichten des Fahrers eines mobilen Baukrans

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 11.08.2015 - M 4 O 121/14 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Rostock - Urteil vom 30.01.2018 (4 U 147/14)

Gesamtschuldnerausgleich aus übergegangenem Recht aufgrund von Leistungen wegen BaumängelnAbweichung von der Grundregel der Verteilung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 21.07.2014, Az. 7 O 43/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.01.2018 (5 U 50/17)

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler bei einer Muskelbiopsie

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Februar 2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 25 O 259/15 - gemäß § 522 Abs. 2 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2018 (3 U 85/13)

Pflichten des mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen der Beschädigung von Transportgut beauftragten Rechtsanwalt...

Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.03.2013 (Aktenzeichen 2-05 O 322/12) wird abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 74.297,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.01.2018 (15 U 56/17)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 22.3.2017 (28 O 388/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.01.2018 (10 U 780/17)

Pflichten des Architekten im Rahmen der Bauüberwachung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 26.04.2017 - 7 O 1793/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil wie folgt neu gefasst wird: Die Klage wird abgewiesen. 2. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.01.2018 (7 W 3/18)

Umfang eines Verbreitungsverbots für die Printauflage eines Buches

A. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 22.12.2017 wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 18.12.2017 (Az. 324 O 598/17) in der Fassung des Beschlusses vom 4.1.2018 (teilweise Abhilfe) abgeändert [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.01.2018 (13 U 165/16)

Wirksamkeit der Veräußerung von Adressdaten an einen Dritten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.7.2016 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 16. Zivilkammer - 4. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.01.2018 (26 U 76/17)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einem neuen OperationsverfahrenHöhe des Schmerzensgeldes bei persistierender Schmerzhaftigkeit...

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 05. Mai 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Beklagten zu 1) auferlegt. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.01.2018 (12 U 111/15)

Ansprüche des Bauherrn wegen Mängeln des ArchitektenwerksAnforderungen an die Abnahme der Architektenleistungen

Die Berufung des klagenden Landes gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt - 10. Zivilkammer - vom 22.07.2015, Az.: 10 O 4/14, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat das klagende Land zu tragen, [...]
KG - Beschluss vom 22.01.2018 (22 U 65/16)

Zulässigkeit der Geltendmachung von sich gegenseitig ausschließenden Streitgegenständen

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16. März 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 122/15, auf seine Kosten durch einen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.01.2018 (5 U 101/17)

Behandlungspflichten eines Chefarztes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 330/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2018 (9 U 86/17)

Verkehrssicherungspflicht des Inhabers eines Bekleidungsgeschäfts hinsichtlich geöffneter Fußbodenluken

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.04.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagte wird unter Zurückweisung des weitergehenden [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.01.2018 (26 U 53/17)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallMissachtung des RücksichtnahmegebotsBegriff des Abbiegens

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 09. März 2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. 1. Der Klageantrag zu 1) gerichtet darauf, den Beklagten zu verurteilen, an die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.01.2018 (16 U 65/17)

Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9. März 2017 (2- 03 O 189/16) im Tenor zu II. wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass dem Beklagten kein [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2018 (20 U 140/16)

Ansprüche wegen einer SchutzrechtsverletzungEinzelvergleich von ProduktmerkmalenSchutzwirkungen eines vor dem 28.10.2001 eingetragenen...

I. Die Berufungen der Beklagten gegen das am 11.10.2016 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsrechtszuges haben die Beklagten zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2018 (Verg 1/17)

Beschwerdeverfahren im VergaberechtKostentragung Verfahren vor der VergabekammerRahmenvertrag über Herstellung und Lieferung parenterale...

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB sowie die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer (Gebühren und Auslagen) und die zur [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.01.2018 (5 U 94/17)

Voraussetzungen des Wegfalls des Vergütungsanspruchs bei vorzeitiger Kündigung eines Anwaltsvertrages

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 12.05.2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 487/16 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 17.01.2018 (7 U 157/16)

Ansprüche nach Widerruf eines DarlehensvertragesKein Schadensersatz wegen Nichtanerkennen eines WiderrufesHöhe des Gebrauchsvorteils...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 16.06.2016, Az. 7 O 326/15, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Verfahrens in erster Instanz haben die Kläger 1/3, die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.01.2018 (4 U 4/17)

Haftung der Wirtschaftsprüfer des in Insolvenz gefallenen Handelskonzerns Arcandor wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.12.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilkammer - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 16.01.2018 (2 U 105/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters einer Speedway-Rennveranstaltung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 29. September 2013 geändert. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juli 2016 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.01.2018 (4 W 1066/17)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch angebliche Schmähkritik

I. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 26.10.2017 - Az 08 O 2458/17 - wird zurückgewiesen. [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2018 (1 W 204/17)

Wirksamkeit von Bestimmungen der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich der Beschränkungen des Stimmrechts...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Zwischenverfügung nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zu erlassen. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO, und führt in der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.01.2018 (3 U 220/16)

Durchsetzung der Honoraransprüche des Wahlarztes bei Erbringung der ärztlichen Leistungen durch Stellvertreter

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30.08.2016, Aktenzeichen 310 O 80/15, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.01.2018 (8 U 121/16)

Umfang der Beratungspflichten eines Steuerberaters in einem Dauermandat

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu 1) und 2) zu tragen. Die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.01.2018 (3 U 171/15)

Umfang des Unterlassungsanspruchs aus § 1004 BGBAnspruch auf Wiederherstellung des früheren Zustands

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO gebotenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2018 (9 U 149/17)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer metallenen Rampe hinsichtlich Rutschgefahr aufgrund des angebrachten Riffelmusters

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg ist nach dem einstimmigen Votum des Senats offensichtlich unbegründet. Es ist beabsichtigt, diese durch [...]
OLG Dresden - Urteil vom 11.01.2018 (4 U 831/17)

Ansprüche eines an einer Sepsis erkrankten Patienten wegen unterbliebener Diagnostik im Hinblick auf Nebenerkrankungen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28.04.2017 - Az. 4 O 1707/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 516/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Januar 2017, Az. 22 O 4104/15, samt dem zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 526/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.01.2017, Az. 22 O 9419/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur weiteren [...]
OLG München - Endurteil vom 10.01.2018 (20 U 1091/17)

Haftung mutmaßlicher Hintermänner eines geschlossenen Immobilienfonds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.03.2017, Az. 35 O 4264/15, samt dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen [...]