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OLG Köln - Urteil vom 07.06.2018 (15 U 127/17)

Verletzung des Unternehmerpersönlichkeitsrecht durch negative Presseberichterstattung

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichtes Köln vom 02.08.2017 - 28 O 311/16 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten zu 1) - abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG München - Endurteil vom 07.06.2018 (23 U 3018/17)

Umfang der materiellen Rechtskraft eines die Prozessführungsbefugnis des Klägers verneinenden ProzessurteilsVerjährung von Ansprüchen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 28.07.2017, Az. 10 O 4/16 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.06.2018 (4 U 307/18)

Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Behandlung mit Benzodiazepinen

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

KG - Urteil vom 07.06.2018 (27 U 7/17)

Werklohn- und Gewährleistungsansprüche aus Werkverträgen für die Erstellung von HallenfußbödenBemessung des mangelbedingten Minderwertes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18.11.2016 - 35 O 179/16 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2018 (5 U 95/17)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da ärztliche Behandlungsfehler bei einer Operation der Schilddrüse nicht nachgewiesen sind

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.5.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 473/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]

OLG München - Endurteil vom 06.06.2018 (7 U 3836/17)

Zustandekommen eines Stromlieferungsvertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 17.10.2017 (Az.: 16 HK O 6125/17) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.650,86 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.06.2018 (14 U 5/18)

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus übergegangenem RechtSchwerwiegendes Verschulden eines GeschädigtenBerücksichtigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Dezember 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.06.2018 (1 U 71/17)

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund fehlerhafter ärztlicher BehandlungEinwilligung eines Patienten in eine fehlerhafte BehandlungKriterien...

1. Es wird erwogen, die Berufung des Beklagten gegen das am 23. August 2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.06.2018 (10 UF 38/18)

Voraussetzungen der Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 06.02.2018 - 228 F 259/17 - gemäß §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 S. 2 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 05.06.2018 (4 U 597/17)

Anforderungen an die Beweiswürdigung im Arzthaftungsprozess

I. Auf die Berufung der Klägerin - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 10.03.2017 zum Teil abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2018 (15 U 7/18)

Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem unfallgeschädigten FahrzeugVoraussetzungen und Umfang des Anspruchs...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.12.2017 (11 O 103/17) gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 2. Der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 01.06.2018 (4 U 217/18)

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung einer kerngleichen Zuwiderhandlung gegen eine im Vergleichswege übernommene...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten werden die Urteile des Landgerichts Dresden vom 11.1.2018 zu den Aktenzeichen 1a O 2748/17 EV und 1a O 2749/17 EV abgeändert. Die Anträge der Verfügungsklägerin, die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.06.2018 (4 W 448/18)

Höhe des Schmerzensgeldes bei fehlerhafter Implantation eines Hirnimpulsgenerators bei einem langjährigen Parkinson-Patienten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17.04.2018 (Az. 7 O 81/18) wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für die von ihr [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2018 (4 U 99/17)

Sorgfaltspflichten des Darlehensgebers gegenüber dem Bürgen bei der Vergabe von Krediten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 24. Mai 2017 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, über den bereits zuerkannten Betrag hinaus [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (12 U 95/16)

Haftung eines Wirtschaftsberaters wegen Verlusten beim sog. Forex-Handel

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.05.2018 (12 U 14/18)

Verwirkung des Widerspruchrechts beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.12.2017 - 11 O 53/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 30.05.2018 (4 U 144/17)

Ansprüche des Bestellers einer Werkleistung vor der Abnahme

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. August 2017 - 12 O 101/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2018 (I-12 U 95/16)

Zurechnung des im automatisierten Internethandel mit Finanzprodukten entstanden Schadens zu einer Person

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2018 (15 U 65/17)

Rechtsstellung eines Journalisten aufgrund eines Auftrags zur Fertigung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.4.2017 (14 O 261/16) wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2018 (15 U 66/17)

Rechtstellung eines Journalisten aufgrund eines Auftrags zur Fertigung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl

Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 27.4.2017 (14 O 286/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.05.2018 (15 U 64/17)

Rechststellung eines Journalisten aufgrund eines Auftrags zur Fertigung der Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut KohlAnspruch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.04.2017 - 14 O 323/15 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des [...]

OLG Bremen - Beschluss vom 28.05.2018 (1 U 8/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages wegen vorzeitiger Beendigung des Darlehens auf Wunsch...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 18.12.2017, Az.: 4 O 1946/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Dem Kläger wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.05.2018 (21 W 32/18)

Berücksichtigung im Ausland beschäftigter Arbeitnehmer bei der Berechnung der nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG maßgeblichen Anzahl...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2018 (5 U 148/16)

Ansprüche des Patienten wegen fehlerhafter Verspannung von Schaft und Halsteil bei einer Hüftoperation

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8.11.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 164/13 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagten [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2018 (5 U 63/15)

Haftung eines Anästhesisten wegen Gesundheitsbeschädigung des Patienten durch eine zu hoch angesetzte Spinalanästhesie

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.3.2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 192/13 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 23.05.2018 (5 U 1/18)

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Planung, Errichtung und den entgeltlichen Betrieb einer Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlage...

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat gemäß § 522 Abs. 2 ZPO beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 24.11.2017 durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 23.05.2018 (4 U 252/18)

Honoraransprüche eines Zahnarztes wegen der Anfertigung und Eingliederung von ZahnersatzRechte des Patienten bei Mängeln des Zahnersatze...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.05.2018 (9 U 111/16)

Mietvertrag zum Betrieb einer ApothekeRückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 12.07.2016 - Me 4 O 259/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts und [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.05.2018 (6 U 6/18)

Unzulässige Vertragsbedingung in Konsignationslagerverträgen über Notfalldepots

Die Berufungen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin gegen das am 19.12.2017 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 343/17 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2018 (1 U 171/16)

Haftung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wegen unterbliebener Zuweisung eines ganztägigen Betreuungsplatzes für ein Kin...

Die Berufung der Kläger gegen das am 19. Oktober 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 17.05.2018 (2 U 54/15)

Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter Herstellerabschläge gem. § 130a Abs. 1 SGB V als Folge...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig, Az. 9 O 191/13 vom 29. April 2015 - 9 O 191/13 -, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (16 U 51/17)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers und Vermieters einer Immobilie wegen angeblich unberechtigter Aufdeckung der stillen Zession...

Die Berufung der Kläger gegen das am 13.03.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt [...]

KG - Urteil vom 17.05.2018 (8 U 225/16)

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsverhältnis nach Ausübung...

Auf die Berufung der Kläger und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 26. Oktober 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 10 des Landgerichts Berlin - 10 O 133/16 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2018 (16 U 68/17)

Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des PersönlichkeitsrechtsVon Berufskollegen öffentlich geäußerte Zweifel an der fachlichen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.04.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 16.05.2018 (1 UF 1/18)

Ein Rechtsmittelverzicht ist grundsätzlich unwiderruflich und unanfechtbar

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 18.10.2017 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nordhausen wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.05.2018 (24 U 187/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.10.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2018 (20 U 13/18)

Widerruf eines LebensversicherungsvertragesEntfallen eines Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung wegen widersprüchlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 16.05.2018 (4 W 305/18)

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung diffamierende ÄußerungenAbgrenzung von Meinungsäußerung und Schmähkritik

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 20.11.2017 - 5 O 365/17 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet. [...]

OLG München - Endurteil vom 16.05.2018 (7 U 3130/17)

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Schäden der Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Mietvertrages

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.8.2017 (Az.: 10 HK O 13462/16) im Kostenpunkt sowie in Ziffern 3 und 4 des Tenors aufgehoben. 2. Die Klaganträge 3 und 4 werden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2018 (7 U 2/18)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden mit einem querenden FahrradfahrerHöhe des Schmerzensgeldes...

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für seinen Zurückweisungsantrag im Hinblick auf die Berufung des Klägers bewilligt. Darüber hinaus wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Anschlussberufung mit dem Antrag, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (24 U 70/17)

Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

KG - Beschluss vom 15.05.2018 (21 U 16/18)

Verkehrssicherungspflicht eines Grundstückseigentümers in der Silvesternacht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2018 durch Beschluss zurückzuweisen, da sie offensichtlich ohne Erfolgsaussichten ist, der Rechtsstreit keine [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.05.2018 (4 U 248/16)

Zulässigkeit der Behandlung eines Kindes mit einem nur für Erwachsene zugelassenen Schmerzmittel

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 18.01.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 15.05.2018 (7 U 34/17)

Ansprüche des türkischen Staatspräsidenten Erdogan wegen satirischer Äußerungen im deutschen Fernsehen

Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Februar 2017, Az. 324 O 402/16, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der [...]

OLG München - Beschluss vom 14.05.2018 (31 Wx 122/18)

Zulässigkeit der gerichtlichen Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung in der Insolvenz der...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 19.03.2018, Az. HRB 226715 (Fall 6 und Fall 11), wird zurückgewiesen. 2. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 14.05.2018 (11 U 1/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages bei vorbehaltlose Erbringung von Sondertilgungen zur Inkraftsetzung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 11.05.2018 (9 U 18/17)

Rechte und Pflichten des Zwangsverwalters nach Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.01.2017 - 7 O 287/16 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.961,81 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 11.05.2018 (8 U 1618/17)

Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer Orderschuldverschreibung wegen unterlassener Angaben über die Änderung...

1. Auf die Berufung des Klägers werden - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das Teil-Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 28.09.2017 - 09 O 1678/15 - und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.05.2018 (4 U 145/17)

Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen Verstoßes gegen den Beibringungsgrundsatz

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.6.2017, berichtigt durch Beschluss vom 21.8.2017, (Az. 2-24 O 98/16) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 09.05.2018 (5 U 53/17)

Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Rahmen einer anwaltlichen TätigkeitDarlegungslast und Beweislast für einen bei hypothetischer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. August 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 9 O 246/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]