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OLG Brandenburg - Urteil vom 01.11.2018 (6 U 42/17)

Ansprüche aufgrund eines Management- und Vertriebsvertrages

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.04.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus -11 O 125/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 31.10.2018 (7 UF 617/18)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte für Ansprüche eines Ehegatten wegen Verfügungen über ein Bankkonto...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nürnberg vom 05.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2018 (11 U 62/17 (Kart))

Anforderungen an die Transparenz der Ausschreibung eines Wegenutzungsvertrages für ein Energieversorgungsnetz

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 3 - 8 O 141/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.10.2018 (8 U 170/18)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 22.08.2018, Az. 12 O 289/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2018 (32 SA 46/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Klage eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Käufers auf Schadensersatz gegen...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Aachen. I. Der in L wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Dortmund gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von 25.631,97 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 26.10.2018 (4 UF 39/18)

Umfang des Geltungsbereichs einer Abgeltungsklausel in einem Scheidungsfolgenvergleich

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 21.2.2018 abgeändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 10.311,75 € nebst Zinsen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.10.2018 (32 SA 30/18)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen und bei einem...

Örtlich zuständig ist das Landgericht Arnsberg. I. Der in X wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Arnsberg gegen die W AG Klage auf Schadensersatz in Höhe von 44.163,75 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen [...]
OLG Celle - Urteil vom 25.10.2018 (11 U 153/17)

Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. September 2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin mit dem Berufungsantrag zu 6. ihre bereits im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (13 U 6/18)

Haftung einer Einrichtung zur Förderung und Betreuung schwerst- bzw. mehrfach behinderter Menschen wegen Verletzungen durch Auslaufen...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 20.12.2017 verkündete Grundurteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Darmstadt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.10.2018 (8 W 43/18)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses gegen den Zessionar der ärztlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 3. August 2018 in Verbindung mit dem Beschluss vom 4. Oktober 2018 über die Nichtabhilfe wird zurückgewiesen. Die [...]
OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 2963/17)

Angemessenheit einer Vertragsstrafe für den Verstoß des Mitgliedes einer Steuerberatersozietät gegen das nachvertragliche Wettbewerbsverbo...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 25.08.2017, AZ: 22 O 412/04, berichtigt durch Beschluss vom 30.10.2017, in Ziffer II. und IV. abgeändert und klarstellend neu gefasst [...]
OLG München - Endurteil vom 24.10.2018 (20 U 966/18 Bau)

Haftung des Architekten für Planungsfehler

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1), 2) und 3) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 22.02.2018, Az. 74 O 1192/13 abgeändert und zur Klarstellung teilweise neu gefasst wie folgt: 1. Die Beklagten zu 2) und [...]
OLG München - Teilurteil vom 24.10.2018 (3 U 1551/17)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Vertragshändlervertrag

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 1 O 485/16, vom 18.04.2017 in Ziffer I. dahingehend abgeändert, dass die dort ausgeurteilte Verpflichtung zur Zahlung Zug um Zug [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 24.10.2018 (5 U 102/18)

Arzthaftung wegen Verbleibens der Metallspitze eines Trokars im Kniegelenk des operierten Patienten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Mai 2018, Az. 2 O 788/17 geändert und werden die Beklagten zu 1) und 3) als Gesamtschuldner verurteilt, dem Kläger ein Schmerzensgeld [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.10.2018 (4 UF 137/17)

Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern

Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird Ziffer b) cc) des Tenors wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet, für das Kind X, geb. am XX.XX.2006, an das Land Hessen, [...]
OLG München - Beschluss vom 23.10.2018 (25 U 2424/18)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Präimplantationsdiagnostik

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.06.2018, Aktenzeichen 26 O 12775/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.10.2018 (9 U 42/18)

Pflichten des Treuhänders einer Publikums-KG hinsichtlich der Verwaltung von den Anlegern gezeichneter NamensschuldverschreibungWirksamkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil des Landgerichts Stade und dieser [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2018 (24 U 166/17)

Haftung des Prozessbevollmächtigten in einem familienrechtlichen Unterhaltsprozess

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.10.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.10.2018 (7 U 18/18)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 22.12.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.10.2018 (4 U 955/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts eines Schadens aufgrund ärztlicher Behandlung ohne ordnungsgemäße Aufklärun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
KG - Urteil vom 19.10.2018 (21 U 3/16)

Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaften BauplanungKausalität zwischen Abrissarbeiten an einer Aufzugsanlage und der Neuerrichtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin im übrigen und unter Zurückweisung des Rechtsmittels der Beklagten zu 3 das am 03.12.2015 verkündete Teilurteil des Landgerichts [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.10.2018 (23 U 17/18)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 21.Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.12.2017 durch Beschluss gemäß § 522 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 19.10.2018 (3 U 283/16)

Ansprüche aus einer Schiffsbeteiligung am Suezmax-Tanker Flottenfonds IIVoraussetzungen eines Anspruchs aus Verschulden bei Vertragsschluss...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.11.2016, Az. 321 O 23/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2018 (4 U 10/18)

Begriff der gesetzlichen Haftpflichtbestimmung i.S. von § 1 Nr. 1 AHBEintrittspflicht der Haftpflichtversicherung eines Werkunternehmers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Krefeld vom 21.12.2017 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der A. Hydro GmbH, E.-Weg ..., 8... R., anlässlich des Einsturzes des [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.10.2018 (15 U 37/18)

Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgericht Köln vom 14.2.2018 (28 O 134/17) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.10.2018 (10 U 91/17)

Anspruch des Testamentsvollstreckers oder der Erben auf Abrechnung von Verfügungen aufgrund einer durch den Erblasser erteilten Bankvollmach...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. Juni 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.10.2018 (1 U 599/18)

Schadensersatz nach dem Angriff eines unangeleinten Hundes

Die Berufung des Beklagten gegen das am 2. Mai 2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (11 U 127/17)

Wirksamkeit der Leistung des Lebensversicherers an den Zessionar bei Unwirksamkeit der Abtretung

I. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den für den 23.10. 2019 bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben und die Berufung der Kläger gegen das am 15.08.2017 verkündete [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.10.2018 (9 U 163/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen LebensversicherungBerücksichtigung von Verlusten der Fondsanlage

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 18.11.2016 - 2 O 330/15 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.10.2018 (1 U 14/17)

Haftung des Admin-C für Urheberrechtsverletzungen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30. August 2017 - 2 O 141/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2018 (20 U 98/18)

Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses der Eintrittspflicht einer Restschuldversicherung bei bei Beginn des Versicherungsschutzes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
KG - Beschluss vom 12.10.2018 (13 W 13/18)

Begründetheit des Einwandes der Verwirkung im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den am 8. Oktober 2018 erlassenen Beschluss des Landgerichts Berlin - 28 O 295/18 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich dagegen, dass das Landgericht die von ihm [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.10.2018 (6 U 34/18)

Auslegung einer Unterlassungsvereinbarung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.01.2018 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 324/16 - hinsichtlich der Ziffern I.2 und II unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.10.2018 (26 U 172/17)

Anforderungen an die Befunderhebung bei einem auffälligen Tast- und Sonographiebefund der BrustDarlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 6. Oktober 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Kläger 40.000,00 Euro Schmerzensgeld nebst [...]
OLG München - Endurteil vom 12.10.2018 (10 U 44/17)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall bei Entwicklung einer Begehrensneurose

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 05.01.2017 wird das Endurteil des LG München I vom 15.12.2016 (Az. 19 O 18725/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.10.2018 (11 U 36/18)

Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich des Zustandekommens einer Lebensversicherung im sog. PolicenmodellWechselseitige Pflichten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12.01.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - Az.: 8 O 175/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.10.2018 (20 U 108/18)

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers gegen einen Lebensversicherer wegen Verletzung von Informations- und Beratungspflichte...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.10.2018 (4 U 1197/18)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 11.10.2018 (4 U 84/17)

Rechte des Antragstellers bei einer unwichtigen RentenauskunftAnforderungen an die Darlegung eines Vermögensschadens

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.4.2017 - 4 O 193/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 28/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit des Kartellsenats für die Entscheidung eines Zivilrechtsstreits

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an den für die Entscheidung über die Berufung der Beklagten zuständigen 1. Kartellsenat des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.10.2018 (7 U 103/16)

Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Empfängers von Baugeld durch einen Bauhandwerker

Auf die erweiterte Berufung des Beklagten wird das am 01.12.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Detmold (Az.: 9 O 100/16) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen sowie unter Aufhebung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.10.2018 (4 U 537/18)

Umfang der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes bei Bestehen mehrerer Alternativen zur Entfernung einer dringend krebsverdächtigen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5. März 2018 - 7 O 1527/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil sowie das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.10.2018 (15 U 110/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Lichtbildes von einer mit einem Prominenten verheirateten...

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das am 16.05.2018 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 377/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.10.2018 (4 U 1257/18)

Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Verletzung einer Vertraulichkeitsabrede

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10.08.2018 - 8 O 1689/18 EV - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das angefochtene Urteil und der [...]
KG - Beschluss vom 02.10.2018 (9 U 59/17)

Umfang der Haftung wegen pflichtwidrig unterlassener ärztlicher Hinweise während der Musterung eines Soldaten

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen. I. Der Senat hat die Berufung des Klägers beraten und ist [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 02.10.2018 (5 U 61/18)

Schmerzensgeldanspruch eines Rechtsnachfolgers wegen eines BehandlungsfehlersEigenständige Gesundheitsbeschädigung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg - Az. 8 O 3369/15 - vom 2. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.10.2018 (3 U 6/17)

Schadensersatzansprüche nach einer Nierentransplantation

Die Berufung der Kläger gegen das am 10.11.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.09.2018 (30 U 90/17)

Ansprüche aus einem Mietvertrag für einen SupermarktAbschluss eines neuen Mietvertrages für ein bereits bestehendes gewerbliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 27.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Handelskammer des Landgerichts Detmold, Aktenzeichen 8 O 62/11, [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.09.2018 (11 U 128/17)

Mängel eines PraxisfußbodensHöhe eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. April 2017 (325 O 153/13) unter Zurückweisung ihrer Berufung im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2018 (16 U 131/17)

Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs oder Zweiterwerbs von InhaberteilschuldverschreibungenVorvertragliche...

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.07.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]