2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. Sonstige
  5. OLG
Details ausblenden
OLG Koblenz - Urteil vom 23.08.2018 (U 311/17 Kart)

Schadensersatzansprüche aufgrund Forderung missbräuchlich überhöhter überhöhter Wasserpreise in Mainz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22.02.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (4 U 217/15)

Schadensersatzansprüche wegen Beratungspflichtverletzung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Zins-Swap-Vertrages

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 18.11.2015 abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin 661.808,43 € zu zahlen nebst Zinsen in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.08.2018 (5 U 201/17)

Unterlassungsansprüche eines Zahnarztes wegen Äußerungen einer privaten Krankenversicherung im Rahmen einer Streitigkeit um die...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.11.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 10/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]
OLG Köln - Urteil vom 22.08.2018 (5 U 61/16)

Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei einer mikrochirurgischen Dekompessionsoperation mit Entfernung eines Wirbelkörpers,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.04.2016 - 25 O 201/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten der Nebenintervention für beide Instanzen trägt der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.2018 (8 U 88/15)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener ärztlicher Risikoaufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. Mai 2015 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug zu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.08.2018 (4 U 1257/18)

Voraussetzungen eines vorbeugenden Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der Verletzung einer Vertraulichkeitsabrede

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2018 (14 U 120/17)

Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Sicherheitentreuhänderin...

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.04.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2018 (14 U 121/17)

Haftung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Sicherheitentreuhänderin...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.04.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 21.08.2018 (2 U 62/18)

Begriff der Mangelhaftigkeit eines Werks

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 26.04.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg insoweit geändert, als [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.08.2018 (13 U 104/17)

Anspruch des Insolvenzverwalters gegen die übrigen Mitglieder des Gläubigerausschusses auf Teilnahme an Ausschusssitzungen

1. Unter Abänderung des am 23. Juni 2017 verkündeten Urteils des Landgerichts Hannover, Aktenzeichen 10 O 56/16, wird festgestellt, a) dass das Gläubigerausschussmitglied R. M. GmbH allein durch den Kläger als dessen [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.08.2018 (4 U 1822/17)

Ansprüche wegen unberechtigter Verwendung eines Lichtbildes einer Person in einer Werbeanzeige

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 17.11.2017 - Az 8 O 2566/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar, [...]
OLG Dresden - Urteil vom 21.08.2018 (4 U 255/18)

Zulässigkeit und zulässiger Umfang einer Verdachtsberichterstattung in der Presse

I. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 22.01.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 20.08.2018 (4 U 644/18)

Verwirkung des Widerspruchsrechts des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2018 (16 U 51/16)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Nr. 3 SGB VIIRechtsfolgen eines Schuldanerkenntnisses der Haftpflichtversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 O 200/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.08.2018 (9 U 55/18)

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von verjährten Entschädigungsansprüchen aus einer UnfallversicherungFormularmäßige...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.03.2018 - 20 O 384/17 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.08.2018 (16 U 147/17)

Feststellung der Überschuldung einer GmbH

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.10.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 21/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.08.2018 (5 W 18/18)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Patienten gegen den Träger eines Krankenhauses auf Bekanntgabe der behandelnden Ärzte

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.6.2018 - 9 O 18/18 - teilweise abgeändert. Der Klägerin wird ratenfreie Prozesshilfe unter Beiordnung der Rechtsanwälte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2018 (2 U 46/17)

Umfang der Räum- und Streupflicht bei winterlichen Straßenverhältnissen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 13.09.2017, Az. 3 O 41/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Beschluss vom 14.08.2018 (18 W 1166/18)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Verlangens eines Neuabdrucks bei nur geringfügiger Abweichung von der gerichtlichen Anordnung

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 28.06.2018, Az. 9 O 14640/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.08.2018 (4 W 18/18)

Aussetzung eines Rechtsstreits betreffend die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 17.05.2018, Az. 1 O 361/16, abgeändert. Das Verfahren wird im Hinblick auf den am 29.08.2017 gemäß § 6 Abs. 1 KapMuG im [...]
OLG München - Endurteil vom 09.08.2018 (23 U 1669/17)

Wirksamkeit einer Schiedsgutachtensvereinbarung betreffend Schadensersatzansprüche gegen den Vorstand einer AktiengesellschaftZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.08.2018 (4 U 157/17)

Verwirkung des Rechts auf Widerruf einer zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 9. Oktober 2017, Az. 8 O 85/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]
OLG München - Endurteil vom 08.08.2018 (3 U 1786/17)

Schadensersatzansprüche gegen den Restaurator eines GemäldesBeachtlichkeit von Einwendungen hinsichtlich des Zustandes vor der Restaurierun...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 16.05.2017, Az.: 6 O 1405/11, in Z. I dahingehend abgeändert, dass der an den Kläger zu bezahlende Betrag auf 26.462,00 € lautet. Im [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 07.08.2018 (2 U 30/18)

Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Überschreitung des vereinbarten Kostenrahmens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. März 2018 verkündete Grundurteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.08.2018 (16 U 162/17)

Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater aufgrund unterlassener Empfehlung eines rentenversicherungsrechtlichen StatusverfahrensKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.11.2017 - 2 O 417/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.08.2018 (13 U 63/17)

Ansprüche des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche gegen einen Wasserverband wegen Überflutung der Fläche infolge Starkregen...

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 Abs. 1 und 2 ZPO gebotenen [...]
OLG München - Urteil vom 31.07.2018 (28 U 3161/16 Bau)

Voraussetzungen der Geltendmachung von Mängelrechten durch den WEG-VerwalterZulässigkeit der Geltendmachung von Mängelrechten vor...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München 1 vom 11.07.2016, Az.: 24 O 18499/15, in der Fassung des Beschlusses vom 21.04.2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 31.07.2018 (4 U 252/18)

Honoraranspruch eines Zahnarztes wegen der Anfertigung und Eingliederung eines ZahnimplantateRechte des Patienten bei Mängeln des...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.07.2018 (4 U 620/18)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG München - Endurteil vom 27.07.2018 (10 U 3487/17)

Verjährung von auf den Rentenversicherungsträger übergegangenen Schadensersatzansprüchen wegen eines Unfalls

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 17.10.2017 wird das Endurteil des LG München II vom 14.09.2017 (Az. 12 O 4343/15) in Nr. I., II. und III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2018 (14 U 27/13)

Anspruch auf Schmerzensgeld aus den Folgen eines Verkehrsunfalls

Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.08.2013 verkündete Urteil des Landgerichts I unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.07.2018 (6 U 50/18)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kosten einer unberechtigten Schutzrechtsverwarnung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.02.2018, Az. 31 O 58/17 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.07.2018 (4 WF 98/18)

Berücksichtigung des Erziehunsgeldes der Ehefrau einer Verfahrenskostenhilfe beantragenden Partei

Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Frankfurt am Main vom 08.06.2018 i. F. d. Nichtabhilfebeschlusses vom [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.07.2018 (33 U 2/18)

Vergütungsansprüche für eine anwaltliche VertretungAnspruch auf eine Einigungsgebühr

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 20.12.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag i.H.v. 10.720,60 € nebst [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 27.07.2018 (6 U 203/13)

Rückzahlung von ArchitektenhonorarVoraussetzungen einer VerwirkungTreuwidriges VerhaltenAbkürzung einer kurzen Verjährungsfrist...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14.11.2013, Az. 321 O 423/12, teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 89.758,75 nebst [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.07.2018 (15 U 2/17)

Rechtstellung des ArbeitnehmererfindersAnsprüche wegen widerrechtlicher Benutzung einer Arbeitnehmererfindung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.12.2016 (4a O 106/14) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst: 'I. Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.07.2018 (2 U 4/17)

Umfang des Übereignungsanspruchs gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWGBegriff der Notwendigkeit für die allgemeine Versorgung im Sinne von...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2016, Az. 41 O 58/15 KfH, wie folgt abgeändert: 1.1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die in der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.07.2018 (Verg 23/18)

Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer VergabekammerAnforderungen an die Rüge eines VergaberechtsverstoßesHilfskriterien...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 14.03.2018 (VK 2 - 14/18) wird im Umfang der Beschwerdeanträge zu 1. und 2. zurückgewiesen und im Übrigen als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.07.2018 (11 U 63/18)

Umfang der Pflicht des Straßenbaulastträgers zur Reinigung des Gehwegs einer Straße bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs.2 S.1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen 3 Wochen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2018 (7 U 98/16)

Schadensersatz aus einem Bauvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03. Juni 2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2018 (11 UF 61/18)

Elternunterhalt aus übergegangenem RechtEinwand fehlender LeistungsfähigkeitRückforderung einer SchenkungVerwertung eines angemessenen...

Die Beschwerde des antragstellenden Kreises gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 16.02.2018 (12 F 876/17) wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den vorstehend [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.07.2018 (21 U 32/18)

Schadensersatz aus einem Vertrag über die Begutachtung eines GebrauchtwagensVersteckte UnfallschädenUnzutreffende Angabe der Laufleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 09.01.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der [...]
KG - Beschluss vom 23.07.2018 (2 AR 32/18)

Zuständigkeit der Kammer für Bausachen für eine Klage gegen den ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen zweckwidriger...

Die Zivilkammer 2 des Landgerichts Berlin wird als funktional zuständiger Spruchkörper bestimmt. I. Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer bei dem Landgericht Berlin erhobenen Klage als ehemaligen Geschäftsführer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.07.2018 (7 U 29/17)

Haftung des Herstellers einer Zuggabel

Die Berufung des Klägers gegen das am 7.3.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 19 O 262/12) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2018 (8 U 46/18)

Ansprüche des Käufers eines Diesel-Pkw gegen den Motorenhersteller aufgrund des Einbaus einer die Stickstoff-Emissionswerte im behördlichen...

weist der Senat die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil diese offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg und die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.07.2018 (27 U 14/17)

Anforderungen an die Einladung zu einer Gesellschafterversammlung in einer 2-Personen-GmbHEinschränkung des Stimmrechts des Gesellschafter-Geschäftsführers...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.12.2016 verkündete Teilurteil des Landgerichts Siegen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. A. I. Die Parteien, zwischen denen noch [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.07.2018 (12 U 8/18)

Anforderungen an den Inhalt eines Bedenkenhinweises

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Kiel, Az. 9 O 230/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2018 (27 U 10/18)

Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

1. Der Senat weist darauf hin, dass er der Berufung der Beklagten keine Erfolgsaussicht beimisst. 2. Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten ohne erneute mündliche Verhandlung [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.07.2018 (2 UF 37/17)

Durchführung des Abänderungsverfahrens gemäß § 51 VersAusglG nach Versterben eines Ehegatten

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der V. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - W. vom 07.03.2018 hinsichtlich der Regelung unter Ziffer I. wie folgt abgeändert: Die Entscheidung [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.07.2018 (5 U 1/18)

Schadensersatz wegen Dienstunfähigkeit eines JustizvollzugsbeamtenZurechnung von psychischen Schäden als Schadensfolge

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. Dezember 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 4 O 436/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte [...]