Die Kläger wehren sich als Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in einem reinen Wohngebiet gegen die Errichtung eines sog. Wertstoffhofs mit sechs Sammelcontainern für Glas, Papier, Kartonagen und [...]
Die Kläger wenden sich mit ihrer Nachbarklage gegen eine der Beigeladenen zu 1 im Jahre 1991 erteilte Baugenehmigung. Diese Genehmigung ist nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts mit der (nachbarschützenden) [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfange bei der wohngeldrechtlichen Einkommensermittlung eine von der Bau-Berufsgenossenschaft nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v.H. gezahlte [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsverfügung der Beklagten, mit der ihnen aufgegeben wird, die Einfriedungsmauer ihres Grundstücks teilweise zu beseitigen. Die Kläger beantragten am 2. November 1987 die [...]
I. Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung zur räumlichen Umgestaltung einer vorhandenen 'Spielothek'. Die Klägerin erhielt im Jahr 1980 eine Baugenehmigung für die Nutzung eines bisherigen Drogeriemarkts als [...]
Die auf sämtliche Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist - zumindest - unbegründet. Der Senat kann offenlassen, ob die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung des angefochtenen Beschlusses [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für das Bauvorhaben 'Verkehrsanlagen im Zentralen Bereich Berlin'. Das Vorhaben umfaßt Tunnelbauten für die Fernbahn, eine Bundesstraße (B 96) und eine [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die geltend gemachten Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO erfüllt sind. 1. Das Berufungsgericht beurteilt das Vorhaben der [...]
Die Antragstellerin hat im Normenkontrollverfahren beantragt, den Bebauungsplan Nr. 11 der Antragsgegnerin, einer Gemeinde im Lande Brandenburg, für nichtig zu erklären. Das Normenkontrollgericht hat den Antrag als [...]
I. Der Kläger begehrt, den Beklagten zur Erteilung eines Bauvorbescheids für einen Fachmarkt zu verpflichten. Das Berufungsgericht hat die Klage mit ihrem Hauptantrag abgewiesen, weil die Erschließung des Vorhabens [...]
Die Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die geltend gemachten Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO gegeben sind. Wegen der Fragen, [...]
I. Der Kläger begehrt vom Beklagten ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung der benachbarten Doppelhaushälfte durch eine ausgelagerte Wohngruppe eines Kinderheims. Er sei erheblichen Lärmbelästigungen [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige Herstellung der Teilstrecke des K-wegs zwischen dem Wirtschaftsweg (Flurstück 45) im Westen und der [...]
I. Die Kläger begehren die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für den Bau der Bundesautobahn A 99, Autobahnring München, Streckenabschnitt Langwied-Allach mit [...]
I. Die Klägerin, die Landeshauptstadt München, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Regierung von Oberbayern vom 16. Juni 1993 für den Bau der Bundesautobahn (BAB) A 99, Autobahnring München, [...]
I. Die Kläger sind in Willenberg am Wachberg gut 600 m westlich der Bundesautobahn A 9 (Mit-) Eigentümer von Wohngrundstücken in einem Bereich, für den kein Bebauungsplan existiert. Ihr Klageziel ist es, daß der [...]
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Keiner Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht in einem [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der beklagten Freien und Hansestadt Hamburg vom 16. August 1990 für den Bau einer 4. Elbtunnelröhre im Zuge der Bundesautobahn (BAB) A 7. Sie sind [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem eine 1946 auf Widerruf erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines teilunterkellerten Gartenwohnhauses als 'Notwohnung' widerrufen wird und in dem zugleich [...]
I. Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag. Er ist Eigentümer des im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 106 - Teilabschnitt X - gelegenen Grundstücks Flurstück 592, das mit [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag. Sie sind zu jeweils drei Achteln sowie in Erbengemeinschaft zu zwei Achteln Eigentümer des im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. ... [...]
I. Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß des Beklagten vom 7. September 1995 für die Herstellung der Bundesautobahn (BAB) A 100 (Stadtring) zwischen dem Autobahndreieck Tempelhof und der [...]
Die Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Der Rechtssache kommt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht zu. Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur dann, wenn in [...]
I. Die Beteiligten streiten über eine Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung der vom beklagten Landratsamt angeordneten Beseitigung mehrerer Gebäude, die der Kläger im Außenbereich ohne Baugenehmigung errichtet hat. [...]
Die Beschwerde ist nicht begründet. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, daß die geltend gemachten Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 oder 2 VwGO erfüllt sind. 1. Das Berufungsgericht hat den Durchführungsplan [...]
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß für den im Kreis Herzogtum Lauenburg (Land Schleswig-Holstein) gelegenen Abschnitt II der 110-kV-Bahnstromleitung Lüneburg- Boizenburg. Das [...]
Der Kläger möchte zwei Buchen fällen, die auf der Grenze seines Grundstücks zum Grundstück der Beigeladenen stehen. Sein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 der Hamburgischen Baumschutzverordnung [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen die Nacherhebung eines Erschließungsbeitrags. Sie sind Miteigentümer des Grundstücks Flurstück Nr. ..., das an die S.-straße und an den L.-weg grenzt. Beide Erschließungsanlagen sind [...]
I. Die Kläger wenden sich gegen die Planung der Autobahn A 60 in dem Abschnitt zwischen Badem und Landscheid im Raum Wittlich. Sie sind Landwirte, von deren landwirtschaftlich genutzten Grundstücken Teilflächen für den [...]
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Abweichungsrügen greifen nicht durch. Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz liegt nur vor, wenn das [...]
Die Beschwerde gegen die Nichtvorlage ist nicht begründet. Das Vorbringen der Beschwerde ergibt nicht, daß das Normenkontrollgericht seine Pflicht zur Vorlage nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 VwGO verletzt hat. 1. Das [...]
I. Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines mit einem Geschäfts- und Wohnhaus bebauten Grundstücks gegen die Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag gemäß § 154 BauGB einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme. Er [...]
I. Der Kläger erstrebt die Genehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage im Kronprinzenkoog (Dithmarschen). Der beklagte Landrat versagte dies. Das Verwaltungsgericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. [...]