Rechtsprechung | 2001 | BFH - Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

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BFH - Urteil vom 11.12.2001 (VIII R 23/01)

Die X-GmbH, deren Stammkapital ... Mio. DM betrug und an der AX als Alleingesellschafter beteiligt war, wurde durch Handelsregistereintrag vom Juli 1996 in die X-KG --die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin)-- [...]

BFH - Urteil vom 29.11.2001 (IV R 66/99)

Verpflichtungsklage; § 68 FGO

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte, in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten, haben ihren Wohnsitz im Kreis A. Als Eigentümer zweier im Finanzamtsbezirk A belegener land- [...]

BFH - Urteil vom 28.11.2001 (X R 50/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Tochter des am 26. November 1995 verstorbenen G.H. (Erblasser). Sie war mit ihrer Mutter RH zu gleichen Teilen Erbin des G.H. RH hatte ihren Erbanteil [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 39/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1990 bis 1993 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erwarb durch notariellen Vertrag vom 26. Juli 1989 ein bebautes Grundstück in N. Als [...]

BFH - Urteil vom 14.11.2001 (X R 120/98)

Fremdfinanzierte Versorgungszahlungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Hausverwaltung H-GbR. Der [...]

BFH - Beschluß vom 24.10.2001 (II R 61/99)

Verfassungsmäßigkeit des ErbStG

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin der im Juli 1997 verstorbenen Erblasserin (E). E hatte 1994 eine Eigentumswohnung gekauft. Der Kaufpreis war bis Ende 1996 vollständig gezahlt. Die [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (II R 11/00)

Befreiende Lebensversicherung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog nach dem Tod des 1991 verstorbenen Erblassers (E), des Vaters des Klägers, aus von diesem abgeschlossenen Lebensversicherungen als Bezugsberechtigter [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (II R 10/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem am 26. Januar 1991 verstorbenen Ehemann (E). E war bis zu seinem Tode als Angestellter beschäftigt. Die Lebensversicherungs-AG zahlte nach [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (X R 118/98)

Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb ein Reisebüro in einem --in der Einkaufsstraße einer Fußgängerzone gelegenen-- Haus in A, das von seiner Tante durch Übergabevertrag vom 11. April 1990 mit Wirkung zum [...]

BFH - Urteil vom 24.10.2001 (II R 59/99)

Befreiende Lebensversicherung

[...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (II R 60/99)

I. Aufgrund eines Vertrages vom 21. Dezember 1994 wendete die Mutter der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) dieser mehrere Grundstücke mit Einheitswerten von zusammen 845 600 DM und Verkehrswerten von zusammen 3 [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (II R 72/99)

Rentenzahlung bei gemischter Schenkung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom Juni 1990 übertrug die Mutter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) diesem ihren aus Grundvermögen und land- und forstwirtschaftlichem Vermögen bestehenden Besitz. Der [...]

BFH - Urteil vom 17.10.2001 (II R 17/00)

Berücksichtigung früherer Erwerbe

I. Die Ehefrau (E) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schenkte dem Kläger am 13. August 1997 einen Geldbetrag in Höhe von 5 000 DM. Sie hatte dem Kläger bereits durch notariell beurkundeten Schenkungsvertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 09.10.2001 (VIII R 5/01)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Ende des Jahres 1992 Student des Maschinenbaus. Er erwarb am 26. Februar 1992 sämtliche Geschäftsanteile an einer GmbH zu einem Kaufpreis von ... DM. Von diesem Kaufpreis [...]

BFH - Urteil vom 27.09.2001 (X R 4/99)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger hat seit dem l. April 1985 seine als Einzelunternehmen betriebene Bauunternehmung im Ganzen an [...]

BFH - Urteil vom 05.09.2001 (X R 141/97)

Nießbrauch; Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S.v. § 10 e EStG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1995 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im selben Jahr übertrugen die Eltern des Klägers diesem ein mit einem Einfamilienhaus sowie [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2001 (VIII R 34/00)

Die Eheleute AB und BB erwarben im Jahr 1979 gemeinsam ein Grundstück. Die Ehefrau wurde Miteigentümerin zu 4/5 und der Ehemann zu 1/5. Die Eheleute errichteten auf dem Grundstück eine Werkstatt mit Büro. Das [...]

BFH - Beschluß vom 28.08.2001 (VIII B 54/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) --eine zum 1. April 1997 gegründete OHG-- ist gewerblich tätig; den Gewinn ermittelt sie nach § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Gesellschafter der [...]

BFH - Urteil vom 01.08.2001 (II R 47/00)

ErbSt; Kaufrechtsvermächtnis

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine drei Geschwister, die Beigeladenen, sind zu gleichen Teilen Erben nach ihrem am 26. Februar 1995 verstorbenen Vater (E). Zum Nachlass des E gehörte u.a. ein [...]

BFH - Urteil vom 31.07.2001 (IX R 9/99)

Eigenheimzulage für unentgeltliche Wohnungsüberlassung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --Eheleute-- erwarben im Bauträgermodell mit Vertrag vom 20. September 1996 ein Wohnhaus in der Heimatstadt der Klägerin für 399 000 DM, das vom Bruder der Klägerin (B) und [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 15/01)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Die seit 31. Dezember 1997 mit dem Kläger und Revisionskläger (Kläger) verheiratete Frau M war Eigentümerin eines unbebauten Grundstücks, auf dem sie im Jahr 1995 zusammen mit dem Kläger ein Einfamilienhaus mit [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 39/97)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Ehefrau waren Miteigentümer eines Reihenhauses sowie eines weiteren Grundstücks, auf dem der Kläger im Jahr 1991 ein Einfamilienhaus errichtete, das er ab 14. [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2001 (X R 23/99)

Wohneigentumsförderung bei wirtschaftlichem Eigentum

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) errichtete für eigene Rechnung auf dem Grundstück seiner Mutter ein Einfamilienhaus, das er nach Fertigstellung ab Oktober 1993 zu eigenen Wohnzwecken nutzte. Mit [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2001 (III R 27/98)

Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden in den Streitjahren 1987 bis 1989 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war als Automatenaufsteller tätig und betrieb Spielhallen in der [...]

BFH - Urteil vom 21.06.2001 (V R 80/99)

Umsatzsteuerpflicht von Grabpflegeleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine evangelisch-lutherische Kirchengemeinde. Sie gehört der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche an. Sie unterhielt einen Friedhof und schloss mit [...]

BFH - Urteil vom 19.06.2001 (X R 104/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin von Grundstücken in K und O. Auf diesen errichtete sie Hallen, die sie an eine GmbH verpachtete, deren Alleingesellschafterin und Geschäftsführerin sie [...]

BFH - Beschluß vom 15.06.2001 (VII B 11/00)

Steuerhinterziehung: Anfangsverdacht bei Tafelgeschäften

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Sparkasse. Aufgrund von Kontrollmaterial der Steuerfahndung (Steufa) aus strafprozessualen Maßnahmen gegen die X-Bank, wonach verschiedene Geld- [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 76/99)

Bewertung eines (Kaufrechts-)Vermächtnisses

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Schwester sind Miterben zu je 1/2 Anteil nach der am 5. Juni 1991 verstorbenen Erblasserin (E); zu deren Nachlass gehörte u.a. ein Grundstück mit einem erhöhten [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 7/98)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kunstsammler. Er schenkte seiner Tochter, der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), in den Jahren 1979 bis 1993 u.a. 21 Kunstwerke, die er teils wenige Jahre zuvor, [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2001 (II R 14/00)

Zuwendungsgegenstand bei Wahlvermächtnis

I. Der am 13. September 1995 verstorbene Erblasser (E) war Eigentümer eines unbebauten Grundstücks mit einem erhöhten Einheitswert von 33 460 DM. Alleinerbe des E ist der Beigeladene. E hatte in einem [...]

BFH - Urteil vom 30.05.2001 (II R 4/99)

Erwerb von Vermögensgegenständen in der DDR

I. Die schon damals in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) wohnende Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Großnichte und testamentarische Alleinerbin der am 17. November 1989 in Leipzig [...]

BFH - Urteil vom 29.05.2001 (VIII R 11/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb mit Vertrag vom 1. Juli 1984 von seinem Vater 6 250 Inhaber-Stammaktien an einer KGaA (Nominalwert 3 Mio. DM) und eine an dieser bestehende typische stille Beteiligung [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 48/99)

I. Durch Vertrag vom 30. Dezember 1972 übertrug die Mutter (M) des Klägers, Revisionsbeklagten und Anschlussrevisionsklägers (Kläger) ihrem Sohn G, dem älteren Bruder des Klägers, unentgeltlich Geschäftsanteile an [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 10/99)

I. Die Mutter (M) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 23. Juni 1992 mit Herrn B einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung. Der Kaufpreis betrug 365 000 DM. Zur Sicherung [...]

BFH - Urteil vom 21.05.2001 (II R 40/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Nacherbe nach dem am ... 1994 verstorbenen Erblasser. Vorerbin war die Ehefrau (E) des Erblassers. Der Kläger übertrug in notarieller Urkunde vom 29. Dezember 1995 sein [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2001 (X R 53/99)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihrer Steuererklärung beantragten sie u.a. die Berücksichtigung von Zahlungen an Frau A als Sonderausgaben [...]

BFH - Urteil vom 16.05.2001 (I R 76/99)

Verlustabzug im Erbfall

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Stiftung-- in ihrer Eigenschaft als Erbin einen von der Erblasserin nicht ausgenutzten Verlustvortrag geltend machen kann. [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2001 (I B 143/00)

Forderungsverzicht durch GmbH-Gesellschafter

I. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Folgen des Verzichts auf eine Gesellschafterforderung. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist eine Tochtergesellschaft der B-KG. Die B-KG, die [...]

BFH - Urteil vom 26.04.2001 (IV R 14/00)

GmbH-Beteiligung eines Mediziners

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Ehemann war seit 1964 als Oberarzt in der ... Klinik tätig. Er behandelte dort chronisch nierenkranke Patienten. Ebenfalls ab 1964 übte er [...]

BFH - Urteil vom 25.04.2001 (II R 14/98)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 sind Eheleute, die Kläger und Revisionskläger zu 3 bis 7 deren Kinder, die mit ihnen in den Streitjahren in Haushaltsgemeinschaft lebten. Mit Urkunde vom ... 1982 [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2001 (II R 57/98)

Grunderwerbsteuer: Einbringung eines Grundstücks

I. Die A und B GmbH, deren Stammkapital die Gesellschafter A und B zu jeweils 50 v.H. hielten, war Eigentümerin eines Grundstücks. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21. Dezember 1995 wurde die GmbH in [...]

BFH - Urteil vom 29.03.2001 (IV R 71/99)

Unentgeltliche Übertragung von Kapitalerträgen

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine OHG, betreibt einen Campingplatz. Im Streitjahr 1987 waren der Beigeladene zu 1 und Frau B jeweils zu 50 % an der OHG beteiligt. B verstarb am 9. April 1998. [...]

BFH - Urteil vom 27.03.2001 (X R 106/98)

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen; Vermächtnisrente an Stiefgeschwister

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Alleinerbe nach seinem verstorbenen Vater. In einem Nachtrag zu seinem Testament hatte dieser u.a. [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.2001 (II B 91/00)

Fiktive Ausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG - Vererbbarkeit

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Alleinerbin des am ... 1996 verstorbenen Erblassers und eine Nichte der ... 1995 vorverstorbenen Ehefrau des Erblassers. Die Eheleute, deren Ehe kinderlos [...]

BFH - 16.03.2001 (IV B 96/00)

Pflichtteilsverzicht; entgeltliches Geschäft?

Im Streitfall war die Klägerin zusammen mit ihrem Bruder an einer Besitz-GbR beteiligt. Dritter Gesellschafter der GbR war der verstorbene Vater der Geschwister gewesen. Dieser Anteil gehörte den Geschwistern in [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2001 (II B 171/99)

ErbSt; niedrig verzinsliches Darlehen als freigebige Zuwendung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Jahr 1994 ein mit 0,3 v.H. verzinsliches Darlehn zum Kauf von Aktien einer bestimmten Gesellschaft. Die Laufzeit des Darlehns betrug zehn Jahre; das Recht zur [...]

BFH - Beschluß vom 05.03.2001 (IX B 90/00)

Verlängerte Spekulationsfrist verfassungsgemäß?

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte am 29. August 1990 ein Grundstück erworben, das er durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. April 1999 veräußerte, nachdem er im Oktober 1997 einen [...]

BFH - Urteil vom 07.02.2001 (II R 5/99)

Nachlasszugehörigkeit eines Grundstücks

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war zusammen mit seinem Bruder und dem Vater zu gleichen Teilen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Vater war Eigentümer mehrerer Grundstücke, die [...]

BFH - Beschluß vom 07.02.2001 (II B 11/00)

Tod eines Gesamtgläubigers

I. Die am 26. Januar 1914 geborene Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist die Alleinerbin ihrer am 3. Juni 1995 verstorbenen Schwester. Diese hatte als Hoferbin i.S. der §§ 4 ff. der Höfeordnung [...]

BFH - Beschluß vom 01.02.2001 (II B 15/00)

Unentgeltliche Einbringung in GbR - freigebige Grundstückszuwendung?

I. Am 28. Dezember 1987 gründete der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit seinem Vater und seinem Bruder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Dabei vereinbarten die Gesellschafter feste [...]