2. Rechtsprechung
  3. 2017
Details ausblenden
BVerfG - Beschluss vom 20.12.2017 (2 BvR 2552/17)

Verfassungsrechtlich tragfähige Begründung für die Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft; Beachtung des Spannungsverhältnisses...

Der Beschluss des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2. November 2017 - 1 Ws 303/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2017 (4 Ws 216/17)

Haftprüfung; Oberlandesgericht; Aktenvorlage

Die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wird angeordnet. Die Haftprüfung für die nächsten drei Monate wird dem nach den allgemeinen Vorschriften dafür zuständigen Gericht übertragen. I. Der [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2017 (2 StR 128/17)

Zulässigkeit der Untersuchung des Motorraums eines Fahrzeugs zum Auffinden von Betäubungsmitteln ohne vorherige richterliche Anordnung...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 8. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 10.11.2017 (2 BvR 1775/16)

Durchsuchung der Wohnung als schwerwiegender Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung des Einzelnen wegen Anfangsverdachts...

Der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 13. April 2016 - 281 ER 05 Gs 1466/16 - und der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27. Juli 2016 - 8 Qs 49/16 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2017 (1 Ws 163/17)

Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrestes nach der seit dem 01.07.2017 geltenden Rechtslage

1. Die weitere Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen - 2. Große Wirtschaftsstrafkammer - vom 17. August 2017 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.10.2017 (2 Ws 161/17)

Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Mai 2016 (Az.: 162 Gs 507/16), zuletzt bestätigt durch Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 2, vom 13. Juni 2017, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.09.2017 (4 Ws 377/17)

Anforderungen an die Begründung der Abkürzung der gesetzlichen Höchstdauer der Führungsaufsicht durch die StrafvollstreckungskammerGrenzen...

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts - 14. Strafvollstreckungskammer - Tübingen vom 31. August 2017 aufgehoben, soweit die Dauer der Führungsaufsicht auf vier Jahre festgesetzt [...]
BGH - Beschluss vom 07.09.2017 (1 StR 186/17)

Behandlung eines Zeugen als Beschuldigten durch die Strafverfolgungsbehörden; Grenzen des den Strafverfolgungsbehörden eingeräumten...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 21. November 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Ergänzend [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2017 (1 Ws 411/17)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im BerufungsrechtszugBeiordnung...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, unerlaubt Betäubungsmittel besessen zu haben. Bei einer polizeilichen Kontrolle sei bei dem Angeklagten ein [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.08.2017 (2 BvR 77/16)

Gewährung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse; Nachträgliche gerichtliche...

1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2015 - 1 Ws 180/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des [...]
BVerfG - Beschluss vom 22.08.2017 (2 BvR 2039/16)

Anordnung und Fortdauer einer einstweiligen Unterbringung eines Betroffenen bei Annahme der Gefährlichkeit; Einschränkung der Freiheit...

Die Beschlüsse des Landgerichts Bremen vom 15. August 2016 - 5 KLs 602 Js 36754/14 - und des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 6. September 2016 - 1 Ws 130/16, 1 Ws 131/16 - verletzen die Beschwerdeführerin [...]
BGH - Beschluss vom 17.08.2017 (AK 34/17)

Prüfung des Fortdauerns einer Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung...

Der Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26. Januar 2017 (6 ARs 1/17), neu gefasst durch die Beschlüsse vom 23. März 2017 und 6. Juli 2017, wird aufgehoben. Der Beschuldigte ist in [...]
BGH - Beschluss vom 16.08.2017 (2 StR 199/17)

Diebstahl mit Waffen in Tateinheit mit versuchter Nötigung; Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses; Niederlegung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil Landgerichts Aachen vom 16. Januar 2017 a) hinsichtlich der Tat vom 15. Februar 2016 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben und das Verfahren insoweit [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.08.2017 (3 Rv 25 Ss 606/17)

Begriff der Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit b StGB

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 21. März 2017 - 2 Cs 27 Js 22772/16 - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2017 ((3) 172 OJs 6/16 (3/17))

Entscheidung über die Aushändigung von Audioaufzeichnungen der Telekommunikationsüberwachung und weiterer beim Angeklagten sichergestellter...

Auf seinen Antrag ist dem Verteidiger eine verschlüsselte und mit Kopierschutz versehene Kopie sämtlicher in diesem Verfahren angefallenen Audioaufzeichnungen der Telekommunikationsüberwachung und Skype-, WhatsApp- und [...]
BGH - Urteil vom 04.05.2017 (3 StR 323/16)

Ausüben des sog. Konfrontationsrechts des Angeklagten durch Befragung des Zeugen; Beweiswürdigung der Beweismittel der Angaben der...

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. März 2016 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Mit der unverändert zur [...]
BGH - Urteil vom 26.04.2017 (2 StR 247/16)

Rechtmäßigkeit sogenannter legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens...

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 1. März 2016 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2017 (3 Ws 232/17)

Zulässigkeit einer weiteren sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Bewährungswiderruf durch das Amts- und in der...

Die (sofortige) Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Kassel - 2. Große Strafkammer - vom 20. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Verurteilten, ihm einen Verteidiger [...]
BVerfG - Beschluss vom 04.04.2017 (2 BvR 2551/12)

Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Unternehmens; Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Schutz der räumlichen...

Der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 14. Oktober 2011 - 64 Gs 3520/11 -, der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 17. Februar 2012 - 64 Gs 3520/11 - und der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 4. Oktober 2012 - [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2017 (2 Ws 63/17)

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei einem verspäteten Gutachtenauftrags der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahre...

1. Die Untersuchungshaft des Angeschuldigten hat fortzudauern. 2. Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem Amtsgericht - Schöffengericht - Freiburg im Breisgau übertragen. I. Der Angeschuldigte A [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2017 (3 Ws 288/12)

Zulässigkeit der akustischen Überwachung der Besucher eines Untersuchungsgefangenen

Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. I. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten mit Anklage vom 20. Januar 2011 die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2017 (4 StR 405/16)

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses für die Anklage

1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2017 (StB 2/17)

Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft im Rahmen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Auslan...

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Kammergerichts vom 13. Oktober 2016 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Angeklagte wurde [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.01.2017 (2 BvR 2011/16; 2 BvR 2034/16)

Vereinbarkeit eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans mit der Garantie des gesetzlichen Richters; Abhängigkeit der Änderungen...

1. Das Urteil des Landgerichts Rostock vom 2. Oktober 2015 - 2 KLs 291/14 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. August 2016 - 1 StR 175/16 - verletzen das Recht der Beschwerdeführer aus Artikel 101 Absatz [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.01.2017 (1 Ws 348/16)

Übersendung der Kopie eines Datenträgers mit TKÜ-Aufzeichnungen an den Verteidiger

1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 2. November 2016 sowie der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rückgabe der [...]