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LG Hannover - Urteil vom 22.12.1983 (3 S 319/83)

Die Berufung ist zulässig aber nicht begründet. Zu Recht hat das Amtsgericht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Das Aufstellen der Sauna in der Loggia stellt eine nicht mehr vertragsgemäße Nutzung [...]

LG Aachen - Beschluss vom 22.12.1983 (5 T 411/83)

Die gemäß §§ 25 Abs. 2 Satz 1 GKG2 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Ein höherer als der vom Amtsgericht auf insgesamt 7.620 DM festgesetzte Wert ist dem Gegenstand des vorliegenden [...]

LG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.1983 (21 S 208/83)

Abstellen eines Motorrades in einer Tiefgarage

Die Berufung der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das Amtgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Kläger können nicht gemäß § 550 BGB von den Beklagten verlangen, dass sie es unterlassen, auf dem von ihnen [...]

AG Berlin Charlottenburg - Urteil vom 09.12.1983 (16 C 762/83 A)

Aufgrund Vertrags vom 20. September 1979 ist der Beklagte Mieter einer Wohnung im 4. Stock des Hauses der Klägerin ... in Berlin-Charlottenburg. Seit einiger Zeit einiger Zeit stellt er einen Kindersportwagen in einer [...]

LG Münster - Urteil vom 01.12.1983 (8 S 317/83)

Die Berufung ist unzulässig. Der Berufungswert erreicht nicht die in § 511 a ZPO vorgeschriebene Höhe. Er ist im Rahmen des § 3 ZPO nach § 16 Abs. 5 GKG zu bestimmen, entspricht also höchstens dem Jahresbetrag des [...]

BayObLG - 29.11.1983 (RE-Miet 9/82)

1. Der Beklagte ist Mieter einer in München, Straße, gelegenen Dreizimmerwohnung. Der Mietvertrag vom 20.8.1980 enthält u.a. die Abrede, daß eine andere Untervermietung oder Gebrauchsüberlassung als an Frl. - 'auch an [...]

BayObLG - 29.11.1983 (RE-Miet 3/82)

I. Die Beklagten mieteten im März 1978 von der Klägerin eine Wohnung. Mit Schreiben vom 26.8.1980 verlangte die Klägerin ab 1.9.1980 Mieterhöhung. Die Beklagten stimmten nicht zu. Ohne hierauf Klage auf Zustimmung [...]

BayObLG - 24.11.1983 (RE-Miet 5/82)

I. 1. Der Beklagte ist seit 7.1.1974 Mieter einer 1 1/2 Zimmerwohnung in München. Die Klägerin hat diese Wohnung erworben und möchte sie ihrem Bruder zur Verfügung stellen. Gestützt auf ihre mit Schreiben vom [...]

BayObLG - 17.11.1983 (RE-Miet 1/83)

I. 1. Der Kläger ist Vermieter der im Rückgebäude des Anwesens ... in München gelegenen Wohnungen. Die Beklagten sind seit 12.7.1977 Mieter einer dieser Wohnungen. Mit Schreiben vom 12.8.1981 kündigte der Kläger den [...]

BayObLG - 04.11.1983 (RE-Miet 13/83)

I. 1. Die Klägerin, die sich als »Häuser-Verwerterin« betätigt (das heißt, daß sie Häuser erwirbt, diese in Wohnungseigentum aufteilt und die Wohnungen nach Durchführung von Renovierungsarbeiten an Kapitalanleger [...]

AG Ibbenbüren - Urteil vom 25.10.1983 (3 C 735/82)

Im FrühJahr 1977 vermietete der Kläger an die Beklagten ein landwirtschaftliches Wohnhaus nebst Gartengelände (Kotten) in ländlicher Umgebung. Die Mietvereinbarung wurde mündlich getroffen. In dem Rechtsstreit - 3 C [...]

BayObLG - 21.10.1983 (RE-Miet 4/82)

I. Die Klägerin ist seit 14.1.1981 Eigentümerin einer im 3. Stock des Anwesens ... in München gelegenen Wohnung, die der Beklagte aufgrund eines mit dem Voreigentümer geschlossenen - auf unbestimmte Zeit laufenden - [...]

BayObLG - 21.10.1983 (RE-Miet 11/83)

I. Die Kläger sind seit Januar 1981 Eigentümer einer im Anwesen ... in München gelegenen Eigentumswohnung, die von ihren Rechtsvorgängern an die Beklagten vermietet worden ist. Mit Schreiben vom 21.5.1981 haben sie das [...]

BayObLG - 17.10.1983 (RE-Miet 6/83)

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer im Erdgeschoß des Anwesens H-straße in M gelegenen Wohnung, welche sie mit Vertrag vom 20.10.1979 »für unbestimmte Zeit« an die Beklagten vermietet hat. Sie hat mit Schreiben vom [...]

AG Köln - Urteil vom 07.10.1983 (205 C 130/83)

Untersagung der Haltung von Katzen, einer Elster und eines Leguans

Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag, der den Beklagten in § 13 Ziff. 3 die Tierhaltung in den Wohnräumen ausdrücklich untersagt. Die Beklagten halten in der Wohnung einen Hund, drei Katzen, eine Elster und [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.09.1983 (2/11 S 192/83)

Aufgrund Mietvertrages vom 02.07.1976 ist der Kläger Mieter einer Zweizimmerwohnung im Erdgeschoss des Hauses der Beklagten in der G. in F. Mit der Klage macht der Kläger einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.09.1983 (62 S 544/82)

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig begründet worden. Die Berufung ist damit zulässig und hat zur [...]

AG Kerpen - 14.09.1983 (3 C 181/83)

Mietminderung bei ruhestörendem Lärm aus der Nachbarwohnung

WuM 1987, 272 [...]

BayObLG - 14.09.1983 (RE-Miet 8/82)

I. Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der von den Beklagten bewohnten Wohnung. Die Beklagte zu 2) hat die Wohnung durch schriftlichen Mietvertrag vom 25.1.1980 von der Rechtsvorgängerin der Kläger gemietet. In [...]

LG Kassel - Urteil vom 01.09.1983 (1 S 95/83)

Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte, ordnungsgemäß begründete und damit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die Kammer tritt den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen der [...]

AG Hannover - Urteil vom 29.07.1983 (505 C 5013/83)

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ... in Hannover. Mit Mietvertrag vom 18. Februar 1981 vermietete der Kläger dem Beklagten die in dem Hause in der ersten Etage gelegene Wohnung, bestehend aus sieben Zimmern, Küche, [...]

LG Hannover - Urteil vom 27.07.1983 (11 S 123/83)

Tragung von Betriebskosten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig aber nur zum Teil begründet. Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger nur zu [...]

BayObLG - 20.07.1983 (Re-Miet 6/82)

I. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer im dritten Stockwerk des Anwesens ... in München gelegenen Wohnung. Diese ist u. a. mit einem fast 26 qm großen, nach Nordosten gerichteten Balkon ausgestattet. [...]

LG Baden-Baden - Beschluss vom 13.07.1983 (2 S 67/83)

Wert des Streitgegenstandes bei Klage auf Einräumung des Zugangs zum Trockenraum

Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 14.4.1983. Durch die angefochtene Entscheidung wurde ihre Klage, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den im Anwesen ... [...]

LG Bonn - Beschluss vom 08.07.1983 (6 T 158/83)

Gegenstandswert bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch ansonsten zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden, der Beschwerdewert ist erreicht. Die Zulässigkeit ist auch nicht mit der [...]

AG Friedberg - Urteil vom 06.07.1983 (C 389/82)

Mietminderung bei Überschwemmungsschäden durch Jahrhundertregen

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 31.10.1977 vermietete eine Frau ... vom 01.11.1977 ab an die Beklagte eine in dem Hause ... in ... gelegene 1-Zimmer-Wohnung zum monatlichen Kaltmietpreis in Höhe von 242 DM. Der [...]

LG Berlin - 22.06.1983 (63a S 69/83)

Mietminderung bei fehlender Regulierungsmöglichkeit der Heizkörper

Grundeigentum 1983, 919 [...]

AG Warendorf - Urteil vom 14.06.1983 (5 C 698/82)

Die Beklagte hatte eine dem Kläger gehörende Wohnung gemietet für die Zeit vom 01.08.77 bis 31.12.1981. Sie übergab die Wohnungsschlüssel dem Kläger wieder am 30.12.1981. Sie hatte die Neubauwohnung als erste Mieterin [...]

LG Mannheim - 04.05.1983 (4 T 78/83)

DB 1983, 1481 DRsp IV(424)120c-e [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 14.04.1983 (4 C 490/82)

Verwirkung des Minderungsanspruch bei jahrelanger rügeloser Mietzahlung - Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Wärmemesser...

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis, aufgrund dessen die Beklagten im Hause des Klägers in ..., ... die im ersten Obergeschoss links gelegene Wohnung seit 1973 bewohnen. Die Wohnung ist preisgebunden. Nach [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 11.04.1983 (27 C 552/82)

Kosten der Treppenreinigung

Mit Vertrag vom 20.6.1972 hat die Beklagte von der Klägerin eine Wohnung im Hause ..., D., angemietet. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 17.6.1981 an die Mieter des Hauses mitgeteilt, das Treppenhaus sei in der [...]

AG Bad Homburg v. d. Höhe - 25.02.1983 (3 C 2108/82)

»... Aufgrund der Neufassung des § 2 Abs. 3 Satz 2 MHG durch das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20. 12. 1982 .. kann nunmehr, wenn die Klage erhoben worden, jedoch kein wirksames [...]

BayObLG - 25.02.1983 (Re-Miet 1/82)

I. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer im Anwesen ... in München gelegenen Fünfzimmerwohnung. Der am 9.6.1972 zwischen dem damaligen Eigentümer des Hauses, Herrn T, und dem Beklagten schriftlich [...]

LG Kassel - Urteil vom 21.02.1983 (1 S 287/82)

Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte, ordnungsgemäß begründete und damit zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, soweit die Kammer wegen der teilweisen Klagerücknahme über die Klage [...]

BayObLG - 21.02.1983 (Allg.Reg. 112/81)

I. Mit schriftlichem Vertrag vom 11.12.1970, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, mieteten die Beklagte und ihr Ehemann C von Frau M deren Doppelhaushälfte ... in München. Herr C zog etwa im Jahr 1974 aus der [...]

LG Frankfurt/Main - 18.02.1983 (2/17 S 134/82)

Mietminderung bei aus dem Fußboden der Wohnung austretendem Formaldehyd

WuM 1989, 284 [...]

LG Hannover - Urteil vom 17.02.1983 (11 S 392/82)

Verwirkung des Anspruchs auf Nachzahlung von Nebenkosten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen Die Berufung ist zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten greift der Einwand der Verwirkung nicht durch. Der [...]

AG Nürnberg - Urteil vom 11.02.1983 (25 C 8417/82)

Beseitigung eines Holzstoßes; Betreiben eines Kachelofens

Der Kläger verlangt die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen, die Beseitigung eines Holzstoßes und das Verbot des Betreibens eines Kachelofens. Zwischen den Parteien besteht ein Formularmietvertrag vom 25.11.1973 [...]

AG Münster - Urteil vom 08.02.1983 (4 C 7/83)

Errichtung eines Zaunes

Aufgrund des Mietvertrages vom 1. September 1981 wohnen die klagenden Eheleute als Mieter im Hause K-Straße 2a der Klägerin. Sie haben zwei Kinder, und zwar die am 5. Dezember 1975 geborene Tochter ... sowie den am 12. [...]

AG Nidda - Urteil vom 28.01.1983 (1 C 600/82)

Mietminderung bei Vorenthaltung eines Toilettenraumes

Der Sohn der Beklagten war früher Eigentümer des Anwesens in der ...-Straße in Nidda. Er hat dieses Anwesen an den Kläger im Jahre 1979 veräußert. In dem entsprechenden Vertragsangebot des Klägers vom 27. April 1979 [...]

AG Münster - 18.01.1983 (28 C 539/82)

Mietminderung bei Geräuschen aus der Nachbarwohnung

WuM 1983, 236 [...]