'Zur Schadenshöhe muß sich der Kl. die Wertverbesserung anrechnen lassen, die das Kfz durch die Instandsetzung des Motors erhalten hat. Rechtsgrundlage dieses »Abzuges neu für alt« ist nicht § 251 Abs. 2 BGB, sondern § [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 22.11.1993 (12 U 1224/92)
Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Ersatz materieller und immaterieller Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 21. Dezember 1989, der sich um etwa 21.00 Uhr auf der Bundesstraße bei R ereignete. [...]
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 2. Juli 1993 wegen fahrlässigen verbotswidrigen Parkens nach § 18 Abs. 8 StVO und wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach § 18 Abs. 5 Satz 2 [...]
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. September 1992 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein [...]
Vgl. zu den Sorgfaltspflichten der Fahrer von Sonderrechtsfahrzeugen OLG Düsseldorf VersR 1988, 813; OLG Braunschweig VersR 1991, 126 und KG VersR 1992, 1129 VersR 1994, 1320 [...]
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung und Beleidigung (§§ 315 c Abs. 1 Nr. 2 a und Abs. 3 Nr. 1, 240, 185, 53 StGB) zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 22.06.1993 (14 W 407/93)
Siehe auch OLG Zweibrücken NZV 1993, 240: BAK von 1,42 o/oo begründet für sich allein nicht die Annahme von Vorsatz der Trunkenheit im Verkehr. BA 1994, 48 NZV 1993, 444 StV 1993, 423 VRS 85, 436 [...]
Das Schöffengericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und tateinheitlich hierzu begangener vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§§ 222, 230, 315 c , 52Abs. 1 Nr. 2 b [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 29.04.1993 (1 Ss 72/93)
Der Kläger wurde am 15. April 1990 bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße bei N verletzt. Die Beklagte ist als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners unstreitig dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet. Bei [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 18.02.1993 (1 Ss 32/93)
Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 6. August 1989, der sich gegen 13.00 Uhr auf der früheren Bundesstraße B zwischen K und N ereignete (zur Unfallörtlichkeit Skizze Bl. 6 der Beiakte 107 Js [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 05.02.1993 (14 W 55/93)
Der Bekl. war mit einem Lkw nebst Anhänger aus einem rechts neben der Autobahn gelegenen Parkplatz heraus auf den Beschleunigungsstreifen der Autobahn gefahren. Von dort wollte er auf den rechten Fahrstreifen der [...]