Rechtsprechung | 1993 | Sonstige | OLG | OLG Nürnberg - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Nürnberg - Urteil vom 07.12.1993 (3 U 2067/93)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

(Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet.) 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 26. Mai 1993 ist zulässig, aber nicht begründet. Das [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.11.1993 (2 U 1737/93)

Umfang der Haftung des Unfallschädigers für Leistungen des Arbeitgebers des Geschädigten

Die Parteien streiten um die Zahlungspflicht der Beklagten für Aufwendungen der Klägerin aus einer Altersversorgungszusage für ihren Arbeitnehmer. Die Klägerin ist Arbeitgeberin des am 10. August 1934 geborenen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.10.1993 (8 U 1179/93)

Hinweise auf einen vorgetäuschten Versicherungsfall wegen Entwendung eines KFZ

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft und auch in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 f. ZPO). Das Rechtsmittel ist teilweise erfolgreich. Aufgrund der Teilkaskoversicherung [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 26.10.1993 (3 U 1788/93)

Langzeitpauschaltarife bei der Nutzung eines Ersatzfahrzeugs für eine längere Zeitdauer

I. Gemäß § 543 Abs. 1 ZPO wird von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Es wird daher insoweit auf die Gründe des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. Die in [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 26.10.1993 (3 U 1806/93)

Festlegung der ersparten Eigenaufwendungen bei Nutzung eines Mietwagens

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die auf das Zusprechen eines weiteren Betrags von 2.855,50 DM und Zinsen hieraus gerichtete Berufung der Klägerin ist in vollem Umfang nach [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 14.10.1993 (8 U 1482/93)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls durch Mitführen eines Hundes im Fußraum des Beifahrersitzes

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft und in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 ff. ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht angenommen, daß die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.10.1993 (4 U 1994/93)

Ausschluß des Haftungsprivilegs für Arbeitnehmer bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Auffahrunfalls

Die Klägerin ist eine gesetzliche Unfallversicherung, bei der der Arbeitnehmer ... der Fa. ... Straßenbau GmbH versichert war. Dieser wurde bei einem Verkehrsunfall am 2. Juni 1989 schwer verletzt und erlitt [...]

OLG Nürnberg - 06.10.1993 (4 U 1194/93)

DAR 1994, 454 SP 1995, 38 [...]

OLG Nürnberg - 06.10.1993 (4 U 94/93)

DAR 1994, 454 SP 1995, 12 [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 22.09.1993 (4 U 2840/93)

Der BGH hat die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Revision des Bekl. mangels Erfolgsaussicht durch Beschluß vom 22.02.1994 (VI ZA 12/93) verweigert. SP 1995, 11 VRS 87, 83 VersR 1994, 1352 [...]

OLG Nürnberg - 22.09.1993 (4 U 2840/91)

Der BGH hat die Revision des Beklagten durch Beschluß vom 22.02.94 (VI ZA 12/93) nicht angenommen. Vgl. zur Konversionsneurose auch BGH VersR 1993, 1166 und OLG Frankfurt/M. VersR 1993, 853 SP 1995, 11 VersR 1994, [...]

OLG Nürnberg - Beschluß vom 21.06.1993 (8 W 1632/93)

Beweislast des Versicherers bezüglich einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung des Versicherungsnehmers

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Antragstellerin ist für die beabsichtigte Klage Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Die Antragstellerin ist nach ihren persönlichen [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.06.1993 (8 U 569/91)

Beschwer des Klägers nach Änderung der Rechtsprechung zur Schmerzensgeldhöhe - Schmerzensgeld bei unfallbedingter hochgradiger Hirnschädigung...

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Er behauptet, diese hätten die Gesundheitsschäden und deren Folgen zu verantworten, die er anläßlich eines Fallschirmabsprungs am 22. [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 18.06.1993 (6 U 22/93)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn bei hoher Geschwindigkeit des Auffahrenden

Von der Schilderung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Berufungen der Parteien sind zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Das Erstgericht hat den Erstbeklagten zu Recht und mit sachlich und [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.05.1993 (8 U 3909/92)

Haftungsverteilung bei Überholen unter Nichtbeachtung der Linksabbiegeabsicht eines landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugs

Der Rechtsstreit wird zwischen den Parteien auch im Berufungsverfahren darum geführt, ob die Beklagten dem Kläger auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus dem Verkehrsunfall vom 13. Juni 1987 auf der Kreisstraße 33 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 27.05.1993 (8 U 850/93)

Einbeziehung allgemeiner Versicherungsbedingungen (AVB) in einen Versicherungsvertrag

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft, form- und [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 26.05.1993 (4 U 1329/92)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden LKW auf einen nachts auf der Autobahn liegen gebliebenen...

Die Klägerin zu 1 ist die Ehefrau, die Kläger zu 2 - 4 sind die Kinder des bei einem Verkehrsunfall am 10.4.1991 tödlich verunglückten ... Sie machen Schadensersatzansprüche aus diesem Unfallereignis geltend. An dem [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 01.04.1993 (8 U 3326/92)

Beweislast für die Annahme einer vorsätzlichen Brandstiftung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). Die Berufung des Beklagten ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 23.03.1993 (11 W 3696/92)

Kosten einer Zahlungsaufforderung an den verurteilten Haftpflichtversicherer

Zwischen den Parteien war vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ein Rechtsstreit anhängig. Mit Beschluß vom 13. August 1991 verurteilte das Landgericht die Beklagten, die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4 als [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 24.02.1993 (4 U 3149/92)

Verkehrssicherungspflicht auf einem Gehweg

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht Weiden zu Recht eine Verletzung der [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.01.1993 (8 U 2458/92)

Veranlassung einer polizeilichen Aufnahme eines Unfalls durch einen Versicherungsnehmer

Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511 ff. ZPO. In der Sache selbst hat das Rechtsmittel mit Ausnahme des Zinsanspruchs vollen Erfolg. I. [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 28.01.1993 (8 U 1775/92)

ARB als Allgemeine Geschäftsbedingungen gemäß § 1 AGBG

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist statthaft und in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 ff. ZPO). Das Rechtsmittel ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 21.01.1993 (1 U 2867/92)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des vorfahrtberechtigten Motorrades

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schmerzensgeld wegen eines am 17. August 1990 erlittenen Unfalles. Der Kläger befuhr an diesem Tag mit seinem Motorrad gegen 20.30 Uhr die bevorrechtigte Staatsstraße von in [...]