2. Rechtsprechung
  3. 2009
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OLG Hamm - Beschluss vom 16.01.2009 (3 Ss OWi 767/07)

Geschwindigkeitsermittlung bei Messung mit als nicht geeicht geltenden Messgerät; Provida 2000 [Modular]

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Bielefeld zurückverwiesen. I. Gegen den Betroffenen wurde [...]
AG Wiesbaden - Urteil vom 15.01.2009 (92 C 3277/07)

Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten [Mietwagenkosten]; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne...

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.154,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 09.01.2007 und aus 446,13 EUR seit dem 24.02.07 bis 03.08.07 sowie 57,24 EUR [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.01.2009 (7 U 76/07)

Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Privat (Versicherungs-)gutachtens; Schmerzensgeld...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. September 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2009 (12 U 218/08)

Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäßen Diebstahls in der Fahrzeugversicherung durch Parteianhörung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.08.2008 - 10 O 253/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 14.01.2009 (2 Ss OWi 1623/08)

Anforderungen an die Substantiierung der den Entschuldigungsgrund darstellenden Erkrankung; Anforderungen an die Sachaufklärung durch...

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bamberg vom 16. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.01.2009 (1 Ss (OWi) 238 Z/08)

Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde; Versehentlicher Verzicht auf Urteilsgründe

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 24. Juni 2008 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.01.2009 (I-1 W 41/08)

Fälligkeit über den Wiederbeschaffungsaufwand liegender Reparaturkosten

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Kostenentscheidung der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve in dem am 9. Juli 2008 verkündeten Anerkenntnisurteil dahin abgeändert, dass die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2009 (3 U 173/05)

Anforderungen an die Sorgfalt des Fahrers eines Lininebusses im Zusammenhang mit dem Aussteigen der Fahrgäste; Schmerzensgeld für...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln - Einzelrichter - vom 6.9.2005 - 5 O 2/05 - abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 13.01.2009 (6 W 45/08)

Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Forderungen aus der Fahrzeugversicherung

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 22. Oktober 2008 aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den [...]
BGH - Beschluss vom 13.01.2009 (VI ZR 134/08)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten zu tragen. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 839,29 EUR festgesetzt. I. Die Klägerin erlitt [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.01.2009 (3 U 203/07)

Unvermeidbarkeit eines Transportschadens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. November 2007 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 83 O 56/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2009 (16 B 1610/08)

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.01.2009 (16 B 1610/08)

Dem Antragsteller war die deutsche Fahrerlaubnis wegen Suchtmittelabhängigkeit entzogen worden, nachdem er 2001 u.a. den regelmäßigen Konsum von Cannabis, Ecstacy und Amphetamin eingeräumt hatte. Seine anschließenden [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.01.2009 (1 U 198/08)

Haftung des Veranstalters eines Fahrsicherheitstrainings für Betriebsfeuerwehren bei Benutzung eines Löschfahrzeugs durch einen Teilnehmer...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Juli 2008 - 23 O 21/08 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 53.173,37 nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.01.2009 (1 Ss (OWi) 228 B/08)

Anforderungen an die Form eines Wiedereinsetzungsgesuchs wegen Versäumung der Hauptverhandlung

Der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der am 28. Juli 2008 eingelegten Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Prenzlau vom 21. Juli 2008 wird auf seine Kosten als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2009 (3 Ss OWi 948/08)

Bezugnahme auf ein Messprotokoll einer Geschwindigkeitsmessung in den Gründen des Bußgeldurteils; Zulässige Zonenausdehnung einer...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.01.2009 (4 Ss OWi 824/08)

Pflicht des Bußgeldgerichts zur Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Lippstadt zurückverwiesen. Das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.01.2009 (1 Ss 178/08)

Anforderungen an die Feststellung des fahrlässigen Führens eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis

1. Dem Betroffenen, der die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. August 2008 versäumt hat, wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.01.2009 (9 W 57/08)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die in der Einräumung des durch den Geschädigten eines Verkehrsunfalls behaupteten Sachverhalts...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Essen vom 22. September 2008 - nicht abgeholfen durch Beschluss vom 28. Oktober 2008 - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
FG München - Urteil vom 05.01.2009 (4 K 3049/07)

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung einer geänderten Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die rückwirkende Änderung der Besteuerung des Wohnmobils des Klägers verfassungsrechtlich zulässig ist. Der Kläger ist [...]