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OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2009 (83 Ss-OWi 032/09)

Verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons während der Autofahrt

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen. III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Das Amtsgericht hat den [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 14.04.2009 (1 B 269/09)

Entscheidungserhebliche Veränderung der Sach- und Rechtslage durch Abstinenznachweis nach vorangegangener Fahrerlaubnisentziehung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 25. Februar 2009 - 10 L 75/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last. Der Streitwert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.04.2009 (3 Ss 105/09)

Prüfungsmaßstab bei Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht Herford hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl vom 14. März 2007 wegen vorsätzlichen Fahrens [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 14.04.2009 (8 V 967/07)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung einer Stretchlimousine mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t vor und nach der Aufhebung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob eine sog. Stretchlimousine mit zweimal zwei sich gegenüberliegenden Sitzplätzen im Fond bereits vor dem 1. Mai 2005 als [...]
KG - Urteil vom 09.04.2009 (12 U 23/08)

Voraussetzungen der Nutzungsausfallentschädigung für einen langen Zeitraum

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Oktober 2007 verkündete Anerkenntnisteil- und Schlussurteil des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 873,00 [...]
BVerwG - Beschluss vom 09.04.2009 (3 B 116.08)

Versagung der Gebrauchmachung von einer in Tschechien erworbenen EU-Fahrerlaubnis wegen vorherigen Entzugs der deutschen Fahrerlaubnis...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. September 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2009 (3 Ss OWi 258/09)

Statthaftigkeit und Wertgrenzen der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil; Fristlauf bei Zustellung eines in Abwesenheit verkündeten...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 22.01.2009 den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid [...]
AG Nürnberg - Urteil vom 07.04.2009 (13 C 8696/08)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 618,57 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.11.2008 zu bezahlen. II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2009 (3 Ss OWi 237/09)

Verhängung eines Fahrverbots trotz Existenzgefährdung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.04.2009 (3 Ss OWi 237/08)

Anordnung eines Fahrverbots trotz Existenzgefährdung

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. [...]
LG Mainz - Beschluss vom 06.04.2009 (1 Qs 49/09)

Kriterien für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 25.2.2009 aufgehoben. 2. Dem Betroffenen wird Rechtsanwalt Achim Flauaus, Friedrichstr. 3, 64625 Bensheim, als [...]
AG Bremen - Urteil vom 03.04.2009 (9 C 529/08)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall aufgrund einer Vollbremsung wegen eines Fahrspurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs;...

NJW-RR 2009, 1252 NZV 2009, 512 [...]
AG Köln - Urteil vom 03.04.2009 (265 C 189/07)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.656,63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.02.2007 zu zahlen. Die Beklagten werden ferner als [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 03.04.2009 (1 Ss 182/08)

Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

1. Das Urteil des Landgerichts E. vom 04.06.2008 wird unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Schuldfrage aufgehoben. Die Berufungen des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts E. vom 13.08.2007 und gegen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.04.2009 (28 U 107/08)

Maßgebliches Recht bei einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen zwischen einem Kfz-Händler aus Deutschland und einem Erwerber...

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.07.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (12 U 194/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs bei abknickender Vorfahrt und Vorfahrtverletzung des wartepflichtigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. August 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 176/08, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2009 (12 U 214/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten, drei vor ihm fahrende Rechtsabbieger unter Überfahren einer Sperrfläche...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Kläger wird das am 5. September 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 478/07, teilweise [...]
LG Gera - 01.04.2009 (1 S 165/08)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall im Falle des non-liquet; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichtes Gera vom 17.04.2008 (1 C 1133/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im übrigen als Gesamtschuldner [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.04.2009 (7 U 163/08)

Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit eines Auffahrunfalls für einen Bandscheibenvorfall der Halswirbelsäule

I. Der Kläger macht gegen die Beklagte restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, für dessen Schadensfolgen die Beklagte in vollem Umfang einzustehen verpflichtet ist. Der bei der Beklagten [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 01.04.2009 (1 Ss 164/08)

Fahren ohne Fahrerlaubnis durch Gebrauchmachen von einer im EU-Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

1. Das Urteil des Amtsgerichts Rudolstadt, Zweigstelle Saalfeld, vom 10.04.2008 wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2009 (9 U 157/08)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf Leistungen aus einer Betriebshaftpflichtversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.10.2008 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 99/08 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2009 (20 U 217/08)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit zur Schadensmeldung

... werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.03.2009 (4 U 26/08-10)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeug...

1. Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird auf die Viertberufung der Klägerin, die Drittberufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten zu 2) und die Erstberufung der Beklagten zu 3) das Urteil des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.03.2009 (322 SsBs 57/09)

Fahren unter Einfluss berauschender Mittel [Amfetamin]; Ahndungsmöglichkeit bei festgestellten Ausfallerscheinungen

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts H. zurückverwiesen. I. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.03.2009 (2 Ss 139/09)

Wirksamkeit der Direktzustellung an den Betroffenen trotz Bitte des Verteidigers um Zustellung an ihn

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Wangen vom 17. September 2008 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.03.2009 (3-13/09)

Strafbarkeit des weiteren Entfernens vom Unfallort nach Kenntniserlangung von der Beteiligung am Unfall

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 8, vom 20. November 2008 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 26.03.2009 (10 U 1163/08)

Anforderungen an den Nachweis der Schadenshöhe bei vorhandenen Vorschäden in der Kaskoversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 11. Mai 2009. Die Voraussetzungen [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 26.03.2009 (10 U 1243/08)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Dem Kläger wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 27. April 2009. Die Voraussetzungen [...]
KG - Beschluss vom 26.03.2009 (12 U 126/08)

Indizien für das Vorliegen eines gestellten Unfalls

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO Gelegenheit, hierzu binnen zwei Wochen [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2009 (OVG 1 B 9.07)

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.03.2009 (OVG 1 B 9.07)

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2006 wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten vom 27. Januar 2005 und des [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.03.2009 (3 Ss 64/08)

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.03.2009 (1 SsRs 13/09)

Typisierung der Fahrzeuge in Nr. 102 BKatV

1. Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kandel vom 21. Oktober 2008 zuzulassen, wird als unbe-gründet verworfen. Es ist nicht geboten, die Nachprüfung des Urteils zur [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.03.2009 (1 Ss 15/09)

Fehlendes Beweisverwertungsverbot trotz bestehenden Beweiserhebungsverbots; Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

Die (Sprung-) Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 20. August 2008 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2009 (3 SsOWi 844/08)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei straßenverkehrsrechtlicher Vorbelastung; Tatbestandskennziffer

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.03.2009 (4 K 1524/06)

Als Zugmaschine zum Pferdetransport sowie zur Beförderung schaustellerischer Gerätschaften genutzter selbstfahrender Packwagen nicht...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Steuerfreiheit eines Kraftfahrzeuges nach § 3 Nr. 8b) Kraftfahrzeugsteuergesetz [...]
OLG München - Beschluss vom 23.03.2009 (4 St RR 150/08)

Wirksamkeit einer in der tschechischen Republik für einen Deutschen mit Wohnsitz im Inland während des Laufs einer von einem deutschen...

Dem Angeklagten war die Fahrerlaubnis durch Urteil des Amtsgerichts A. vom 21.2.2006 entzogen worden. Weiterhin war eine Sperrfrist angeordnet worden, welche wegen nachträglicher Verkürzung am 21.7.2006 endete. Von der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2009 (10 S 95/08)

Fahrerlaubnis: Fahrerlaubnis; Verkehrszentralregister; Eintragung; Tilgung; Übergangsvorschrift; Alteintrag; Neueintrag; Anlaufhemmung;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Juli 2007 - 10 K 2316/06 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.03.2009 (9 U 187/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zunächst angesichts eines Einsatzfahrzeugs wartenden, die Warteposition aber verlassenden PKW...

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Mai 2008 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.03.2009 (4 U 166/07)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit mehreren aus einer umzäunten Weide ausgebrochenen Kühen zur Nachtzeit

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.10.2007 - 1 O 138/06 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.03.2009 (2 Ss 15/09)

Voraussetzungen der Anordnung der Blutentnahme wegen Gefahr im Verzug; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung des Richtervorbehalts

Das AG verurteilte den Angekl. am 04.11.2008 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe und ordnete den Entzug der Fahrerlaubnis unter Bestimmung einer Sperrfrist für deren Wiedererteilung an. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.03.2009 (3 Ss OWi 94/09)

Geschwindigkeits- und Abstandsmessung durch Nachfahren innerhalb geschlossener Ortschaften

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 StPO). Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Antragsschrift vom 24.02.2009 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.03.2009 (I-2 U 194/08)

Mängel eines mit einem Dieselpartikelfilter ausgestatteten Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das am 11. August 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
AG Mayen - Urteil vom 18.03.2009 (2 C 1237/06)

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 450 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.09.2006 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.03.2009 (3 Ss OWi 196/09)

Berücksichtigung der beruflichen Situation des Betroffenen bei der Bemessung des Fahrverbots

Das AG hat die Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 300 Euro verurteilt und gegen sie - abweichend von dem entsprechend [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.03.2009 (2 Ss OWi 153/08)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem freisprechenden Urteil in Bußgeldsachen

Wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h setzte die Zentrale Bußgeldstelle gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid vom 17.06.2008 neben einer Geldbuße ein [...]
KG - Beschluss vom 18.03.2009 (2 Ss 11/09)

Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an Rechtsanwälte; Fahrlässiger Rotlichtverstoß bei Geradeausfahrt aus der Linksabbiegespu...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 24. November 2008 wie folgt geändert: a) im Schuldspruch dahin, dass der Betroffene tateinheitlich auch einer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.2009 (I-4 U 181/08)

Ermittlung des Wiederbeschaffungswerts eines versicherten Fahrzeugs im Sachverständigenverfahren

Die Berufung des Beklagten gegen das am 8. August 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision gegen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.03.2009 (2 U 29/08)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Verwerfungen eines Weges durch im Boden verlaufende Wurzeln

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. August 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 13/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.03.2009 (9 U 199/08)

Ersatz der Prämienverluste in der Kaskoversicherung nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 6. August 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert und so neu gefasst: 1. Der [...]
KG - Beschluss vom 17.03.2009 (3 Ws (B) 100/09)

Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger; Bevollmächtigung und Vertretung im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 25. November 2008 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Das Amtsgericht [...]