Rechtsprechung | 1991 | BGH - Praxishandbuch Erbrecht

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BGH - Urteil vom 05.12.1991 (III ZR 28/91)

Drittbezogenheit der Amtspflichten des Nachlaßrichters

Die Klägerin nimmt das beklagte Land aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihr dadurch entstanden sei, daß sie auf die Richtigkeit eines Erbscheins [...]

BGH - Urteil vom 27.11.1991 (IV ZR 266/90)

Gütergemeinschaft als Schenkung an minderbemittelten Ehepartner

Die Kläger sind die drei Kinder des am 4. Juli 1980 im Alter von 71 Jahren verstorbenen Chefarztes und Universitätsprofessors Dr. G. M. (Erblasser) aus dessen erster (geschiedener) Ehe. Die am 20. September 1927 [...]

BGH - Urteil vom 27.11.1991 (IV ZR 164/90)

Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

Der Kläger ist der Sohn des am 16. Februar 1988 im Alter von 76 Jahren verstorbenen Kaufmanns A. (Erblasser) aus dessen erster Ehe und hat diesen aufgrund Erbvertrages seiner Eltern vom 27. Dezember 1965 allein beerbt. [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1991 (II ZR 85/91)

Begriff der Firmenfortführung

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine seit 1958 unter der Firma K. R. im Handelsregister eingetragene und seit dem 25. November 1987 als K.R. KG firmierende Kommanditgesellschaft, aus dem Gesichtspunkt des § 25 Abs. 1 [...]

BGH - 04.11.1991 (II ZB 10/91)

Mitgliedschaft einer GbR in einer Genossenschaft

I. Die Beteiligte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus den Beteiligten zu 2 und 3, erklärte am 9. März 1990 ihren Beitritt zu der im Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Weiden eingetragenen [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.1991 (X ARZ 11/91)

Gerichtsstand der Erbschaft bei Klage auf Miterbenausgleich

I. Die Antragstellerin ist mit weiteren Geschwistern, die teils im Inland, teils im Ausland (Kanada) leben, Erbin nach ihrer 1990 an ihrem letzten Wohnsitz in W. verstorbenen Mutter. Mit der Behauptung, sie habe die [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1991 (IV ZR 259/90)

Ertragswertrechnung zur Pflichtteilsbemessung bei Landgutflächen mit genehmigtem Kiesabbau

Die Parteien sind Geschwister; sie sind die einzigen Kinder der am 21. Dezember 1983 verstorbenen Witwe K. G. geborene P. (Erblasserin). Aufgrund Erbvertrages vom 30. Juni 1983 wurde diese vom Beklagten allein beerbt. [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1991 (XII ZR 170/90)

Anrechnung des Erziehungsgeldes

Die im Jahre 1937 geschlossene Ehe des während des Revisionsverfahrens verstorbenen früheren Klägers (Ehemann) mit der im Jahre 1912 geborenen Beklagten (Ehefrau), aus der zwei inzwischen volljährige Kinder [...]

BGH - 02.10.1991 (XII ZR 132/90)

Abgrenzung zwischen ehebedingter Zuwendung und Schenkung

Die Parteien, seit 1958 verheiratet, wurden 1986 geschieden. Sie hatten 1969 zu gleichen Anteilen das Miteigentum an einem Grundstück in T. erworben. Am 8.7.1974 schlossen sie durch notarielle Urkunde zwei Verträge: In [...]

BGH - Urteil vom 27.09.1991 (V ZR 55/90)

Feststellung schwerer Verfehlung des Beschenkten durch Revisionsgericht

Durch notariellen Vertrag vom 29. September 1981 übertrug die Klägerin der Beklagten, ihrer Tochter, »im Wege vorweggenommener Erbfolge« ihr Wohngrundstück. Die Erwerberin gewährte in dem Vertrag ihrer Mutter und ihrem [...]

BGH - Beschluß vom 18.09.1991 (IV ZB 14/90)

Erfordernisse an die Wirksamkeit eines Nottestaments; Unterschrift durch den Alleinerben neben anderen

I. Die Erblasserin Witwe J. P. starb am 24. September 1989. Sie hinterließ keine eigenen Abkömmlinge und war in den letzten zwei Wochen vor ihrem Tode von dem Beteiligten zu 1) und seiner Freundin E. F. gepflegt [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.1991 (BLw 8/90)

Hofeigenschaft einer landwirtschaftlichen Besitzung bei erbrechtlichem Erwerb

I. Das Rittergut N. stand im Eigentum des F. B.. Nach dessen Tod im Jahre 1920 war Alleineigentümerin die Ehefrau J. geb. A.. Aus der Ehe waren sieben Kinder (ein Sohn und sechs Töchter) hervorgegangen. Durch [...]

BGH - Beschluß vom 19.07.1991 (BLw 17/90)

Nachabfindungsanspruch aufgrund Zahlung einer Brandversicherungssumme

I. Aufgrund Übergabevertrages vom 12. März 1973 erwarb der Beteiligte zu 2 im Wege vorweggenommener Erbfolge von seinem Vater den im Grundbuch von D., Blatt 1034, eingetragenen landwirtschaftlichen Grundbesitz (Hof) [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1991 (IX ZR 180/90)

Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung bei Übername einer Verpflichtung im Wege des Prozeßvergleichs

Die Kläger nehmen die beklagten Rechtsanwälte auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz in Anspruch, weil ihnen für die in einem Prozeßvergleich eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nicht die Beschränkung [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1991 (XII ZR 114/89)

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes

Die Klägerin war vom 22. Oktober 1982 bis 16. August 1988 in zweiter Ehe mit dem Beklagten verheiratet. Bei Eingehung der Ehe, in der die Parteien im gesetzlichen Güterstand lebten, erteilten sie sich gegenseitig [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1991 (II ZR 246/90)

Der Kläger war als Barkeeper im 'Night-Club E. ' in M. beschäftigt. Dieses Unternehmen wurde von der Night-Club E. V. J. KG (im folgenden: Kommanditgesellschaft) betrieben. An dieser Gesellschaft waren J. als [...]

BGH - Urteil vom 20.06.1991 (I ZR 13/90)

Berufungssumme: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Die Klägerin hat von dem Beklagten Auskunft darüber verlangt, ob von dem Unternehmen, dessen Geschäftsführer er war, oder von einem zu der gleichen Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen in der Zeit von Juli 1979 [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1991 (II ZR 261/89)

Vertretungsberechtigung bei Ausschluß eines gesamtvertretungsberechtigten BGB-Gesellschaftern

»Im Falle des Interessenwiderstreits ist der Geschäftsführer, dessen Vertretungsmacht entfällt, nicht berechtigt, die Gesamthand zu vertreten. Im Schrifttum wird die Auffassung geäußert, daß dann ein Gesamthandeln der [...]

BGH - Beschluß vom 12.06.1991 (XII ZR 30/91)

Bemessung des Streitwerts bei einer Klage auf Duldung der Wegnahme eingebauter Sachen

I. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Duldung der Wegnahme mehrerer nach Beendigung eines Mietverhältnisses zurückgelassener Gegenstände begehrt. Durch Urteil des Landgerichts vom 14. April [...]

BGH - Urteil vom 07.06.1991 (V ZR 214/89)

Eintritt der Bedürftigkeit nach dem Tod des Beschenkten

Durch notariellen Vertrag vom 2. März 1981 'übertrugen' die Eheleute Johann und Gertrud G. 'im Wege vorweggenommener Erbfolge' ihr Hausgrundstück in N. auf ihren Sohn Hans Heinrich G., der seinen Eltern dafür u.a. ein [...]

BGH - Urteil vom 22.05.1991 (IV ZR 183/90)

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für das Aushandeln und den Abschluß eines umfassenden Vollstreckungsvergleichs

Die beklagte Rechtsschutzversicherung weigert sich, der Klägerin, ihrer Versicherungsnehmerin, eine Rechtsanwalts-Kostenrechnung über einen Vollstreckungsvergleich in Höhe von 5.717,10 DM zu erstatten. Für den 1973 [...]

BGH - Beschluß vom 16.05.1991 (III ZB 1/91)

Keine Wiedereinsetzung bei irrtümlicher Rücknahme fristgerechter Berufung

1. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung der Straßenreinigungspflicht. Das Landgericht hat die Beklagte durch Urteil vom 27. Juli 1990 verurteilt, an den Kläger 10.968, 02 DM nebst [...]

BGH - Urteil vom 30.04.1991 (IV ZR 104/90)

Rechtsstelung des Vertragserben

NJW 1991, 1952 [...]

BGH - Urteil vom 25.04.1991 (I ZR 283/89)

Testfotos; Zulässigkeit ungenehmigten Fotografierens

Die Parteien sind Mitbewerber im Getränkehandel für Letztverbraucher. Am 18. Januar 1989 fertigte der Leiter des Warenhauses S. der Beklagten im Inneren der Geschäftsräume des Getränkemarkts der Klägerin zwei Fotos mit [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1991 (IV ZR 156/90)

Bestimmung der Leistung eines Zweckvermächtnisses

Die am 16. Juli 1987 verstorbene Erblasserin Agnes K. wendete in Abschnitt II 1 - 7 ihres notariellen Testaments vom 11. Juli 1987 fünf Verwandten, einer Pfarrgemeinde und einer Hilfsorganisation je einen festen [...]

BGH - Urteil vom 10.04.1991 (IV ZR 105/90)

Zulässigkeit der Exhumierung der Leiche eines Versicherungsnehmers zur Feststellung der Todesursache

Die Kläger machen als Erben des am 25. April 1987 verstorbenen Chefarztes Dr. H. Ansprüche aus einer Lebensversicherung geltend, die er bei der Beklagten abgeschlossen hatte. Der Versicherungsschutz begann am 1. Januar [...]

BGH - Urteil vom 13.03.1991 (IV ZR 52/90)

Pflichtteilsberechnung bei Grundstücksverkauf

b. »Das Pflichtteilsrecht gewährleistet dem Pflichtteilsberechtigten einen Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzl. Erbteils (§ 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB). Für die Bemessung des Anspruchs stellt § 2311 [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1991 (IV ZR 114/89)

Rechte und Pflichten des Vorvermächtnisnehmers

Die im Jahre 1933 geborene Klägerin ist die Witwe des am 14. Januar 1971 verstorbenen Druckereibesitzers H. (Erblasser). Der im Jahre 1935 geborene Beklagte zu 1) ist sein Sohn aus früherer Ehe und sein (durch [...]

BGH - Urteil vom 28.02.1991 (IX ZR 74/90)

Entgeltliche Verfügung durch Verzicht auf den Pflichtteil

Die 1939 geborene Beklagte und ihr 1938 geborener Ehemann, die keine Kinder haben, vereinbarten am 31. Oktober 1984 Gütertrennung. Gleichzeitig verzichteten sie auf Zugewinnausgleich und setzten sich gegenseitig zu [...]

BGH - Urteil vom 27.02.1991 (IV ZR 293/89)

Auslegung einer Pflichtteilsklausel

Die Klägerin beansprucht ein Geldvermächtnis aus dem Nachlaß ihrer Stiefmutter. Die Klägerin und ihre Schwester Yvonne sind die einzigen Kinder ihres im Jahre 1977 verstorbenen Vaters; sie stammen aus dessen erster [...]

BGH - Urteil vom 21.02.1991 (III ZR 169/88)

Entscheidung über den Zahlungsantrag im Rahmen einer Stufenklage

Der Kläger ist Konkursverwalter einer GmbH, die mit einer Bank einen Factoringvertrag geschlossen hatte. Die Parteien haben darüber gestritten, ob der Beklagte als Inhaber eines Treuhandkontos, über das Zahlungen einer [...]

BGH - Urteil vom 13.02.1991 (IV ZR 108/90)

Verhältnis von Rückforderungsansprüchen und Unterhaltsansprüchen des Schenkers; Haftung mehrerer gleichzeitig Beschenkter

Der klagende Landkreis nimmt die Beklagte aus übergeleitetem Recht ihrer Mutter (§ 90 BSHG) auf Rückzahlung von Geldgeschenken der Mutter an die Beklagte in Anspruch. Die Mutter der Beklagten litt an Knochenkrebs, war [...]

BGH - Urteil vom 30.01.1991 (IV ZR 299/89)

Ausgleichsansprüche bei ungleicher Übertragung des Vermögens auf Kinder

Die Parteien sind Brüder. Sie streiten um eine Abfindung für den Kläger. Das wesentliche Vermögen der Eltern der Parteien bestand zuletzt aus drei Grundstücken in M., auf denen sie je einen Gewerbebetrieb unterhielten, [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1991 (III ZR 169/88)

Entscheidung über das Leistungsbegehren im Rahmen einer Stufenklage

Ob darüberhinaus der Zahlungsanspruch, falls der Auskunftsanspruch in zweiter Instanz anhängig ist, im Wege der Anschlußberufung eingeführt werden kann, ist streitig (für Zulässigkeit: BGHZ 8, 383 = NJW 1953, 702; BGH, [...]