Rechtsprechung | 1992 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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BayObLG - Beschluss vom 26.05.1992 (1Z BR 2/92)

Rechtliches Gehör des Erben

I. Der Erblasser ist im Jahr 1985 verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Gesetzliche Erben sind die Beteiligte zu 1, mit der er in zweiter Ehe verheiratet war, sowie die Beteiligten zu 2, 3 und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.05.1992 (III 543/88)

Die Beteiligten streiten darum, ob der Kl. ... einen Geldbetrag von seiner Schwiegermutter oder von seiner Ehefrau schenkweise erhalten und ob das Finanzamt (FA) zu Recht hierfür gegen den Kl. Schenkungsteuer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.05.1992 (2 Wx 21/92)

Das Oberlandesgericht Köln führt seine Rechtsprechung (vgl. OLG Köln in FamRZ 1992,475 = NJW-RR 1992,1031) zu nach dem Erbfall erzeugter Enkelkinder fort. Es bestätigt die Auffassungen der Instanzgerichte, daß unter [...]

BezirksG Meiningen - Beschluß vom 18.05.1992 (3 T 186/91)

DtZ 1993, 63 NJ 1992, 416 [...]

OLG München - Beschluß vom 14.05.1992 (25 W 1271/92)

Bestimmtheitsanforderungen eines Urteils gegen den Testamentsvollstrecker

I. Als Eigengläubiger eines Miterben und nach Pfändung und Überweisung dessen Erbanteils erwirkte der Gläubiger das am 10.09.1991 verkündete Urteil des Landgerichts München II, durch welches die Schuldnerin als [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.05.1992 (1Z AR 22/92)

BayObLGZ 1992, 123 FamRZ 1992, 1222 NJW-RR 1993, 460 Rpfleger 1992, 435 [...]

LG Berlin - 28.04.1992 (83 T 98/92)

Der Erblasser ist am 10.1.1991 in Ost-Berlin, seinem letzten Wohnsitz verstorben, ohne ein Testament zu hinterlassen. Er lebte seit 1956 mit seiner Ehefrau, der Beteil. zu 1, in der ehemaligen DDR. Der Beteil. zu 2 ist [...]

BayObLG - Beschluss vom 15.04.1992 (2Z BR 31/92)

Widerruf der Schenkung eines Grundstücks

I. Der Beteiligte zu 2 ist als Eigentümer von Grundstücken im Grundbuch eingetragen. Er erwarb sie durch Übergabevertrag vom 8.4.19'65 von seiner Mutter. Der Beteiligte zu 1 behauptet, die Mutter des Beteiligten zu 2 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.04.1992 (1Z BR 33/92)

BayJMBl 1992, 197 BayObLGZ 1992 Nr. 20 [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.04.1992 (66 S 6/92)

NJW-RR 1992, 1165 [...]

KG - 26.03.1992 (16 UF 2692/91)

FamRZ 1992, 1429 LSK-FamR/Hülsmann, Vor § 1363 BGB LS 6 NJ 1992, 505 [...]

LG Münster - 24.03.1992 (5 T 126/92)

FamRZ 1993, 357 MDR 1993, 150 [...]

BayObLG - Beschluss vom 23.03.1992 (1Z BR 31/92)

I. Der zwischen dem 18. und 22.8.1991 verstorbene Erblasser und seine Ehefrau hatten ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten. Seine Witwe, [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.1992 (BReg 1 Z 56/91)

Erbschaftsausschlagung bei auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Imobiliarvermögen

Die am 1.9.1974 im Landkreis Forchheim verstorbene Erblasserin hinterließ Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Sie war verwitwet und hatte vier Kinder. Die beiden älteren Söhne [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.03.1992 (BReg 1 a Z 53/89)

I. Im Jahr 1984 ist der Erblasser im Gebiet der ehemaligen DDR verstorben. Seine Ehefrau, die Erblasserin, verstarb im Jahr 1985 in Hirschberg/Saale. Beide waren deutsche Staatsangehörige und 'Staatsbürger' der DDR und [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.03.1992 (1 Z 65/91)

I. 1953 hat der Erblasser mit seiner zweiten Ehefrau einen teilweise bebauten Grundbesitz erworben und dort eine Fremdenpension betrieben. Sein Hälfteanteil daran sowie weiterer landwirtschaftlich genutzter Grundbesitz [...]

BayObLG - Beschluss vom 12.03.1992 (1 Z 69/91)

I. Der verwitwete Erblasser ist am 12.8.1989 im Alter von 80 Jahren kinderlos verstorben. Die Beteiligte zu 1 war seine im Jahr 1915 geborene Lebensgefährtin. Die Beteiligten zu 11 und 12 sind die Söhne einer Schwester [...]

OLG München - Urteil vom 12.03.1992 (19 U 3987/91)

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 17552/90 OLGR-München 1992, 110 [...]

OLG Karlsruhe - 10.03.1992 (3 U 34/91)

DRsp IV(413)220Nr.1b MDR 1992, 804 [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.1992 (BReg 1 Z 51/91)

Berücksichtigung von Adoptivkindern als Erben

NJW-RR 1992, 839 Rpfleger 1992, 423 [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.1992 (1 Z 50/91)

I. Die ... 1990 im Alter von 63 Jahren verstorbene Erblasserin hatte 3 Kinder, die Beteiligte zu 2 bis 4, die aus ihrer ersten, durch den Tod des Ehemannes im Jahr 1970 aufgelösten Ehe hervorgegangen sind. Den [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 25.02.1992 (1 U 3542/91)

Anwendungsbereich von § 2316 BGB

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ihre Schwester, einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von zuletzt 85.657,32 DM geltend. Die Parteien sind die einzigen Kinder des am 22. Januar 1988 verstorbenen Landwirts. Die [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 25.02.1992 (2 UF 452/91)

Anmerkung Henrich in IPRax 1992, 390 DRsp I(166)246e (Ls) FamRZ 1992, 1181 IPRax 1992, 390 IPrax 1992, 390 NJW-RR 1993, 266 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.02.1992 (2 Wx 41/91)

Todeszeitpunkt; gleichzeitiger Tod (Doppelmord); Erbstatut

Der Erblasser war belgischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Köln. Seine Ehefrau war deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute haben 1976 je ein notarielles Testament errichtet. Der [...]

OLG Köln - 10.02.1992 (2 Wx 50/91)

e. »Es bestehen keine begründeten Zweifel gegen die Wirksamkeit der Auflassung, die Eintragungshindernis sein könnten, denn der BeschwF. konnte das Grundstück aufgrund der über den Tod hinaus erteilten Vollmacht, die [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.02.1992 (BReg 1 Z 57/91)

Nachweis eines Widerrufs durch Vernichtung eines Testaments durch eine dritte Personen

I. Der am 17.9.1987 im Alter von 39 Jahren in München verstorbene Erblasser war ledig und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Eltern; mit der Beteiligten zu 3 war er eng befreundet. Sie [...]

LG Tübingen - Urteil vom 04.02.1992 (3 O 476/89)

FamRZ 1992, 1437 NJW-RR 1992, 1095 [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.01.1992 (BReg 1 Z 64/91)

Vorzug des förmlichen Beweisverfahrens vor formlosen Ermittlungen

I. Die Erblasserin ist im Jahr 1991 im Alter von ... Jahren verstorben, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Ihr Ehemann wurde im Jahr 1955 für tot erklärt. Der Beteiligte zu 2 ist ihr einziger Bruder. Der Nachlass [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 28.01.1992 (5 U 96/91)

Sowohl der BGH als auch schon das RG haben ausdrücklich klargestellt, daß die Beerdigungskosten i.S. von § 844 BGB und von § 1968 BGB begrifflich und inhaltlich deckungsgleich sind. Ferner wird von beiden Gerichten [...]

OLG Köln - 24.01.1992 (2 Wx 38/91)

DRsp I(174)261b Rpfleger 1992, 199 [...]

BezirksG Cottbus - 23.01.1992 (4 S 80/91)

Die Kl. war eingetragene Eigentümerin eines Grundstücks in D. Als die damals in Berlin-Ost wohnhafte Kl. die Absicht hatte, die DDR legal zu verlassen und in den Westteil von Berlin überzusiedeln, führten die Parteien [...]

KG - 14.01.1992 (1 W 666/91)

Es handelt sich um die Entscheidung über die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des LG Berlin - 83 T 323/90 - v. 6.12.1990, in FamRZ 1991, 738 = IPRax 1991, 416 = NJW 1991, 1238. Der 1. Zivilsenat des KG hat den [...]