Die Parteien sind Ehegatten, sie leben seit Juni 1990 getrennt. Die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder F., geb. 24.02.1987 und O., geb. 02.06.1989 befinden sich im Haushalt der Klägerin. Durch Urteil vom 12.07.1991 [...]
OLG München - Urteil vom 23.12.1992 (12 UF 999/92)
I. Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO) erweist sich als nur zum Teil begründet. 1. Nachdem der Beklagte die vom Familiengericht geschätzten Werte für Pkw, Motorrad und Rennrad der Höhe nach [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 15.12.1992 (5 W 120/92)
Die Erblasserin ist am 19.2.1989 mit letztem Wohnsitz in den damaligen Ostsektoren Berlins verstorben, ohne eine letztwillige Verfügung errichtet zu haben. Am 7.3.1989 hat die Beteil. zu 1, eine kinderlose Tochter der [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 03.12.1992 (8 W 185/92)
Anmerkung: Im Unterschied zur Nachlaßverwaltung ist die Nachlaßpflegschaft grundsätzlich unentgeltlich zu führen, §§ 1915, 1836 Abs. 1 S. 1 BGB. Es liegt jedoch im Ermessen des Nachlaßgerichts dem Nachlaßpfleger nach [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 17.11.1992 (4 RE-Miet 1/92)
I. Aufgrund eines Mietvertrags ... bewohnen [die beklagten Eheleute eine] im Eigentum des Klägers stehende 3-Zimmer-Wohnung ... . Der vom Kläger verwendete 'Hamburger Mietvertrag für Wohnraum' führt im Rubrum als [...]
Die seit Juli 1990 getrennt lebenden Parteien schlossen in einem früheren Verfahren am 25.07.1990 einen bis 31.12.1990 befristeten Vergleich über einen Monatlichen Trennungsunterhalt von 1.424, DM. Nachdem der Beklagte [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 28.10.1992 (4 W 2231/92)
1. Durch Urteil des Senats vom 11. März 1992 wurden die Kosten des ersten Rechtszuges der Beklagten und die Kosten des Berufungsverfahrens den Klägerinnen zu 3/4 und der Beklagten zu 1/4 auferlegt. Mit [...]
Das Kammergericht hat in der vorliegenden Entscheidung seine Rechtsprechung (DtZ 1992, 187 = DRsp I (170) 79 a) ergänzt und fortgeführt. Die Erbfolge nach einem mit gewöhnlichen Aufenthalt in dem alten Bundesgebiet in [...]
»Da der Erblasser eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit besaß und im Zeitpunkt des Erbfalles im Inland weder Wohnsitz noch Aufenthalt hatte, war seinerzeit für die Bearbeitung des Erbscheinsantrages das AG C. [...]
Das Erbscheinsverfahren wird durch einen Antrag in Gang gesetzt (§ 2353 BGB). Mit dem Antrag sind die Angaben nach den §§ 2354, 2355 BGB zu verbinden, die entweder für das behauptete Erbrecht wesentlich sind oder im [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 06.07.1992 (7 WF 101/92)
Die Erblasserin verstarb im März 1956 in Potsdam, ihrem letzten Wohnsitz. Sie besaß Grundbesitz in Berlin-Wilmersdorf. Das AG Schöneberg erteilte unter dem 27.8.1956 einen gemeinschaftlichen Erbschein, wonach die [...]
Das Oberlandesgericht Köln führt seine Rechtsprechung (vgl. OLG Köln in FamRZ 1992,475 = NJW-RR 1992,1031) zu nach dem Erbfall erzeugter Enkelkinder fort. Es bestätigt die Auffassungen der Instanzgerichte, daß unter [...]
OLG München - Beschluß vom 14.05.1992 (25 W 1271/92)
I. Als Eigengläubiger eines Miterben und nach Pfändung und Überweisung dessen Erbanteils erwirkte der Gläubiger das am 10.09.1991 verkündete Urteil des Landgerichts München II, durch welches die Schuldnerin als [...]
Die Klägerin macht gegen die Beklagte, ihre Schwester, einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von zuletzt 85.657,32 DM geltend. Die Parteien sind die einzigen Kinder des am 22. Januar 1988 verstorbenen Landwirts. Die [...]
Der Erblasser war belgischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Köln. Seine Ehefrau war deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute haben 1976 je ein notarielles Testament errichtet. Der [...]
e. »Es bestehen keine begründeten Zweifel gegen die Wirksamkeit der Auflassung, die Eintragungshindernis sein könnten, denn der BeschwF. konnte das Grundstück aufgrund der über den Tod hinaus erteilten Vollmacht, die [...]
Sowohl der BGH als auch schon das RG haben ausdrücklich klargestellt, daß die Beerdigungskosten i.S. von § 844 BGB und von § 1968 BGB begrifflich und inhaltlich deckungsgleich sind. Ferner wird von beiden Gerichten [...]
Es handelt sich um die Entscheidung über die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des LG Berlin - 83 T 323/90 - v. 6.12.1990, in FamRZ 1991, 738 = IPRax 1991, 416 = NJW 1991, 1238. Der 1. Zivilsenat des KG hat den [...]