Rechtsprechung | 2005 | Eintrag 200 bis 250

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BVerfG - Beschluß vom 11.05.2005 (1 BvR 62/00)

Verfassungsmäßigkeit des Pflichtteilsrechts

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Zivilrechtsstreit über das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs. I. 1. Die Beschwerdeführerin errichtete mit ihrem Mann im Jahre 1986 ein gemeinschaftliches Testament. In diesem [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 21/02)

Bedarfsbewertung und Mindestwert nach § 146 Abs. 6 BewG: Abweichung vom Bodenrichtwert; Abschlag für übergroße Grundstücke

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erbte am 10. Februar 1996 ein Grundstück in R. Das Grundstück war 5 790 qm groß und mit einem Wohnhaus bebaut. R besteht aus einem größeren Neubaugebiet sowie einer [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 12/02)

Pflichtteil: Abzugsfähigkeit von Zahlungen zur Abwendung eines nach niederländischem Recht entstandenen Noterbrechts

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seiner am 6. Oktober 1986 verstorbenen Mutter (M), die niederländische Staatsangehörige war. M hatte dem Kläger in den Jahren 1972, 1980 und 1986 inländische [...]

FG München - Urteil vom 11.05.2005 (4 K 4590/03)

Änderung der Jahressteuerrate nach § 23 ErbStG aufgrund nachträglicher Herabsetzung der Leibrente; § 23 ErbStG und Stichtagsprinzip;...

Streitig ist, ob künftig gemäß § 23 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu zahlende Jahressteuerraten wegen Minderung des Jahreswertes der wiederkehrenden Leistungen aufgrund einer nach dem Tod des Erblassers vertraglich [...]

BFH - Urteil vom 11.05.2005 (II R 40/02)

Vermächtnisnehmer; leer laufende erbrechtliche Nachfolgeklausel; BV-Freibetrag

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Sohn des am 16. Juli 1995 verstorbenen Erblassers (E). Er hatte mit E im Dezember 1989 eine GbR zu dem Zweck gegründet, die freiberufliche Ingenieurstätigkeit zunächst [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2005 (7 K 1265/04 E)

Dauernde Last aufgrund eines Vermächtnisses und Zugehörigkeit eines Stiefkindes zum Generationennachfolgeverbund - Dauernde Last;...

Die Klägerin erklärte in der Einkommensteuererklärung 2001 Zahlungen von 12.000 DM als dauernde Last. Zur Erläuterung gab sie an, sie habe gemäß Testament ihres in 1998 verstorbenen Vaters dessen Wohn-/Geschäftshaus [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 04.05.2005 (9 W 612/04)

Zeitweile Testierunfähigkeit bei einem nicht datierbaren Testament

I. Die Beteiligte zu 2. (im Folgenden: Antragstellerin) hat die Erteilung eines Erbscheins nach der am 30.07.2001 verstorbenen Ludgard L. beantragt, wonach sie testamentarische Alleinerbin geworden sei. Zur Begründung [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.05.2005 (1Z BR 114/04)

Formwirksamkeit des Testaments nach kroatischem Recht - inzidente Prüfung im deutschen Erbscheinverfahren

I. Der am 31.3.2002 im Alter von 76 Jahren verstorbene Erblasser hatte zu diesem Zeitpunkt sowohl die deutsche als auch die kroatische Staatsbürgerschaft. Er war ledig und kinderlos. Seine sechs (Halb-)Geschwister sind [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.05.2005 (4 U 208/04)

Anforderungen an die Darlegung eines Pflichtteilsentziehungsgrundes gemäß § 2336 Abs. 3 BGB

I. Die Klägerin verfolgt im Wege der Stufenklage die Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen nach der am 12.10.2001 verstorbenen Mutter gegen die testamentarisch zu Alleinerben bestimmten Beklagten zu 1) und 2) und die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2005 (4 K 247/03 Erb)

Berliner Testament; Verzicht der Schlusserben auf Pflichtteilsanspruch; Fälligkeitsbestimmung für Abfindung auf den Tod des Letztversterbenden;...

Die Kläger sind die Kinder der Eheleute A und B . Diese errichteten am 20. November 1980 ein gemeinschaftliches Testament, mit dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten. Erben des Überlebenden von ihnen sollten die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2005 (10 W 88/04)

Berechnung der Nachabfindung nach § 13 Abs. 5 HöfeO - Ersatzerwerb - Enterbung

I. Die Beteiligten sind Brüder. Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner Nachabfindungsansprüche gemäß § 13 HöfeO geltend. Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Am 23. März 1972 verstarb der Vater der [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.04.2005 (9 K 9002/05)

Haftung des Alleinerben

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin als Alleinerbin ihres Ehemannes und ehemaligen Geschäftsführers einer Fa. xxx für rückständige Betriebssteuern dieser Gesellschaft vom Beklagten persönlich in [...]

OLG München - Urteil vom 28.04.2005 (1 U 4922/04)

Zur Überprüfungspflicht des Inhalts eines Testamentsvollstreckervermerks im Grundbuch durch einen Kreditsachbearbeiter einer Bank...

Die Klägerin macht aufgrund eines Kreditausfalls Schadenersatzansprüche wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen des Grundbuchamtes beim Amtsgericht S. geltend. Die Klägerin ist seit 01.04.2000 die Rechtsnachfolgerin [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2005 (11 K 4435/02 BG)

Bedarfsbewertung; Golfplatzgrundstück; Bodenrichtwert; Schätzung; Vertagung; Verwaltungspraxis - Schätzung des Bodenrichtwerts bei...

Streitig ist, ob der Grundbesitzwert eines unbebauten Grundstücks, das als Golfplatz genutzt wird, zutreffend festgestellt wurde. Auf Grund einer Anfrage nach Grundbesitzwerten für Erbschaftsteuerzwecke für [...]

BFH - Urteil vom 27.04.2005 (II R 52/02)

Rückwirkender Wegfall der Steuer für Grundstücksschenkungen bei endgültigem Unterbleiben der Eigentumsumschreibung im Grundbuch;...

I. Der Vater der im November 1987 geborenen Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und seine Eltern verpflichteten sich mit notariell beurkundeten Verträgen vom 28. Dezember 1995, der Klägerin unentgeltlich [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2005 (14 Wx 11/04)

Beschwerdebefugnis gegen Zwischenverfügung bei angeordneter Testamentsvollstreckung; Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Auflassungserklärung...

I. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine Zwischenverfügung, mit der das Grundbuchamt den Antrag auf Umschreibung von Wohnungs- und Teileigentum beanstandet hat. Der am 23.05.2000 verstorbene Erblasser - Ehemann [...]

FG Saarland - Urteil vom 26.04.2005 (2 K 270/01)

Freibetrag für die Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Schenkungsteuer

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung des Freibetrags für die Übertragung von Betriebsvermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Der Kläger war als Kommanditist an der M-GmbH & Co. KG ... (im [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.04.2005 (13 K 1460/02)

Steuerermäßigung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung; Verfassungswidrigkeit - Verfassungsmäßigkeit der Doppelbelastung...

Der Kläger erzielte im Streitjahr Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 30.516,-- DM und aus Kapitalvermögen in Höhe von 70.418,-- DM. Aufgrund seiner beim Finanzamt mit der Einkommensteuererklärung [...]

BGH - Urteil vom 25.04.2005 (II ZR 103/03)

Inhaberschaft an einer Einlagenforderung

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Herausgabe eines Sparbuchs in Anspruch. Der Kläger ist der Sohn, die Beklagte die Witwe des am 3. Juli 2001 verstorbenen E. M.. Der Kläger eröffnete am 23. Mai 2000 bei der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 25.04.2005 (8 WF 62/05)

Zur Kostenlast und Kostenverteilung bei Antragsrücknahme im FGG-Verfahren

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts, mit der dieses gem. § 13 a Abs. 1 FGG und den §§ 94 Abs. 1, Abs. 3 KostO seine Kostenentscheidung in einem Verfahren [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 21.04.2005 (8 W 10/05)

Beschwerdeverfahren gegen den Vorbescheid nach Erlaß des Erbscheins

I. Gegenstand des Erbscheinsverfahrens ist die Erbfolge nach dem am 20.7.1951 verstorbenen Kronprinzen Wilhelm von Preußen (Erblasser), dem ältesten Sohn des 1941 verstorbenen ehemaligen Kaisers Wilhelm II. Der [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.04.2005 (2 W 225/04)

Wirksamkeit eines von Nichteheleuten errichteten gemeinschaftlichen Testaments

I. Antragsteller und Antragsgegnerin streiten um die Erteilung eines Erbscheins nach der am 24. 11. 1977 in Göttingen verstorbenen Erblasserin ....., geborene ..... . Die Erblasserin hatte mit ihrer Tochter ..... vor [...]

BFH - Urteil vom 21.04.2005 (III R 7/03)

Miterben eines Besitz-Einzelunternehmers - Mitunternehmerschaft; Betriebsaufspaltung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Herr G, der am ... November 1993 verstorbene Vater des Klägers, war zu 55,55 v.H. Inhaber der Geschäftsanteile (150 000 [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2005 (X R 58/04)

Betriebsaufspaltung: Überlassung einer nicht wesentlichen Betriebsgrundlage

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin erzielte in diesem Jahr Einkünfte als Inhaberin des Einzelunternehmens L. [...]

BVerfG - Beschluß vom 19.04.2005 (1 BvR 1644/00)

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen Fragen des Pflichtteilsrechts. I. 1. Nach § 2303 Abs. 1 BGB kann das Kind eines Erblassers, das durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist, von dem Erben [...]

BGH - Beschluß vom 19.04.2005 (VI ZB 47/03)

Zulässigkeit der Berufung bei Umstellung des Antrags auf Zahlung an eine Erbengemeinschaft

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Zaunes auf dem Grundstück einer Erbengemeinschaft geltend, welcher er angehört. Er hat dabei in erster Instanz auf [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.04.2005 (3 W 15/05)

Wirksamkeit des bei Lebzeiten der Ehegatten erklärten Widerrufs einer wechselbezüglichen Erbeinsetzung - Nachweis der Zustellung...

I. Der Beteiligte zu 1) ist der Witwer der am 6. Juni 2004 im Alter von 62 Jahren verstorbenen Erblasserin G H L. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Nachkommen. Die Erblasserin und der [...]

BFH - Beschluss vom 18.04.2005 (II B 98/04)

ErbSt - Ausschlagung der Erbschaft

I. Die mit dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) weder verwandte noch verschwägerte Erblasserin (E) hatte den Großvater (G) des Klägers als Vorerben und den Kläger und dessen beide Brüder zu gleichen Anteilen als [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.04.2005 (2 Wx 43/04)

Wegfall der Beschwerdeführungsbefugnis bei Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens

1. Durch Beschluss vom 10. Oktober 2000 hat das Amtsgericht Nachlasspflegschaft angeordnet und den früheren Beteiligten zu 3. zum Nachlasspfleger bestellt (Bl. 8 f. d.GA.). Mit Schreiben vom 14. November 2000 (Bl. 25 [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 13.04.2005 (XII ZR 296/00)

Anwendbarkeit ausländischen Rechts auf Ansprüche nach Auflösung eines Verlöbnisses; Begriff des Verlobungsgeschenks

Der Kläger nimmt die Beklagte nach Auflösung eines Verlöbnisses auf Rückgabe diverser Schmuckstücke und Rückzahlung von 140.878,10 DM in Anspruch. Der Kläger ist Schweizer und lebt in der Schweiz. Die Beklagte ist [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2005 (II R 46/03)

Rückwirkung: erbschaftsteuerfreie Zugewinnausgleichsforderung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach ihrem am ... 1997 verstorbenen Ehemann (E). Die Eheleute hatten seit ihrer Heirat im Jahr 1958 zunächst im gesetzlichen Güterstand gelebt. Mit [...]

FG München - Urteil vom 13.04.2005 (4 K 4430/01)

Anerkennung eines Darlehens an Verlobte; Verzicht auf vereinbarte Miete; Schenkungsteuer

Streitig ist, ob freigebige Zuwendungen an die Klägerin erfolgt sind. I. Aufgrund der Feststellungen des Bayerischen Landeskriminalamts -LKA- (s. Berichte vom 12. Januar und 10. September 1998) und im [...]

FG München - Beschluss vom 11.04.2005 (4 V 4452/04)

Zum Begriff des Familienwohnheims i.S.v. 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 a ErbStG auch dann gilt, wenn ein Mehrfamilienhaus geschenkt wird mit nur einer von den Ehegatten selbst genutzten Wohnung (47,47 % [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.04.2005 (3 W 76/05)

Zur Frage der Klauselumschreibung bei testamentarisch vermachtem Nießbrauch an einem Nachlass

I. In dem Ausgangsrechtsstreit gegen den am 29. Januar 2002 verstorbenen E...... O erwirkte die Antragstellerin ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Zweibrücken vom 23. September 1994 über 59 615,70 DM [...]

FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 6814/01)

Stundung der ErbSt für einen Nacherwerb wegen nießbrauchsbelasteten Vorerwerbs

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Erbschaftsteuer für einen Nacherwerb nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz - ErbStG - deshalb zu stunden ist, weil ein nach § 14 ErbStG zu [...]

FG Köln - Urteil vom 05.04.2005 (9 K 7416/01)

Wert von Gattungsverschaffungsvermächtnissen

Streitig ist, ob das zugunsten des - im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen - Sohnes der Kläger ausgesetzte Verschaffungsvermächtnis bei seiner Erbschaftsteuerveranlagung mit dem gemeinen Wert oder mit dem [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 31.03.2005 (8 U 910/04)

Verletzung des Rechts der Eltern auf ungestörte Trauer; Ausgleich von Beeinträchtigungen

I.) Die Kläger sind Eltern eines am 12.03.2003 im Alter von 19 Jahren verstorbenen Sohnes, der sich in einem abgelegenen Waldstück in seinem Auto selbst verbrannt hat. Dem Freitod waren im Rahmen einer [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 24.03.2005 (9 U 152/04)

Rechte des Vermächtnisnehmers bei Zuwendung von Sparguthaben, Bundesschatzbriefen und Festgeldguthaben

ZEV 2005, 396 [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.03.2005 (1Z BR 107/04)

Testierfreiheit und Einflüsse interessierter Dritter - tatrichterliche Prüfung des Gutachtens zur Testierfähigkeit auf medizinische...

I. Die verwitwete Erblasserin ist im Alter von 80 Jahren kinderlos verstorben. Der Beteiligte zu 1 ist ihr Bruder, der Beteiligte zu 2 ist dessen Sohn. Weitere Geschwister sind nicht vorhanden, die Eltern sind [...]

OLG Celle - Beschluss vom 21.03.2005 (7 W 9/05 L)

Wirtschaftsfähigkeit des Hofanwärters bei Betrieben geringer Größe, gesetzliche Hoferbfolge nach Stämmen

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten um die Hoferbfolge nach dem am 2004 verstorbenen Landwirt K. M. (nachfolgend Erblasser). Die Beteiligte zu 1 ist der Bruder und der Beteiligte zu 2 der Neffe des Erblassers. Neben [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 21.03.2005 (Lw U 964/00)

Abfindungsanspruch des Vermächtnisnehmers gegen Erben nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

I. Die Beteiligten streiten um Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz. Die Antragstellerin wurde am 01.03.1959 Mitglied der LPG Typ I ..., aus der sie am 28.02.1961 wieder ausschied. Am 01.03.1961 [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.03.2005 (1Z BR 106/04)

Wechselbezüglichkeit von Verfügungen eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung von Schlusserben und mehrfach gestuften Ersatzschlusserbe...

I. Die verwitwete, kinderlose Erblasserin ist im Alter von 100 Jahren verstorben. Sie hatte keine Geschwister. Ihr Ehemann, mit dem sie seit 1937 verheiratet war, ist 1945 im Alter von 47 Jahren vorverstorben. Die [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.03.2005 (1Z BR 77/04)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Zuwendung an Familienstämme der Schwesterkinder - Beweisangebote zum Erblasserwille...

I. Die am 24.11.2001 im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihre nächsten noch lebenden Verwandten sind ihre ältere und einzige Schwester A. (Beteiligte zu 11) sowie deren drei [...]

BGH - Beschluß vom 16.03.2005 (IV ZR 140/04)

Bedeutung einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung bei der Erbunwürdigkeit

Die Beschwerde hat nicht aufzuzeigen vermocht, daß das Berufungsurteil auf den von ihr geltend gemachten Zulassungsgründen beruht. 1. Zu Recht rügt sie allerdings die Auffassung des Berufungsgerichts, der Beklagte sei [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 16.03.2005 (4 U 1032/03)

Restitutionsgrundstücke und Erbrecht

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin im Zusammenhang mit einem Eintragungsersuchen der Beklagten hinsichtlich des Grundstücks Am S. in E. sowie der Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für den [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2005 (IV ZR 272/03)

Erfüllung eines der Bundesrepublik Deutschland zugewandten Vermächtnisses auf ein Grundstück im ehemaligen Ostteil Berlins nach...

Die Klägerin macht ein zu ihren Gunsten ausgesetztes Vermächtnis gegenüber den Beklagten als Erbeserben geltend. Der Erblasser starb am 27. November 1960 mit letztem Wohnsitz in West-Berlin. In seinem Testament vom 16. [...]

BGH - Urteil vom 16.03.2005 (IV ZR 246/03)

Erfüllung eines Vermächtnisses an Hausgrundstücken in der ehemaligen DDR

Die Kläger sind als Erbeserben ihres Vaters Mitglied einer Erbengemeinschaft nach dem väterlichen Großvater, der 1947 in Potsdam gestorben ist. Die Erbanteile der übrigen Miterben nach dem Großvater sind auf die Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2005 (15 W 61/05)

Beschwerde mit dem Ziel der Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Richtigkeit des Grundbuchs- Auslegung einer Vollmacht zur Verfügung...

I. Das hier betroffene Waldgrundstück in einer Größe von ca. 35 ha war ursprünglich im Grundbuch von C Bd. 11 Blatt 1 gebucht, und zwar als Teil des dort verzeichneten umfangreichen land- und forstwirtschaftlichen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.03.2005 (17 U 180/04)

Zum privatschriftlichen Schenkungsversprechen hinsichtlich eines Kraftfahrzeugs bei fehlenden Anhaltspunkten für die Vereinbarung...

I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Herausgabe eines 15 Jahre alten Porsche 928, den ihr der Beklagte geschenkt habe. Der Beklagte wendet ein, sein Schenkungsversprechen vom Februar 2001 sei nicht vollzogen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2005 (4 K 1590/03)

Zur Frage, ob die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung durch einen inländischen Stifter der Schenkungsteuer...

Strittig ist, ob der objektive Tatbestand einer freigebigen Zuwendung im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt ist, wenn ein inländischer Stifter Vermögen auf eine von ihm gegründete liechtensteinische [...]