Rechtsprechung | Eintrag 300 bis 350 - Rechtsportal Seniorenrecht

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BGH - Beschluss vom 21.06.2017 (XII ZB 237/17)

Widersprüchlichkeit der Einrichtung der Betreuung mit einem anderen als dem gewünschten Betreuer zum freien Willen des Betroffenen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 16. Februar 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beschwerde des Betroffenen gegen den [...]

BGH - Beschluss vom 21.06.2017 (XII ZB 36/17)

Pflicht des Sachverständigen zur persönlichen Untersuchung oder Befragung des Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens; Anordnung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 16. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG München - Endurteil vom 01.06.2017 (23 U 3956/16)

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.08.2016, Az. 6 O 2889/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 3. Das Urteil ist [...]

BGH - Beschluss vom 31.05.2017 (XII ZB 550/16)

Berücksichtigung naher Verwandter bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers; Einschluss familiärer Bindungen zwischen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 22. November 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2017 (B 9 SB 1/17 B)

Feststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageSubstanzielle Auseinandersetzung mit den...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BGH - Urteil vom 23.05.2017 (II ZR 6/16)

Abweichung von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft; Abdingbarkeit des Betriebsrentenrechts...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 30. Dezember 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger war von 1989 bis zum 30. September [...]

FG Münster - Urteil vom 18.05.2017 (3 K 3247/15 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, welcher Freibetrag gem. § 16 Erbschaftsteuergesetz in der bis zum 31.12.2008 gültigen [...]

BGH - Beschluss vom 17.05.2017 (XII ZB 495/16)

Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts gegen den freien Willen des Betroffenen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 10. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (10 U 72/16)

Pflichten des selbst zum Nacherben bestimmten Betreuers der Vorerbin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

BGH - Beschluss vom 10.05.2017 (XII ZB 614/16)

Pflichtwidrige Freigabe des Nachlassgegenstands durch den Testamentsvollstrecker entgegen den Anordnungen des Erblassers (hier: Behindertentestament);...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Beschwerdewert: 1.719 € I. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2017 (II R 25/15)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Abfindungen unter künftigen gesetzlichen Erben für den Verzicht auf künftige PflichtteilsansprücheBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Februar 2015 3 K 3065/14 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 19. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. [...]

BGH - Beschluss vom 03.05.2017 (XII ZB 403/15)

Festsetzung einer Betreuervergütung; Vergütung eines neben einem Bevollmächtigten bestellten Betreuers; Erforderlichkeit der Betreuung...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. August 2015 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.04.2017 (L 18 SB 105/16)

Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtZumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen durch...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 16.06.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 12.04.2017 (B 13 R 15/15 R)

Kein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei Verlust der Schwerbehinderteneigenschaft durch Wohnsitznahme in Paraguay...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2017 (XII ZB 358/16)

Beauftragung der Mitglieder der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen im betreuungsgerichtlichen Unterbringungsverfahren;...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 5. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 15.03.2017 (XII ZB 563/16)

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bzgl. der Vermögensangelegenheiten; Konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 3. November 2016 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]

OLG München - Beschluss vom 21.02.2017 (26 UF 1466/16)

Verwirkung eines auf eine Behörde übergegangenen Unterhaltsanspruchs

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts München vom 07.10.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2017 (3 AZR 455/15)

Wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers bei BetriebsrentenüberprüfungBeurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. März 2015 - 7 Sa 806/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (XII ZB 510/16)

Inhaltliche Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren; Gutachterliche Ausführungen zum Betreuungsbedarf;...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 12. Oktober 2016 im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als deren [...]

BGH - Beschluss vom 15.02.2017 (XII ZB 201/16)

Prüfung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Elternunterhalt; Minderung der Leistungsfähigkeit um den Barunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 7. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Bamberg vom 14. März 2016 unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde aufgehoben [...]

BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (XII ZB 604/15)

Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen und des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 17. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

BGH - Beschluss vom 01.02.2017 (XII ZB 299/15)

Fristbeginn zur Einlegung der Rechtsbeschwerde durch die Staatskasse gegen die Festsetzung einer Betreuervergütung; Auslegung der...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 25. Juni 2014 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Betroffenen werden die Beschlüsse des [...]

BFH - Urteil vom 25.01.2017 (X R 59/14)

Begriff der Betriebsaufgabe i.S. von § 6 Abs. 3 S. 1 EStG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18. September 2014 13 K 724/11 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. A. Der [...]

BGH - Beschluss vom 25.01.2017 (XII ZB 438/16)

Beschwerdeberechtigung eines Beteiligten in einem Betreuungsverfahren als Betreuer oder Bevollmächtigter

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 22. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BSG - Urteil vom 25.01.2017 (B 3 P 2/15 R)

Anspruch auf Zuschuss der sozialen Pflegeversicherung für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen WohnumfeldesVorrang gegenüber...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen. Der Streitwert für [...]

BGH - Beschluss vom 18.01.2017 (XII ZB 118/16)

Abzug der Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen; Grenze der Verpflichtung...

Dem Antragsgegner wird gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 16.12.2016 (L 15 SF 63/15)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Erledigungsgesprächsgebühr bei...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 25. Februar 2015 aufgehoben. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 30. September 2014 wird [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2016 (B 1 KR 1/16 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Therapie mit Immunglobulinen bei einer Autoimmunerkrankun...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 und des Sozialgerichts Mannheim vom 3. Februar 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2016 (3 AZR 342/15)

Einstandspflicht des Arbeitgebers für die zugesagten AltersversorgungsleistungenAbgrenzung der Eigenbeitragszusage von der privaten...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten im Übrigen und unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2016 (I R 50/16)

Ertragsteuerliche Behandlung des Mittelszuflusses aus einer für den Betrieb einer Pflegeheim-GmbH bestimmten Erbschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28. Juni 2016 10 K 285/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 30.11.2016 (XII ZB 335/16)

Voraussetzungen für die betreuungsgerichtliche Genehmigung des Verkaufs eines Grundstücks des Betroffenen durch den Betreuer

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Das Rechtsbeschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 14.11.2016 (2 Wx 536/16)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer letztwilligen VerfügungWirksamkeit der Einsetzung desjenigen der den zuletzt verstorbenen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 14.10.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Wipperfürth vom 13.09.2016, 8 VI 62/16, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (10 U 13/16)

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen - wie folgt - abgeändert : Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger Auskunft zu allen Schenkungen [...]

BGH - Urteil vom 27.10.2016 (IX ZR 160/14)

Berufung des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juli 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 19.10.2016 (XII ZB 289/16)

Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom 19. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.10.2016 (L 15 SB 207/15)

Anforderungen an die Zuerkennung des Merkzeichens RF im SchwerbehindertenrechtZumutbarkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltunge...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 05.10.2016 (II R 32/15)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind des Erblassers bei Überlassung der...

Urteil vom 5. Oktober 2016 II R 32/15 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. März 2015 1 K 118/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BGH - Beschluss vom 28.09.2016 (XII ZB 269/16)

Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 12. Mai 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die [...]

BGH - Beschluss vom 06.07.2016 (XII ZB 61/16)

Einwilligung des Bevollmächtigten in einen für den Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf im Zusammenhang mit der Entscheidung...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mosbach vom 26. Januar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2016 (IV ZR 474/15)

Vorbehalt eines Wohnungsrechts bei der Schenkung eines Grundstücks durch den Erblasser; Berechnung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger. Der Kläger macht gegen die [...]

BGH - Beschluss vom 15.06.2016 (XII ZB 581/15)

Notwendigkeit der Anhörung eines Betroffenen durch die gesamte Beschwerdkammer im Betreuungsverfahren; Beauftragung eines Kammermitglieds...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 26. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über [...]

BGH - Urteil vom 08.06.2016 (IV ZR 346/15)

Inanspruchnahme des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer; Zugang der Kündigungserklärung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juni 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 07.06.2016 (3 AZR 191/15)

Betriebsrentenanpassung und wirtschaftliche Lage des ArbeitgebersMaßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die wirtschaftliche LageDarlegungs-...

Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 30/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers [...]

BGH - Urteil vom 12.05.2016 (III ZR 279/15)

Zustimmung des Verbrauchers (hier: Heimbewohner) durch Entgelterhöhung des Unternehmers (hier: Heimträger) bei Änderung der Berechnungsgrundlage;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2016 (II R 56/14)

Voraussetzungen der Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung für die Schenkung einer Gemäldesammlung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. September 2014 3 K 2906/12 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom ... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... wird [...]

BGH - Beschluss vom 11.05.2016 (XII ZB 363/15)

Verweigerung der Kommunikation mit dem Richter durch den Betroffenen im Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung beim erstinstanzlichen...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 25 [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.05.2016 (1 BvR 2202/13)

Versagung der Genehmigung zur Errichtung einer Begräbnisstätte für Gemeindepriester in der Krypta gegenüber einer vereinsrechtlich...

1. Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Juli 2011 - 3 S 465/11 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird [...]

BFH - Urteil vom 04.05.2016 (II R 18/15)

Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils wegen unterbliebener Entscheidung über das Klagebegehren

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11. Dezember 2014 3 K 2011/12 Erb aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BGH - Beschluss vom 27.04.2016 (XII ZB 485/14)

Bestimmung des persönlichen Bedarfs eines stationär pflegebedürftig gewordenen Ehegatten durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2014 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind Ehegatten und [...]

BFH - Urteil vom 07.04.2016 (IV R 38/13)

Maßgeblicher Zeitraum für die Erstellung einer Totalgewinnprognose bei einem Forstbetrieb

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. November 2012 4 K 344/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]